M. 151

(1. Blatt)

Dienstag, den 18. Dezember 1928

80. Hahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

I.-M. 11047. Die Bestimmungen des Vogelschutzge­setzes vom 30. Mai 1908 (R. G. BI. S. 317), nach welchen insbesondere jede Art des Fangens oder Lötens oon Vögeln, solange der Boden mit Schnee bedeckt ist, verboten ist und bestraft wird, bringe ich hiermit erneut in Erinnerung.

Die Grtspolizeibehörden und die Herren Landjägereibeam­ten ersuche ich gegen Zuwiderhandlungen vorzugehen und deren Bestrafung herbeizuführen.

Ich mache gleichzeitig darauf aufmerksam, daß das Schie- ßen in der Nähe von Wohnhäusern ohne polizeiliche Erlaubnis nach § 368 des R. Str. G. mit Geldstrafe bis zu 150 K^ oder entsprechender Haft bestraft wird.

Schlüchtern, den 14. Dezember 1928.

Der Landrat: Dr. Müller.

I.-M. 10990. Ich beabsichtige, für sämtliche Dolks- tchülen des Kreises ab 1. Ianuar 1929 je eine Wetterkarte zu bestellen. Die Karte erscheint täglich und kostet bei Zammelbezug 1,38 XÄ monatlich. Die Bezugsgebühren binnen aus dem zur Verfügung stehenden Betrag für Lehr- und Lernmittel bestritten werden.

Die Herren Schulverbandsvorsteher pp., welche die Wet­terkarte nicht beziehen wollen, ersuche ich mir dies be- stiimmt bis zum 2 4. d. Mts. mitzuteilen.

Ichlüchtern, den 15. Dezember 1928.

Der Landrat: Dr. Müller.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Der Verkauf der Weihnachtsbäume findet am Donners­tag, den 20. Dezember 1928 von nachmittags 2 Uhr ab im Hofe des städtischen Unwesens Fuldaerstrasie Ur 47 statt. Ichlüchtern, den 17. Dezember 1928.

Der Magistrat.

Severißg vor dem Ausschutz.

Reid)sinnenminifter Severing ist am Sonntag wieder in Berlin enngetrossen. Senering hat seine Besprechungen mit den Vertretern der Uuhrindustrie und ben Gewerkschafts­führern zum Ubschluß gebracht und will nun im Zusam­menhang mit diesen direkten Eindrücken über die wirt­schaftliche Lage der Eisen- und Stahlindustrie noch einmal die Denkschriften durcharbeiten, die ihm bereits bei seiner ersten Reife in das Industriegebiet übergeben worden sind, üus dem gesamten Material, das zur Verfügung steht, soll jetzt das Fazit gezogen werden.

Am Donnerstag begibt sich der Aeichsinnenminister wie­der nach Dortmund, wo er am Freitag den Schiedsspruch verkünden will, der den Streit über die Lohn- und Arbeits- Zeitfrage auf lange Zeit regelt. Der Schiedsspruch Seve- nvgs ist unumstößlich.

Stresemau« DonnsrsLag in Berlin.

Laut Montagpost hat Aeichsaußenminister Stresemann noch Berlin mitteilen lassen, daß er am Mittwoch von Lu­gano abreißen und am Donnerstag wieder in Berlin ein- treffen werde. Der Ueichskanzler wird, dem gleichen Blatt zufolge, für Donnerstag das Kabinett einberufen, da Dr. 'tresemann sofort nach seiner Rückkehr die Reichsregierung ^or das Ergebnis seiner Besprechungen in Lugano infor­mieren möchte.

i Angriff aas «in bolivianisches Fort.

Da paraguayanische Truppen ein bolivianisches $ort an= ^ssen, kam es zu einem blutigen Zusammenstoß. 100 Maraguayaner und 20 Solivianer wurden getötet. Ein okvianisches Flugzeug bewarf den Hafenplatz Bahia Regra ht Bomben. Die bolivianische Regierung hat sich neuer­es an den Völkerbund gewendet und diesem die neuesten reignisse zur Kenntnis gebracht. Briand als gegenwärtiger d vstitzender des Völkerbundsrates hat den Regierungen

Staaten telegraphisch mitgeteilt, daß sie alle Rn= pengungen machen müßten, um den Frieden zu erhalten,

iIn Berliner Sportskreisen erregte es großes Auf- daß der Generalsekretär eines bekannten Rennsport- ereins Veruntreuungen in Höhe von 80 000 Mark vorge- /Mnmen haben soll. 'Er soll in der Nacht zum Sonntag in

Dortmunder Hotel einen Selbstmordversuchunternom- > haben und mit einer schweren Vergiftung in das Io- Mnes-Hospital eingeliefert worden sein.

