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Nr. 79 (1. Blatt)
Dienstag, den 3. Juli 1928
80. Iahrg.
Amtliche Bekanntmachnngen.
Landratsamt.
I.-Nr. 5605. In der den Herren Bürgermeistern der Landgemeinden des Kreises Anfangs Iuni übersandten An- weisung zur Ausnahme von Nottestamenten muß das „Muster Anlage 2 zu einem Protokoll über die Errichtung eines Testaments usw." Seite 13 Zchlußsatz wie folgt berichtigt werden:
„Das Protokoll ist den Erblassern vorgelesen, von ihnen genehmigt und wie folgt eigenhändig unterschrieben worden:
Friedrich Icholz Marie Icholz.
Elschner. Krüger. Lehmann."
Die Herren Bürgermeister werden ersucht, den letzten Absatz dieses Musters mit dem ihnen in den nächsten Tagen durch den zuständigen Landjägereibeamten zugehenden Deckblatt sorgfältig zu überkleben. Vestimmt bis zum 1 0. Iuli d. 3s. ersuche ich mir über das Geschehene zu berichten. Gegebenenfalls ist der Bericht auch darauf zu erstrecken, ob und in welchen einzeln näher zu bezeichnenden Fällen etwa bereits auf Grund des noch nicht berichtigten neuen Musters Testamente unter Nicht- berücksichtigung der im Deckblatt vorgeschriebenen Form ausgenommen worden sind.
Zchlüchtern, den 29. Iuni 1928.
Der kom. Landrat. I. D.: Ichultheis.
Die Amnestisfrage.
Reichsjustizminister Koch-Meser hat, laut Montagspost, am Zonnabend und Sonntag mit den Fraktionsführern über die geplante Reichsamnestie verhandelt. Die Hauptschwierigkeiten bilden nach wie vor die Behandlung der wegen Kapitalverbrechenperstxteilteix poliuschen S^aftäter also der Fememörder und Max Holz. Der frühere 7 ■ schlag der Renten, daß die lebenslängliche Sttttfeoer Fememörder auf 71/2 Iahre Festungshaft ermäßigt werden soll, wird, wie das Blatt schreib^ keinesfalls angenommen. Aeußerstes Zugeständnis wäre, daß die lebenslängliche Strafe in 71/2 Iahre Zuchthaus umgewandelt wird. Unter diesen Umständen würden alle politischen Verbrecher der Linken entlassen werden, auch Max hölz würde durch die Amnestie, falls das Reichsgericht nicht auf Grund der Wiederaufnahmeanträge seine Freilassung verfügt, in einem halben Iahr freikommen. Die Fememörder müßten dann noch sieben Iahre verbüßen.
In der Amnestie sollen auch solche Straftaten einbezogen werden, die aus sozialer Not begangen sind, sowie die Landesverratssachen, sobald die Tat nicht aus Eigennutz geschehen ist. Sämtliche Personen, die wegen Landesverrat begangen durch die presse, verurteilt worden sind, würden entlassen werden. Die laufenden Verfahren würden niedergeschlagen.
Die Nachforschungen nach Amundsen.
Oslo, 1. Iuni (WB). Die Meldungen, daß das Flugzeug „Latham" mit Amundsen an Bord am 18. Iuni von Fischern nordwestlich der Bäreninseln gesichtet worden sei, sind unbestätigt geblieben. Die private norwegische Expedition an Bord des Dampfers „Veslekari", der heute von Alesund abfuhr, wird Tromsö morgen erreichen und dann mit den Nachforschungen, besonders im Osten Spitzbergens beginnen.
— Nach der letzten Meldung hat sich die Zahl der bei dem Grubenunglück bei Uoche-la-Moliere ums Leben gekommenen Bergleute auf 53 erhöht.
— In der Nähe von Burg bei Magdeburg wurde ein Fuhrwerk vom Berliner Eilzug erfaßt. Die drei Insassen wurden auf der Stelle getötet.
