Kreis-Amtsbiatt * Myememer amtticherKnzeitzer für ten Kreis Ächlüchtem

Nr. 86

Donnerstag, den 19. Juli 1928

80. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

K r e i s a u s s ch u ß.

J.-Nr. 2859 A. U. Mit der Ablieferung der durch "Schreiben vom Mai 1928 angeforderten landwirtschaft­lichen Unfallbeiträgen sind nach Mitteilung der Kreis- kommunalkaffe — Sekttonskasse — noch die meisten Ge­meinden uud Gutsbezirke im Rückstand. Die Herren Bürger­meister und Gutsvorsteher ersuche ich, für beschleunigte Ab­lieferung der restierenden Beiträge sorgen zu wollen, wobei ich darauf aufmerksam mache, daß die rückständigen Zahlungen ?rom 3. Juli 1928 ab mit 8°/0 zu verzinsen sind. Inner­halb 8 Tagen ersuche ich mir über das Veranlaßte zu be­richten.

Schlüchtern, den 11. Juli 1928.

Der Vorsitzende des Sektions - Vorstandes. J. V.: Rang.

Es wird erneut darauf hingewiesen, daß nach der Be­stimmung im § 9 Abs. i der Verordnung vom 18. 3. 1919 (R. G. Bl. S. 315) die offenen Verkaufsstellen von 7 Uhr "abends bis 7 Uhr morgens geschlossen sein müssen.

Zuwiderhandlungen werden bestraft.

Schlächtern, den 18. Juli 1928.

Die Polizeiverwaltung: J. V. Fenner.

Bekanntmachung.

In der Zeit vom 23. bis einschließlich 25. Juli 1928 erfolgt die Reinigung der Schornsteine in der Hanauer-, Hohenzeller-, Sandgarten-, Schloß-, Kirch-, und Altebahnhof- kstraße, Höbäckerweg, Wasser- und Sackgasse.

Schlächtern, den 17. Juli 1928.

Die Polizeiverwaltung: Fenner.

Betrifft: Sparsamer Wasserverbrauch.

. Der enorme Wasserverbrauch in den letzten Tagen chat dazu geführt, daß der Wasserstand in den Hochbehältern zurückgegangen ist. Die Haushaltungen werden in ihrem eigentsten Interesse ersucht, den verbrauch an Wasser mög­lichst einzuschränken, insbesondere das Sprengen der Gär­ten und Straften aus der Wasserleitung zu unterlassen. Bei llichtbefolgung unserer vorstehenden Bekanntmachung müßte in Erwägung gezogen werden, beim Anhalten der gegenwärtigen Trockenheit, die Wasserzuleitung an bestimm­ten Tagesstunden «bzustellen.

Lchlüchtern, den 16. 3uli 1928.

Der Magistrat: Fenner.

Der Kellogg-Dorschlag

wird angenommen.

Zustimmung bot europäischen Länder und Japans. — Ein „moralisches Band" zwischen der alten und der neuen Welt! — Auch andere Länder sollen noch zur Unterzeichnung ein­geladen werden.

Englands Antwort wird Mittwoch überreicht.

Außenminister Chamberlain erklärte im Unter­haus, er hoffe, die Antwort auf den Vorschlag Kelloggs dem amerikanischen Geschäftsträger am Mittwoch überreichen zu können. Die Antwort der Regierungen der Dominions und Indiens — sv fügte der Außenminister hinzu — würde zur Mebenen Zeit veröffentlicht werden. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands hätten der britischen Regie­rung ihre Bereitwilligkeit für die Unterzeichnung des Vor- Sejc^lagenen Vertrages angezeigt.

Bevor die Note an den Londoner amerikanischen Ge- Ichäftsträger Utherton Übergaben wird, wird ihr Text den Rc- Mrungen der Dominions gekabelt werden. Wie von amt- ucher Seite erklärt worden ist, erfolgt dies jedoch nicht, um r>ne Zustimmung von den Dominionsregierungen zu der Antwortnote zu erhalten. Es sei dies -.einzig und allein eine Angelegenheit der Regierung Großbritanniens, die eigene internationale Verpflichtungen (Locarno und Aegypten) nn- libgangen sei, an denen die Dominions nicht beteiligt seien. Ucberdies stehe es jedem Teil des britischen Weltreiches frei, mr sich selbst zu anworte«.

