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Donnerstag, den 28. Juni 1928
80. Jahrg.
Amtliche Bekanntmachungen.
Landratsamt.
A-rsuahmegenehmipung, betreffend Arbeitszeit in Handwerksbetrieben, die für die Landwirtschaft tätig sind.
Auf Grund des § 6 der Verordnung über die Arbeitszeit vom 2i. Dezember 1923 (R.-G.-Bl. 1. S. 1249), in der durch das Gesetz vom 14. April 1927 (R.-G.-Bl. 1. S. 110) abgeänderten Fassung, genehmige ich vorbehaltlich jeder- zeitigen Widerrufs für den Regierungsbezirk Kassel folgende Ausnahme von Beschäftigungsbeschränkungen gewerblicher Arbeiter:
1. In handwerksmäßig betriebenen Schmieden, Schlossereien, Stellmachereien und Sattlereien, die ausschließlich oder überwiegend für die Zwecke der Landwirtschaft tätig sind, darf die tägliche Arbeitszeit bis zum z i. Oktober d. J. bis zu täglich 10 Stunden ausgedehnt werden, wenn den Gehilfen und Lehrlingen mindestens 2 Stunden Pausen zwischen den Arbeitsstunden gewährt werden.
2. Die Auönahmegenehmigung gilt nur für Orte mit weniger als 10000 Einwohnern.
3. In Zweifelsfällen hat der zuständige Gewerberat über die Anwendbarkeit der Ausnahmegenehmigung auf den einzelnen Betrieb zu entscheiden. (21 VI. 2796).
Kassel am 12. Juni 1928.
Der Regierungspräsident.
Stadt Schlüchtern.
Bekanntmachung.
Die Zettel über das zur Verteilung kommende Losholz werden am
Freitag, den 29. Juni 1928 in der Turnhalle in der Grabenstraße ausgegeben und zwar:
von vormittags 8 bis 9 Uhr Buchstabe A—C
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Schlüchtern, den
27.
Juni 1928.
Der Magistrat: Gaenßlen.
Bekanntmachung
Der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Schlüchtern für das Rechnungsjahr 1928 liegt in der Zeit vom 29. Juni bis einschl. 6. Juli d. Js. im Rathaus — Dienst- zimmer des Stadtoberinspektors — vormittags von 8--12 U^r zur Einsichtnahme der Gemeindeangehörigen aus.
Schlüchtern, den 27. Juni 1928.
Der Magistrat: Gaenßlen.
Konmersreuth.
Wie man aus Ronnersreuth hört, sollen die Erscheinungen der Therese Reumann in den letzten Machen vollkommen aufgehört haben. Die letzten Blutungen haben sich in der Karwoche eingestellt. Seither hat Therese keine Ekstasen >uehr und die Blutungen setzen vollkommen aus. In den lebten Wochen hat sich der Zustand des Mädchens soweit gebessert, daß sie bereits Anfang Mai das Bett verließ, 5paziergänge unternahm und leichtere Hausarbeiten be= sorgte. Therese sieht gesund und munter aus und spricht niemals von den Vorgängen der letzten zwei Jahre. Seit einigen Wochen widmet sie sich der Wirtschaft ihres Vaters und betreut ihre Geschwister.
Beta Rhun, der ehemalige ungarische volkskommis- !ar, wurde in dem am Dienstag gegen ihn in Wien begonnenen Prozeß wegen Geheimbündelei zu drei Monaten mreft, verschärft durch einen Fasttag monatlich, sowie Ab» Riebung aus dem Gebiet der Republik verurteilt.
, 7 In Satsburg und Umgebung hat ein außerordentlich ästiges Hagelwetter schweren Schaden angerichtet.
. — Der preußische Landwirtschaftsminister Steiger ist in Wien UMtroffeu, um eine Reihe Musterwirtschaften und landwirtschaft- «cher Versuchsanstalten Oesterreichs zu besichtigen.