1," In Balle krack am Samstag abend jn einem °^ren Wohnhaus ein Brand aus. Während sich sämtliche ^"usbewohncr bei Eintreffen der Feuerwehr bereits in Roheit gebracht hatten, mußte ein Fräulein, das im k^chgeschoß wohnte, aus dem verqualmten Raum geholt ^oen. Wiederbelebungsversuche waren erfolglos.

Die Kundgebung der Drei.

Das Beruhignngskommnniqns der Außenminister. — Neues Bekenntnis zur Loearno-Politik. — Fort­setzung der Verhandlungen auf diplomatischem Wege.

Nach der dramatischen Schlußsitzung des Völker­bundsrates haben die drei Autzenmimster Deutsch, lands, Englands und Frankreichs eine gemeinsame Erklärung über ihre mehrtägigen Verhandlungen aus­gegeben, die offenbar den Zweck verfolgt, die durch den unerhörten Vorstoß Polens hervorgerufene Gewitter­stimmung zu zerstreuen und den Tagen von Lugano einen milden Äusklang zu geben. Der Inhalt des Kommuniques selbst ist sehr dürftig.

Irgendwelche Beschlüsse über die Rheinlandräu- mung und die Reparationsfrage sind nicht zustande gekommen. Die grundsätzliche« Gegensätze, ins­besondere über die Dauer der Rheinland-Kon­trolle, sind unverändert bestehen geblieben.

Gleichwohl wird versichert, daß die drei Außen­minister auch in Zukunft die „Politik der Versöhnung" fortsetzen werden. In welcher Form dies geschieht, wird sich bei den Verhandlungen, die jetzt auf diploma­tischem Wege fortgesetzt werden sollen, bald ergeben.

Das Kommunique hat folgenden Wortlaut:

„Die Ratstagung hat es uns ermöglicht, die seit langem unterbrochene persönliche Verbindung zwischen uns wieder aufzunehmen und in einen Meinungsaus­tausch einzutreten, der von sehr großem Nutzen gewesen ist. Diese Besprechungen haben uns dazu geführt, stärker denn je davon überzeugt zu sein, daß eine Politik der Versöhnung und Annähe­rung Unserer Länder am geeignetsten ist, den Frie­den zu sichern. Dieser Politik bleiben wir treu. In diesem Geiste werden wir die Verhandlungen fort­setzen, die auf Grund der Vereinbarungen eingeleitet .^oop^Hii—Mb, -bie—zwischen den sechs interessierten Mächten am 16. September in Genf zustande gekom­men sind. Wir sind entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um. so schnell wie möglich zu einer vollständigen und endgültigen Lösung der aus dem Kriege herrührenden Schwierigkeiten zu ge­langen und auf diese Weise auf Grund gegenseitigen Vertrauens die gedeihliche Entwicklung der Bezie­hungen unserer Länder zu sichern".

Vor der Abreise Chamberlains fand am Sonn- abeub nachmittag eine geheime Ratssitzung statt, in der der bedrohliche Zwischenfall in Südamerika er­örtert wurde. Der Rat beschloß, den Vorsitzenden Briand zu beauftragen, Bolivien und Paraguay tele^ graphisch in sehr energischer Form den Standpunkt des Völkerbundes auseinanderzusetzen, die Entwicklung der Angelegenheit iveiter zu beobachten und nötigen­falls eine außerordentliche Ratstagung nach Paris einzuberufen.

Der englische Schuldendienst an Amerika.

Das englische Schatzamt teilt mit, daß weitere 94 Mil­lionen Dollars an die amerikanische Regierung gezahlt wurden, von tvelcher Summe 27 Millionen Dollars auf die Kapital-Rückzahlung entfallen, während der Rest angelaufene Zinsen der britischen Schulden an die Vereinigten Staaten darstellt. Mit dieser Zahlung sind die Gesamtleistungen Großbritanniens seit der Fuudierung der britischen Schulden auf 364 380 000 Dollars gestiegen, von denen 147 Millionen Dollar auf die Kapital-Rückzahlung entfallen. Die Gesamt­schuld ist damit auf 4 453 090 000 Dollars vermindert worden.