Auch Irland nimmt den Kellogg-Vertrag an.

Nach Meldungen aus Washington hat das amerikanische Staatsdepartement die Antwort der Regierung des irischen üpeistaates auf die Vorschläge Kelloggs erhalten. Irland ^Mlmt die Vorschläge Kelloggs ohne Einschränkung an.

Die italienische Note an Amerika.

. In der Note, die Mussolini auf ben letzten Vorschlag r dem amerikanischen Botschafter in Rom zugehen ließ, es u. a.: Die italienische Regierung habe cmfmcrk'am 7lt von den Vereinigten Staaten vor geschlagenen Entwurf eines Vertrages über die Ausschaltung des Krieges geprüft.

stimme überein mit der Auslegung des Vertrages,

die die Regierung der Vereinigten Staaten tn ihrer Note vom 23. Juni gegeben hätte, und erklärte sich unter dieser Voraus­setzung bereit, au der Unterzeichnung des Vertrages tcilzu- nehmen.

Die Stimmung in Frankreich.

Die französische Antwortnote auf den Kellogg-Vorschlag wird von der Mehrzahl der französischen Blätter' ausführlich behandelt.

Dabei stellt der „Temps" mit Befriedigung fest, daß ine französische Note das Recht eines jeden Staates auf seine per­sönliche Verteidigung unterstreiche, daß weiterhin die aus txm Völkerbundspakt entstehenden Verpflichtungen, die Abmachun­gen von Locarno sowie die französischen Neutralitätsverträge zu Recht bestehen bleiben. So würde denn der Kriegsächtungs- Pakt das Maximum einer Sicherung betreuten, ohne irgend­welche Interessen der einzelnen Staaten preiszugeben. Der imperialistische Krieg, der Krieg, der mit egoistischen Zielen geführt werde, um die Herrschaft eines Staates auszudehnen und Eroberungen zu machen, würde durch den Pakt geächtet sein, jedoch nicht der gemeinsame Krieg zur Verteidigung des Rechts und der allgemeinen Interessen. Der Pakt schaffe zwischen der alten und der neuen Welt ein moralisches Band, das niemand zerreißen könne.

Die Zustimmung Japans.

Wie aus Tokio gemeldet wird, ist das japanische Kabinett au einer Sitzung zuscimmengetreten, um der Antwortnote des Außenministers auf die Vorschläge KellogHs seine Billigung zu erteilen. Die Note, die eine uneingeschränkte Annahme des Kriegsverzichtpaktes feststellt, wird darauf sogleich abgesandt tverdeu.

Erweiterung des Kellogg-Paktes?

Nach Meldungen aus Washington verlautet in Kreisen des amerikanischen Staatsdepartements, es bestehe die Mög­lichkeit, daß auch andere Länder einschließlich Spaniens neck vor der Unterzeichnung des Kriegsverzichtpaktes eingeladen würden, dem Vertrage beizutreten. Man betont, daß Kellogg Sie Vorverhandlungen nicht unnötig erschweren wollte und deshalb die Zahl der ersten Einladungen aus »in Mindestnmß beschränkte.

Giolitti t.

Ein Gegner des Faszismus.

Wie aus Rom gemeldet wird, ist der ehemalige italienische Ministerpräsident Giolitti Dienstag früh um 1.35 Uhr gestorben.

Die Todesnachricht über Giolitti wurde sofort dem König und Mussolini mitgeteilt. Mit Giolitti verschwindet eine Per­sönlichkeit, die Jahrzehnte hindurch Italien den Stempel auf- gedrückt hat. In Wjähriger parlamentarischer Tätigkeit war Giolitti achtmal Minister und viermal Ministerpräsident. Giolitti hat vor dem Kriege die Politik des Dreibundes ver­treten. Während des Krieges hat er sich zunächst für eine dauernde Neutralität eingesetzt. Sein Stern sank, als Mnsso- lini ihn ablösie, der für ihn große Bewunderung hatte. Der alte königstreue Premomeser aber verstand die neuen Ideen nicht; wie er seinerzeit offen gegen die Beteiligung Italiens am Weltkrieg gesprochen hatte, so war er bis in den letzten Wochen einer der wenigen, die dem saszistischen Regime offen entgegenzutreten wagten.

