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Kr. 19 (1. Blatt) Dienstag, den 12. Februar 1929

81. Aahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

xandratsamt.

; Bekanntmachung.

| (B. A. V. ^i)

5

Die Stadt Salmünfter Kreis Schlüchtern, bat beantragt, jhr für die Wasserversorgung der Stadt gemäß §§ 203 Abs. 1 «6 Wassergesetzes vom 7. April 1913 (G. S. S. 53 ff.) das lauernbe Recht zu verleihen:

„baß unterirdische Wasser der Quellen auf dem Grund- stück Parzelle 272 Kartenblatt G ir. Gemarkung Salmünfter Eigentümerin die Stadt Salmünfter) dauernd zutage zu Örtern, um es für die Wasserversorgung der Stadt Sal- münster zu verbrauchen".

Erläuterungen und Zeichnungen liegen während der Dienftftunben im Geschäftszimmer des

! Bürgermeisteramts in Salmünfter, Kreis Schlüchtern

|iir Einsicht aus.

Widersprüche gegen die Verleihung sowie Knsprüche auf Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen (§ 50 it6 Wassergesetzes) oder auf Entschädigung sind schriftlich n zwei Ausfertigungen beim Bezirksausschuß in Kassel oder mündlich zu Protokoll beim

Bürgermeister in Salmünster, Kreis Schlüchtern anzubringen.

Die Frist für die Erhebung von Widersprüchen betragt zwei Wochen, beginnend mit Ablauf des Tages, an dem das legte, diese Bekanntmachung enthaltende Blatt ausgegeben ist. Innerhalb dieser Frist muß der Widerspruch bei einer ier genannten Stellen angebracht sein.

In dem Widerspruch ist genau anzugeben, auf welchen Kechtsgrund er sich , stützt, und auf welchen Teil per oöAt bezeichneten Rechte er sich beziehen soll.

Wer innerhalb obiger Frist keinen Widerspruch gegen üe beantragte Verleihung — erhoben hat, verliert sein Wider- pruchsrecht.

Innerhalb der gleichen Frist sind etwaige andere An­träge auf Verleihung — des Rechts zu einer Benutzung des Wafferlaufes, wodurch die von der oben bezeichneten Unter­nehmerin beabsichtigte Benutzung beeinträchtigt werden würde, nit den vorgeschriebenen Unterlagen beim Bezirksausschuß in Kassel einzureichen. Nach Ablauf der Frist können solche An­träge im gegenwärtigen Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Nach Beginn der Ausübung des verliehenen, Rechtes können wegen nachteiliger Wirkung nur noch die im § 82 und im § 203 Abs. 2 des Wassergesetzes bezeichneten An= sprüche geltend gemacht werden.

Die Kosten, die durch unbegründete Widersprüche ent­stehen, können demjenigen, der sie erhoben hat, auferlegt werden.

Die mündliche Erörterung der rechtzeitig erhobenen Wider- Prüche usw. wird später anberaumt werden. Dazu werden der Unternehmer und diejenigen, welche Widersprüche oder Ansprüche erhoben oder Anträge gestellt haben, schriftlich ge- bden werden. Im Falle ihres Ausbleibens wird die Er­örterung gleichwohl stattfinden.

Kassel, den 6. Februar 1929.

Namens des Bezirksausschusses.

Der Vorsitzende. I. V.: gez. Bickell.

Polizeiverordnung.

3.=Hr. 1207. Auf Grund des § 30 Abs. 1 der Verord­nung über den Kraftfahrzeugverkehr vom 16. ntä"3 1928 / ’S. Iuli 1928 (R. G. BI. S. 91/204), der §§ 5 und 6 der ^wrdnung über die Polizeiverwaltung in den neu erwor- ^nen Landesteilen vom 20. September 1867 (G. S. S. '529), des § 142 des Gesetzes über die allgemeine £an= ^Verwaltung vom 30. Juni 1883 (G. S. S. 195) und des mtihels 3 der Verordnung über Vermögensstrafen und Bu= W Dom 6. Februar 1924 (R. G. Bl. S. 44), wird unter Stimmung des Kreisausschusses folgende Polizeiverord- "ung erlassen:

§ 1.

