Kreis-Amtsblatt * Allgemeiner amtlicherAuzeLtzer für 6m Kreis Äcklüchtem

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Nr. 75 (t. Blatt) Samstag, de« 23. Juni 1928 80. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

KreispoUzeivsrordnunp.

3.=Hr. 5235. Huf Grund der §§ 5, 6 und 7 der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neu er­worbenen Landesteilen vom 20. September 1867 (Gesetz­sammlung! Seite 1529) und des § 142 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. 3uli 1883 (Gesetz­sammlung Seite 195) wird für den Kreis Schlüchtern nach erfolgtet Zustimmung des Kreisausschusses folgendes ver­ordnet:

§ 1.

Nachstehend bezeichnete Kreispolizeiverordnungen wer­den hiermit aufgehoben:

1. Kreispolizeiverordnung vom 3. Oktober 1889 über Polizeistunde (Kreisblatt Nr. 43 von 1889);

2. Kreispolizeiverordnung vom 21. März 1893 über An» legung von Miststätten (Kreisblatt Nr. 12 von 1893);

3. Kreispolizeiverordnung vom 20. Dezember 1897 über Beleuchtung des Eingangs von Gast- und Schank- wirtschaften (Kreisblatt Nr. 52 von 1897);

4. Kreispolizeiverordnung vom 20. August 1908 über das Tragen von Waffen (Kreisblatt Nr. 37 von 1908):

5. Kreispolizeiverordnung vom 30. November 1910 über den Verkauf von Waffen pp. (Kreisblatt Nr. 53 von 1910);

6. Kreispolizeiverordnung vom 9. März 1915 über russi­sche Saisonarbeiter (Kreisblatt Nr. 13 von 1915);

7. Nreispolizeiverordnung vom 21. 6. 1887 über Auf­enthalt von Personen unter 16 Jahren in öffentlichen Wirtschaften (Kreisblatt Nr. 54 von 1887).

§ 2.

Diese Polizeiverordnung tritt mit dem Tage ihrer Ver­öffentlichung in der Schlüchterner Zeitung (Kreisamtsblatt) in Kraft.

„ Schlüchtern, den 18. 3uni 1928.

Der Kom. Landrat: Dr. Müller.

I .-Nr. 5271. Die Herren Bürgermeister ersuche ich, die Fleischbeschauer und Trichinenschauer und die in der Fleischbeschau tätigen Tierärzte zu einer dienstlichen Ver­sammlung auf Sonntag, den 1. Juli d. I§., nachmittags 3 Uhr in das hiesige Kreishaus zu lchden.

Schlüchtern, den 19. Juni 1928.

Der Landrat. 3. v.: Schultheis.

Druckfehler-Berichttgurrg.

I.-Nr. 5027. 3n meiner Verfügung vom 14. d. Mts.

— Nr. 5027 — Schlüchterner Zeitung Nr. 72 —, betr. Festsetzung der Ferien an den Volksschulen in den Land­gemeinden des Kreises Schlüchtern, ist ein Druckfehler ent­halten. Der Unterricht nach den Sommerferien beginnt niW am 19., sondern am Dienstag, dem 1 7. Juli d. 3s.

Schlüchtern, den 20. Juni 1928.

Der Landrat. 3. V.: Schultheis.

Straßensperre.

Das Bezirksamt Brückenau erläßt auf Grund des Artl. 2 Ziff. 6 Pol. Str. G. B. in Verbindung mit § 7 der Min. Bck. vom 4. 1. 1872 die Sicherheit und Bequemlichkeit auf öffentlichen Wegen. Straffen und Plätzen betreffend, ferner gemäß § 366 Ziff. 10 R. Str. G. V. und Art. 1 der v. D. über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. 2. 24 (Neichsgesetzblatt 1 S. 44) folgende

Bezirkspolizeilichtz Vorschrift.

§ 1.

Die Bezirksstraße Bad Brückenau-Zeitlofs (Iossa-Ge- münden bezw. Bad (Drb) wird von Bad Brückenaubis Rupboben wegen Umbauarbeiten vom Montag, den 2 5. 3ulni auf die Dauer von voraussichtlich 6 Wochen für den gesamten Kraft und Fuhrwerksverkehr gesperrt.

Die Umleitung des Verkehrs erfolgt über Züntersbach -Schwarzenfels — Mottgers — Altengronau und umge­kehrt.

§ 2.

Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafen bis zu 150. — 3MI oder mit haft bestraft.

vorstehendes ist sofort ortsüblich bekannt zu machen. Brückenau, den 20. Juni 1928.

Bezirksamt: 3. V.: gez. Pelikan.

K r e i 's a u s s ch u ß.

J.-Nr. 2739 K. A. Dm Herren Bürgermeister in Ahlersbachj. Breitenbach, Hintersteinau, Hohenzell, Ker= bersdorf, Klosters) äse, Marjoß, Niederzell, Reinhards. Nomsthal, Uttrichshausen, Wahlert, Wallroth, Weiperz und Züntersbach! werden hiermit wiederholt an die Erledigung der Verfügung vom 156. März d. 3s. — J.-Nr. 492 K. A.

