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(1. Blatt)

Donnerstag, den 28. Februar 1S2S

81. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Land rat samt.

Polizerverordnung.

Huf Grund der §§ 6, 12 und 13 der Verordnung über ^ Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landestei- [en Dom 20. September 1867 (®S. S. 1529) und der §§ 137 und 139 des Gesetzes über die allgemeine Landesver- Mung vom 30. Juli 1883 (®S. S. 195) in Verbindung M § 30 des Held- und Horstpolizeigesetzes in der Hassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1926 (G5. S. 83) verordne ich für den Umfang der Provinz Hessen-Nassau M Zustimmung des Provinzialrats, was folgt:

§ 1.

Mit Rücksicht auf den durch die andauernde scharfe Kälte unter sämtlichen Wildarten hervorgerufenen Not- imd wird jede Jagdausübung auf jagdbares Wild jeder Art bis zum 20. März 1929 einschließlich verboten, gleich­viel, ob für die betr. Wildart eine gesetzliche Schonzeit gilt oder nicht.

§ 2.

Gestattet sind nur Polizeijagden auf Schwarzwild und dessen Abschuß durch die Horstschutzbeamten.

. § 3.

Die Uebertretung dieser Verordnung wird, sofern nicht mch anderen Gesetzen oder Verordnungen eine höhere Strafe »erwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 150 K^ oder mit aft bestraft.

§4.

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

Kassel am 22. 2. 1929. Der Gberpräsident.

I .-Nr. 1662. Ich mache die Gemeinden (auch Rirchen- und Synagogengemeinden) Schulverbände usw. auf die B?» iamtmachung des Vorstandes der preußischen Landesrentm- «nk zu Berlin vom Dezember v. Is. über den Staub <);:? Teilungsmassen gemäß Rentenbanken pp. (Beilage zum M- ierungsamtsblatt Nr. 2 von 1929) aufmerksam, hiernach inb die Gläubiger von Rentenbriefen aufgefordert, bis pätestens 31. März d. 3s. ihre Ansprüche bei der keußischen Staatsbank (Seehandlung) in Berlin anzumel- *en und ihre Rentenbriefe einzureichen.

Die Anmeldung der in meinen Händen befindlichen Ren« tenbriefe der Schulverbände wird von mir veranlaßt werden.

5chlüchtern, den 25. Hebruar 1929.

Der Sandrat: Dr. Müller.

Bekanntmachung.

Rechte zur Benutzung eines Wasserlaufs in einer der im § 46 des Wassergesetzes vom 7. Rpril 1913 (preuß. Tesetz-Sammlung S. 53) bezeichneten Rrten erlöschen nach § 380 des Wassergesetzes mit Ablauf des 30. Rpril 1929, wenn nicht vorher ihre Eintragung in das Wasser­buch beantragt worden ist.

Dazu gehören folgende Rechte, wenn sie am 1. Mai 1914 bestanden haben und nach § 379 des Wassergesetzes wfrechterhalten geblieben sind:

1) das Wasser eines Wasserlaufs zu gebrauchen und zu verbrauchen, namentlich auch es oberirdisch oder unterirdisch, unmittelbar oder mittelbar abzuleiten:

2) Wasser oder andere flüssige Stoffe oberirdisch oder unterirdisch unmittelbar oder mittelbar in einen Wasserlauf einzuleiten:

3) den Wasserspiegel eines Wasserlaufs zu senken oder zu heben, namentlich durch Hemmung des Wasser­ablaufs eines Wasserlaufs eine dauernde Ansamm­lung von Wasser herbeizuführen:

4) Häfen und Stichkanäle anzulegen, letztere soweit sie nicht selbständige Wasserstraßen bilden:

5) Anlegestellen mit baulichen Vorrichtungen von grö­ßerer Bedeutung herzustellen:

6) kommunale oder gemeinnützige Badeanstalten in Wasserläufen anzulegen.

3m Grundbu ch eingetragene Rechte e r l ö= l^en nicht.