ßer Gemeindeweg im Zuge der ehemaligen Landstraße °°n Zterbfritz nach Ichwarzenfels wird von der Rbzwei- öung des Landwegs nach Weichersbach ab bis zur Ein­mündung in den Gemeindeweg von Zchwarzenfels nach °E>n Güntershof für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen ge-

§ 2

Zuwiderhandlungen gegen diese Polizeiverordnung werden § 21 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahr- ösugen vom 3. Mai 1909 / 21. Juli 1923 mit Geldstrafe bls Zu 150.— Ä. oder mit entsprechender Haft bestraft.

§ 3.

Diese Polizeiverordnung tritt mit dem Tage ihrer Ver­öffentlichung im Kreisamtsblatt in Kraft.

Zchlüchtern, den 8. Februar 1929.

Der Landrat: Dr. Müller.

Schweres Schlittenunglück. — Drei Äote.

Lippstadt, 10. 2. (WB) Auf der stark vereisten und abschüssigen Strafe Rüthen-Rltrüthen (Kreis Lippstadt) er­eignete sich am Sonntag Nachmittag ein schweres $d)Iit= tenunglück, dem drei Menschenleben zum Gpfer fielen. Ein mit fünf Personen besetzter Pferdeschlitten sauste in­folge Reißens einer Zugkette gegen einen Baum. Wäh­rend es einem Insassen gelungen war, rechtzeitig abzu- springen, wurden die vier anderen Personen auf die Strafte geschleudert. Der Gberlandjäger Grabbe und der Kohlen­händler Eling waren sofort tot, während der Zchlittenbe- sitzer, der Landwirt Joseph Petermann, nach seiner Ein- lieferung ins Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Der Gberlandjäger Trentz erlitt schwere Kopfverletzungen. Das durch den Unfall scheu gewordene Pferd war mit dem Schlitten in eine Schafherde gerannt, wobei mehrere Schafe getötet wurden.

Faschinysfahrt in den Tod. — Zwei Tote.

Goladen, 10. 2. (WB) Am Sonntag Abenö verun­glückte beim Hagelkreuz in Langenfeld bei Dpladen ein mit zehn Personen besetzter Kraftwagen. Die in dem Wa­agen befindliche Gesellschaft befand sich auf einer Faschinqs- fahrt und war mit Faschingskostümen bekleidet. Der Chauffeur übersah eine Kurve und fuhr gegen einen Baum, der umgerissen wurde. Das Auto landete in einem Stra­ßengraben und wurde vollständig zertrümmert. Zwei ver- sonen aus Köln-Mülheim kamen ums Leben, mehrere Per­sonen wurden sehr schwer verletzt, während drei mit dem Schrecken davonkamen.

Die strenge Kälte.

Aus allen Teilen des Kontinents wird sehr starker Frost gemeldet. In Berlin wurden im Stabtinnern 23 Grad gemessen, während das Thermometer in den Kußen- bezirken auf minus 32 Grad fiel. Aus Gberschlesien wer­den fast 40, aus der Tschechoslowakei 30 und mehr Grad Kälte gemeldet. Auf der Unterelbe ist durch den Frost der Wasserstand so niedrig, daß die Seeschiffe nur mit gro­ßen Schwierigkeiten ein- und ausfahren können. In Hol­land liegt der gesamte Schiffsverkehr auf den Binnengewäs­sern still. In Polen ist durch die Kälte eine empfindliche Kohlennot eingetreten, die die Regierung zum Eingreifen veranlaßte.

Der Rhein an der Lorelev zugefroren.

