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Schlüchterner Zeitung

2. Blatt

I 5er MchsfiWNW'mßtt über den Etat.

Berlin, 14. März.

Der Reichstag trat heute wieder zusammen. Auf der Tages- Sidnung stand die er ste Beratung des Gesetzentwurfs über bi< Feststellung deS Reichshaushaltsplans p! 192 9 in Verbindung mit den Deckungsvorlageu.

Reichsfinanzminister Or. Hilferding

, Don den Kommunisten mit dem Rufe „Dr. Eisenbart" begrüßt , nahm sofort das Wort. Er führte u. a. aus: Hauptaufgabe ^i der Aufstellung des Etats für 1929 sei gewesen, völlige Klarheit Dr die finanzielle Lage des Reiches zu schaffen. Die Lage deS ^ßerorde ntlichen Etats, so erklärte der Minister, ist der Schlüssel zum Verständnis für die schwierige Kassenlage, in der sich ^z Reich befindet. Nach Erschöpfung der Deckungsniöglichkeiten ist in der Kasse ein

Defizit von über 500 Millionen

Manden, das durch kurzfristige Anleihen gedeckt werden mußt«. Sie Situation ist zweifellos ernst. Aber es gehört schon ein be­sonderes Maß verantwortungsloser Böswilligkeit oder völliger HnlcnntniS der Lage dazu, diese Gelegenheit zu benutzen, um da» Lchrcckbild der Inflation an die Wand zu malen.

Es handelt sich nicht um eine Schuldenwirtschaft des Reiches, sondern nur um einen vorübergehenden Mangel an Kaflenmittel«. Der Minister erklärte, daß es unter diesen Umständen sein Be­streben war, den außerordentlichen Haushalt möglichst klein zu holten. Der Minister ging dann zum ordentlichen Haushalt Dr, der mehr als jeder vorhergehende

im Zeichen der Reparationslasten

steht. Angesichts der Pariser Verhandlungen könne er auf die Reparationsfrage nicht eingehen. Die Regierung werde sich den Men Ernst einer freiwillig geleisteten Unterschrift für die Zu- tuft des Voltes vor Augen halten, wenn es gälte, über das Er« zedais der Kachverstündi^nionferenz zu entscheiden

Ein Betrag von über 600 Millionen mußte bei der Aufstellung H Etats gedeckt werde«. Ein Defizit habe er

uuter alle« Umstände« vermeiden wolle«.

85 blieben nur Streichungen, Kürzungen der UeberweisungS« steuern und Steuererhöhungen übrig. Der Minister besprach damt )k Deckungsvorlagen. Die Kürzung der Steuerüberweisunge« kt Länder und Gemeinden sei angesichts des Zwanges der Rep» rotionslastcn gerechtfertigt. Das Schwergewicht soll« auf die

Alkoholsteuer«

gelegt werden, weil das deutsche Steuersystem in diesem fünfte tinen Mangel aufweise. England beispielsweise erhebe vom Branntwein das Vierfache, vom Bier sogar das Fünffach« der Rutschen Steuer.

Zum Schluß wies der Minister darauf hin, daß die verspätete Einbringung des Etats in erster Linie eine Folge der politischen tznhdkntsse sei. Die Erwartung, daß es gelingen würde, eine leste Regierungsbasis zu schaffen, habe sich nicht erfüllt. Die R*- gierung habe deshalb einen

Notetat

eingebracht. Die letzte Verantwortung, so erklärte der Minister zum Schluß, liege beim Reichstag und bei den Parteien. Er richte die Mahnung an den Reichstag, mit gesammelter Kraft an die Aufgaben der nächsten Zukunft zu gehen und in gemeinsamer Ar­beit die Schwierigkeiten zu überwinden.

Lei der Besprechung der 25V-Million«n-A«leihe für die Arbeitslosenversicherung

betonte der Minister, er habe diesen Posten in den autzerordent- «chen Etat nur in der Erwartung eingesetzt, daß noch in diesem Tommer eine Revision dieses Versicherungszweiges erfolgt. (Hört! Hbrt!) Die Regierung, so versicherte Dr. Hilferding zum Schluß, beschlossen, keinem Antrag zuzustimmen, der die ReichSfinanze» «eu belastet. Wir stehe» zu diesem Beschluß mit aller Entschieden­st und unter Einsatz unserer politischen Existenz.

, Nach der Ministerrede begründete Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) tlwn Mißtrauensantrag gegen den Reichsinnen- «inister Severing wegen der jüngsten Vorfälle in Währ­en und anderer Bluttaten gegen Stahlhelm und National- I^ialisten.

