Nr. 90 (L Blatt) Samstag, den 28. Juli 1928 80. Aahrg.

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Amtliche Bekanntmachungen.

Landrat samt.

I.-Nr. 6282. Die Grtspolizeibehörden werden hier- 7 durch erneut auf die Vorschriften vom 12. Mai 1920, betr. |ben Gewerbebetrieb der Personen, die fremde Aechtsange- legenheiten und bisi Beworben wahrzunehmende Geschäfte besorgen, oder die über Vermögensverhältnisse oder per= sönliche Angelegenheiten Auskunft erteilen, — S. Sonder- beilage zum Regierungsamtsblatt Nr. 28 von 1920 — aufmerksam gemacht. Insbesondere weise ich noch darauf hin, daß die Grtspolizeibehörden mindestens einmal im Iahre die Geschäftsbücher jener Gewerbetreibenden einer Prüfung zu unterziehen haben.

Schlächtern, den 24. Iuli 1928.

Der Landrat: Dr. Müller.

Eine unerhörte Forderung.

Frankreich verlangt die Auslieferung von vier Deutschen. — Auf Grund des Rheinlandabkommens. — Die Rechtslage. —

Deutschland muß ausliefern.

H Das Auslieferungsbegehr^u.

Aus L a n d a u kommt die Meldung von einer Förde« : rung der BesatzungsLehörde, die geeignet ist, die deutsch- französischen Beziehungen aufs empfindlichste zu stören.

Die französische Besatzungsbehörde hat nämlich an die deutsche Regierung das Verlangen gestellt, die am 11. Juli 1928 vom französischen Kriegsgericht in Landau unter der Anschuldigung, die französische Fahne von dem Offizierkasino ■ in Zwcibrückcn herabgerissen zu haben, in Abwesenheit zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilten drei deutschen Staats­angehörigen Weiß, Schimmel und Lutz auszuliefern. Die drei ! Angcschuldigten hatten sich der ihnen drohenden Verhaftung dadurch entzogen, daß sie sich auf unbesetztes Gebiet begaben.

Weiterhin ist von der französischen Besatzungsbehörde die i Auslieferung des vom französischen Kriegsgericht in Landau am 16. Juli ebenfalls im Abwesenheitsverfahren wegen des sog. Maximiliansauer Zwischenfalls am 3. Juni unter der Anklage der Gewalttätigkeit gegenüber einem französischen l Offizier zu zwei Jahren Gefängnis und 200 Franken Geld- 5 strafe verurteilten Arbeiters Merz aus Neupfotz verlangt ; vorden.

Die Bestimmungen des Rheinlandabkommens.

i Nach Artikel 4 des Rheinlandabkommens haben die deut- : Wn Behörden auf Verlangen eines hierzu ermächtigten Offiziers der Besatzungstruppen jede Person, die eines Ver- . brechens oder Vergehens gegen Angehörige oder das Eigen- tunl der bewaffneten Streitkräfte der Alliierten angeklagt und der Gerichtsbarkeit der alliierten Truppen unterstellt ist, zu verhaften und dein nächsten Befehlshaber der alliierten Ar­meen zu übergeben. Gegen diese Bestimmung hat die deutsche Abordnung schon nach Abschluß des Rheinlandabkommens bei den Alliierten Einwendungen erhoben, die aber von den Bc- satzungsbehördeil abgelehnt wurden.

Somit müssen also nach der Auslegung des Rheinland­abkommens die vier angeschuldigten Deutschen, deren Ab­urteilung in Abwesenheit erfolgte, ausgeliefert werden. Ihre Verurteilung erfolgte ohne genügende Beweismittel. Schim­mel, Lutz und Weiß bestreiten nach wie vor jede Schuld.

Deutschland muß ausliefern.

i Wie aus Berlin gedrahtet wird, wird von zuständiger deutscher Stelle erklärt, daß Deutschland diesem Begehren Folge s leisten wird. Deutschland habe sich an die vertraglichen Be­dingungen zu halten, die ihm auferlegt worden seien.