Russische Bemühungen um die Besserung der deutsch- russischen Beziehungen. Das Mitglied des Sowjetkommissariats für auswärtige Angelegenheiten, Stomonjakow, ist in Berlin emgetroffen. Er beabsichtigt, mit dem Auswärtigen Amt und den führenden Wirtschaftskreisen Deutschlands Verhandlungen über die Neubelebung der deutsch-russischen Beziehungen zu führen.

— In Antonienhütte ist ein Sprengstoffattentat gegen Deutsche verübt worden.

— Bei einem Stratzenbahuzusammenstotz in La Pamne wur­den 13 Personen verwundet.

— Wie aus Belgrad gemeldet wird, stoßen die Besprechungen Hadschitschs zur Regierungsbildung auf immer neuere Schwierig­keiten.

— Der ehemalige chinesische Kaiser ist in Japan cingctroffen.

— In Chinesisch-Turkestan sind ernste Unruhen auögcbrochcn.

— Ein Riesenwaldbrand wird aus Kalifornien gemeldet, *10 000 Hektar Wald stehen in Flammen.

— Der neugewählte Präsident Mexikos, Obregon, wurde bei einem Bankett in Mexiko durch fünf Schüsse in den Leib ermordet. Der Täter konnte verhaftet werden.

— Aus dem Rhein-Herne-Kanal wurden die Leichen einer 29 jährigen Frau, ihrer beiden Kinder und ihrer 57 Jahre alten Mutter geborgen. Das Motiv der Tat soll ein zer­rüttetes Familienleben sein.

— In Oberfranken schlug während eines Gewitters der Blitz in eine Scheune ein. Durch das sich rasch ausbreitende Feuer wurden fünf Bauernhöfe zerstört.

— Bei einem Autobusunglück in Vegesack wurden sieben Personen schwer verletzt.

— In einer amerikanischen Fabrik erkrankten 150 Arbeiter durch den Genuß verdorbener Lebensmitttel.

— Auf Sizilien wurden drei Arbeiter in einem Schwefel­bergwerk durch Einsturz eines Stollens verschüttet.

Verwakuüßsresorm

und S ' " z.

Als erste der großen kommunalen Spitzenorganisationen nimmt nunmehr der Reichsstädtebund zu den akuten Prob­lemen der Verwaltungsreform Stellung in einer Denkschrift, die soeben der Oeffentlichkeit vorgelegt wird. In bemerkenswert knapper und zusainmengefatzter Form behan­delt die Schrift, ausgehend von einer kurzen Darstellung der heutigen Notlage der kommunalen Selbstverwaltung, die zur­zeit im Vordergrund des Interesses stehenden kommunalen Reformfragen: das Ilmgemeindungsproblem und die Frage der L a n d k r e i s r e f 0 r m. Die als einseitig zen- tralistisch gekennzeichnete Tendenz dieser Reformpläne erfährt eine auf gewichtigten Gründen aufgebaute entschiedene Ab­lehnung.

Den grundsätzlichen Ausführungen der Denkschrift ent- rrehmen wir folgende besonders wichtige Stellen:

Kommunale Selbstverwaltung ist das Recht der örtlichen Volksgemeinschaft auf selbständige Regelung grundsätzlich aller ortsgebundenen Verwaltungsausgaben im Rahmen des über­geordneten Staatswesens. Sie hat dezentralistischen Charakter, im begrifflichen Gegensatz zur staatlichen Zentral- Verwaltung. Die Pläne, die neuerdings zur kommunalen Ver­waltungsreform erörtert werden und teilweise in regionalen Reformmaßnahmen bereits Gestalt gewinnen, werden diesem dezentralistischen Charakter der Selbstverwaltung nicht gerecht.