Roch nicht gestellte Anträqe auf Eintragung von fol« ' m Wasserrechten in das Wasserbuch sind bei dem Bezirkr- l"i§schuß in Rassel oder bei der zuständigen Wasservolizei- ^'hörde schriftlich oder zu Protokoll zu stellen. Nähere urkunft erteilen die Rulturbauämter in Rassel und Hulda, Iowie der Bezirksausschuß in Rassel.

Rassel, den 27. Oktober 1928.

Vorsitzende des Bezirksausschusses. 3. v.: gez. Bickell. 1284/28.

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3.=Rr. 1640. Vorstehende Bekanntmachung wird hier- ^t nochmals veröffentlicht.

Die Herren Bürgermeister ersuche ich. die Bebanntma« ^ng alsbald nochmals in ortsüblicher Weise zu veröffentli- '^n und hierbei auf die Bedeutung der Eintragung der Was­

serrechte besonders hinzuweisen. Ferner ersuche ich diejenigen Personen auf diese Bekanntmachung aufmerksam zu machen, von denen bekannt ist, daß sie solche Rechte ausüben und noch keinen Rntrag gestellt haben.

Schlüchtern, den 25. Februar 1929.

Der Landrat: Dr. Müller.

«Statt Schlüchtern«

Bekanntmachung betr. Feuerlöschhilfe beim nächsten auswärtigen Brande.

Beim nächsten auswärtigen Brande haben die der Spritze 1 zugeteilten Mannschaften der Freiwilligen Feuerwehr aus« zurücken. Sammelplatz am Geräteschuppen.

Schlüchtern, den 25. Februar 1929.

Die Polizeiverwaltung: Gaentzlen.

Der Grtsbrandmeister und Führer der Wehr: Denhard

Die Sachverständigenlonserroz.

Der Unterausschuß für die Naturallieferungen.

Der von den Sachverständigen eingesetzte Ausschuß für die Naturallieferungen setzt sich vorläufig zusammen aus dem Amerikaner P e r k i n s als Vorsitzenden, V ö g l e r - Deutsch­land, Parmentier- Frankreich, G u 1 t - Belgien und Suvich - Italien. Das englische Mitglied wird erst ernannt werden.

In diesem Zusammenhang erklärt „Excelsior", die deutsche Abordnung habe bisher keine aufbauenden Vorschläge gemacht. Da man nicht wisse, was Deutschland wirklich zahlen könn« und wolle, seien die Sachverständigen gezwungen, die verschie- deneß Möglichkeiten zu prüfen. Der Wohlstandsindex, aus dessen Nutzen die Gläubiger keineswegs verzichtet hätten, könnt« in Kraft treten für den geschützten und in Devisen zu über­tragenden Teil der deutschen Jahresrate sowie für die Natural- lieferungen. Das „Petit Journal" erklärt, wenn der Fünfer- Ausschutz die Teilung der Jahresrate in zwei Teile habe vor. sehen können, dc^n einer nicht geichü^ st., ch ^che dara^. hervor, daß die deutschen Sachverständigen sich vielleicht der künftigen Mobilisierung des freien Ratenteils nicht widersetzen würden.

Beschluß des Zenttalvorstandes der Deutschen Volkspartei.

Berlin, 27. Februar. Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei nahm nach längerer Aussprache einstimmig fol­gende Entschließung an: „Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei billigt die Haltung der preußischen Landtags- fraktion und der Reichstagsfraktion in der Koalitionsfrage. Der Zentralvorstand ist der Ansicht, daß eine fraktionell ge­bundene Regierung der Großen Koalition nur dann erfolgreich wirken kann, wenn aus staatspolitischen Gründen der gleiche Zustand in Preußen geschaffen wird. Der Zentralvorstand wird infolgedessen nach Beendigung der Reparationsverhandlungen in Paris unter Aufrechterhaltung seines Beschlusses zur Koali­tionsfrage vom November 1928 erneut Stellung zu der politi­schen Lage nehmen, um die gleichartige Bildung der Koalition im Reich und in Preußen'zu erreichen." Der Zentralvorstand forderte die Senkung der Steuern und eine Reichs- und Ver­waltungsreform.

