Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Zleischbeschauliche Behandlung des Flei­sches von nüchternen Kälbern.

' Nr. V 11129. Die in den Erlassen vom 8. Mai 1926 L V 3992 — und vom 29. stpril 1927 W V 4335 — für ben Begriff der Unreife bei Kälbern gegebenen Erläu- terungen werden im Einvernehmen mit dem Herrn Reichs- Mjster des Innern wie folgt ergänzt.

Unreife oder nicht genügende Entwicklung der Kälber im Sinne des § 40 Ziffer 5 der Ausführungsbestimmungen st zum Fleischbeschaugesetz liegt vor, wenn an dem betr. Tierkörper folgende Merkmale feftgeftellt werden:

1. schlaffe, graurote, schlecht entwickelte Muskulatur, na­mentlich der Hinterschenkelmuskulatur,

2. dunkelrotes, sulziges Mark der Röhrenknochen, ,

3. schleckt entwickelte Nieren, die äußerlich und auf der Schnittfläche tief violettrote Farbe zeigen,

4. sulziges, graurotes Fettgewebe in der Umgebung der Nieren.

5. noch nicht mumifizierter und verdickter Nabelstrang. Besteht der Verdacht der Unreife eines Kalbes, so ist die Haut zu entfernen und die Beurteilung erst nach Entfernung der baut vorzunehmen. weil hierdurch die Beurteilung der Unreife erheblich erleichtert wird.

Ich ersuche ergebenst, Unordnung zu treffen, daß bei der fleischbesckaulichen Beurteilung unreifer Kälber nach Dorftebenben Grundsätzen verfahren wird.

Berlin, den 11. Januar 1929.

Der preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. 3m stuftrage. gez. Müßemeier

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J.-Nr. 812. Die Ortspolizeibehörden ersuche ich, allen in der Fleischbeschau tätiaen Personen diese Vorschriften zur genauen Beachtung mitzuteilen.

Schlüchtern, den 29. Januar 1929.

Der Landrat: Dr. Müller.

Stadt Schlüchtern. "

Ocffentliche Mahnung.

Die noch rückständigen Gewerbesteuerzahlunaen für 1926/27, Gewerbeertragssteuern für das 1., 2. und 3. Viertel- iabr 1928, Gewerbekavitalsteuer-Voraus^ahlungen für die­selbe Zeit, städt. Grundvermögenssteuer-Zuschläge, Holzael- ber, Losholz. Schulgelder, Wassergelder, Pachtgelder, Poli- Mstrafen, Mieten, Ranal- und Anerkennungsgebühren, so­wie alle anderen Ubgaben werden hierdurch anaemahnt.

Ueber alle Abgaben sind Benachricktiaungen zugeltellt werden. Die Zahlung hat bei der Stabthaffe Schlüchtern zur Vermeidung der Beitreibung schnellstens zu erfolgen. Anträge und Eingaben halten die Zahlung nicht auf.

Mahnungen erfolgen nur öffentlich, nicht durch Be« Händigung von Mahnzetteln.

Schlüchtern, den 4. Februar 1929.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Bekanntmachung.

Die Berechnung des staatlichen Unteils an dem Pachterlös ^ gemeinschaftlichen Jagdbezirks Schlüchtern I für das Pachtjahr 31. Januar 1928 bis 1. Februar 1929 liegt in ^r Zeit vom 7. Februar 1929 — einschl. 20. Februar 1929 im Rathaus — Zimmer Nr. 2 — zur Einsicht der Temeindeangehörigen öffentlich aus.

Schlüchtern, den 4. Februar 1929.

Der Jagdvorsteher: Gaenßlen.

U b s ch r i f t.

Aufhebung von Pol.- Verordnungen.

RdLrl. d. MdI. v. 14. 1. 1929 — HD 14.