Bedauerlicherweise kann die deutsche Regierung auf das stunzösische Ausliefernngsbegehren keine andere Antwort geben, I b'lauge die unterschriebenen Verträge zu Recht bestehen. Es i mar daher zu erwarten, daß die obige Antwort gegeben werden ; Mürde. Trotzdem darf darauf hingewiesen werden, daß die Aus- ueserung in Deutschland größte Empörung hervorrufen wird, um so mehr, als von französischer Seite immer wieder erklärt ■ Vurd, daß die Besatzung nur -ine „Touristenarmee" sei und keinerlei Drangsalierung der Bevölkerung in sich schließe. Die [ drei Fälle, n denen die Besatzungsbehörden nunmehr die Aus- ueferung der Deutschen verlangen, beweisen, daß das Gegeu- i keil der Fall ist. Sie zeigen auf das-krasseste, daß die Be- ! ^^"'ll^behörde immer wieder unerträgliche Zwischenfälle im Letzten Gebiet schafft und auf diese Weise eine moralische Mästung der Bevölkerung schafft, die auf die Dauer uncrlräg-

Ein Ozeanflug gescheitert.

New $orf, 27. Juli. Wie aus R o ck f o r d (Illinois) ge­meldet wird, war der Flieger Bert Hasset in Begleitung des ^Vigators Parker Cramer am Donnerstag früh nach Mount Evans (Green Island) gestartet, von wo er nach Auffüllung seines Benzinvorrats nach Stockholm weiterfliegen wollte. Mnf Meilen von Rockford entfernt ist die Maschine abgestürzt. Die wurde vollkommen zertrümmert.

Stresemann geht nach Paris.

Zur Unterzeichnung des Kriegsächtungsvertrages am 27. August.

Wie „New Dork Herald" zu dem Empfang des ameri­kanischen Botschafters in Paris durch Briand meldet, hat der französische Außenminister dem Botschafter mitgeteilt, daß die französische Regierung eine offizielle Einladung an Staats­sekretär Kellogg übersenden werde. Von den neun auswärti­gen Mächten, die Frankreich zur Unterzeichnung des Kellogg- Pakts nach Paris eingeladen hat, haben bisher acht an­genommen.

Als Tag der Unterzeichnung ist vorläufig der 27. August in Aussicht genommen. Man rechnet damit, daß mindestens sieben Außenminister bei der Unterzeichnung des Pakts in Paris anwesend sein werden.

Außer Kellogg, Briand, Chamberlain und Dr. Strese­mann sei die Anwesenheit der Außenminister von Belgien, Polen und der Tschechoslowakei praktisch gesichert. Die An­nahme der Einladung durch Dr. Stresemann habe das letzte Hindernis beseitigt, die Unterzeichnungsfeierlichkeiten in Paris abzuhalten.

Mussolini werde wahrscheinlich gemäß seines bisherigen Brauches nicht außer Landes gehen. Italien werde durch den Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt und Japan durch den Pariser Botschafter in Paris vertreten sein.

Begegnung mit Poincare.

Aus Berlin wird gemeldet, daß sich der deutsche Reichs­außenminister Dr. Strescruanu in der Tat bereit erklärt, der Einladung nach Paris Folge zu leisten, falls sein Gesund­heitszustand dies gestattet. Deutscherseits wird es außer­ordentlich begrüßt, daß die Unterzeichnung in Paris erfolgt, da die Anwesenheit so zahlreicher Staatsmänner in Paris -weifellos den Anlaß dazu geben kann, daß bei dieser Gelegen­heit auch andere mit dem Kriegsverzichtsvertrag nicht zu- sainmenhängende Fragen besprochen werden.

Es dürfte sich hierbei u. a. naturgemäß auch um das deutsch-französische Problem Yanocin, das zweifellos durch eine direkte Aussprache zwischen dem deutschen Außenminister

Dr. Stresemann und dem französischen Ministerpräsidenten Poincar« außerordentlich gefördert werden würde. In einer derartigen Unterredung zwischen den führenden Staats­männern Frankreichs und Deutschlands würde eine neue Grundlage für die Fortführung der europäischen Politik zu finden sein, die nunmehr auf Grund der neuen, durch den Kriegsverzichtsvertrag geschaffenen Lage zu inaugurieren Wäre.

Gespannte Sage im Fernen Osten.

Japan gegen Nanking.