Stalk:rat«ng im Reichstag.

Berlin, 14. März.

Im Anschluß an die Rede des Reichsfinanzministers trat des Reichstag in die erste Beratung des Etat» ein.

In der

allgemeinen Aussprache,

^ nach einer Mitteilung des Präsidenten Lobe am Montag b«« indet werden soll, nahm als erster Redner Abg. Dr. Hertz (Soz.) toi Wort. Er wies darauf hin, daß im vorigen Jahre Dr. Hilfer- °>ng als Oppositionsredner schon vorausgesagt habe, welche Mimme Erbschaft der nächste Finanzminister übernehmen müsse. Mit dem Minister seien auch die Sozialdemokratin gegen jeden offenen oder verschleierten Defizit-Etat. Sie lehnten deshalb auch solche Mittel ab, die nur eine Scheindeckung bringen.

Abg. Dr. Oberfohren (Dntl.) erklärte, die diesmalige Ein- 'Ungung des Etats bilde nicht nur formell und zeitlich, sondern N politisch eine Bankerotterklärung des gegenwärtigen Reichs- °binetts. Sie sei gleichzeitig ein äußeres Anzeichen dafür, daß $ die jetzige Reichsregierung- weder allgemeinpolitisch noch i^uzpolitisch den Schwierigkeiten gewachsen gezeigt hat.

Abg. Dr. Brüning (Ztr.) meinte, der Vorredner habe ein W schloaches Gedächtnis bewiesen für die Zeit, in der die Deutsch- ^äonalen in der Regierung saßen. Schon seit Jahren sei von w Parteien betont worden, daß das Jahr 1929 der Kulmina« '^'spunkt der deutschen Finanznot zwangsläufig sein würde. Zu Wüsten gegen den jetzigen und den letzten Finanzminister deshalb kein Anlaß vor.

, Abg. Straffer (Nat.-Soz.) erklärte, bei Etat der Deutsche« wtrW werde tatsächlich von der ReparationSkommiffwn fest« --letzt. Er sei in erster Linie durch den Zusammenbruch und ^reiche Bankrotte des Mittelstandes gekennzeichnet. Die Parole et kommenden Diktatur werde sein, Freiheit und Brot für den Mischen schaffenden Menschen, politische Rechte für den deutschen Kmsoldaten

Abg. v. Sybel (Christl.-Nat. Bauernp.) Protestiert« gegen jede Steuererhöhung für die Landwirtschaft. Die Vermögens­steuer verhindere jede Kapitalsbildung. Auch di« Erbschaftssteuer treffe in erster Linie die Landwirtschaft. Sein« Partei toerbe feinet Ausgabenerhöhung zustimmen.

Die weitere Aussprache zum Etat wucke auf Freitag 12 Uh» vertagt.

Reue LefatzungsMischensälle.

Marokkaner bedrohen harmlose Passanten.

Wie aus Trier gemeldet wird, wurde ein junger Mann, der eine Dame nach Hause begleitete, von zwei französischen Bcsatzunassoldaten angefallen und mit dem Seitengewehr be­droht. Vorher hatte einer der Marokkaner ihn um Feuer angesprochen, worauf die beiden Soldaten den jungen Leuten unbemerkt gefolgt waren.

Als diese fü') zur Flucht wandten, liefen die farbigen Franzosen immer noch mit der Waffe in der Hand ihnen nach und ließen erst nach einer Strecke von etwa 100 Meter von der Versolgung ab. Kurze Zeit vor diesem Vorfall waren auch andere Fußgänger an der gleichen Stelle von den marokka­nischen Soldaten bedroht worden. Die deutsche und die fran­zösische Polizei ist mit der Aufklärung des Falles beschäftigt, doch konnten die Täter bisher noch nicht ermittelt werden.

*

Untaten farbiger Franzosen.

In der Gegend von Stieringen (Saar) wurden zwei pol­nische Bergleute von sechs Algeriern überfallen und beraubt. Drei der Räuber konnten bereits festgenommen werden.

In Metz wurde eine 68 Jahre alte Witwe von dem algerischen Burschen des bei ihr wohnenden Offiziers ermor­det und grausaum verstümmelt.

Die polnische Wirtschaft.

Polnische Offiziere unter sich.

Im Heeresausschuß des polnischen Parlaments kam es «r einem schweren Zusammenstoß zwischen dem Vize-Bor­sitzenden, General Ro;a, und Major Burda. Der General soll angeblich in einem Ausschußbericht erklärt haben, Major Burda habe sich im Jahre 1919 während der Kämpfe um Prczemysl unter einem Bett versteckt. Der Major antwortete mit schweren Gegsnanschuldlgungen und behauptete, Roja habe während der Freiheitskämpfe feinen Leuten ins Gesicht geschlagen.

