Nr. 80 Donnerstag, den 5. Juli 1928 80. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

Jagdverordnung.

J.-Nr. 5682. Die Schonzeit für Rehkälber ist für den Regierungsbezirk Kassel auf das ganze Jahr 1928 auö- gedehnt worden.

Schlächtern, den 30. Juni 1928.

Der kom. Landrat. I. V.: Schultheis.

I.-Nr. 5704. 3m Monat Iuni d. 3s. sind folgenden

Personen Jagdscheine ausgestellt worden:

a. Jahresjagdscheine.

von Küllmer, Finanzrat, Arnstadt, Elsasser, Justizobersekretär, Zchwarzenfels, Lotz, Heinrich, Gastwirt, Kressenbach, Suntheim, Friedrich, Landwirt, Lindenberg,

Iahn, Emil, Landwirt, Neustall,

Klähne, August, Kaufmann, Oldenburg,

Hilbig, Willi, Zchulamtsbewerber, Ahlersbach,

Seipel, Peter, Zchneider, Marborn,

Roter, Albert, Verwalter, Ahlersbach,

Dr. Meyer, Johannes, Karlsruhe,

Dr. Koch, Ludwig, prakt. Arzt, Zeitlofs,

Pook, Alexander, Kursmakler, Frankfurt a. M.

Hölzer, Konrad, Ortsdiener, Altengronau,

Dr. Koch, Paul, prakt. Ar3t, Lterbfritz, Beringer, Karl, Eisenbahnarbeiter, Altengronau.

b. Tagesjagdscheine.

Walther, Hugo, Direktor, Klotzsche b. Dresden.

Jchlüchtern, den 2. Juli 1928.

Der kom. Landrat. 3. D.: Lchultheis.

Regierungserklärung vor dem Reichsta».

Berlin, den 3. Juli.

Der Reichstag trat heute wieder zusammen, um die

Erklärung der neuen Reichsregierung

«ntgegenzunehmen.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 15 Uhr und teilt das Schreiben des Reichskanzlers über die Ernennung der neuen Reichsregierung mit.

Reichskanzler Müller,

von den Kommunisten mit höhnischen Zurufen begrüßt, nimmt sofort das Wort. Er führte u. a. aus:

Der Wahlkampf hat der Welt bewiesen, daß das Deutsche Reich nach den schweren Kriegs- und Nachkriegsjahren in eine Periode ruhiger und steter Entwicklung eingetreten ist. Die Fundamente des neuen Staates der deutschen Republik stehen sicher und un­erschütterlich. Wir wollen weiterarbeiten auf dem Wege des politischen Fortschritts entsprechend dem Willen, den das deutsche Volk bei der Reichstagswahl bekundet hat. Solchen Zielen dient die Zusammensetzung der Reichsregierung. Beruht sie auch nicht auf koalitionsmäßiger Grundlage, so wird doch ihre Zusammen­setzung die Zustimmung der in Betracht kommenden Parteien finden. In der

Außenpolitik werden wir an der bewährten Grundlage des Willens zur fried­lichen Verständigung unter Verzicht auf den Gedanken der Revanche festhalten. Dabei werden wir das Ziel weiterverfolgen, das uns eine gleichwertige Stellung unter den Nationen sichern soll, um mit den anderen Staaten auf die politische und wirt­schaftliche Konsolidierung Europas hinzuwirken. In Ueberein­stimmung mit dem ganzen deutschen Volke wird die Reichsregie­rung von unserem wohlbegründeten Anspruch auf die

sofortige Befreiung der noch besetzten Gebiete

des Rhein- und des Saarlandes Gebrauch machen. Wir müssen jedoch daran festhalten, daß die Besatzungsmächte aus der politi­schen Entivickelung der letzten Jahre die gegebenen Schlußfolge­rungen immer noch nicht gezogen haben. Nur noch anderthalb Jahre trennen uns von dem für die Räumung der zweiten Zone vorgesehenen letzten Vertragstermin.

Es müssen endlich die noch aus der Kriegszeit bestehenden Schranken niedergelegt werden, die der Entwickelung idealer Ver­hältnisse zwischen den Staaten entgegenstehen. Wir erwarten aus das Bestimmteste, daß dieser Gesichtspunkt nunmehr auch von den an der Besatzung beteiligten fremden Regierungen in Betracht ge­zogen wird. Der Bevölkerung an Rhein und Saar entbieten wir unsere herzlichen Grüße. Wir werden ihrer wirtschaftlichen Not unsere besondere Aufmerksamkeit widmen.