Die Deutsche Volkspartei zur VersasiungSreform.

Berlin, 17. Dez. Die Reichstagsfraktivn der Deut­schen Volkspartei hat die Abänderung mehrerer Arti­kel der Reichsverfassung beantragt, und zwar soll in Zukunft eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages er- korderlich sein, wenn der Reichsregierung oder dem Reichskanzler oder einem Reichsminister das Ver- trauen entzogen werden soll Es genügt einfache Mehr- Heit, wenn der Antrag aus Entziehung des Vertrauens in Verbindung mit der Schlußabstimmung der dritten Lesung des ordentlichen Haushalts eingebracht wird. Vom Reichstag beschlossene Ausgabenerhöhungen sol- len der Zustimmung des Reichsrats und der Neichs- regierung bedürfen.

Der Kelloggvertrag gefährdet.

New AorT, 17. Dez. Die Annahme des Kellogg- vertrages' durch den amerikanischen Senat ist infolge der Vorbehalte der Opposition in Frage gestellt. Prä­sident Coolidge hat die Führer der Senatsparteien zu einer Aussprache empfangen, doch ist ihm bisher nicht geglückt, die Schwierigkeiten, die sich der Verabschic- bunz des Vertrages enlgegenstellen, aus dem Wege, zu räumen. Man befürchtet, daß der Vertrag kaum noch während der Amtszeit Coolidges verabschiede- werden kann.

In Görlitz bei Küftrin wurde ein Bankdirekror ver­haftet, der bei der Spat- und Varlehnskasse in Görlitz 97 000 Mark veruntreut hatte.

Geisterstunse im Reichstag.

Mitteruachtsfitzuug vor der Weihnachtspause.

— B e r l i n, 16. Dezember.

Zu einer außergewöhnlichen Stunde versammelte fkfi der Reichstag heute zu seiner letzten Sitzung vor der Weih- nachtspaufe. Wenige Minuten nach der „Geisterstunde" er­öffnete Präsident Löbe die Sitzung, die der Beratung des Nachtragsetats gewidmet war. Haus und Tribünen varen gut besetzt. Nur im Reichstagsrestauraut ging es etwas stiller zu als sonst. Präsident Löbe hatte nämlich als fürsorglicher Hausvater die „geistigen Genüsse" etwas einge­schränkt und den Ausschank von konzentriertem Alkohol in Form von Schnaps verboten, während das harmlosere Bier und ein Gläschen Wein von der Alkoholsperre nicht betrof­fen wurden. Diese drastische Maßnahme wurde damit be­gründet, daß man nicht übersehen könne, ob der Reichstag nicht über die Polizeistunde hinaus tagen werde. Tatsächlich hat sich die Nachtsitzung ja auch bis zum frühen Morgen aus­gedehnt Dabei war ihr bereits um 10 Uhr eine sogenannte Spätabendsitzung vorausgegangen, die allerdings nur kurz war und lediglich der Verabschiedung einiger klei­nerer Vorlagen und Anträge galt.

Dabei wurde die Reichsregierung u. a. ersucht, bei den Räumungsverhandlungen keine weitere Belastung des Reiches anzunehmen, insbesondere die Forderung einer Feststellungs- und Ausgleichskommission über 1935 hinaus abzulehnen. Bon der Platzwahl für ein Reichsehrenmal soll solange abgesehen werden, bis der deutsche Boden rest­los frei ist.

Die nächste Sitzung wurde dann auf Sonntag, 5 Mi­nuten »ach Mitternacht, einberufen.

Die Nachtsitzung.

Nach Eröffnung der Nachtsitzung trat das Haus sofort in die Beratung des Nachtragsetats ein, deren Durchführung am Freitag durch den Einspruch der Wirtschaftspartei un­möglich gemacht worden war. Ebenso wie die Plätze der Ab­geordneten waren auch die Regierungsbänke gut besetzt. Reichskanzler Müller hatte sich mit mehreren Mitgliedern seines Kabinetts eingefunden.