— Wie der „Petit Parisien" berichtet, wird der Geueral- «srektar der Hamburg-Ainerika-Linie, der frühere Reichskanzler
der mit dem Dampfer „Majcstic" von New York kommt, am Freitag von dem Präsidenten der Cherbourger Handelskammer (•»Hangen werden und in seiner Begleitung die dortigen Hafen- ulagen besichtigen. Cuno wird sich anschließend nach Paris ^üebeu.
— Der Präsident der französischen Republik, Doumergue, 77 am 3. Juli vor Le Havre eine große Flottenparade ab- «chnieu, an der 80 der modernsten französischen Schlachtschiffe mluehme» werden.
7 Auf den Publikumstribünen des französischen Senats Ver- «Mlalteten Frauenrechtlerinnen eine Demonstration zu Gunsten s Frauenstimmrechts.
Sie Krise SberWunderl.
Regierungsbildung ohne Bindung der Fraktionen. — Vor der Ernennung der Minister. — Kommenden Montag Reichs- tagssitzung. — Die Ministerliste. — Wer wird Ernährungsminister?
Vor der Regierungsbildung.
Die Krise, in die man nach dem Scheitern der Großen Koalition bei den Verhandlungen um die Neubildung der Neichsregierung hineingeraten war, scheint überwunden. Der Abgeordnete Müller wird kein Kabinett der Weimarer Koalition bilden, sondern eine Regierung zusammenstellcn, deren Mitglieder er selbst auswählt, die also nicht von den Fraktionen vorgeschlagen werden. Man nennt dies ein „Kabinett der Persönlichkeiten". Da d:e neuen Männer den Parteien entnommen werden, die für die Bildung der Großen Koalition in Frage gekommen wären — Sozialdemokratie, Zentrum, Deutsche Volkspartei, Deutsche Demokratstche Partei, Bayerische Volkspartei —, wird man tatsächlich doch eine Regierung der Großen Koalition haben. Nur sind die einzelnen Fraktionen nicht im voraus auf das Programm dieser Regierung verpflichtet worden.
Wie aus Berlin gemeldet wird, hofft man, daß die Ernennung des neuen Reichskanzlers und der Minister jetzt unverzüglich erfolgen kann.
Das neue Kabinett wird dann den Rest der Woche benutzen, um sich über die Regierungserklärung und die zunächst einzubringenden Vorlagen schlüssig zu werden. An eine Einberufung des Reichstages noch in dieser Woche ist um so weniger zu denken, als der Freitag (Peter und Paul) ein katholischer Feiertag ist.
Voraussichtlich wird sich die neue Regierung also am Montag, den 2. Juli, dem Reichstag vorstellen, der nach einer nicht allzu langen Sommertagung in die Ferien gehen wird. Die entscheidenden Proben seiner Lebens- und Arbeitsfähigkeit wird das neue Kabinett wohl erst im kommenden Herbst "und Winter abzulegen haben.
~ Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts.
In parlamentarischen Kreisen zweifelt man nicht daran, daß der Abg. Müller-Franken, der vom Reichspräsidenten mit Verhandlungen über die Regierungsbildung betraut ist, selbst das Reichskanzleramt übernehmen wird. Im übrigen glaubt man, daß das neue Kabinett etwa folgendermaßen aussehen wird: Reichsaußenminister: Dr. Stresemann (D. Vp.); Reichswirtschaftsminister: Dr. Curtius (D. Vp.); Reichsfinanzminister: Dr. Hilferding (Soz.); Reichsinnenminister: Severing (Soz.); Rcichsarbeitsministcr: Dr. Brauns (Ztr.); Reichsverkehrsminister: Dr. Wirth (Ztr.); Reichsminister für die besetzten Gebiete: v. Guärard (Ztr.); Reichswehrminister: Dr. Gröner (ohne Partei); Reichspostminister: Dr. Schätzet (B. VP.). Das Amt eines Vizekanzlers dürfte in dem neüen Kabinett unbesetzt bleiben.
Das Reichsjustizministerium sollte ursprünglich der Demokrat Koch übernehmen, es wird aber nunmehr vom Zentrum oder der Sozialdemokratie besetzt werden, da das Reichs- ernährungsministerium an den badischen demokratischen Abgeordneten Dietrich fällt. Nach einer neuen Meldung aus Berlin soll der Abg. Dr. Wirth nicht mehr für einen Ministerposten in Frage kommen.
