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M. 148 (1. Blatt) Dienstag, den 11. Dezember 1928 80. Kahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landrat samt.

Polizeiverordnung.

Auf Grund des § 30 des Feld- und Forstpolizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1926 (®$. S. 83) in Verbindung mit den §§ 33, 34 und 39 des Feld- und Forstpolizeigesetzes und mit dem § 136 des Gesetzes über die Allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (CS. S. 195) wird für den Umfang des Staatsgebietes folgendes verordnet:

§ 1.

(Äbf 1.) Als Schmuckreisig im Sinne dieser Verordnung gelten Zweige und Zweigspitzen von Bäumen oder Sträu= äern, die ganz oder nach Teilung zur Verwendung als Zimmerschmuck oder zur Kranzbinderei geeignet sind, sowie auch kleine Bäume oder Büsche mit oder ohne wurzeln, die sich zu solchen Zwecken eignen.

(Abs. 2.) Das gleiche gilt von Bäumen und Baumkronen, die sich zur Verwendung als Weihnachtsbäume oder als Pfingst- oder Festschmuck (Maien) eignen.

(Abs. 3.) Für die Prüfung der Verwendbarkeit zu 5chmuckzwecken im Einzelfalle ist es bedeutungslos, ob das Reisig zu Schmuckzwecken bestimmt ist.

§2.

Wer Schmuckreisig feilbietet, verkauft oder in Trag­lasten oder auf einem Fahrzeug gebündelt oder ungebllndelt, offen oder in Umhüllungen befördert, so daß nach der Menge und Beschaffenheit des beförderten Gutes die Annahme der Übsicht eines unmittelbaren Verkaufes oder eines verkau­fe; nach Verarbeitung gerechtfertigt ist, muh sich über den rechtmäßigen Erwerb des Schmuckreisigs ausweisen können.

, (Abf. 1.) Stammt das Schmuckreisig aus einem staat- W^WUMglen M^MstigW. frMmM^MMLtzK- : Forstbetrieb, so gilt der amtliche Verabfolgezettel als Aas= weis.

(Abf. 2.) Stammt das Schmuckreisig von einem privat- grundstück und wird es von dessen Eigentümer oder Nutzungsberechtigten oder von einem seiner Ungehörigen oder Angestellten, befördert, feilgehalten oder verkauft, so gilt als Ausweis eine dem Eigentümer oder Nutzungsbe­rechtigten von der zuständigen Ortspolizeibehörde kostenlos aurzustellende, für das laufende Kalenderjahr gültige Be­scheinigung, worin vermerkt ist, welche Baum- und $traud)= orten auf den fraglichen Grundstücken wachsen und genutzt werden können, wird das Schmuckreisig nicht von dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten selbst befördert, feil- geboten oder verkauft, so muß sich der damit beauftragte An= porige oder Angestellte außerdem über seine Person aus- weisen können.

(Abf. 3.) wer Schmuckreisig, das er vom Eigentümer Nutzungsberechtigten eines Privatgrundstücks zum "wecke des Verkaufs erworben hat, befördert, feilbietet oder verkauft, hat sich durch die vom Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten oder deren Bevollmächtigten ausge= Heilte Rechnung auszuweisen. Diese muß die Art und sahl w verkauften Gegenstände, bei solchen, die in Bunden verkauft zu werden pflegen, die Zahl der Bunde enthalten.

.Ms. 4.) wenn der erste Ankäufer das Schmuckreisig *W unmittelbar an den Verbraucher, sondern an Wieder­täufer absetzt, so hat er in jedem Falle eine Rechnung auszustellen, auf welche die in Abf. 3 gegebene Vorschrift Anwendung findet. Das Gleiche gilt für alle folgenden HnMer, sobald sie das erworbene Schmuckreisig nicht unmittelbar an Verbraucher, sondern an Wiederverkäufe,:

Alle Ausweise (Bescheinigungen, Rechnungen) nach § 3 ulfen den Stempel der ausstellenden Behörde oder die e>- ümhändige Unterschrist der ausstellenden Privatperson tra- M und deren Namen und Wohnung sowie das Datum der Aufstellung, ferner Hamen und Wohnung des Empfängers gütlich erkennen lassen. Die ausstellenden Privatpersonen ^ von allen Ausweisen, Bescheinigungen und Rech- uungen je eine Abschrift oder Durchschrift zurückbehalten und konate aufzubewahren.