— Reichskanzler Hermann Müller und der österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel haben Telegramme gewechselt, in denen sie ihren beiderseitigen aufrichtigen willen zur Pflege inniger Beziehungen zwischen den beiden Bruderstaaten versichern.
— Beim Rheinischen Flugturnier auf dem Düsseldorfer Flugplatz gewann Gerhard Fieseler die deutsche Kunstflugmeisterschaft.
— Im Kulu-Tal, in Indien wütet eine Tholeraepi- demie. von 1360 festgestellten Fällen sind 847 tödlich verlaufen.
— In Kalkutta wurden bei Zusammenstößen zwischen Sikhs und Hindus 15 Personen getötet und 25 schwer verletzt.
— Auf der Volkserholungsstätte Büdelsdorf bei Rendsburg fand Sonntag die feierliche Enthüllung und Einweihung eines Denkmals für den verstorbenen Reichspräsidenten Ebert statt.
Sie neue Reichsregirmng.
Das Kabinett verlangt ein Vertrauensvotum.
f Das neue Reichskabinett hat sich in seiner ersten Sitzung Mit der am Dienstag im Reichstag abznaebenden Erklärung Veschästrgt. Die Beratungen darüber sind noch nicht abgeschlossen. Wie aus Berlin gemeldet wird, hat das Kabinett auch d'» Frage behandelt, ob es ein Vertrauensvotum fordern oder sich mit der Ablehnung von Mißtrauensanträgen zufrieden geben soll.
Man kann annehmen, daß der neue Reichskanzler die Annahme eines Vertrauensantrages als die Voraussetzung für die weitere Regierungstätigkeit betrachtet.
- Ein Ministerium auf Umbau.
Der neue Reichsinnenminister S e v e r i n g hielt in der Vereinigung „Republikanische Presse" in Berlin eine Rede, in der er über die neue Reichswgierung u. a. sagte:
Es ist nicht ein Ministerium auf Abbruch, aber man kann die Konzession machen, es ein Ministerium auf Umbau zu nennen. In einigen Monaten wollen wir dieser Regierung kräftigere Tragbalken unterziehen und ich bin der festen Ueberzeugung, mit diesen Tragbalken wird es möglich sein, vier Jahre laug in der Tat praktische Arbeit zum sozialen und zum demokratischen Aufbau der Republik zu leisten.
Die Kvhlenpreise.
Noch keine Preiserhöhung für Hausbrandbriketts.
Der Reichskohlenverband und der Große Ausschuß des Reichskohlenrates beschäftigten sich mit einem Antrag des mitteldeutschen und des ostelbischen Braunkohlensyndikats, die Preise für Hausbrandbriketts für die Monate Juli 1928 bis einschließlich März 1929 um eine Reichsmark je Tonne gegen- über der Preisfestsetzung des Vorjahres zu erhöhen. Nach eingehenden Verhandlungen kamen die Vertreter der Arbeit, neunter und der Verbraucher zu dem Ergebnis, daß sie dem Preisautrag nicht zustimmen könnten, weil ihnen die Selbst- erWwr* <?>twttffntt'$eä^ Braunkohlemndustrie ein« Kommission, nie eine Klärung der Lage des Braunkohlenbergbaues herbeiführen soll. Dreser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Für den Monat Juli beantragt die Braunkohlenindustri« eine Festsetzung der Hausbrandbrikettpreise auf 14 Rm. j< Tonne gegenüber dem vorjährigen Preise von 13 Rm. j< Tonne.' Dieser Antrag wurde vom Bevollmächtigten des NeichIwirtschaftsministers beanstandet, so daß für den Mona Juli der vorjährige Preis von 13 Rm. je Tonne gilt.
Dem Antrag des Oberschlesischen Steinkohlensyndikats auf Erhöhung der Kohlenpreise hat der Reichskohlenrat zugestimmt.
Die Seidelbergensaartagung.