Gberwesel, 10. 2. (WB) Die anhaltende große Kälte hatte das seltene Naturschauspiel zur Folge, daß der Strom zwischen Gberwesel und St. Goar vollständig zugefroren ist. In den heutigen Morgenstunden staute sich das Eis in dem engen Flußbett an der Loreley. Das sich nachschie­bende Treibeis setzte sich im Laufe des Tages immer m^hr fest. Bis zur Stunbe ist eine Strecke von ungefähr drei Kilometern mit einer Eiskruste bedeckt. Der äußerst nie­drige Wasserstand des Rheins hat das Zufrieren begünstigt.

Wiederaufnahme des Leipziger Straßenbahnverkehrs.

Leipzig, 11. Februar. Das Eingreifen des Landes­schlichters beim Streik der Leipziger Straßenbahn hat zum Ziel geführt. Nachdem die Bahn sechs Tage lang stillgelegen hat, hat sie am Sonntag ihren Betrieb wieder ausgenommen.

■ — In Buchhorst bei Lauenburg wurden durch ein Feuer vier Wohnhäuser und eine Scheune vernichtet. Ein Teil des Viehbestandes, sämtliche Erntevorräte und der größte Teil des Mobiliars fielen dem Brande zum Gpstr.

— Auf den Lisenbahnzug, in dem sich der Präsident von Mexiko, Portes Gil, befand, wurde am Sonntag früh ein Dynamitanschlag verübt. Die Lokomotive und zwei Wagen wurden aus den Schienen geschleudert und ein Heizer getötet. Der Präsident blieb unverletzt.

— In einem Kommuniques teilt dir Presseabteilung des Staatsbepartements mit, daß die Regierung der Ver­einigten Staaten gegen die Ernennung Gwen D. Poungs zum Vorsitzenden der Zachverständigenkonferenz keine Be­denken habe.

— Das deutsche Fährschiff „Mecklenburg", das den Verkehr zwischen Deutschland und Dänemark bewerkstel­ligt, ist in der Nähe von Gjedser mit 60 Passagieren an Borb im Tise eingeschlossen.

— Im Frankfurter Sechstagerennen führen nach wie vor Rausch-Hürtgen mit 205 Punkten mit zwei Runden Vorsprung vor Tietz-Rieger und Gooßens-Miethr. Mit drei Runden zurück liegen an vierter Stelle Petri-Kroschel mit I 117 Punkten.

Erst Betriebssicherheit der Reichsbahn, dann Kriegstributzahlnng.

Die deutschnationale Fraktion des Preußi­schen Landtags ersucht in einem Urantrag das Preu­ßische Staatsministerium, bei der Reichsregierung dahin vorstellig zu werden, sofort die erforderlichen Schritte zu tun, daß die Verwaltung der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft als „Treuhänder für das Reichseisenbahn­vermögen" und als die dem Reich dafür verantwortliche Stelle, daß der „Verkehr gut und sicher" bedient wird, die Erhaltung der Anlagen und die größtmöglichste Be­triebssicherheit grundsätzlich und in vollem Umfange vor die Erfüllung ihrer Kriegstribut-Zahlungen aus dem Dawes-Pakt stellt.

In der Begründung wird ausgeführt, daß der ungenügende Sicherheitsstand auf der deutsche» Reichs­bahn auch trotz der vorgenommenen Tariferhöhung nicht besser geworden sei. Nach einer Rede des General­direktors Dorpmüller stehe fest, daß Erfindungen vor­liegen, die das Ueberfahren von Haltesignalen durch unachtsame Lokomotivführer verhindern, deren Ein­bau aber rund 150 Millionen Mark kosten würde, was die Rücksicht auf die Kriegstribute verbiete. Danach habe also die Rücksichtnahme auf die Betriebssicherheit hinter der pünktlichen Bezahlnng der Kriegstribnte zurückzustehen. Dieser Zustand sei untragbar.