(Kreisblatt Nr. 34) betr. Beitreibung rückständiger Ge- meindeabgaben mit einer nochmaligen Frist von 8 Tagen erinnert.

Schlüchtern, den 20. Juni 1928.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

3. V.: Rang, Kreisbeputierter.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

In der Zeit vom 25. Juni bis einschl. 7. Juli 1928 erfolgt das Reinigen der Schornsteine in der Elmer- und Ahlersbacherlandstratze, Hospitalstraße, Elmweg, Graben-, Kaiser», Kronprinzen-, Garten-, Dreibrüder- und Kurfür­stenstraße, Schmieds-, Neu- und Linsengasse, Breitenbacher-, Lotichius-, Bahnhofs-, Kloster-, Brückenauer-, Amtsberg», Weinberg- und Altestraße, Braugaffe, Dreispitzenhohle und Helsendorf.

Schlüchtern, den 21. Juni 1928.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Bekanntmachung

Die Stadt Schlüchtern verkauft am Dienstag, den 26. Juni 1928 nachmittags 2 Uhr einen abgän­gigen Zuchtbullen. Zusammenkunft der Kaufliebhaber im Hofe des städtischen Anwesens Fuldaerstraße Nr. 47.

Schlüchtern, den 22. Juni 1928.

Der Magistrat Gaenßlen.

Oeffentlich« Mahnung.

An alle Zahlungspflichtigen, die ihre im Monat Juni 1928 bezw. für Vormonate fällig gewordenen Staatssteuern — Grundvermögens- und Hauszinssteuern — an die mit dem Einzug derselben beauftragten Hebestelle in Schlüchtern — StadtkaNe,.— nicht bezahlt hoben, ergeht hierdurch öffent­liche Mahnung.

E§ wird darauf aufmerksam gemacht, daß bei nicht rechtzeitiger Zahlung der monatliche Einzug der Staats» steuern durch den Vollziehungsbeamten erfolgt, da die Ab­lieferung der Steuern an den Staat pünktlich erfolgen muß.

Anträge und Eingaben heben die Zahlungsverpflich­tung nicht auf, solange Stunbungs» oder Fristbescheide nicht ergangen sind.

Schlüchtern,, den 19. Juni 1928.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Sie schwierige Regierungsbildung.

Immer noch kein Abschluß. — Pessimismus für den weiteren Verlauf der Verhandlungen. — Abg. Müller sieht keinen Aus­weg. — Die Differenzen. — Der Reichspräsident wird informiert.

Der Stand der Verhandlungen.

Die Verhandlungen des Reichstagsabg. Müller mit den Fraktionen des Reichtags über die Neubildung, der Reichsregierung, die sich nun schon seit vielen Tagen ergebnis­los hinschleppten, sind nun in ein

kritisches Stadium getreten.

Wir erhalten darüber nachstehende Meldungen:

Die interfrakklonellen Besprechungen über die Regierungs­bildung im Reich haben noch keinen Abschluß der Verhandlun­gen über die formulierten Vorschläge des Abg. Müller-Franken gebracht. Erhebliche Differenzen bestehen namentlich noch in der Angelegenheit des Verfassungstages und in der Frage der Amnestie. Die Steuerfragen sind einstweilen zurückgestellt worden. Auch über die sozialpolitischen Angelegenheiten wer­den noch weitere Besprechungen notwendig sein. Der Frak­tionsführer der Deutschen Volkspartci, Dr. Scholz, gab die Erklärung ab, aus der Teilnahme seiner Fraktion an den sach­lichen Programmberatungen dürfe nicht der Schluß gezogen werden, daß die Fraktion ihren Standpunkt in der Preußen- frage etwa aufgegeben hätte.

In den Kommentaren der Berliner Blätter zu den Ver­handlungen über die Regierungsbildung kommt starker. Pessi­mismus zum Ausdruck. Am wenigsten hoffnungsvoll ist wohl der „Vorwärts", der u. a. erklärt: Es heißt jetzt, die Bolks- partei wolle sich mit einer „Garantie" dafür begnügen, daß man sie in die preußische Regierung später aufnehmen werde. Voraussetzung ist eine von der Volkspartei gegebene Garantie, daß sie den bisherigen republikanischen Kurs in Preußen unterstützen werde. Wird die Volkspartei bereit sein, die e Garantie zu geben? Auf alle Fälle sind Verhandlungen, die zu einem derartigen festen Garaticaustausch führen, im Augenlbick gar nicht möglich.

Das Berliner Zentrumsorgan, die „Germania" beschäftigt sich ebenfalls mit der Frage der Erweiterung der Regierungs- koalition in Preußen und bemerkt zu der ablehnenden Haltung des preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun: So sehr der

Standpunkt des preußischen Ministerpräsidenten formal be­rechtigt fein mag, daß nämlich eine Verquickung der preußi­schen Regierungsangelegenheiten mit denen des Reiches nicht statthaft sei, so muß doch darauf hingewiesen werden, daß nun­mehr offiziell das Ersuchen der preußischen Fraktion der Deutschen Volkspartei vorliegt, in die Regierung ausgenom­men zu werden.