Vaterland, Saardeutschland ruft dich!
Alt-Heidelberg steht zur Zeit im Zeichen der 8. Tagung des Bundes der Saarvereine, die am Sonnabend begann. Aus allen Teilen des Reichs, vor allem natürlich aus dem Saarland, waren die Teilnehmer herbeigeströmt. Im Sonderzuge traf auch der aus 1200 Sängern bestehende Saarsängerbund ein, zu dessen Empfang sich die Völklinger Kapelle am Bahnhof eingefunden hatte. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Heidelberger Sänger zogen die Gäste mit Musik durch die Stadt, wobei ihnen von der Bevölkerung lebhafte Kundgebungen dargebracht wurden.
Abends fand in der Stadthalle ein Festkonzert der Saarländer unter Bundeschormeister Schrimpf- Saardrücken und Chormeister Ballhaus aus Bous statt, an das sich ein Festkommers mit musikalischen und turnerischen Darbietungen anschloß. Der Dekan der Heidelberger philosophischen Fakultät, Prof. Andreas, hielt eine Ansprache, in der er über die geschichtliche Verbundenheit des Saarlandes mit dem Deutschtum und über die Treue der Saarländer sprach.
Am Sonntag erreichte die Tagung in mehreren imposanten Kundgebungen ihren Höhepunkt. Alle 31 e= den waren auf das Motto abgestimmt: Vaterland Saardeutschland ruft dich!
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Hindenburgs Gruß an die Saarländer.
Anläßlich der Heidelberger Tagung des Bundes der Saarvereine hat Reichspräsident v. Hindenburg dem Bund folgendes Begrüßungstelegramm gesandt: „Dem Bund der Saarvereine sende in treuem Gedenken an die deutschen Brüder und Schwestern an der Saar meine besten Grüße und aufrichtigen Wünsche für iuei= lere erfolgreiche Arbeit."
Brauns Glückwunsch an '-. .denburg.
Berlin, 2. Juli. Ministerpräsident Dr., Braun hai im Namen des preußischen Staats ministe iums den; Reichspräsidenten die herzlichsten Glückwünsche zu der Geburt seines Eule«.- ^-iegravWch übermittelt.
Beim Laden im Rhein ertranken bei Rheinsberg zwei junge Männer.
Cushendun gegen Simfons Vorschläge.
Die Beratungen des Sicherheitsausschusses.
Der Sicherheitsausschuß trat am Sonnabend in die Beratung der deutschen Vorschläge ein, über die der Belgier Rolins bereits in der Eröffnungssitzung berichtet hatte. Der Redaktionsausschuß war mit der Redigierung der sechs schon im Februar vvrgelegien Musterverträge noch nicht fertig geworden, und auch die Vollversammlung konnte mit der Beratung noch nicht fertig werden.
Die Vollsitzung des Sicherheitsausschusses, die um 4,30 Uhr begann, befaßte sick mit den fünf deutschen Vorschlägen betreffend Kriegsverhinderung durch den Bölkerbundsrat. Unerwarteter Weise stieß man sofort auf Widerstand der Engländer, denn Lord Cufhendun forderte die Behandlung Des fünften deutschen Vorschlages zuerst, um sofort zu entscheiden, ob ein allgemeiner Vertrag beabsichtigt sei oder bloß mehrseitige oder zweiseitige Verträge. Im ersten Falle hätte er, wre er sagte, eine ganz andere Haltung einzunehmen, als in anderen Fällen.
Es hatte den Anschein, daß England die allgemeine Ausdehnung der deutschen Vorschläge auf alle Stuaten unbedingt ablehnen würde. Der Ausschuß stellte daraufhin mit Zustimmung des deutschen Delegierten von Simson fest, daß man einen Kollektivvertrag vor schlagen wolle, zu dem jedem Staat der Beitritt sreistünde. In der Aussprache bezeichnete Lord Enshendun die deutschen Vorschläge nicht bloß für überflüssig, weil im Völkerbundpakt bereits enthalten, sondern auch für unklar und gefährlich. Herr von Simson betonte dagegen, daß es immerhin etwas neues fei, wenn die Staaten sich verpflichten würden, die bereits vorgesehenen aber nicht verpflichtenden Beschlüsse des Völkerbundrates durchzuführen.
