Nr. 60 (1. Blatt)

Samstag, dem 19. Mai 1928

80. Jahr«.

Wahlrecht ist Wahlpflicht!

(3um 20. Mai.)

5m kommenden Sonntag gehört das Interesse des deut­schen Volkes den Wahlen. Gleichzeitig mit der Neuwab l des Reichstages finden in Preußen, Bayern, ^Württemberg, Anhalt und Oldenburg Landtags­wahlen statt. Von dem Ausgang der Wahlen hängt die Zu­sammensetzung der neuen Regierungen und damit die Färbung der deutschen Politik in den nächsten vier Jahren ab. Politisch gehen die Ansichten weit auseinander; darüber aber, daß es nicht mehr angeht, wertvolle Kräfte mit langwierigen Regierungskrisen zu verzetteln, herrscht von rechts bis links Uebereinstimmung. Es ist Sache der Wähler, durch die Stimmabgabe für die Bildung einer festen Re­gierungsmehrheit zu wirken! Der Wahltag macht den Staatsbürger zum politischen Akteur, befreit ihn aus der Beschränkung auf Kritik und gibt ihm politische Ent­scheidungen in die Hand. Wahlenthaltung bedeutet deshalbeineVerfälschungdesVolkswillens. Möge deshalb der 20. Mai die gesamte wahlberechtigte Be­völkerung an die Wahlurne führen. Denn darüber darf nie­mand im Zweifel sein: Wahlrecht ist Wahlpflicht, und wer diese Pflicht nicht erfüllt, handelt gegen sein eigenes Interesse und offenbart Gleich- gültigkeit gegen das Vaterland und sein Ge­schick. "

3u ber Wahlhandlung selbst ist noch zu sagen, daß jeder Wähler im Wahllokale zwei Wahlzettel erhält, und zwar einen weißen für die Wahl zum Reichstag und einen rötlichen für die Wahl zum Landtag. Auf diesen Vahlzetteln sind die Wahlvorschläge, diesmal in sehr großer Zahl, in einer bestimmten Reihenfolge vorgedruckt. Dahinter ist ein leerer Kreis vorgesehen, in den der Wähler ein Rreuz mit einem Bleistift, der im Wahllokal zu haben ist, ein- zeichnet. Zu beachten ist, daß sowohl auf der Reichstagsliste, als auf der Landtagsliste die Partei-Vorschläge unter der gleichen Hummer und in der gleichen Reihenfolge ange­führt sind, was für den Wähler eine Vereinfachung bedeutet. Die mit einem Rreuz versehenen Zettel sind beide zusammen - in einen ebenfalls im Wahllokal erhältlichen Briefum­schlag zu stecken und am Wahltisch dem Wahlvorsteher zu übergeben. Dieser hat den Umschlag vor den Rügen des Wählers, nachdem er sich überzeugt hat, daß der Wähler in der Wählerliste steht, in die Wahlurne zu versenken. Damit ist die Wahlhandlung für den Wähler beendet.

Die Wahlzeit ist in den bereits schon amtlich bekannt­gegebenen Wahllokalen der Kreisorte von morgens 8 Uhr bis nachmittags 5 Uhr festgesetzt.

In einer Verfügung an die Generalstaatsanwälte hat der preußische Iustizminister aus Anlaß der bevorstehenden Wahlen zur Sicherung der Wahlfreiheit die Staatsanwaltschaften ersucht, ihr besonderes Augenmerk auf etwaige Sülle zu richten, in denen versucht wird, Wähler in unzulässiger Weise an der Ausübung ihrer staatsbürger­lichen Rechte zu hindern oder bei der Abgabe ihrer Stimme zu beeinflussen, wo solche Fälle zur Kenntnis der Staatsanp waltschaft gelangen, sei gegen die Täter mit allem Nachdruck und mit tunlichster Beschleunigung einzuschreiten.

