Die Kriegsschuldlüge
und ihre Bekämpfung
Die Kriegsschuldlüge ist zweimal im V.'rsaii- l«r Vertrag« festgelegt. In seiner Einleitung erhält sich die unwahre Behauptung, daß der Weltkrieg seinen Ursprung in der Kriegserklärung Oesterreich-Ungarns an Serbien vom 28. Juli 1914, in der Kriegserklärung Deutschlands an Rußland vom 1. August 1914 uno an Frankreich am 3. August 1914, sowie in dem Einmarsch in Belgien habe.
Im 231. Artikel des Vertrages wird dann weiter erklärt, daß Deutschland und seine Verbündeten als Urhe- der für alle Schäden und Verluste verantwortlich sind, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge deS ihnen durch den Angriff | Deutschlands und scin.r Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten haben.
Die Wiedergutmachungsverpflichtung Deutschlands wird also abgeleitet von seiner alleinigen Kriegsschuld.
Der Vorwurf dieser Kriegsschuld des deutschen Volkes wird noch erhärtet durch den der Vertragsunterzeich- nung vorangegangenen Bericht der „Commission der alliierten und assoziierten Regierungen zur Feststellung der Verantwortlichkeit der Arheber des Krieges und der aufzu- legenden Strafen" vom 29. März 1919, in dem ausqcführt wird, daß der Krieg von den Zentralmächten, der Türkei und Bulgarien mit Vorbedacht geplant worden ist, und daß er das Ergebnis von Handlungen sei, die von diesen Mäch- । ten in der Absicht begangen wurden, ihn unabwendbar zu machen.
Die schon im November 1918 ausgestellte und seitdem i durch unsere Staatsmänner immer wiederholte Forderung, die Kriegs'chuldfrage durch eine int rnationale Kommission prüfen zu lassen,ist von der Entente immer wieder abgelehnt worden, um nicht den eigenen Völkern,und der Welt die ' Anzulänglichkeit des gesamten auf die Voraussetzung der deutschen Kriegsschuld aufgebauten Vortrags vor Augen zu führen und um nicht Deutschland, das moralisch durch diese Schuld auf das schwerste belastet bleiben soll, in das befreiende Licht der Wahrheit zu rücken. Darum muß von Deutschland aus dorthin Aufklärung getragen werden, wo man den Völkern die Wahrheit vorenihütt.
Die Aktenpublikationen beweisen Deutschlands völlige Unschuld. Sie sind aber totes Wort, wenn wir lebenden Zeugen der 3ch sie nicht beleben, wenn insbesondere wir Weltkriegssoldaien nicht immer und immer wieder un'ere Stimmen erbeben.
Denn die Beschuldigung, den Krieg verursacht zu haben ist nicht allein das, was man unS vorwirft. Der Kriegsschuldparagraph ist durch die Willkür der Entente -roch auf ein Gebiet ausgedehnt worden, auf dem wir alten Soldaten aus dem eigenen Erleben heraus zeugen können und zeugen müssen. Dieses Gebiet ist das der Kriegsgreuel.
In der Mantelnote vom 16. Juni 1919, die nach der Auffassung der Entente einen wesentlichen Teil des Ver- sMller Vertrages selbst darstellt, heißt es wörtlich:
, . . .Indessen beschränkt sich die Verantwortlichkeit Deutschlands am Weltkriege nicht auf die Tatsache, den Krieg gewollt und entfesselt zu haben. Deutschland ist in gleicher Weise verantwortlich für die rohe und unmenschliche Art, auf die er geführt wurde. . ."
Es folgen dann in dieser Mantelnote die ungeheuerlichsten, das deutsche Volk, insonderheit aber die deutschen .Weltkriegssoldaien entehrenden und beschimpfenden Ve- hauptungen, die darauf hinausgehen, den Deutschen alt einen Barbaren, als einen Menschen zweiter Klasse hinzustellen. Welchem alten Soldaten stiege nicht die Zornes röte ins Gesicht, wenn er die schamlosen Verleumdungen seines Handelns und Tuns liest?