§ 5.

Beförderer, Feilhalter und Verkäufer von Schmuck- FM9 haben die Ausweise (Bescheinigungen, Rechnungen) /s bei sich ^u führen und den Aufsichtsbeamten (Forst- °eamten, Landjägern, Polizeibeamten) auf Verlangen vor- ^gen. Die Aufsichtsbeamten sind befugt, die Ausweise h J1^ Zu nehmen, wenn dies zum Zwecke der genaueren i Usung if)rer ordnungsmäßigen Ausstellung notwendig cr=

Sie haben« in'diesem Falle dem Inhaber die vor- Beschlagnahme des Ausweises zu bescheinigen.

^er beim Fortschaffen, Erlaben oder beim vertrieb Schmuckreisig ohne einen gültigen, den Bestimmungen

dieser Verordnung entsprechenden Ausweis betroffen wird, oder wer sonst gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 K.U oder mit haft bis zu 14 Tagen bestraft, sofern nicht auf Grund an­derer gesetzlicher Vorschriften eine höhere Strafe verwirkt ist.

§ 7.

Die sonstigen Vorschriften her Ministerial-Polizeiverord- nung vom 30. Hlai 1921, betreffend den Schutz von Tier- und pflanzenarten, sowie alle anderen auf Grund des § 30 des Feld- und Forstpolizeigesetzes zum besonderen Schutz einzelner pflanzenarten erlassenen Polizeiverordnun­gen, sofern sie über die vorstehenden Bestimmungen hinaus­gehen, bleiben durch diese Polizeiverordnung unberührt.

§ 8. .

(I. 8005. M. f. L./UIV. 17161. RT. f. W. K. u. v

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1928 in Kraft. Berlin am 20. 10. 1928.

Zugleich im Namen des Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der Kölner Zentrumsparleitag.

Köln, 10. 12. (WB) Die Sitzung des Zentrumsvartei- tages am Sonntag wurde von dem neuen Parteivorsitzenden Prälat Dr. Kaas eröffnet. Zunächst erstatteten die Reichs- tagsabgeordneten Professor Dr. Deisauer und Dr. Perlitius Referate zum wirtschaftsvolitischen Programm des Zentrums.

In der Nachmittagssitzung wurden die Vorschläge des Ausschusses zur Vorbereitung der Vorstandswahl entgegen­genommen und genehmigt. Danach soll zu den bisherigen Ehrenvorsitzenden Herold und Dorsch der frühere Partei­vorstand Dr. Marx als dritter Ehrenvorsitzender treten. Zu dem neuen Parteivorstand des Zentrums gehören jetzt u. a. VK Durft). Dr. Hetz, der preussische Wohl- fahrtsminifter Hirtsiefer und Iustizrat hönnig.