Die Eingemeindung zu r Großstadt trägt aus­gesprochen zentralistische Tendenz. Das Verbundenheitsgefühl mit Natur, Umwelt und Mitmensch, das erst lebendiger Ge- meinschaft ihre Bedeutung verleiht, geht in den Steinmauern einer über viele Tausend Quadratkilometer ausgebreiteteten Großstadt verloren. Es erstirbt das Heimatgefühl, die stärkste Triebkraft aller ehrenamtlichen Tätigkeit in Staat und Ge- meinde.

Der Unterschied zwischen der Selbstverwaltung in der Klein- und Mittelstadt und in der Großstadt besteht also darin, daß in ersterer der Bürger die Stadt und ihre Ver­waltung als seine ureigenste Angelegenheit betrachtet, wäh­rend in der Großgemeinde die Stadtverwaltung im Gegen­satz hierzu als „Obrigkeit" empfunden wird, die sich von der Staatsverwaltung nur noch graduell unterscheidet. Es ist daher kein Zweifel:

Je größer die Zentralisation, desto geringer die Selbst­verwaltung. Damit wird der grundlegende, staatspolitische und ideale Gedanke, auf dem Freiherr vom Stein vor 120 Jahren die Selbstverwaltung der örtlichen Volksgemeinschaft aufbaute, preis gegeben zu Gunsten einer äußeren Or­ganisation.

„Vom Standpunkt der Selbstverwaltung aus ist daher die Klein- und Mittelstadt als die grundsätzlich beste Orga- nisationsform kommunalen Lebens anzusehen, da sie mit hin­reichender räumlicher Größe und Einwohnerzahl und aus­reichender wirtschaftlicher und finanzieller Basis auch eine lebendige Selbstverwaltung verknüpft."

„Bezüglich der Frage der Gestaltung der örtlichen Selbstverwaltung innerhalb des Großkreises fordert die Großkreisbildung, wie die der Großgemeinde, schon aus räumlichen Gründen eine vermehrte Dezentralisation der Verwaltung. Eigentümlicherweise zielen aber die mit der Großkreisbildung im Westen entstandenen Erörterungen stär- stärker auf eine Zentralisation der Verwaltung hin.

Stark beeinflußt von solchen Gedankengangen sind die spezialisierten Vorschläge einzelner Landräte für die durch die Umgemeindungen besonders betroffenen westlichen Gebiete."

„Ihr Ziel, die Erhaltung eines leistungsfähigen Kreises, kann auch von den kreisangehörigen Städten gebilligt werden. Bedauerlich ist aber, daß _ zu seiner Er­reichung Mittel empfohlen werden, die eine schwere Ge­fährdung der örtlichen Selbstverwaltung bedeuten und damit letzten Endes die Leistungsfähigkeit des XtreifeS eher schwächen als stärken und seinen Zusammenhalt sprengen müssen."

Die Denkschrift schließt: „Es wäre ein Unglück für den Preußischen Staat und für die Lebenskraft der Idee der Selbstverwaltung, wenn die neue Verwaltungsreform dazu sichren würde, daß die S e l b st v e r w a l t u n g der mitt­leren und kleinen Stadt, die viele Jahrzehnte lang d»r einzige kraftvolle Träger des Selbstverwaltungsgedankens gewesen ist, durch Umgemeindungen großen Stils allmäh­lich dem'Staatsleben verloren ginge oder wesentlich zurückgedrängt würde, und daß sie daneben durch die Landkreisreform nach Wesen und Inhalt entwertet würde. Vielmehr verlangt eine gesunde Reform eine Stärkung der Selbstverwaltung der Klein- und Mittelstadt nach Form und Inhalt zu den großen Aufgaben, die ihrer auch in Zukunft warten."

Frankreichs Minister beraten!

Die Begnadigung der autonomistischen Abgeordneten.

Aus Anlaß des Nationalscstes vom 14. Juli wurden durch den französischen Staatspräsidenten Toumergue die im Kol- marer Autononlistenprozeß Verurteilten, nämlich der Kol- marer Deputierte Rosse sowie Schall und Faßhaner, begnadigt. Diese Gnadenmaßnahme konnte auf den Deputierten Rickliu keine Anwendung finden, da sein Revisionsgesuch an den Kassationshof noch nicht erledigt ist.