Der Streit zwischen Japan und Nanking nimmt an Schärfe zu. Die Nankingregierung wird die japanische Protestnote gegen die Vertragsaufhebung und die Ein­mischung in die mandschurischen Angelegenheiten mit zwei Maßnahmen beantworten.

Es wurde beschlossen, in ganz China den Boykott über japanische Waren zu verhängen. Man hofft, durch diesen Wirtschaftskrieg Japan in einem halben Jahre zum Nach­geben zu zwingen. Die japanische Regierung hat bereits die Mehrzahl ihrer Konsuln in China rur Beratung über GeWtz. Maßnahmen nach Tokio berufen. Weiter soll in der Mandschurei eine japanfeindliche Agitation durchgeführt wer­den, um die Mukdenpartei durch innere Unruhen zu stürzen.

Amerika will die Nankingregierung anerkennen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat nunmehr durch die Uebersendung einer Note die Verhandlungen mit der Nankingregierung eröffnet.

In der Note wird die Anerkennung der Nankingregierung in Aussicht gestellt unter der Boraussetzung, daß die bestehen­den Verträge revidiert und die Handels- und diplomatischen Beziehungen wieder ausgenommen werden. In dem ameri­kanischen Vorgehen erblickt man in Washington die Antwort auf die japanische Politik in der Mandschurei.

Dank für die Hilfeleistung des „Krassin.

Kowno, 27. Juli. Wie aus Moskau gemeldet wird, teilte der Eisbrecher „Krassin" mit der Kapitän des deutschen Schiffes „$tout.c Cervante" ha.de dein „Krassin" seinen Dank für die Hilfeleistung ausgesprochen, worauf der Kmumaudam «8 „Krassin", Egge, erwidert habe, daß es der Stolz eines Seemannes sei, den in Not Befindlichen Hilfe zu leisten.

— Die internen Kämpfe im Landbund haben den bis­herigen ersten Präsidenten des Liandbundes, Graf llalck- reuth, veranlaßt, bei der großen Vertreterversammlung am 1. August sein Amt zur Verfügung zu stellen. Hür ihn wird wahrscheinlich der frühere Neichsernährungsminister ^Schiele zum ersten Bsundespräsidenteil gewählt werden. Zweiter Bundespräsident dürfte der Abg. Hepp .bleiben.

Rückblick

Kr. Kr. Hoch schlägt die deutsche Welle. Niemand kann die beiden gewaltigen Kundgebungen deutscher Einmütigkeit — in Wien auf dem Sängerfest, in Köln auf dem T u r n f e st — übersetzen Niemand kann die dort gespochenen Worte überhören Das ist gewiß. Die ungeheuren Massen, die geleitet von einem gemeinsamen Willen in den beiden Städten zusammenkamen, in gemein­samen Kundgebungen die Einmütigkeit des deutschen Volkes über vieles Trennende hinaus vor aller Welt, frei und of­fen, erkennen ließen, wem sonnten sie zum Aergernis wer­den? Nur böser Wille kann eine solche Gemeinsamkeit eines Volkes an seinen Kulturgütern als Aergernis empfin­den. Nur wer selbst geneigt ist, die Kulturgüter eines Volkes, wie sein Lied, seine Worte und seine Musik und die offene Pflege seiner Körperkraft als Aergernis für an­dere u zu bösenZwecken zu mißbrauchen, kann solchenKund- gebunoen, wie sie die deutschen Sänger in Wien und die deutschen Turner in Köln verunstalteten, als schlimme Mittel verdächtigen. Wer das fertig bringt, kann es wieder mir *init Hilfe von Amfälschungen in üblem Sinne. Das ist leider geschehen Knd wo es geschehen ist, müssen wohl die Gegner des deutschen Volkes sitzen. Wer weiß denn nicht, daß das deutsche Lied erklingt, wo deutsche Zungen sprechen? Wer wollte den Nachtigallen verbieten, in ihrer Weise zu singen, sie zwingen. sich den Finkenschlag anzu- eignen? Beider Sang erfreut der Menschen Herz. Aber wir müssen sie beide fingen lasten, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist und wie Lebcnsfrohmut ihnen die Brust schwellt. Wer weiß denn nicht, daß deutsche Jugend wie jede andere sich der Gewandheit des Körpers freut? Wer will das einer Jugend verwehren?