Beginn der Sachverständigen-Konferenz. Erste Zusammenkunft. — Owen Young voraussichtlich Vorsitzender. — Begrüßungstelegramm an General Dawes.

Die seit Monaten angekündigte Konferenz der Finanzsachverständigen der an der Reparationsfrage interessierten Staaten wird heute in Paris eröffnet. Als Auftakt der eigentlichen Verhandlungen fand am Sonnabend ein Empfang bei dem Gouverneur der Bank von Frankreich statt. Es handelte sich hierbei um eine erste Fühlungnahme und einen zwanglosen Ge­dankenaustausch der einzelnen Abordnungen. Man hat die >F-^gs des Vorsitzes und der Arbeitsmethoden be- l)atiuelt und u. a. beschlossen,

die Verhandlungen bis zu ihrem Abschluß geheim zu führen.

Die Mitglieder des Ausschusses haben sich zum absoluten Schweigen verpflichtet. Mitteilungen an die Presse sollen nur von Zeit zu Zeit ausgegeben werden. Ueber die erste, etwa zweistündige Aussprache wurde folgender amtliche Bericht veröffentlicht:

„Das Sachverständigenkomitee hat am Sonnabend vormittag in der Bank von Frankreich unter dem Vorsitz des Gouverneurs Moreau eine erste inoffi­zielle Sitzung abgehalteu. Im Laufe dieser Ver­sammlung wurden nur praktische Maßnahmen bezüg­lich der Organisation der k 0 mwendeu Sitzungen behandelt. Sie werden endgültig im Laufe der ersten offiziellen Sitzungen angenommen werden, die am Montag nachmittag um 2 Uhr im Hotel Astoria stattfindet. In der heutigen Sitzung, der die Ersatzdelegierten nicht beiwohnf-n, wurde das Programm der Ausschutzarbeiten vorbereitet. Hinsichtlich des Vorsitzes h-^-u die Gläubigermächte Deutschlands« sowie Deutschland selbst Owen N 0 u n g gegenüber den einmütigen Wunsch erneuert, er möge den Vorsitz der Tagungen übernehmen. Anschließend fand dann das Frühstück statt, an dem etwa 20 Personen teilnahmen."

Am Schluß der Besprechungen haben diejenigen Delegierten, die bereits dem Dawes-Komitee angehör­ten, ein Begrüßungstelegramm an General Dawes geschickt,' das u. a. auch von dem Reichsbank­präsidenten Dr. Schacht unterzeichnet worden ist.

Der Generalagent für die deutschen Reparations­zahlungen, Parker Gilbert, der nun von seiner Grippe-Erkrankung wieder vollständig hergestellt ist, hatte «m Sonnabend eine Unterredung mit dem Reichs­bankpräsidenten Dr. Schacht und trat am Sonntag die Rückreise nach Berlin an.

Das Ostprotokoll unterzeichnet.

Die Randstaaten Est land und Lettland beteiligen sich.

Das Litwinoff-Protokoll über die vorzeitige Fu- kraftsetzung der Bestimmungen »es Kellogg-Paktes ist am Sonnabend in Moskau in feierlicher Sitzung im Konferenzsaale des Volkskommissariats für Auswärti­ges von Polen, Rumänien, Estland, Lettland und der Sowjetunion unterzeichnet ickorden.

Die Unterzeichnung wurde durch eine Rede des stellvertretenden Volkskommissars des Auswärtigen, Litwinoff, eingeleitet, auf die der polnische Ge­sandte in Moskau, Patek, antwortete. Als erster Be­vollmächtigter unterzeichnete der estländische Gesandte, es folgten oer lettländische, der polnische und der ru­mänische Gesandte in Warschau. Litwinoff unterzeich­nete als letzter.

— Der Führer der irischen Unabhängigen, de Valera, wurde wegen Verstoßes gegen das Einreiseverbot zu einem Monat Gefängnis verurteilt. >