Alle Vorwürfe der Kriegsgreuel gegen uns beruhen auf Erfindung. Der Beweis hierfür ruht in dem Aktenmate- rial, er wurde aber auch vor aller Welt gegeben durch die „Auslieferungsliste", die uns von der Entente am 7. Februar 1920 übereicht wurde. Sie enthielt 900 Namen deutscher Staats- und Wirtschaftsführer, deutscher Heeresangehöriger aller Dienstgrade die von den Feinden der Kriegsrechtsverletzung beschuldigt wurden und ihnen nun zur Aburteilung ausgeliefert werden sollten. Einmütig lehnte das deutsche Volk damals das Auslieferungsbegehren ab. An seiner Stelle wurde ausgemacht, daß die Ange- schuldigten der Iudikatur des Deutschen Reichsgerichts in Leipzig überwiesen werden sollten. Hierfür übersandten die Feinde eine Auswahlliste von 45 Fällen. Was war das Ergebnis der Leipziger Verhandlungen? Frei- s p r u ch bis auf eine verschwindende Zahl von Fällen ganz untergeordneter Bedeutung Freispruch, nicht weil es sich um Deutsche handelte, über die man dort zu Gericht saß, sondern Freispruch nach einer objektiven Rechtsprechung, die internationale Anerkennung fand. Aber das Reichsgericht ging freiwillig über die 45 von der Entente ausgewähltem Fälle noch hinaus, alle 900 Fälle der Austiefe, rungsliste wurden verhandelt. Freispruch folgte auf Frei- spruch.
Das deutsche Volk hat sich keine Kriegsgreuel, keine völ> kerechtswidrige Handlung vorzuwerfen. Es hat dies noch weitergehend beweisen lassen durch einen Ausschuß der Verfassunggebenden Deutschem Nationalversammlung und des Deutschen Reichstages, der jahrelang Vernehmungen und Untersuchungen ütxr die in den Bereich des Völkerrechts sauenden Kriegsereignisse vormahm und darüber eine umfangreiche Veröffentlichung erscheinen ließ.
Wir verlangen die Aufhebung der Schuldlüge als „moralische" Begründung des Vermiuer V.rtrages. Wir verlangen vor allen- Dingen zunächst die Außerkraftsetzung des Artikels 231 so lange, bis ein objektiver internationaler Untersuchungsausschuß der nicht amWeltlriege beteiligt gewesenen Mächte auf Grund der veröffentlichten Sitten aller beteiligten Nationen das Urteil über Recht oder Anrecht dieses ungeheuerlichen, das deut che Volk auf das tiefste verletzenden und auf das schwerste schädigenden, bis heute durch nichts bewiesenen Vorwurfs gesprochen hat Wir verlangen Recht um Recht. Wir verlangen Wahrheit!
DeuMer Reichstag.
Zehn Jahre nach Erössnung der Nationalversammlung.
Berlin, 6. Februar.
Der Präsident eröffnete die Sitzung um 15 Uhr und gedachte zunächst der. Eröffnung der Nationalversammlung in Weimar heute vor zehn Jahren. Er betonte: Durch ihre Einberufung und Zusammensetzung hatte die Nationalversammlung dem deutschen Staate eine neue staatliche Verfassung, die demokratische und republikanische Staatsform, gegeben. (Zurufe rechts und bei den Kommunisten.) Die Frauen und Männer, die damals in Weimar versammelt waren, haben gehofft, daß die Folgen des Krieges, der Niederlage und des Zusammenbruchs die Existenz unseres Volkes aufs tiefste gefährden würden. Sie haben trotz der Blockade und anderer Schwierigkeiten die Konsolidierung der Wirtschaft gebracht. Wir setzen, so erklärte der Präsident weiter, obgleich wir wissen, daß diese schweren Schäden noch nicht überwunden sind, diese Arbeit fort in der Gcw ßheit und in der Zuversicht, daß das deutsche Volk politisch reif geworden und fähig ist, sein Schicksal mit eigener Hand zu gestalten und der sozialen Freiheit und Gerechtigkeit zuzu- führen. (Beifall bei den Sozialdemokraten und der Mitte. Lautes Gelächter bei den Kommunisten.) Auf Zurufe von Kommunisten betonte Präsident Lobe: Wäre der staatliche Wille von rechts her durchgeführi worden dann hätte man Ihnen (zu den Kommunisten) das Andtewandgestelltwerden in Aussicht gestellt. (Erneutes Gelächter bei den Kommunisten.)
Auf der Tagesordnung stand die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur E n t l a st u n g des Reichsgerichts.
Reichsjustizminister Koch Weser hielt die Beschlüsse des Ausschusses für unzureichend, um den jetzt beim Reichsgericht Herr- schenden unerträglichen Zuständen ein Ende zu machen. Er stimmte aber diesen Beschlüssen zu, da sie wenigstens eine teilweise Entlastung zur Folg« haben würden. Die Regierung behalte sich vor, evtl. eine neue Entlastungsvorlage einzubringen.