Im

Völkerbund, an dessen Aufgaben mitzuarbeiten, soll im Vordergründe unserer Bestrebungen stehen. In erster Linie steht hierbei die Frage der allgemeinen Abrüstung. Die Entmilitarisierung Deutschlands ist bis zum letzten Ende durchgeführt. Deutschland war der erste Staat, der dem amerikanischen

Pakt der Aechtung deS Krieges ohne Vorbehalte zugestimmt hat.

Die Welt muß sich darüber klar werden, daß es ein unnlög- licher Zusta,ld ist, daß ein großes Land wie Deutschland einseitig

abgerüstet inmitten von anderen Ländern sich befindet, die bis an die Zähne bewaffnet sind.

Von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwickelung des deutschen Wirtschaftslebens auf lange Jahre hinaus ist auch die

Reparationsfrage.

Deutschland hat nach dem Sachverständigenplan seine Verpflich­tungen regelmäßig und pünktlich erfüllt. Die Sachverständigen selbst aber haben diesen Plan jedoch nur als vorläufige Regelung bezeichnet. Unbedingte Notwendigkeit ist, daß die bawige Herbei­führung der endgültigen Regelung nicht nur gewünscht, sondern auch möglich ist. Die Reichsregierung wird alle Be­strebungen zur weltwirtschaftlichen Verflechtung der deutschen Volkswirtschaft unterstützen, um so die deutschen Wirtschaftskräfte zu stärken. Wichtig für die Ausfuhr, Sicherung eines angemessenen Reallohnes der werktätigen Bevölkerung, ist die

Preisgestaltung auf dem inneren Markte.

Für ihre Beeinfluffung muß die Leitung eines Staatswesens den unbedingt nötigen Ueberblick und Einblick in die Kartelle, Trusts und ähnliche Organisationen haben. Mit besonderer Sorgfalt verfolgt die Reichsregierung die Entwicklung der Lage im Stein­kohlenbergbau. Auch die organische Weiterentwickelung der Ver- kehrsmittel muß im Interesse der .Hebung des Absatzes weitrst- gehend gefördert werden. Besonders angelegen sein lasten wird sich die Reichsregierung den Schutz und die Förderung des

Mittelstandes.

Eine umfassende Regelung des Berufs-Nachwuchses wird eine weitere besondere Aufgabe der Reichsregierung sein. Die gleich- berechtigte Mitwirkung der

Arbeitnehmer in wirtschafte- und sozialpolitischer Hinsicht soll gefördert werden. Die Wiederherstellung der Rentabilität der

Landwirtschaft

ist im Interesse eines schnellen Wiederaufbaues des deutschen Volkes unbedingt notwendig. Deshalb sollen die Maßnahmen des Reiches zur Förderung der Landwirtschaft fortgesetzt werden, ebenso alle Mittel zur Steigerung der Erträge und zur Ver­besserung der Markt- und Absatzverhältnisse. Die Reichsregierung wird die Zersplitterung des landwirtschaftlichen Genossenschafts­wesens bekämpfen und die Umwandlung der kurzfristigen An­leihen in langfristige anstreben. In der Sozialpolitik beabsichtigt die Reichsregierung die Ratifizierung des Washingtoner Abkom­mens über den Achtstundentag, die Einbringung eines Entwurfes eines Arbeitsschutzgesetzes und eine Ergänzung des Bergarbeiter­gesetzes. Unerläßlich ist eine einheitlichere Gestaltung der Behör­den, der Arbeitsaufsicht unter einer Fachzentralbehörde und Be­teiligung der Arbeitnehmerschaft an den Einrichtungen eines wirksamen Arbeiterschutzes. Das Los der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen zu lindern, ist eine besondere Aufgabe der Reichsregierung. Auch die segensreichen Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege sollen weiter gefördert werden. Die Reichs­regierung wird die Kleinrentnerhilfe aus eine von dem Ermessen der örtlichen Fürsorgestellen unabhängige gesetzliche Grundlage stellen. Die Wohnungsnot muß besonders stark bekämpft werden durch den Bau neuer Wohnungen und Verbesserung der Wohn- räume, wobei in erster Linie die minderbemittelten Kreise und die kinderreichen Familien, sowie die Kriegsopfer zu berücksichtigen find. Fruchtbare Arbeit auf allen Gebieten ist nur möglich durch das Fundament eines Staatsgebildes, dessen Grundlage unsere