Aber darum geht es ben Aergerlichen garnicht Sie wollen den Haß der Völker. Den Haß kann aber nach ihrer Doktrin nur Verleumdung schären So fälschen sie den edlen Wettstreit deutscher Sänger und deutscher Turner in etwas um. das heute jedem Deutschen ferner liegt, als allen ander»« Nationen: in Krieg stuft. Diese Verleum­dung ist so erbärmlich, daß sie noch nicht einmal bekämpft werden kann.

* * *

Gewiß, in Wien sprach noch etwas anderes mit Wa­ren die Menschen deutscher Zunge ehemals durch den Gang der Dynastenpolitik staatlich voneinander getrennt, so wur­den sie heute wieder auseinandergerissen durch kleingeistige Politiker im Lager der anderen Nationen. Wer hat es denn verschuldet, daß die deutsche Kulturgemeinschaft durch unsinnige Staatsgrenzen icrriffen wurde? Wer hat es denn verschuldet, daß das höchste Recht seiner Selbstbestim­mung jedem anderen, nur nicht dem Deutschen zugestan- den wird? Doch nicht das deutsche Volk. Das wurde nicht gefragt, das hatte nichts mitzureden, als die anderen den europäischen Raum verteilten. Wo es damals seine Entscheidung abgab, wurde es mit Keinen politischen Kniffen um sein Recht gebracht. Wer bat das deutsche Memel, das deutsche Danzig, das deutsche Tondcrn, das deutsch.' Eupen, das deutsche Bozen, das deutsche Sudetenland, das deutsche Kattowitz seines Selbstbestimmungsrechtes für ver­lustig erklärt? Wer möchte den Deutschen in Polen, in Südslavien, in Ungarn, in der Tschechoslowakei ihre innig« ften Seelenschätze abhandeln? Das sollten die Politiker fragen, denen der Angstschweiß auf die Stirn tritt bei dem Gedanken, daß aus allen deutschen Gauen die Sänger nach Wien strömten, um ihr deutsches Lied erklingen zu lassen. Diese Politiker können sich den Angstschweiz ruhig wieder azoischen. An Wien marschierte nicht ein Heer wie in Mainz am 14. Juli. Das deutsche Volk ist auf ewig kulturell v e r b u n de n. Ueber alle Grenzen hinaus. Auch zwischen Oesterreich und dem Reiche aibt es keine Scheidewand und wenn sie auch noch so kunstvoll von anderen aufgerichtet wurde. Wie heute alle Deutschen in Wien zusammenkamen, so werden sie in vier Jahren genau so einträchtig in Frankfurt ihr Lied erschallen lasten, ihr Lied von dem Rechte und der Freiheit. Das kann ihnen niemand verwehren.

* • *

Das politische Lied, das die weltfernen Haßpolitiker sinnen, weiß allerdings nichts von der elementaren Einig­keit eines Volkes, nichts vom Recht und nichts von der Frei­heit. Darin liegt die Ursache für die Völkerfeindschaft, die noch immer in Europa ihr Wesen treibt Wird der K e l - logg pakt ihr- endlich den Garaus machen? Einstmals hiesi es auch: der Locarnopakt werde den Frieden der Völker untereinander sichern. Unter seinem Schutz und Schirm werde es sich ermöglichen lassen, die schlimmsten Stellen politischer Angerechtigkeit in friedlichen Vereinba­rungen aus der Welt zu schaffen. Wir wissen heute: es ist nicht gelungen. Sollte es mit dem Kelloggpakt besser gehen? Wird er es ermöglichen, daß endlich das Rheinland aus der Kriegssphäre berauskommt und dem Frieden übergeben wird? Daß, wenn Deutsche unb Franzosen miteinander sprechen, sich nicht mehr die peinliche Frage: „Unb das Rheinland?" zwischen sie drängte? Es wäre höchste Zeit. 2115 gutes Zeichen für das Erwachen des Rechtssi-nnes auch in Frankreich wollen wir buchen, daß bis in die nationa­listisch-chauvinistischen Kreise hinein der Geda-nke der