Tornado-Katastrophe in den Bereinigten Staaten.

New pork, 26. 2. Ein Tornado, der gestern die Grenzgebiete der Staaten Texas, Mississippi und Arkansas heimsuchte, hat nach den bisher vorliegenden Nachrichten 22 Todesopfer gefordert. Die Zahl der verletzten geht in die Hunderte. Mehrere Ortschaften sind vollständig zerstört worden. Rm verheerendsten wütete der Sturm in der Ort­schaft Duncan im Staate Mississippi, die vollständig in Trümmer gelegt wurde, und von deren 450 Einwohnern 14 ihr Leben einbüßten.

Die Orientfahrt des Zeppelins.

Die Besprechungen, die Dr. Eckener in den letzten Tagen in Berlin führte, und die sich auch mit generellen Fragen der Verwendung von Luftschiffen im transatlantischen Der« kehr befaßten, haben einer Rorrespondenzmeldung zufolge zu dem Entschluß geführt, daß der „Graf Zeppelin" am 26. März von Friedrichshafen aus zur Drientfahrt starten wird. Falls diplomatische Schwierigkeiten das lieberfliegen von Regppten und Palästina unmöglich machen, wird das Luftschiff eine Rundfahrt über dem Mittelmeer unternehmen und dabei Ronstantinopel und Wien berühren. Rn dieser Fahrt werden auch einige englische Luftschiffer teilnehmen, bei denen vor kurzem Vertreter der Zeppelinwerst in Eng­land zu Gast waren.

— Tharlie Thaplin, der, wie es hieß, an einer Fleisch­vergiftung erkrankt sein sollte, leidet Blättermeldungen aus Hollywood zufolge an einer Blinddarmentzündung. Die Aerzte beraten noch, ob es ratsam ist, eine Operation vor- zunehmen.

— In Breslau brach Dienstag nachmittag in dem Elektrizitätswerk an der Weidenstraße infolge Kurzschlusses und Explosion der Oelschalter ein Rabelbrand aus, der fast sämtliche Kabel zerstörte und die Stromversorgung der Innenstadt völlig lahmlegte.

Sie Deutsche Volkspartei tagt.

Dr. StresemannS Rede im Zentralvorstand.

Der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei trat in Berlin zu einer außerordentlich stark besuchten Tagung zuscun- men, die von dem Vorsitzenden Reichsaußenminister Dr. Strese« Mann eröffnet wurde, der zunächst der seit der letzten Tagung verstorbenen Mitglieder des Zentralvorstandes sowie anderer bekannter Persönlichkeiten der Partei gedachte. Darauf nahm Dr. Stresemann das Wort zur politischen Lage und führro h. a. aus:

Die schnelle Einberufung des Zentralvorstandes mag^un« gewöhnlich erscheinen. Die Berufung innerhalb weniger Tage hängt mit meiner Abreise nach Genf zusammen. Aber auch sonst wäre eine Aussprache über die Verhältnisse im Reich und in Preußen notwendig gewesen. Sinn und Zweck unserer heu­tigen Aussprache ist nicht nur ein Rückblick auf die Vorgänge im Reich und in Preußen. Nach einer kurzen Wievergab-. des bisherigen Verlaufs der Koalitionsverhandlungen erklärte Dr. Stresemann zur allgemeinen Lage: Man solle sich nicht darüber täuschen, daß man in einer Krise des Parlamentarismus stehe, die schon mehr als eine Vertrauenskrise sei. Zwei Ursachen habe diese Krise, einmal das Zerrbild, das aus dem parlamen­tarischen System in Deutschland geworden sei, zum anderen die völlig falsche Einstellung des Parlaments in bezug aus seine Verantwortlichkeit gegenüber der Nation.