Weimarer Verfassung

ist. Es ist vornehmste Aufgabe der Reichsregierung, auf dieser Grundlage unser Staatswesen im demokratischen Sinne auszu« bauen und für die Sicherung und Wahrung der Rechte der Repu­blik ernzutreten. , Die

Wahlrechtsreform wird die Aufrechterhaltung des verfassungsmäßig festgelegten Systems der Verhältniswahl, aber auch zugleich die immer enger werdende Beziehung der Abgeordneten zu den Wählern bringen müssen. In der

Schulpolitik

wird die Reichsregierung die Lösung des Problems des Reichs­schulgesetzes im Sinne der Hebung und Verbesserung des Hoch­wertigen deutschen Schulwesens anstreben. Die

Wehrmacht

wird ihre Aufgabe, Schutz der Grenzen und Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Innern nur dann wirksam erfüllen können, wenn sie von dem Vertrauen aller Volksschichten getragen ist. Dafür ist eine rein vaterländische und überparteiische Ein­stellung erforderlich. Bei der Fortführung der Strafrechtsreform wird namentlich die Frage der Beseitigung der

Todesstrafe entscheidend sein.

Die Reichsregierung hofft, daß eine Einigung über die Amnestieanträge erzielt wird. In der Steuerpolitik ist die Frage vordringlich, wie weit bei dem Einkommen bis zu 8000 Mark eine Erleichterung angestrebt werden soll. — Der Reichskanzler schloß mit der Bitte um Mitarbeit, damit die Aera der Krisen beendet wird.

Die Rede des Reichskanzlers wurde wiederholt durch lebhe'te Beifallskundgebungen der Sozialdemokraten unterbrochen, wäh­rend die Kommunisten höhnische Zurufe machten. Ein Kommunist legte ein Stück Seife auf den Tisch des Hauses nieder und rief: „Die Sozialdemokraten wollen euch einseifen!" Als der Reichs­kanzler seine etwa einstündigen Ausführungen schloß, ertönte lau­ter Beifall bei den Sozialdemokraten und Demokraten. Kommu­nisten und Nationalsozialisten antworteten mit höhnischen Rufen.

Die Verhandlungen wurden auf Mittwoch 12 Uhr vertagt.

Deutschland und der Völkerbund.

Sitte Rede des Grafen Bernstorff. — „Der Völkerbund noch ein Bund der Regierungen statt der Völker. — Die Minder­heiten- und die Abrüstungsfrage. — Englische und französische Stimmen. — Deutsche Vorschläge.

Kongreß der Weltvereinigungen für Völkerbund.

Wie aus dem Haag gemeldet wird, veranstaltete der Kongreß der Weltdereinigungen für Völkerbund und Frieden eine öffentliche Versammlung im Rittersaal im Haag. Als erster nahm Graf Bernstorff das Wort. Er betonte, daß Deutschland als erster Staat dem Völkerbund, welcher von den anderen Ländern noch als eine Vereinigung der Nationen bezeichnet wurde, den Namen Völkerbund gegeben hat. Man müsse bedauern, daß der Völkerbund heute unter dem Zwang der Verhältnisse für die Diplomaten mehr eine Arbeitsstätte der alltäglichen Schwierigkeiten sei, was zweifellos nicht im Sinne der Gründer gelegen habe.

Nur die Völker seien in der Lage, einen wahren Völker­bund zu schaffen. Die Regierungen allein seien dazu nicht in der Lage. Sodann unterstrich Bernstorff die Wicht akeit der Abrüstungs-, Sicherheits- und Minderheiten-Komitees. Die Minderheiten- und Abrüstungsfrage müßten eine Lösung fin­den, die auf den Krieg verzichte. Solange es unglückliche Minderheiten und keine Uebereinstimmung über die Abrüstung in Europa gäbe, könne das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa nicht erreicht werden.