Reichsfinanzminister Dr. Hilserding eröffnete die Beratung des Nachtragsetats mit längere« AuSführuLgs« über die Finauziag- ^c-- Reiches. Der Mi­nister kündigte an, daß auch der Hauptetat für 1929 mit möglichster Beschleunigung vorgelegt werden solle. Die Verzögerung erkläre sich aus sachlichen und politische« Gründen. Der sachliche Grund sei, daß durch den Fortfall der einmaligen Einnahmen und die gleichzeitige Steigerung der Reparationsausgaben dieser Etat von vornherein mit einem Defizit von 600 Millionen zu rechnen hätte, das unter allen Umständen gedeckt werden muffe, nicht nur durch neue Steuern, sondern auch durch Ansgabenkürzungeu. Diese fänden begreiflicherweise den Widerstand aller Refforts. Der fetzige sei der schwerste Etat seit 1924.

Der Minister sprach die Erwartung auS, daß er trotz­dem bis zum 1. April verabschiedet werde. Die politischen Schwierigkeiten lägen darin, daß die Regierung noch nicht den notwendigen Rückhalt bei den Parteien habe. Sie sei aber der Ueberzeugung, daß sie, wenn sie den Etat und die Deckungsvorlage vorlege, auf das Verantwortungsbewußt­sein der Parteien rechnen könne.

In der Aussprache trat Abg. Falkenberg (Soz.) für die Ungleichung der Gehälter der Reichsbeamten an die der preußischen Beamten ein.

Graf Westarp sDnat.s erhob scharfen Einspruch gegen die Verschleppung des Hauptetats, die den Reichsta'g in eine unmögliche Lage gebracht habe. Er verwies dann auf die katastrophale Finanzlage und erinnerte unter lebhaften Hört-Hört-Rufen an eine Erklärung des Finanzministers im Ausschuß, daß die Reichskasse nicht mher die Mittel habe, um am 1. Januar die Gehälter und Löhne auszuzah- len und sich das nötige Geld bei der Reichspost und Reichs­bahn leihen müsse. Dadurch, daß man der Oeffentlichkeit und dem Auslande die Klarheit über den finanziellen Zu- sammenbrnch vorenthalte, schasse man diese Tatsachen nicht aus der Welt. Der Redner forderte, daß der Hauptetat Anfang Janaur vorgelegt und der Reichstag dann sofort ein- berufen werde.

Abg. Groß (Str.) wandte sich dagegen, daß den Beamten aus agitatorischen Gründen Versprechungen gemacht würden, ohne ihnen gleichzeitig die Finanzlage des Reiches vor Augen zu halten.

Abg. Dr. Cremer iDVP.s forderte eine energische Spar- politik, insbesondere auch Begrenzung nach oben für die Steuerüberweisungen an die Länder.

Für die Wirtschaftspartei protestierte Abg. Drowitz gegen die Nichteinhaltung der Fristen. Wenn man den Minderheiten nicht ihr Recht gebe, würden diese in der Lage Sin, der Mehrheit die Arbeit unmöglich zu machen. Abg. ernhard lDcm.f forderte eine eingehende Prüfung der Etatposten, namentlich bei der Reichswehr und der Reichs­marine.

Der Nachtragsetat wurde schließlich dem Haushaltaus­schutz überwiesen.

Das Hans stimmte dann noch einem Ausschutzantrag zu, die Immunität des nationalsozialistischen Abgeordneten Dr. Straffer wegen verschiedener Preßvergehen und Belei­digungen auszuheben. Daraus ging man morgens um %4 Uhr in die Weihnachtsferien, die bis Mitte Januar dauern fetten. Der genaue Termin der nächsten Sitzung wurde dem Präsidenten überlasten.

— Wie die Warschauer Blätter berichten, ist die Bevölkernugs- zahl Polens in den letzten acht Jahren um vier Millionen an- gewachsen.

— Der Fürst von Monaco hat eine Eingabe des National- rates, der eine Berfassungsreform und die Durchführung einer fortschrittlicheren Politik fordert, abgelehnt.

— Nach Berichten aus Washington ist Präsident Coolidge der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten an den weiteren Verhand­lungen der Vorbereitenden Abrüstungskommission in Genf teil- nehmen werden.