Dr. Stresemann betont unter lebhaftem Beifall, er sei überzeugt, daß manche Krise in dem Augenblick zu Ende wäre, wo ein Machtwort des Reichspräsidenten erfolgte und die Kabinettsbildung aus den Verhandlungen der Fraktionen herausgenommen würde. Aus der gegenwärtigen Lage er­gäben sich nachfolgende Konsequenzen:

Ein Rücktritt der Reichsregierung könne nicht in Betracht kommen. Unsere Sachverständigen in Paris würden der moralischen Stütze entbehren, wenn sie in dem Augenblick, wo sie die Entscheidung über die Zukunft von Generationen träfen, den Zusammensturz der Regierung sehen müßten. Er halte es für die Pflicht derjenigen Männer, die am Steuer stünden, auf ihrem Platz zu bleiben, auch wenn Sturmwellen über das igelst spülten und die Maupschafftzur Meuterei neige. Höher au' ic Rücksicht auf die Partei stehe das persönliche Verant­wortungsgefühl gegenüber dem Staat.

Für die Volkspartei sei diese Betrachtung rein theoretisch, denn er glaube nicht, daß irgend jemand so leichtsinnig wäre, jetzt die Flucht vor der Verantwortung zu ergreifen. Seiner Ansicht nach bestehe keine Möglichkeit, die heutige Regierung durch eine neue zu ersetzen. Es sei geradezu eine Groteske, wenn in einer Zeit, wo alle geistige Intensität auf die Pariser Verhandlungen konzentriert sei, der Reichskanzler und bei Außenminister tagelang nichts anderes als aussichtslose Ver­suche machen müßten, die Parteien einander näherzubringen. Zu bejahen fei naturgemäß die Frage, ob die Ergänzung der heutigen Regierung wünschenswert sei. Daß eine solche Er­gänzung nach der Richtung Hugenberg nicht in Betracht komme, sei Wohl allseitiges Einverständnis. Ob sie nach anderer Richtung möglich sei, hänge für ihn nicht in erster Linie von personellen, sondern von sachlichen Voraussetzungen ab. Er würde sich heute noch freuen, wenn die Bildung einer festen Preutzenkoalition unter Berücksichtigung der berechtigten An« spräche der Deutschen Volkspartei zustande käme.

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Die Erklärung der volkspartei gegen den sogenannten „formalen Parlamentarismus" legt, nach dem vorwärts, den Gedanken nahe, ob nicht — unbeschadet des Strebens nach der Großen Koalition — eine engere Verbindung zwischen den Parteien wünschenswert wäre, die die Der« fassung der deutschen Republik geschaffen haben.

Stresemann gegen die Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hand.

Auf der am Dienstag begonnenen Tagung des Zentral­vorstandes der Deutschen volkspartei in Berlin nahm in einer großen politischen Rede Reichsminister Dr. Stresemann u. a. auch zu der Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hand Stellung, wobei er ausführte: Die Gebarung der Ausgabenwirtschaft im Reich, Ländern und Gemeinden kann einem tatsächlich nur mit Grauen erfüllen. Wir quetschen die Steuerzahler aus wie eine Zitrone, und durch die Art der Erhebung der Steuern haben wir, wenn auch nicht in die Substanz der Wirtschaft eingegriffen (Zurufe: Doch) so doch jede Bildung von Reserven unmöglich gemacht, ohne die wir auf die Dauer die Volkswirtschaft nicht aufrichten können. Wir müssen auch das erhalten, was man ben industriellen Mittelstand nennt. Wir stehen, wenn die Dinge so weiter gehen, vor dem Trust auf der einen und vor einer Millionenschar der Angestellten und Arbeiter auf der an« deren Seite. Damit steigern sich die sozialen Gegensätze. Es geht mit dieser Politik nicht weiter, wenn wir nicht sehen­den Auges in den Abgrund hinabstürzen wollen. (Lebhafte Zustimmung). Unsere Produktion leidet unter der Kaufar« mut, die in einer bis zur Katastrophe gesteigerten Krise sich befindet. Deshalb muß der Wettstreit der Parteien und die Popularität-Hascherei aufhören. Man ruft, daß das Etatsrecht des Reichstages mit unseren Anträgen in Gefahr wäre. Volksnot geht aber über Etatrecht (Sehr wahr).

Man nimmt an, daß die Ausführungen Stresemanns Gegenstand lebhafter Erörterungen sein werden.