Bei der weiteren Besprechung der Vorschläge, die f«L we^tlUiche« um die BLtterbunos«av»a->nsu zur Wiederherstellung des status quo im Falle der Kriegsgefahr drehten, bezeichnete Lord Cufhendun die dentichen Borschläge als unzweckmäßig. Sie förderten seiner Ansicht nach die stärkere Partei und bezögen sich im übrigen auf rein militärische Fragen. Tsi Ansicht des englischen Delegierten schloß sich auch der italienische Vertreter an, während Panl-Bonconr und der Vertreter Polens mit dem deutschen Borschlag einverstanden waren, jedoch eine Verschärfung der Kontrolle für notwendig hielten. Nach Ansicht Paul-Bonconrs müsse sich die Wiederherstellung des status quo auch auf die industriellen Vorbereitungen beziehen.
Der deutsche Vertreter von Simson widersprach Cufhendun, und war im übrigen auch der Ansicht, daß die Wiederherstellung des starus quo weil zurückgreifen müsse. Er beantragte, daß der Völker- bundsrat die Durchführung seiner Empfehlungen nachprüfe. Den Antrag Cushenduns, den Punkt 2 der deutschen Vorschläge ganz zurückzuziehen, lehnte Sun- son ab, und ersuchte um Ueberweisung der Angelegenheit an den Redaktionsausschuß. Die Aussprache über die deutschen Vorschläge wird am Montag nachmittag fortgesetzt werden.
Men erwartet die Ozeanflieger.
Die Flieger, Köhl, Hüneseld und Fitzmaurice wer- ben am 5. Juli auf dem Flugfelde von Aspern landen und dann einige Tage in Wien bleiben. Trotz des gleich darauf beginnenden Sängerbundfestes steht zu hoffen, daß die Begeisterung nicht geringer sein wird, besonders, da die Stadt Wien und dir Regierung sich offiziell beteiligen und durch Empfänge die Flieger ehren werden. Für den 16. Juli ist ein großer Bor- trag der 3 Flieger geplant, wozu die große Sängerhalle im Prater in Aussicht genomen wurde, um weißen Kreisen durch billige Preise die Teilnahme daran zu ermöglichen.
Besuch in Hamburg.
Nachdem die Ozeanflieger Koehl, Fitzmanr^e und 0. Hünefeld auf ihrem Flug von Bremen nach Berlt«, wie berichtet, in Hamburg eine kurze Zwischenlandung gemacht hatten, trafen sie jetzt, von Stuttgart kommend, zum offiziellen Besuch der Hansestadt em. Die «Europa" landete auf dem Flugplatz Fuhlsbuttel, wo die Flieger von Bürgermeister Dr. Preisen begrüßt wurden. Abends fand im Hamburger Rathaus der offizielle Empfang statt.
Die Flieger Ehrenbürger von Dublin.
Der Stadtrat von Dublin hat beschlossen, den drei Ozeanfliegern das Ehrenbürgerrecht der Stadt und der Grafschaft Dublin zu verleihen.
- — Der Reichspr»i»»eNi empfing den Botschafter in Rom, Dr. V. Neurath, den bisherigen Rcichsernährungsmiuister Lchiel« lmd seinen Nachfolger, den Reichsminister Dietrich.
— Gegen Ruth Fischer, die wegen Ausschlusies aus der Kom- «mmstischen Partei nicht wieder in den Reichstag gewählt worden war, ist vom Untersuchungsrichter des Reichsgerichts ein Strafverfahren wegen Hockverrats einaeleitet worden.