Der Parteitag schritt dann zur Erledigung der einzelnen Anträge und Entschließungen. Zur Frage der Wahlrechts­reform wurde eine Entschließung angenommen, in der die Reickstagsfraktion des Zentrums ersucht wird, unverzüglich die Initiative zu ergreifen, um die dringend notwendige Aenderung des Reichstagswahlreckts herbeizuführen. Zur Frage der Reichsreform wurde eine Entschließung ange­nommen, in der auf die Richtlinien des Varteivorstandes vom 9. März hingewiesen wird. Der für die Bearbeitung dieser Frage eingesetzte Darteiausschuß wird beauftragt, diese Arbeit fortzusetzen. Ferner wurde folgende Entschlie­ßung angenommen: „Der Reichsfrauenbeirat der Deutschen Zentrumsvartei bittet die Partei immer wieder, ihr Augen­merk auf den Abwehrkampf der Saarländer gegen die französische Propaganda zu richten und den Saarländern mit Rat und Tat zu Hilfe zu kommen. Die Saarländer erwarten, daß alles versucht wird, das Saargebiet so bald wie möglich wieder dem Deutschen Reiche anzugliedern. Zur Frage des preußischen Konkordats wurde eine Entschlie­ßung angenommen, in der der Parteitag die Auffassung ver­tritt, daß die notwendige Neuordnung des Verhältnisses der katholischen Kirche zum preußischen Staat nur durch ein Uebereinkommen zwischen dem preußischen Staat ^und dem apostolischen Staate vollzogen werden kann. Die Zen- trumsfraktion des preußischen Landtages wird ersucht, die mit der katholischen Kirche schwebenden Verbandlungen baldigst zum Abschluß zu bringen, weiter wird in einer Entschließung die Forderung nach baldiger und restloser Befreiung der besetzten Gebiete und nach Rückkehr des deutschen Saargebietes zum Mutterlande erhoben. Eine weitere Entschließung tritt für die deutschen Minderheiten im Auslande ein und verlangt Unterhaltung lebendiger Be­ziehungen zum Auslandsdeutschtum durch die Zentrums­vartei. In seinem Schlußwort führte der neue Darteivor- stand Prälat Dr. Kaas u. a. aus: In diesem Augenblick beginnen die großen außenpolitischen Entscheidungen, die erst die Voraussetzung schaffen für die Realisierung der hier entwickelten innerpolitischen Pläne. Ich habe den Eindruck, daß wir noch niemals vor so entscheidenden Entschlüssen in der Außenpolitik standen wie im gegenwärtigen Augenblick.

Nach Dankesworten an die Parteitagleitung gedachte Prälat Dr. Kaas dann des Besuches der ausländischen Par­teifreunde, der zeige, daß letzten Endes die Länderkarte, so wie sie aus den Händen der großen vier in Versailles bervorgegangen ist, doch nicht das Endstadium der europä­ischen Gebietsverteilung darzustellen scheine.

Am Abend fand eine sehr stark besuchte Massenkund­gebung der Kölner Zentrumsorganisgtion in der großen Messehalle statt, bei der auch Prälat Dr. Kaas und Abge­ordneter Ioos sprachen. Dem neuen Parteivorsitzenden wur­den lebhafte Ovationen zuteil, ebenso dem früheren Partei­vorsitzenden Dr. Marx, der in bewegten Worten seinen Kölner Parteifreunden dankte.

Polnische Hetze gegen Herme».

Warschau, 10. Dezbr. Nach der Abreise des Reichsministers a. D. Hermes erklären einige War­schauer Blätter in merkwürdig übereinstimmender Form, daß die Tätigkeit des deutschen Bevollmächtigten in Warschau keine für den Handelsvertrag günstigen Momente ergeben habe. In den interessierten polni­schen Kreisen stehe man auf dem Standpunkt, daß die Vorschläge Dr. Hermes' in bezug auf die Schweine­ausfuhr nach Deutschland als „lächerlich" bezeichnet werden mühten. Die Tatsache, daß diese angeblich lächerlichen Vorschläge in voller Uebereinstimmung mit den polnischen Sachverständigen ausgearbeitet worden sind, wird auch heute noch konsequent verschwiegen. „Glos Prawdy" vergleicht Dr. Hermes mit Penelope, da er durch eine Rede im Reichstag sein eigenes Verhandlungswerk zerstört habe.

Aus einer Rede Leiste ls auf dem Wiener Christlich- Sozialen Parteitag.