3m Zeichen deutscher „Einigkeit".

y 6208Kandidatenl

Wie es mit der deutschen „Einigkeit" aussieht, da­von kann man sich jetzt, angesichts der Wahlen ein er­schreckend klares Bild machen:

Stach Feststellungen des Retchswahlleiters sind zu den kommenden Reichstagswahlen insgesamt 642 Kreiswahlvorschläge und 81 Reichswahlvorscht äge, insgesamt 673 Wahloorschläge zugelassen, gegenüber 48b Kreiswahlvorsöylägen und 22 Reichswahlvorjchlä- fien gleich 507 Wahlvorschlägen insgesamt bei den Steichstagowahlen am 7. Dezember 1924. Die Zahl der Wahlvorschläge ist mithin um fast ein Drittel ge- itiegen.

Die Zahl der Bewerber beträgt aus den Kreis- wahlvorfiblügen 5672 auf den Reichswahlvorschlägen ■'>'16; insgesamt 6208. Zur Reichstags Wahl am 7. De- Zember 1921 waren 4716 Bewerber zu gelassen. Die Zahl der Bewerber insgesamt ist mithin um 1492 'gleich 82 v. HZ, gestiegen.

Die Erkrankung Sttesemanns.

Der Z u st a n d nach wie vor e r n st.

Wenn auch die leichte Besserung im Befinden des Reichsaußenministers anhält, so halten die Aerzte seinen Zustand immer noch für ernst. Das geht aus folgendem ärztlichen Bericht hervor:

„Im Befinden deS Reichsministers des Aenßcrn Dr. Ltresemann ist eine Besserung festzustellen. Die Magen- und Darmerscheinungen sind gänzlich behoben. Die jetzt im Bordergrnnde stehende Funktionsstörung der Nieren hat sich etwas gebessert. Trotzdem besteht vorerst der ernste Charakter der Erkrankung noch fort, da die Möglichkeit von Niickfällen vorhanden ist.

Die politische Gesinnung im Wandel der Zeit!

Ein Vergleich zum Wahlergebnis am 30. Mai.

Abgegebene Stimmen zur Reichstagswahl am 4. Mai 1 9 24 im Kreise 5chlüchtern.

(11 Wahlvorschläge.)

Hat. Freih. Partei

43

Yaeußerbund

7

Demokraten

513

U. S. p.

93

Soziald. Partei

3460

Dt. wirtsch. Partei

67

Zentrum

4026

Dt. Volkspartei

757

Volk. Block

1517

Dtn. Volkspartei

4433

Kommunisten

561

3uf: 15477

Abgegebene Stimmen zur Reichstags- und Landtagswahl am 7. Dezember 1924 im Kreise Schlächtern.

(12 Wahlvorschläge.)

Reichstag

Landtag

S. P. D.

3633

3618

Dtn. Partei

3578

3598

Zentrum

3616

3586

Kommunisten

305

302

Dt. Volkspartei

707

714

Hat. Soz.

1396

1342

Demokraten

735

727

Wirtschp. d. Mittelstand. 66

65

Großd. Hess. Bund

1

5

Yaeußer Bund

4

—

U. Z. p. V.

49

52

Fpeiwirtsth. Bunt

5 .

3uf:

14095

14009

Der portugisische Gesandte in Berlin gestorben.

Berlin, 18. Mai. Hier verstarb an den Folgen einer Operation der portugisische Gesandte in Berlin, Joss Batalha de Freitas. — Zwei Jahre bekleidete er den portugisischen Beamtenposten in Berlin, den er am 28. 4. 1926 übernahm. Der Verstorbene war eine be­liebte Persönlichkeit und galt als hervorragender Ken­ner oftafiafifcher Kunst.

Zusammenstoß zwischen Gendarmerie und streikende« Landwirtschaftsarbeitern.

Bayrisch-Eisenstein (Bayrischer Wald), 18. Mai. In dem an der Grenze gelegenen tschechoslowakischen Ort Neutral kam es zu einem Zusammenstoß zwischen streikenden landwirtschaftlichen Arbeitern und der Gendarmerie. Diese wurde mit Steinen beworfen und mit Beilen und Sensen bedroht. Die Gendarmen gaben schließlich Feuer, wobei eine Frau getötet und $wei junge feilte schwer verletzt wurden.