Für England sprach hierauf Lady G l a d st 0 n e , die Tochter des bekannten englischen Staatsmannes. Sie behan­delte dasselbe Gebiet wie Bernstorff in etwas allgemeinerer Form.

Sodann sprach Professor Aulard (Frankreich). Er be­richtet von einer Anfrage, die von den Völkerbundsligen sowohl bei den Kammerwahlen im Jahre 1924 wie 1928 an die Kandidaten gerichtet wurde. Das Ergebms im Jahre 1921 sei gleich null gewesen. Im Jahre 1928 hätte mehr als du Hälfte der .Kandidaten eine positive Antwort auffdse sehr genau gMüLa Fragen über ihre Stellungnahme zum Votterdunk zur Annäherung der Völker, Abrüstung usw. gegeben. Die Völker wollen keine Kriege. Bei der BehaMung der Ab­rüstung ließ er durchblicken, daß auch jetzt noch in Frankreich zum Teil mit Recht, zum Teil mit Unrecht, eine Beunruhigung bestände.

Zum Schluß nahm der zweite Vertreter des National- rates, Oberst Dollfus, das Wort. Wenn alle Staaten so wen abgerüstet hätten wie die Schweiz, so wäre diese Frage bereits gelöst. Richt ohne Absicht setzte der Redner den Angriffskricc fa Gegensatz zum Verteidigungskrieg, wobei er betonte, das ebenso wie jedermann in der Schweiz das Land bis zum letzter Blutstropfen verteidigen würde, niemand es wagen würde; einen Angriffskrieg zu führen.

Deutsche Anträge zur Mrüstung.

Sodann trat die Konferenz unter Ausschluß der Oeffent lichkeit zu verschiedenen Ausschußsitzilngen zusammen. In Abrüstungsausschuß wurde der deutsche Antrag gutgeheißen der den sofortigen Beginn der Abrüstung in bezug auf dal Kriegsmaterial und eine Verminderung der Truppen mit der Länäru mit allgemeiner Wehrpflicht verlangt.

Der Antrag geht von der Voraussetzung aus, daß bei Völkerbund eine Gemeinschaft gleichberechtigter Nationen if und daß die in den Völkerbundssatzungen geforderte Abrüstung allgemein durchgeführt werden muß. Im Souveränitätsaus, schuß wurde ein deutscher Antrag vorgelegt, der im Hinblit auf den Völkerbund, Locarno und den Kelloggvorschlag fest Seift, daß die Souveränität der Staaten im überlieferten Sinw ! starkem Maße eingeschränkt werde. Ferner werden Fords rungen zur Weiterentwicklung des Völkerbundes gestellt. Ein» davon geht dahin, daß die einigen Staaten auferlegten Pflich ton gegenüber dem Völkerbund auf alle Länder ausgedehnl per den.

In den Kreisen der Vertreter beunruhigt sehr, daß daS genfer Völkerbundssekretariat als Leiter der Minderheiten- pmmissiou eine Persönlichkeit ht Aussicht genommen haben soll, die fir diesen Posten als wenig geeignet erscheint.

— Dienstag nachmittag 15,20 ist wieder einmal ein D-Zug, der von Stuttgart nach München unterwegs war, entgleist. Es wurden nur drei Personen verletzt. Die Ursache des Unglücks ist noch nicht ermittelt. Line Überschreitung der Fahrgeschwindigkeit liegt aber, nicht vor.

— Das Gordon-Vennet-Uennen der Lüfte dürfte der französische Ballon „Vlanchard" mit 760 Km. gewonnen haben. Zweiter ist wahrscheinlich ein amerikanischer und Dritter ein deutscher Ballon.

— Im Schachtyprozeß erwartet mon jetzt die Urteils­verkündung am Donnerstag. Das Gericht hat sich bereits zur Beratung zurückgezogen.

— Die „Vremen"-Flieger sind Dienstag mittag 3,15 nach Dublin gestartet und sind nach knapp 3 ständiger Fahrt auf dem Flugplatz Valdonnel in Irland gelandet und wurden von einer großen Menschenmenge mit wildem Jubel empfangen.

— In Kämpfen mit Regierungstruppen sollen 80 mexi­kanische Aufständische getötet worden sein, darunter auch zwei katholische Priester.