Wien, 10. Dezbr. Aus dem Parteitag der Christ­lich-Sozialen Partei ergriff Bundeskanz^r Dr. Sei- pel das Wort zu einem Bericht über die innerpolitische Lage. Dabei führte er u. a. aus: „Da wir keine Mittel­partei besitzen, fragt es sich, ob wir nach den letzten Ereignissen nicht mit den Sozialdemokraten zusammen­gehen könnten. Aber wir können die Sozialdemokratie ja dort, wo sie an der Btacht ist, beobachten, nämlich wie sie immer wieder kulturkämpferische Ideen in den Vordergrund zu stellen bemüht ist. Wenn wir das jetzige System ausgeben, dann geraten wir wahrschein­lich in den Kulturkampf hinein, oder wir müßten den Sozialdemokraten, wenn wir mit ihnen beisammen wären, auf allen anderen Gebieten wesentliche Zugs- ständnisse »rächen, die wir vor unserem Volke ndcht v^Msttzoorten könnten."

— Bei der Wahl der christlich-sozialen Parteileitung wurde Bundeskanzler Dr. Seipel zum Parteivorstand wie­dergewählt.

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Reichskanzler Müller wird -It. Montagspost noch in die­ser Woche die Verhandlungen über die Bildung der großen Koalition wieder aufnehmen, die vor etwa 10 Tagen mit Rücksicht auf den Ruhreisenkonflikt vertagt werden mußten. Am Mittwoch soll die nächste interfraktionelle Besprechung unter Vorsitz des Reichskanzlers im Reichstage stattfinden. hierbei wird das Zentrum zum ersten Male durch den neuen Parteiführer Kaas vertreten sein.

Daß die interfraktionellen Besprechungen schon in dieser Woche zu greifbareren Ergebnissen als bisher führen sollten,

1 wird in parlamentarischen Kreisen bezweifelt, zumal da von volksparteilicher Seite schon jetzt erklärt wird, daß man die Rückkehr des Außenministers Strefemänn aus Lugano abwarten möchte, ehe die Fraktion endgültige Be­schlüsse über die Grundlage und über das Programm der Koalitionsregierung faßt.

Kommunistische Ausschreitungen.

Anläßlich einer kommunistischen Demonstration durch Gberschönweide und Karlshorst kam es zu einer Schlägerei, in deren Verlauf ein Referendar Günther Schaffer, er­stochen worden ist. Der Getötete soll als harmloser Passant in die Schlägerei verwickelt worden' sein. Am Bahnhof Karlshorst schlugen die Kommunisten auf einen Verkehrs­polizisten ein. hierbei griff die Polizei ein und verletzte mehrere Kommunisten und nahm Verhaftungen vor.

— Auf dem außerordentlichen Vertretertag des Volks- bundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge wurde Reichswehr­minister a. D. Dr. Geßler einstimmig zum Präsidenten ge­wählt.

— Die Reichsregierung hat in Paris und bei der Rheinlandkommission Verwahrung dagegen eingelegt, daß die Beamten der französischen Surete im besetzten Gebiet zu Zwecken der Industriespionage verwendet werden.

In der Nacht zum Samstag ist an der im Bau befindlichen Sieg-Brücke das Gerüst des Strombogens aus unbekannter Ursache eingestürzt. Ein Arbeiter wird ver­mißt, die übrigen konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Die. aufständischen Schinvaris in Afghanistan ha­ben um Frieden gebeten, nachdem sie in einem Gefecht mit den Truppen Aman Ullahs 300 Tote verloren hatten.

Bei einem Gefecht zwischen paraguananischen und bolivischen Truppen wurde die 25 Mann starke Besatzung eines bolivischen Forts getötet.

— Die sozialdemokratische Abgeordnete des Sächsischen Landtages, Frau Schilling, ist einem schweren Unfall zum Opfer gefallen. Frau Schilling stieg aus einem Zuge auf der verkehrten Seite aus, wurde von einem Schnellzug er­faßt und von der Maschine sofort getötet.

— vor einigen Tagen war im Departement Unteralpen eine fünfköpfige Familie getötet worden. Ictzt hat man ! in Marseille zwei 18 jährige Burschen verhaftet, die ein­gestanden, den fünffachen Mord begangen zu haben.

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