Wenn der preußische Ministerpräsident in Beantwortung dieses Ersuchens für den gegenwärtigen Augenblick jede Ver­handlung ablehnte, so dürfte diese Auffassung mit der Haltung der übrigen Koalitionsparteien nicht ohne weiteres in Ein­klang zu bringen sein.

Kein Ausweg. — Abg. Müller beim Reichs­präsidenten.

Wie aus Berlin gemeldet wird, sind die interfraktionellen Verhandlungen im Reichstag am Donnerstag nach etwa zwei­stündiger Dauer beendet worden. Es hatten sich so große Schwierigkeiten ergeben, daß Abg. Müller-Franken sich ent­schlossen hat, den Reichspräsidenten aufzusuchen, um ihm zu erklären, daß er keinen Ausweg zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten sehe. Die Deutsche Volkspartei stellte neue Forderungen auf, die der Sozialdemokratie unannehmbar erschienen. Sie forderte u. a. die Steuerveranlagung nach einem dreijährigen Durchschnitt und die Beseitigung der Kapitalertragssteuer. Auch in militärpolitischen Fragen, namentlich in der Frage des Panzerkreuzers, konnte man sich nicht näherkommen. Den Ausschlag gab aber vor allem das Festhalten der Deutschen Volkspartei an ihrer Forderung, daß die preußische Regierung gleichzeitig mit der Reichsregierung in der Richtung auf die Große Koalition umgebildet werden müsse. Auf dieser Forderung blieb die Deutsche Volkspartei bestehen, während von den übrigen Parteien erklärt wurde, j diese Bedingung sei nicht zu erfüllen, da die Landtagsfraktionen I nicht vor dem 10. Juli zusammentreten. Abg. Müller- ’ 5. v4: ^ noch nicht erklärt, daß er die

Verhandlungen als gescheitert betrachte.

Entspannung der politischen Lage im Reich?

Das Ergebnis der Fräkt-onsführerbefprechung.

Berlin, 22. Juni. Die Fraktionsführerbesprechung im Reichstag Hai schon nach kurzer Dauer zu einer wesentlichen Entspannung Ar Lage geführt. An Streitpunkten sind nun­mehr nur noch die Fragen des Verfassungstages, des Panzer­kreuzers, der Steueränderung und der preußischen Regierung^- umbildung übrig. Auch diese hofft man jetzt zu erledigen. Nach einer Besprechung mit dein Zentrumsführer von Guerard entschloß sich der Abgeordnete Müller-Franken, trotz des bisher ergebnislosen Verlaufes der interfraktionellen Verhandlungen noch einmal mit der: Fraktionsführern darüber zu sprechen, ob diese noch einen Weg zur Beseitigung der Schwierigkeiten sehen. Seine in Aussicht genommene Berichterstattung beim Reichspräsidenten hat Abg. Müller deshalb einstweilen zurück- wstellt. Er wird voraussichtlich erst am Freitag früh zu Hindenburg gehen.

Zur Regierungsbildung.

Die Tägl. Nundschau, die im Fettdruck hervorhebt, daß der Gedanke der Großen Koalition noch von keiner Seite aufgegeben worden ist, erklärt, daß in der Umbildung der Regierung in Preußen nach wie vor der Kernpunkt des ganzen Problems liege. Bleiben Regierung und Koa= lition in Preußen auf dem bisherigen ablehnenden Stanb» ; Punkt bestehen, so werden auch die sachlichen Verhandlun­gen im Reid) nicht zu einem guten Ende geführt werden können, selbst wenn man sachlich einander näher kommen sollte. Der vorwärts ist heute gleichfalls auf einen ganz anderen Ton gestimmt als gestern. Wenn er auch erklärt, daß sich die Gegensätze der Klasseninteressen, die in den Verhandlungen so scharf zum Ausdruck gekommen sind, nicht beseitigen lassen, so hält er doch die Möglichkeit für gegeben, daß eine Verständigung über die Zusammenarbeit auf um­grenzten! Gebieten zu erreichen sei, und zwar im Sinne des Wahlergebnisses vom 20. Mai, das die eindeutige Mah­nung bedeute, den Regierungshurs nach links zu drehen. Das Blatt wiederholt schließlich, daß die Sozialdemokratie die Führung behalten wolle, und daß der versuch mit der ■ Großen Koalition nicht der einzig mögliche und nicht der letzte Jet Stoße die Sozialdemokratie aber auf unüberwind- bare: Widerstände, dann sei ihr gegebener Platz in der Opposition.

Die vosf. Ztg. berichtet über einen dem Zentrumsab- geordneten v. Guerard zugeschriebenen Dermittlungsvor- schlag zur Regelung der Frage der Regierungsumbilbung in Preußen. Danach sollen die Neichstagssraktionen der Weimarer Koalition zusagen, bei den entsprechenden preu» ßischen Fraktionen dahin zu wirken, daß die Verhandlungen über die Umbildung des preußischen Kabinetts im Herbst ausgenommen werden.

Dieser Vermittlungsvorschlag bedarf noch der Zustimmung der Fraktionen. Erfolgt sie überall, so ist die größte Schwierigkeit aus dem Wege geräumt.