Vor der Regierungsbildung.
Berlin, 27. Juni. Mit Ausnahme des Zentmms haben sämtliche Parteien der Großen Koalition am Dienstag ihre Zustimmung zur Ernennung der Abgeordneten Dr. Strefe- mann, Dr. Curtius, Schätze! und Dietrich-Baden erklärt. Das Zentrum hat dann eine Fraktionssitzung abgehalten, in der beschlossen wurde, dem Abg. Müller-Franken mitzutcilen, daß das Zentrum das Amt des Vizekanzlers und des Ministers für die besetzten und Grenzgebiete für Dr. Wirth, das Reichsernährungsministerium für Herrn v. Guerard und das Reichsarbeitsministerium für Herrn Dr. Brauns wünscht. Die Abgeordneten Stegerwald und Esser gaben dem Abg. Müller im Namen der Zentrumspartei davon Kenntnis. Nach der Unterredung, die nur von kurzer Dauer war, trat der Fraktionsvorstand des Zentrums nochmals zusammen. Der Abg. Müller- Franken hat den Unterhändlern des Zentrums den Wunsch ausgesprochen, mit den vom Zentrum zu benennenden Mitgliedern der Neichsregierung, den Abgeordneten Dr. Brauns, Dr. Wirth und V. Guerard, eine persönliche Aussprache zu führen.
Berlin, 2 7. 6. Die im Saufe des gestrigen Tages aufgetauchten Differenzen in der Frage der Schaffung eines Vjzekanzlerpostens, wobei das Zentrum die Angelegenheit zu einer Prestigefrage gemacht hat, werden nach Annahme der Dcff. Ztg. ernsthafte Schwierigkeiten für das Zustandekommen des Kabinetts Müller nicht ergeben. Das Blatt betont, daß Abgeordneter Müller-Franken sich für heute nachmittag 6 Uhr beim Reichspräsidenten angemeldet hat und entschlossen ist, bis dahin die Verhandlungen zum Rbschluß zu bringen.
Der vorwärts hebt hervor, daß die Meinungsverschiedenheiten nicht die Persönlichkeit Dr. Wirths betreffen, der gerade in der sozialdemokratischen Partei Sympathien besitzt, sondern die Frage, pb die Einrichtung einer Vizekanzlerschaft zweckmäßig sei oder nicht.
Die Germania begründet ausführlich den Zentrumsan
spruch auf den Posten des Vizekanzlers, der in die Hände des Abgeordneten Wirth gelegt werden soll. Das Blatt schreibt: Wenn schon das Zentrum bereit ist, in ein Kabinett der Persönlichkeiten einzuwilligen, dann darf man es ihm nicht verargen, wenn es seinen sachlich schwachen Posten politisch zu bewerten trachtet. Es ist vom Zentrum vor allen Dingen der Sozialdemokratie gegenüber ein außerordentliches Entgegenkommen, wenn es das Ressort des Arbeitsminifteriums Pehält. Soll das Zentrum dahin gebracht werden, daß es sich vom Arbeitsminifterium abwendet, dann gibt es keinen besseren Weg, als daß man ihm die Vizekanzlerschaft in diesem Kabinett der Persönlichkeiten versperrt.
Was die Haltung der Deutschen Volkspartei anbetrifft, so wird von der D. A. Z. gesagt: Wenn die Sozialdemokraten fürchten, von der Volkspartei könne eine Ueberraschung in der Richtung erfolgen, daß die Regierungsbildung „sabotiert" würde, so geht diese Erwartung wohl fehl.
Wie man sieht, kommt in allen Organen der an der Regierungsbildung interessierten Parteien Verständigungsbereitschaft und der Wille zum Ausdruck, die Verhandlungen über die Regierungsbildung endlich zum Rbschluß zu bringen.