Die Vorlage wurde in der Ausschußfassung beendet.
Es folgte dann die zweite Beratung des
Vertrages über die Aechlung des Krieges.
Der Auswärtige Ausschuß ersucht die Reichsregierung, das Inkrafttreten des GesetzeS zum Anlaß zu nehmen, um auf Grund der neuen Garantie für die Erhaltung des Friedens bei den Regierungen der Vertragspartner und dem Völkerbund die Er- füllung der Verpflichtung zur allgemeinen Abrüstung sowie zum Ausbau der Möglichkeiten, vorhandene und entstehende Gegensätze auf friedlichem Wege zu beseitigen, mit allem Nachdruck hinzuwirken. Die Deutschnationalen haben eine Entschließung ein» gebracht, wonach gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Ratssi- kation den vignatarmachten mitgeteilt werden soll, daß der Friede nicht als gewährleistet angesehen werden könne, solange die allgemeine Abrüstung nicht durchgeführt und die Möglichkeit zur Revision der Friedensverträge gemäß den Forderungen der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung nicht gegeben sei.
Abg. von Rheinbaben (D. Vp.) betonte, daß für den Kellogg- Pakt nicht der Wortlaut, sondern die Weiterentwicklung entscheidend sein müsse.
Abg. Breitscheid (Soz.) erklärte, vor 25 Jahren würde man denjenigen einen Narren genannt haben, der gesagt hätt«, daß 1929 ein solcher Pakt geschlossen werde. Während der Rede stellte ein Kommunist mit großem Krach eine große Granate auf den Tisch des HauseS mit einem Plakat: „Illegale Haubitzgranatel". Ein Kommunist rief: „Nieder mit dem Krieg!" Die anderen Kommunisten stimmten ein. ES entstand ein allgemeines Durcheinander. Der Präsident veranlaßt« di« Entfernung der Granate, die die Kommunisten wieder an sich nahmen.
Abg. Stocker (Komm.) verwies auf die von den Kommunisten mitgebracht« Granat« und erklärte, dieser Produkt der geheimen deutschen Aufrüstungen sei bezeichnender für den Kellogg-Pakt als die hier gehaltenen Reden. Es handele sich um eine als Probe für den kommenden Krieg beim Bochumer Verein illegal hergestellte Graugußgranat«, «in Versuchsprodukt nicht nur zur Spreng- sondern auch zur Gaswirkung. Sie sei den Kommunisten von christlichen katholischen Arbeitern übergeben worden. ^Hört, hört! bei den Kommunisten.)
Der Vertrag wird in zweiter Beratung angenommen.
Vor der Abstimmung über die deutjchnational« Entschließung erklärte Abg. von Rheinbaben (Dnatl.), sein« Partei habe von jeher die Versailler Kriegsschuldthese nachdrücklichst bekämpft und werde das auch weiter tun. Heute beschränke sie sich darauf, der Entschließung der Ausschusses zuzustimmen.
Abg. Dr. Wirth (Ztr.) erklärte, alle Regierungen hätten sich bemüht, Material zu einer gerechten Beurteilung der Kriegsschuldfrage herbeizuschaffen. Eine Verknüpfung der Kriegsschuldfrage mit der gegenwärtigen Beratung habe der Ausschuß ausdrücklich abgelehnt.
Die deutschnationale Entschließung wurde abgelehnt.
Nachdem der vertrag auch in dritter Beratung erledigt ist, wurde in der Schlußabstimmung namentlich über den Vertrag abgestimmt. Der Vertrag wurde mit 286 gegen 127 Stimmen angenommen, ebenso die Ausschutzentschließung.
DaS HauS vertagte sich auf Donnerstag 14 Uhr.
Berlin, 7. Februar.
Der Präsident eröffnete die Sitzung um 2 Uhr.
Zuerst findet die zweit« Beratung des deutsch-litauischen Handels- und Schiffahrtsvertrages statt, wobei Abg. Kollwitz (Komm.) den Vertrag ablehnt, da er Ausnahmebestimmungen gegen die Kommunisten enthalte. 50 litauische Emigranten würden letzt aus Ostpreußen ausgewiesen, um sie dem litauischen Henker Woldemaras auszuliefern. (Unruhe bei den Soz., lärmende Zwischenrufe bei den Komm.) Als der Redner einen Appell an die deutschen und litauischen Arbeiter richtete, diese Ausweifungsmaßregel zu verhindern, rief ihn Präsident Lobe zur Sache. Der Redner rief darauf dem Präsidenten unter großer Unruhe des HauseS zu: „Sie haben natürlich die Aufgabe, den Henker Woldemaras zu verteidigen!"