Gefängnis für einen polnischen General.

Der ehemalige Chef des polnische« Generalstabs und spätere Befehlshaber des Krakauer Heeresbezirks, Divisious- «neral K u l i n s k i, ist vom Warschauer Kriegsgericht wegen Nachlässigkeit in der Ueberwachung seiner Untergebenen zu zehn Wochen Arrest und wegen Erhebung unberechtigter Spesen zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Aus dem Prozeß ging hervor, daß fein Adjutant, Kapitän Remer, schwere Unterschlagungen begangen hat. Der Adjutant hat u. a. eine für den polnischen Aufstandrschenver^rnd bestimmte Unter- MtzungSsumme veruntreut.

Sieg Poincarss in der Kammer.

Paris, 15. März. Zu Beginn der Tonnerstagvormit« tagSsitzung der französischen Kammer, zu der fast sämtliche Abgeordnete erschienen waren, stellte Poincar« unter Hinweis auf die besondere Dringlichkeit über die unmittelbare Aus­sprache über das Kougregations-Sondergesetz die Vertrauens­frage für die sofortige Beratung. Die Abstimmung für den Antrag der Regierung wurde mit 323 gegen 254 Stimmen angenommen, so daß die Regierung eine über Erwarten hohe Mehrheit von 69 Stimmen verfügt.

Das große Los.

Berlin, 14. März. In der Schlußziehung der Preußisch- Süddeutschen Klassenlotterie fiel die Prämie in Höhe von 500 000 Mark auf das Los Nr. 297 785.

Maffenverhastungen deutscher Bauern in der Sowjetukraine.

Kowno, 15. März. Wie aus Moskau berichtet wird, hat die politische Polizei in den deutschen Kolonien in der Sowjet- ukraine viele Verhaftungen vorgenommen. In den Kolonien Waterloo, Johannistal und Speyer wurden 72 Bauern ver­haftet, die in die Gefängnisse eingeliefert wurden. Die Ver­haftung wird damit begründet, daß die deutschen Bauern die Getreidepolitik der Sowjetregierung sabotiert und auch gegen andere Gesetze verstoßen hätten. Ein Teil der Verhafteten ist bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

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Wovon man früher nicht sprechen durfte.

Zur Aufführung „Die weiße Pest" in der Turnhalle am Montag Abend.

Dte Kriegs- und Nachkriegsjahre mit ihren schrecklichen Folgeerscheinungen geistiger und sittlicher Rot, mehr noch fast die Umschichtung der wirtschaftlichen und sozialen Verhält­nisse und nicht zuletzt die allgemeine Erscheinung der Frau im Berufsleben, sowie die tiefgehende Arbeitslosigkeit Ju­gendlicher bilden vielseitige Gesahrenmomente im Volksle­ben, die nicht ernst genug angesehen werden können. Der wollte etwa leugnen, die großen körperlichen und sittlichen Nöte, denen die Jugend beiderlei Geschlechts auf öffentlichen Tanzdielen, in Darstellungen entstellter Schmutzwerke bei Kinoausführungen ausgesetzt sind? Die ungeheuer anwach­sende Zahl der Geschlechtskrankheiten bilden einen traurigen Beweis dafür. Die statistischen Berichte dieser scheußlichen Krankheit sind so enorm, daß man direkt von einer Seuche sprechen kann, die unseren Volkskörper deziniert. Der Ruf Tausender nach Aufklärung darf daher nicht ungehärt ver­hallen, denn nicht nur unser kostbares Nationalgut, die Volksgesundheit, ist in Gefahr, sondern auch seine Wohl- fahrt, seine ganze Zukunft, die auf einer körperlich und mo­ralisch gefestigten gesunden und lebenstüchtigen Jugend auf­gebaut werden muß, wenn Volk und Nation wieder zur Höhe geführt werden sollen. Entgegen den Leib und Seel vergif­tenden modernen Lustbarkeitsstätten müssen wir der Jugend den Deg zu dem reinen natürlichen (Quellen alles Lebens und aller Freude zeigen, die z. B. im Wandern, Schwimmen, Turnen in so reichem Maße fließen. Zurückzur Natur heißt die Losung unserer Zeit. In den Schulen muß mehr wie seither das lebende Geschlecht zur Behandlung kommen und der Jugend vertraut gemacht werden. Je klarer sie das Leben in der Schule sehen gelernt hat, um so besser gerüstet wird sie den Gefahren entgegen^hen. Diejenigen Stellen, die über die Volksgesundheit wachen, insbesondere die Sozialversicherungsträger, haben seit langem die Not­wendigkeit der Volksausklärung erkannt und durch vor- träge, Filme und Broschüre versucht, dem weiterverbreiten der Volksseuchen Einhalt zu tun. Als eine der hervorragend­sten Ausklärungsmethoden gilt z. 3t. das Tendenzschauspiel „Die weiße Pest", das der Bekämpfung der Geschlechts­krankheiten dient und von der „Deutschen Bühne für Volks- Hygiene, Kassel" in säst allen größeren und kleineren Städ­ten vor taufenden von Besuchern auf geführt wurde. Der Gedanke ist nicht neu, da bereits früher die Tragödie des Syphilitikers, der unrettbar der Paralyse verfällt, in Ibsens „Gespenstern" bearbeitet worden ist. Aber dieses Stück bringt komplizierte seelische Situationen und ist daher nicht für alle und jeden geschrieben. Anders das Tendenzschauspiel das sich an die große Masse wendet und, formal be­trachtet, ein Kompromis zwischen künstlerischer Formung und tendierter Idee darstellt, wobei das Künstlerische nur Mittel zum Zweck ist. Seinem Riefen nach vermag es künstlerische Ewigkeitswerte nicht zu schassen, aber es nützt umsomehr der praktischen Verwirklichung einer Idee, — „dem Volkswohl". Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt.