Zum Schluß sei noch erwähnt, daß nach Mitteilung mehrerer Blätter der Staatssekretär des Reichspräsidenten Dr. Meißner gestern abend im Reichstag erschien und mit dem Rbg. Müller-Franken eine Rücksprache hatte. Sowohl laut Bert Lokalanz. als auch dem Sozialdemokratischen Pressedienst zufolge soll der Reichspräsident habe mitteilen lassen, daß er der Errichtung eines Vizekanzleramtes im Kommenden Reichskabinett abgeneigt wäre.
Sofortige Rheinlandräumung.
Verlangt ein Engländer.
In der „Daily News and Westminster Gazette" schreibt Wilson Harris zu den Aeußerungen Zaleskis über das Rheinland: Die Alliierten haben erklärt, daß die deutschen Ab- rüstizngsverpflichtungen erfüllt sind. Die Revarationskommis- sion ist überzeugt, daß Deutschland gemäß dem Dawes-Plan alles zahlt, was es zahlen kann. In der Frage der Sicherhett gewährt der Völkerbund eine Garantie, das Locarno-Abkommen eine zweite und der Kellogg-Pakt eine dritte. Was kann Frankreich oder Polen, was kann überhaupt ein menschliches Wesen noch mehr Verlangen. Die Reichstagswahlen in Deutschland haben der Linken die Kontrolle gegeben. Wenn es jemals eine Politik gegeben hat, für die weitblickende Staatsmänner sich entscheiden sollten, so ist es die Politik der sofortigen Räumung des Rheinlandes.
Die Aufnahme der Kellogg-Aote.
In London.
In maßgebenden Londoner Kreisen wird versichert, daß die letzte Kellogg-Note einen sehr günstigen Eindruck gemacht hat. Die Note wird zurzeit von den Rechtsberatern des Foreign Office einer eingehenden Prüfung unterzogen. Es ist noch nicht möglich, zu sagen, ob die britzsche Regierung Bemerkungen zum amerikanischen Entwurf machen oder Fragen stellen wird. Es wird jedoch erwartet, daß sie sich bald darüber schlüssig sein wird, ob der amerikanische Entwurf „wasserdicht" ist bzw. welche Punkte noch der Aufklärung bedürfen. Falls Bemerkungen erfolgen, so wird dies, erklärt man, nur den Zweck verfolgen, mit der amerikanischen Regierung bei der Schaffung eines internationalen Abkommens, das „wirklich wirksam" den Krieg in Acht tun wird, zusammenzuwirken.
Der Unterstaatssekretär des Aeußeren, Locker-Lampson, äußerte sich im Unterhaus sehr zurückhaltend zur amerikanischen Note. Er erklärte auf die Frage eines Mitgliedes der Arbeiterpartei, nach Ansicht der britischen Regierung bedeute die neue Note „einen beträchtlichen Fortschritt" und werde „äußerst sympathisch" erwogen.
Von der „Kunst des TSIens".
Wie dem „B. T." aus London gemeldet wird, bat Slond George in einer Rnsprache in London die Rirche beschuldigt, nichts getan zu haben, um den Krieg zu verhindern, hätten alle christlichen Rirchen im kritischen Augenblick sich gegen das Morden gewandt, so hätte kein Minister oder Monarch fich hierüber Hinwegsetzen können. Das Schlimmste sei aber, daß auch jetzt noch junge Männer in der Kunst des Tötens unterrichtet würden und^aß die christlichen Rirchen hierzu schweigen.
— Lloyd George äußerte sich zu dem Rriegsverzichtsvor- schlag Rellogs dahin, daß man durch Rriegsächtungser- Klärungen allein nie den Frieden werde herbeiführen kön» (nen. Das Wesentlichste sei und bleibe der Friedenswille, dem aber leider immer noch Zweifel gegenüberständen.
Wie Havas aus diplomatischen Kreisen erfährt, ist man in Paris von dem neuen Kellogg-Paktentwurf befriedigt und hält es für wahrscheinlich, daß die Annahme durch die Regierung in der nächsten Sitzung des.Ministerrates erfolgen wird. Das Ministerium des Auswärtigen ist, wie weiter erklärt wird, damit beschäftigt, den Stellen der Begleitnote Kelloggs, die auf die französischen Vorbehalte eingehen, den Wert vertraglicher Bestimmungen zu geben.