Präsident Lobe: Herr Abg. Kollwitz, das ist eine solche Unge- horigkeit, daß ich Sie auffordere, den Saal zu verlassen. (Beifall bei der Mehrheit, großer Lärm bei den Kommunisten, von denen besonders der Abg. Hörnte den Sozialdemokraten Schmähwort« »urief.)
Präsident Lobe: Herr Abg. Hörnle, Sie haben gegen Abgeordnete der Hauses Beschimpfungen wie „Hunde" usw gebraucht, daß ich Sie gleichfalls auffordere, den Saal zu verlassen. (Erneuter Beifall bei der Mehrheit.) Im ganzen Hause herrscht große Unruhe.
Abg. Hörnte blieb im Saal. Der Präsident richtete eine zweite Aufforderung an den Abg. Hörnle und unterbrach, da auch dieser keine Folge geleistet wird, die Sitzung für fünf Minuten.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilte Präsident Lobe mit, daß der Abg. Hörnte für acht Tage von den Sitzungen des Reichstags ausgeschlossen sei. Der Abg. Kollwitz, der sofort den Saal verlassen habe, ist für heute ausgeschlossen.. ----
Nachdem die Ruhe wieder hergestellt war, wurde der deum, litauisch« Handelsvertrag in zweiter und dritter Beratung nommen. *
Es folgt« die zweite Beratung deS Abkommens zur ^ legung der finanziellen Streitfragen mit Rumänien.
Das Abkommen wurde in zweiter und dritter Beratung gg, genommen.
Das Haus wandte sich dann der ersten Beratung des Arbeitz. schutzgesetzes zu.
Dann begründete ReichSarbeitSminister Wissell die
Vorlage zum Arbeitsschutzgesetz
und bAonte die Notwendigkeit der Neuordnung der Arb«itzschyt, beftimmungen. Auf diesem Gebiete hätten wir gegenwärtig ei^ Bunlscheckigkeit und Zersplitterung, wie kaum auf einem ander,, Gebiete der sozialpolitischen Gesetzgebung. Sowohl der sch^ bedürftige Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber würden dadurch schädigt. Das Arbeitsschutzgesetz habe einmal die Aufgabe, tit vielen Bestimmungen auf dem Gebiete des Arbeitsschutz«;, nur vorläufigen Charakter tragen, in eine endgültige Regeln überzuführen. Andererseits werde mit diesem Gesetz die Möglj^ keil gegeben sein, eine Anzahl von internationalen Uebereinloa. men auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes, von denen unsere G. setzgebung in formellen Punkten absticht, zu ratifizieren. Ski Entwurf ist nicht nur ein großer formaler Fortschritt, sondern« vielen Punkten auch ein sozialpolitischer Fortschritt. Der Minist,, kündigte weiter einen Gesetzentwurf über die Neuregelung berufsnenosfenschaftlichen Unfallverhütung an.
Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.) empfahl, in die Ausschch beratung des Entwurfs erst einzutreten, wenn auch das Ber§> arbeitsgesetz vorliegt. Eine Notwendigkeit für das Gesetz fei Zeit nicht gegeben, auch nicht wegen der Ratifikation des Washinz, toner Abkommens. Der Redner bezweifelte, daß der @nt»«i den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft gerecht wird. U Volsparlei sei nicht gegen eine vernünftige Verkürzung fo Arbeitszeit. Sie wende sich aber gegen einen Schematismus, bei ganze Wirtschaftszweige ruinieren könne.
Abg. Graßmann (Soz.) erklärte, auch im Tarifvertragswchi lasse sich der gesetzliche Zwang nicht vermeiden. Die Tuch führung des Achtstundentags und die Ratifizierung des Washin^ toner Abkommens fei eine Forderung aller Gewerkschaftsrch tungen.
Abg. Hartmann (Dntl.) gab eine Erklärung ab, in der gegti die übereilte Beratung der Vorlage protestiert wird. Seim Fraktion behalte sich ihre Stellungnahme für die Ausschuj beratung vor.
Gegen 146 Uhr wurde die Weiterberatung auf Freil^ vertagt.
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Aus dem Preußischen Landtag.