Prinz Carol aus England abgereift.

London, 18. Mai. Prinz Carol ist von Dover nach Belgien abgereist. Der Prinz, der von Godstone aus im Auto nach Dover gefahren war schloß sich so­fort in seine Kabine ein. Um Journalisten und Pu­blikum, die sich vor dem Parke Godstone versammelt hatten, irrezuführen, wurde eine Anzahl Autos nach London gesandt, um den Eindruck zu erweisen, als ob der Prinz von London nach Dover fahren wolle. In Dover ist der Prinz nachmittags eingetroffen und hat sich auf bem Dampfer „Wille de Liege" nach Ostendc eingeschifst

+* Belgische AuscnthaUsbewilliguug für Karo!. Wie die Presse erfährt, hat der aus England ausgewiesene frühere rumänische Kronprinz Karol die Genehmigung zum Aufent­halt in Belgien erhalten, unter der ausdrücklichen Bedingung, daß er sich jedes politischen Hervortretens enthält. Er wird in den nächsten Tagen in Brüsiel eintreffen.

Thamberlain hielt in Glasgow eine große Rede, in der er ganz besonders Briands und Stresemanns in rühmenden Worten gedachte.

Die „Italia" befindet sich auf der Rückfahrt nach Kingsbat), wo sie am Donnerstag gegen Mitternacht zu­rückerwartet wird.

— In Befürchtung zunehmender Unruhen in Peking und Tientsin sind neue'japanische Truppen unterwegs.

In Hamburg kam es am Donnerstag Abenb zu einem blutigen Zusammenstoß zwischen Reichsbannerleuten und Mitgliedern der K. P. D. Ein Ungehöriger des Reichs­banners wurde durch Ropfschuß sofort getötet. Die Zahl der Verletzten steht noch nicht genau fest; man spricht bis jetzt von sechs Schwerverletzten.

And) Japan stimmt im großen und ganzen dem Rriegsaechtungspaktentwurs Kelloggs zu.

Die Federal Reserve Bank in New York hat ihren Diskontsatz von 4 auf 41/2 ?/o heraufgesetzt.

Sergt zum Fall Zalubowfli.

Das Antwortschreiben an Mecklenburg.

Auf das Ersuchen der Laudesjustizverwaltung von Mecklenburg-Strelitz in der Sache des Hingerichteten Rüsten Jakubowski, hat der Reichsjustlzmiuister in einem Antwortschreiben grundsätzlich erklärt, daß die Entschließung über etwaige Maßnahme» in dieser An­gelegenheit lediglich Sache der Landesregierung von Mecklenburg-Strelitz sei.

Die Verantwortung, so heißt es wörtlich, die hier­nach der Landesregierung zufällt, vermag ihr durch die Reichsjustizverwaltung nicht abgenommen zu werden. In der Lage, in der sich die Angelegenheit gegenwärtig befindet, erscheint eine Zurückhaltung des Reichsjustiz- urinisteriums auch um deswillen geboten, damit auch der Anschein eines Uebergriffs in den Wirkungsbereich der Gerichte vermieden wird. Es kommt hinzu, daß der Fall Jakubowski bei den weiteren Verhandlungen über die Strafrechtsreform voraussichtlich

im Reichstag erörtert

werden wird und daß der unbefangenen Würdigung, die dabei vom Reichsjustizuunisteriun! erwartet werden darf, vorgegriffen würde, wenn der R e i ch s t u st i z m i n i st e r der A n g e l e g e n h e i t im gegenwärtigen Stadium irgendwie näher trete. Aus diesen Gründen kann für ihn nicht in Frage kom­men, in der Angelegenheit einen Rat zu erteilen; ebensowenig kommt in Frage, etwa eine Persönlichkeit mit der Prüfung der Angelegenheit zu betrauen oder auch nur eine Persönlichkeit zur Verfügung zu stellen, die mit der Reichsjustizverwaltung in irgendwelcher Verbindung steht.