I. Die Nachprüfung der Polizeiverordnungen hat er* SAn, daß die vor dem Jahre 1890 erlassenen Polizeiver­ordnungen durchweg durch spätere Gesetze oder verordnun- M ober durch die veränderten Verhältnisse überholt ober formellen wie sachlichen Gründen bedenklich sind. Eine größere Anzahl von Polizei-Behörden hat daher be- von sich aus sämtliche aus dieser Zeit stammenden Polizei-Verordnungen aufgehoben. 3m Sinne einer wette­rn Bereinigung der Polizei-Verordnungen sowie im In- i°resse der Rechtssicherheit habe ich hinsichtlich der übrigen Chorden folgenden Beschluß gefaßt:

Beschluß.

stuf Grund des § 145 Abs. 2 LVG. in Verbindung mit §§ 16 des Pol. Verwaltungsgesetzes vom 11. 3. 1850, der Verordnung vom 20. • 9. 1867 und 15 des Lauen- Mgischen Gesetzes vom 7. 1. 1870 setze ich hiermit sämt-

Polizei - Verordnungen der Oberpräsidenten, ikeis- und Grtspojizeibehörden, soweit, sie vor

1. 1. 1890 erlassen sind, mit Ausnahme derjenigen

Verordnungen, die die Strom-, Schiffahrts- oder Hafen- polizei betreffen, mit Wirkung vom 1. 5. 1929 außer Kraft. Dieser Beschluß bezieht sich auch auf diejenigen vor dem 1. 1. 1890 erlassenen Polizei-Verordnungen, die nach diesem Datum abgeändert sind.

Der Minister des Innern. Grzesinski.

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Wird veröffentlicht.

stuf Grund des vorstehenden Ministerialerlasses gilt die im Kreisblatt Nr. 36 veröffentlichte Polizeiverordnung vom 26. April 1884, betr. Taubensperre als ausgehoben.

Schlüchtern, den 1. Februar 1929.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Bekanntmachung

Das Verzeichnis über die für das Jahr 1929 zur Er­hebung kommenden Viehseuchenabgaben liegt in der Zeit vom 7. bis einschl. 22. Februar d. 3s. im Rathaus — Zimmer Nr. 4 — zur Einsichtnahme öffentlich ausj. Anträge auf Berichtigung des Verzeichnisses sind bis zum 22. b. Mts. beim Magistrat anzubringen.

Schlüchtern, den 4. Februar 1929.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Vor Beginn der Sachverstandigenkonferenz

Wie der „Lokalanzeiger" Hort, sind nunmehr die für den Beginn der Sachverständigenkonferenz erforderlichen Vorarbeiten der deutschen Regierung im wesentlichen abge­schlossen. Das zusammengestellte Material umfaßt vor allem genaue statistische Aufstellungen über Volksvermögen, Ein­kommen, Wohlstandsindex, Außenhandelsziffer, Betriebsver­mögen, Zinsniveau und Steuerbelastung. Besonderer Wert ist darauf gelegt, entsprechende Vergleichszahlen des Aus- landes hinzuzufügen.

Der Bermittlungsvorfchlag des Kanzlers.

Durch das Eingreifen des Reichskanzlers ist, wie die „Voss. Ztg." bemerkt, eine neue Situation geschaffen. Der Ranzler hat für Dienstag vormittag das Reichskabinett zusammenberufen. Er will ihm den Vorschlag unterbreiten, der die Brücke sein könnte, aus der sich das Zentrum wieder in die Regierung zurückfindet. Dieser Vorschlag ist noch das Geheimnis des Reichskanzlers. Er will ihn an das Zentrum erst weitergeben, wenn das Kabinett ihn gutgeheißen hat.

Znr Lage in Spanien.

Paris, 5. 2. (WB) Nach einer Havasmeldung aus Madrid erklärt die Agentur Fabra die Gerüchte über eine Meuterei an Bord des spanischen Rreuzers „Don Jaume" für unbegründet, desgleichen die Nachricht über einen angeb­lichen Selbstmord der in Tiudad Real verurteilten Offiziere. Nach einer weiteren havasmeldung aus Madrid hat Ge­neral primo be Rivera seinerseits es als falsch bezeichnet, daß es zwischen den Aufständischen und Regierungstruppen zum Kampf gekommen sei. Nicht ein Schuß sei gefallen. Sämtliche Truppen hätten sich loyal verhalten, abgesehen von einer geringen Anzahl von Artillerieoffizieren, gegen die mit aller Schärfe vorgegangen werden würde. Der Generalkapitän von Valencia habe sich bei der Verhaftung von Sanchez Guerra nicht umsichtig und energisch genug verhalten und sei deshalb seines Postens enthoben worden. Er werde vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Die Zahl der Politiker, Verschwörer und anderen unzufriedenen Ele­mente belaufe sich auf vielleicht 1 000. Das sei die Wahr­heit über die Lage in Spanien. Alles andere sei erfunden.