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preußische Landtag verabschiedete am Mittwoch z» ®
endgültig die auf einen deutschnationalen Untat
basierende Novelle zum Gesetz über die Gemeind.wahl«
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Die technischen Bedenken sind nun entfernt worden, so bei fei jetzt die Möglichkeit besteht, in den Gemeinden, die nai m dem 1. März 1928 neu gewählt haben, die besolde!« toi Gemeindebeamten ohne Zwei-Vrittel-Mehrheit zu wähl« W und in allen anderen Fällen die Mahlzeit dieser Beamte ch bis zum 31. März 1930 zu verlängern, wenn der SteltalKt inhaber zustimmt. So
3m übrigen wurde die allgemeine Kursprache zum Xyr nenetat fortgesetzt, wobei von den Rednern der einzelne bei
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Fraktionen hauptsächlich die Einführung der Fonds ft die Grenzgebiete begrüßt, im übrigen aber zu strengst! ibei
Sparsamkeit aufgefordert wurde.
Um Donnerstag wurde die Beratung fortgesetzt.
Berlin, 7. Februar.
Die allgemeine Aussprache wurde zum Haushalt des Jnnw Ministeriums fortgesetzt.
Abg. Haas (Soz.) wies die deutschnationalen Angriffe gegen seine Partei zurück. Der Redner betonte, der Abg. Link« (Dualis habe die Sünden der Vergangenheit für ihm nahestehenden Kreist mit dem Hinweis ablehnen wollen, daß die Deulschnationaln ein« neue Parlei feien, die mit den früheren Konservativen nichll zu tun hätte. Man solle doch nur an die große Anzahl wi Abgeordneten denken, die früher konservativ waren und heut« in ber deutschnationalen Reichstagsfraktion säßen. Man werfe bei Sozialdemokraten vor, sie hätten nichts erreicht. Er erinnere tun baran, daß die staatsbürgerlichen Rechte des einzelnen ganz and«! ausgebaut seien.
Abg. Schwenk (Komm.) erklärte, die Regierung rege heil!« die Verwaltungsreform an, um die Machtmittel zur Ausnutzung ihrer Klassenherrschaft zu stärken.
_ Abg. von Etznern (T. Vp.) hielt es für gefährlich, wenn bil Aufwertungsparlei den Aufwertungsgläubigern vorzureden Des fucht, man könne ihnen ihr Eigentum zurückgeben. Der Reduel Ordert« größere Sparsamkeit der Kommunen und erklärte, ob bi* Auflösung der Gutsbezirke sich bewähre, könn« nur die Zukunft lehren.
Abg. Nuschke (Dem.) kritisierte das Verhalten der Deutsch' nationalen in her Auswertungssrage. Er begrüßte die SluffteM eines Grenzfonds und erklärte, insbesondere gälte es, die Für' sorge für Ostpreußen zu fördern.
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Abg. Leonhardt (Wirtschpt.) beschäftigte sich mit der $<* amtenpolitit des Ministers und betonte, öffentlich« Aemlei dürften, abgesehen von dem Amt eines Ministers, berufsmäßig vorgebildeten ausgefüllt werden.
Abg. Müller-Jfernhagen (Chr.-Nat. Bp.) verlangte, daß M parlamentarische Untersuchungsausschuß für Helgoland unver« iüglich gebildet werde.
Es folgte die Aussprache über den Abschnitt Polizei und Landjägerei. Als erster Redner trug Abg. Marchwald (Sozi die Wünsche seiner Partei für die Polizeibeamten vor.
In Beantwortung deutschnationaler Großer A«' fragen teilte ein Regierungsvertreter mit, daß der Ueberp auf einen Referendar in Berlin-Karlshorst sich ereignet hab«, trotzdem der kommunistische Demonstrationszug von einem starb11 Polizeiaufgebot begleitet gewesen sei.
Die Verhandlungen wurden auf Freitag vertagt.
Eine neue Kältetvelle in Rußland.
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^enmgrad, 7. Februar. Ganz Rußland wird von ungeheuren Kältewelle heimgesucht. Moskau selbst hat heu^ mit 40 Grad Celsius unter Null den kältesten Tag seit der Beisetzung Lenins erlebt. In Sibirien ist die Kälte so ft«w ?.“n zahlreiche Schulen den Unterricht eingestellt haben. Überall werden Zugverspätungen gemeldet, die auf die stam Kälte zurückzuführen sind. An manchen Orten mußte Verkehr volltommen eingestellt werden. Selbst an der sud' uchen Küste der Krim, der russischen Riviera, herrscht bittet Kalte.
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