Als Persönlichkeiten die der mecklenburgischen Re­gierung beratend zur Seite stehen könnte, wurde dann zum Schluß Dr. h. c. Fritze in Berlin, der langjäh­rige frühere Staatssekretär im preußischen Justizmi­nisterium, Dr. h. c. B ü n g e r in Dresden, der frühere 'ächsische Iustizminister und der Senatspräsident beim Reichsgericht i. R. Richter in Leipzig vorgeschlagen.

Tariferhöhung und Reichslabinelt.

Noch kein B e s ch lu tz.

Das Reichskabinett hat unter dem Vorsitz des Reichskanzlers über den Antrag der Reichsbahngesell- schaft, die Tarife zu erhöhen, beraten.

Hierbei erstatteten der Vorsitzende des Verwal­tungsrats Dr. v. Siemens und der Generaldirektor Dr. Dorpmüller Bericht über die finanzielle Lage der Reichsbahngesellschaft und erläuterten die einzelnen Punkte der über die Tariferhöhung verfaßten Denk­schrift. An diese Darlegungen schloß sich eine einge­hende Aussprache, welche durch eine Besprechung der beteiligten Reichsressorts ihre Ergänzung finden soll.

Zu einer Entscheidung der Reichsregierung kam es also nicht, vor allem auch deshalb, weil mehrere Reichsmmister von Berlin abwesend sind. Es wurde jedoch beschlossen, durch Rücksprache mit den betreffen­den Ministerien die Frage einer Tariferhöhung und im Zusammenhang damit die Frage, ob die von der Reichsbahn angeforderten Mittet nicht durch einen Kredit beschafft werden können, erst einmal zu klären.

Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbaün- gefeUfdiaH, der seit Montag in Berlin tagte, hat feine Beratungen unterbrochen. Vorher hat er die Ausschüt­tung einer 7 prozentigen Dividende auf die ansgege- benen Vorzugsaktien beschlossen.

Der 11. August.

Berlin, 17. Mai. Der Antrag Preußens und einer Arczahl anderer Länder, den 11. August zum Nationalfeiertag zu erklären, wurde im Reichsrat beyandät. Gegen die preu­ßische Anregung, den Antrag ohne Ausschußberatung im Plenum zu beraten, wendete sich Bayer n. Für Preußen erklärte sich Staatssekretär Weismann mit der Ausschuß­beratung einverstanden, wenn Bayern erklärt, daß eine Ver­tagung des Ausschusses nicht in Frage kommen soll. Darauf­hin erwiderte Staatsrat v. Nüßlein, er habe noch keine Instruktion, müsse aber doch den Einwand erheben, daß nach der Geschäftsordnung Vorlagen von weitgehender Bedeutung frühestens drei Wochen nach ihrem Erscheinen auf die Tages­ordnung gesetzt Werben können. Eine Vorlage kann jedoch sofort behandelt werden, wenn zivci Drittel der vertretenen Stimmen es verlangen. Der preußische Antrag, die Vorlage sofort dein Ausschuß zu überreifen ohne Jnnehaltung der drei Wochen Frist, wurde mit 46 gegen 19 Stimmen ange- Rammen Gegen den Antrag stimmten nur die Länder Bayern, Württemberg, Thüringe« und Oldenburg, sowie die Provinz Brandenburg. Die Ausschußberatung der Vorlage fall in der nächsten Woche beginnen.

Bier Stunden in Seenot.

Westerlaud, 18. Mai. Nach 'Beendigung einer Scharfschießübung der Marine war der Tender „Nord­see" mit dem Abschleppen der Scheiben beschäftigt, als bei stürmischer See eine Barkasse leck gestoßen wurde. Das Fahrzeug sank. Die Besatzung, ein Offizier und zwölf Mann, rettete sich auf eine Scheibe und trieb bei schwerem Wetter vier Stunden lang auf dem Meere, bevor Hilfe gebracht werden konnte.