Verurteilung wegen Beschimpfung der ReiEsfarben.

Wurzburg, 5. 2. (W8) Der Führer des Bundes „Reichsflagge im Stahlhelm", Bauptmann a. D. heiß aus Nürnberg, wurde vom Schöffengericht Würzburg wegen Be­schimpfung der Reichsfarben zu einer Geldstrafe von 300 Mark evtl. einem Monat Gefängnis verurteilt. Der .An­klage lag eine Aeußerung zugrunde, nach der heiß in einer öffentlichen Versammlung die Farben der deutschen Revu- blik als' die Farben der Meuterei bezeichnet und erklärt haben soll, man müsse es aus Reinlichkeitsgründen ablehnen, diese Farben mit den Farben der deutschen Freiheitsbewe­gung zu verknüpfen.

Freiherr von Hünefeld gestorben.

Berlin, 5. 2. (W8) Freiherr von Hünefeld, der an dem Amerikaflug teilnahm, ist heute abend um 10 Uhr an den Folgen einer Magen- und Darmoperation im West­sanatorium gestorben.

Strenge KSlte in der Sowjetunion

Moskau, 5. 2. (WB) In Moskau fiel heute das Thermometer auf 37 Grad Kälte. Der Straßenbahnverkehr konnte nur mit Mühe aufrecht erhalten werden. In Sibi­rien herrschen 40 Grad Kälte. Nach einer Meldung aus der Mongolei waren in Ulanbator gestern 57 Grad Kälte zu verzeichnen.

Sie Tmerbslosensrage im Reichstage.

Brrlin, 5. Februar.

Der Präsident eröffnet die Sitzung um 15 Uhr.

Dsr Eintritt in die Tagesordnung richtere

Adg. Graf Westarp (Tntl.) die Aufmerksamkeit des Hauses a»f die Vorgänge, die großes Aufsehen erregt hatten und mit Recht du sofortiges Einschreiten erfordern. Es handelt sich um eine Broschüre „Sozialdemokratie und Wehrpro. b le m^, verfaßt von Angehörigen der sozialdemokratischen ReichstagSfraktio«, die landesverräterische Aeußerungen enthalte «tb als Wohnort der Herausgeber den Deutschen Reichstag be­zeichnet. Die Rechtsparteien protestieren dagegen, daß der Reichstag als Herausgeber einer derartigen Broschüre angegeben wird und verlangen, daß die Angelegenheit untersucht werde. (Beifall rechts.)

Das Haus trat dann in die Tagesordnung ein.

Zur Verhandlung stehen Anträge und Interpellationen aller Parteien über die Frage der Erwerbslosenfür­sorge.

Abg. Jadasch (Komm.) stellt fest, daß rund 8,2 Millionen Arbeitslose vorhanden sind. Der Redner begründete Anträge seiner Partei zur Erwerbslosenfrage. Danach soll die Gewährung der Arbeitslosenunterstützung allgemein von 26 auf 39 Wochen unter Wegfall jeglicher Karrenzzeiten ausgedehnt werden. Die Krisenunterstützung müsse sich auf alle Berufsgruppen erstrecken und ohne Bedürftigkeitsprüfung in der gleichen Höhe wie die Arbeitslosenunterstützung ohne zeitliche Beschränkungen bezahlt werden.