Müssen Schulkinder an der Verfassung r- seier teilnehmen? Ein höherer Beamter hatte seine Kinder an der versassungsfeier in der Schule in Freien­walde am ll. August 1928 nicht teilnehmen lassen, weil nach seiner Auffassung die Regierungsverordnung vom 27. August 1924 zu weit ginge und er verhüten wolle, daß seine Kinder parteipolitisch beeinflußt würden. Das Amts­gericht bestrafte den verstoß gegen die Regierungsverord­nung mit einer Geldstrafe. Die Revision beim Kammerge­richt begründete der verurteilte nach Mitteilung der Deut­schen Beamtenbund-Korrespondenz damit, daß er ebenso be­rechtigt sei, seine Kinder von der Versassungsfeier fernzu­halten, wie ein Jude seine Kinder vom christlichen Neligions- unterricht fernhalten dürfe. Der 1. Strafsenat des Kam­mergerichts wies die Revision als unbegründet zurück und bestätigte die Bestrafung, indem er ausführte: Am Tage der Versassungsfeier 1928 sei bereits das preußische Schul­pflichtgesetz vom 15. Dezember 1927 in Geltung gewesen, die Negierungsschulordnung vom 27. August 1924 komme nicht mehr in Betracht. Nach § 7 des erwähnten Gesetzes haben Eltern und sorgepflichtige Personen dafür zu sorgen, daß die schulpflichtigen Kinder die Schule regelmäßig besu­chen und an ihren Veranstaltungen teilnehmen. Die Eltern verwirkten Strafe, wenn schulpflichtige Kinder den Un­terricht in der Schule ohne genügenden Grund versäumen oder an ihren Veranstaltungen nicht teilnehmen. Es sei ohne Bedeutung, ob der Verfassungstag ein gesetzlich anerkannter freier Tag sei oder nicht. Die Verurteilung des Angeklagten, der schuldhaft gehandelt habe, sei ohne Nechtsirrtum ergan­gen und müsse auflechterhalten werden.

was ist Tollwut? Die Tollwut ist eine ansteckende schnell verlaufende Krankheit, die — einmal zum Aus- bruch gekommen — zum Tode führt. Der durch die Tollwut verursachte Tod ist wegen der vorausgehenden Begl'iter- scheinungen (Tobsuchtanfälle, Zerfleischung des eigenen Kör­pers, Todesangst) nach dem einstimmigen Urteil aller derer, die tollwütige'Menschen gesehen haben, ein fürchterlicher. Die Krankheit wird hauptsächlich durch den Biß wutkran- ker Hunde verbreitet. Nicht nur der Mensch und die Hunde sind für die Tollwut empfänglich, sondern sämtliche Tier­gattungen (Kaijen, Pferde, Rinder, Dild und sogar toll­wütige Vögel, wie z. B. Papageien wurden schon beobach­tet), können von der Krankheit angegriffen werden. Vielsack besteht die Annahme, daß nur die große Hitze oder Wasser­mangel die Tollwut herbeiführen können- diese Annahme ist aber völlig irrig. Um eine Weiterverbreitung der Toll­wut zu verhindern, sind die strengesten Absperrungsmaß- nahmen notwendig.