Reichsarbeitsminister Wissell erklärte: Die Regierung lasse sich in ihrem sozialen Bewußtsein und in dem Verständnis der sozialen Nöte von niemanden beeinflussen. Die Notlage der Erwerbslosen sei zu ernst, als daß sie mit Parteifragen verknüpft werden dürfe. Die Frage müsse mit dem Herzen beantwortet werden. (Lärm bei den Komm, und Zuruf „Heuchelei".) Es sei schleierhaft wie die Kommunisten zu der Arbeitslosenzahl von .3,2 Millionen kämen; tatsächlich zähle man 2 Millionen unter­stützte Erwerbslose. Aber auch diese Zahl umfasse schon genug an Bitternis, Kummer und Not. Der Minister bat um Ab- IÄ^Wä. her Anträge^ die eine HerZtehr^-a der Arbeitslosen- Le^a-eru!^ betrafen. In der KryensutB je stehe di^ Regie­rung auf dem Standpunkt, daß der Kreis der unter diese Fürsorge fallenden Arbeiter wesentlich zu erweitern sei. Für Saison­arbeiter komme diese Fürsorge nicht in Betracht. Eine weitere Verlängerung der Unterstützungsdauer halte die Regierung zur Zeit noch nicht für notwendig. Sie sei ferner bemüht, durch Vergebung von Aufträgen den Arbeitsmarkt günstig zu beein­flussen.

Nach weiterer Aussprache wurde abgestimmt. Ueber die Frage der Abstimmung entstand eine Geschäftsordnungsaussprache, in der Nationalsozialisten und Kommunisten sofortige Entschei- dung über den sozialistischen Antrag verlangen, nach dem die Dauer der Krisenunterstützung allgemein auf 52 Wochen der- längert werden und die Bezugsdauer der Krisenunterstützung für Unterstützur^semPsänger über 40 Jahre auf die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit ausgedehnt werden soll. Die Bezwciflung der Beschlußfähigkeit wurde durch eine entgegenstehende Feststellung des Präsidiums zurückgewiesen. Sämtliche Anträge wurden dem Ausschuß überwiesen.

Das Haus vertagte sich auf Mittwoch 15 Uhr.

— Durch die anhaltende scharfe Kälte sind die Ver­kehrsverhältnisse in der Tschechoslowakei außerordentlich beeinträchtigt. Besonders hart betroffen ist der Zugverkehr. Teilweise sind Personenzüge eingeschneit, die erst nach oi'Ier Mühe waggonweise herausgearbeitet werden müssen. Der Rohlentransport aus Deutschland und Polen ist völlig ein­gestellt.

— Zwischen Rhandahar und Ghazi ist es zu Zusam­menstößen der Streitkräfte Aman Ullahs und den Ghilzais gekommen. Ali Achmed Rhan bereitet eine Umzingelungs- bewegung gegen Kabul vor.

— Infolge des starken Treibeises muffte die Schiffahrt auf dem Rhein größtenteils eingestellt werden. Auch auf dem Main ist der Schiffsverkehr eingestellt worden, da durch die große Kälte der Wasserstand immer mehr abnimmt. Auch ist der Main an verschiedenen Stellen fest zugefroren.

— Infolge des starken Frostes sind in den letzten drei Tagen in Dstoberschlesien acht Personen erfroren.

— Der Führer der irischen Republikaner, Devalera, ist bei Newry verhaftet und nach Belfast gebracht worden.

— Zwischen Dorsten und Sterkrade sind in der Nacht zum Montag zwei Motorräder in voller Fahrt zusammenge­stoßen. Die beiden Motorradbesitzer wurden getötet, die beiden Mitfahrer schwer verletzt.

— Der amerikanische Senat hat die Rreuzervorlaqe unter Beibehaltung der von Toolidge gemißbiBigten Bau­fristklausel mit 68 gegen 12 Stimmen angenommen.

— In der Nähe der Rheinbrücke in Duisburg wurden zwei fpielenbe Kinber auf einer Eisscholle abgetrie­ben. Durch den starken Eisgang war sofortige Hilfeleistung nicht möglich, von den Rindern fehlt jede Spur.

— 3m Kanal ist ein englischer Frachtdampfer mit einem unbekannten Fahrzeug im Nebel zusammengestoßen. Man befürchtet, daß das Fahrzeug mit der Besatzung ge­sunken ist.