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Nr. 51

(1. Blatt)

Samstag, den 28. April 1928

80. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

LandratsaWk

Gesetz

über die Festsetzung der Gemeindewahlen.

Bom 19. April 1928.

Dom 19. Hprü 1928.

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Die Gemeindevertretungen der Stäbte und Landgemein­den sowie die Amtsvertretungen in der Rheinprovinz und der Provinz Westfalen sind bis zum 31. Dezember 1928 neu zu wählen.

§2.

1) Auf Stäbte und Landgemeinden, deren Gemeindever­tretungen nach dem 1. 3uli 1927 neu gewählt sind, findet § 1 keine Aenderung.

2) Das gleiche gilt für Stäbte und Landgemeinden, für welche durch Zonder^esetz eine $rift gesetzt worden ist, innerhalb welcher Neuwahlen zü den Gemeindevertretungen vorzunehmen sind.

1) Die Dauer der Wahlzeit beträgt für sämtliche Ge­meindevertretungen, Amtsvertretungen und Vertretungen der stirchspielslandgemeinden vier Iahre. Würde die Wahlzeit hiernach nicht früher als zwölf Monate vor dem Ablauf der allgemeinen' Wahlzeit (§ 1 in Verbindung mit Latz 1) endigen, so findet die Neuwahl erst gleichzeitig mit den all­gemeinen Neuwahlen statt. Erstmalig findet dies auf die gemäß § 15 des Gemeindewahlgesetzes vom 9. April 1923 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1924 (Gesetzsamml. S. 99) betroffenen Gemeindevertretungen mit der Maßgabe Anwendung, daß als Ablauf der allgemeinen

2) Das Staatsminifterium ist ermächtigt, für die ä. « meinen Neuwahlen (H 1 in Verbindung mit Abs. 1 Latz 1) den Wahltag zu bestimmen.

§4.

Nach jeder Neuwahl der Gemeindevertretungen sind die gewählten Mitglieder aller Gemeindedeputationen und 'Kommissionen neu zu wählen.

, § 5.

3m Geltungsbereich der Ltädteordnung für die Provinz Lchleswig-Holstein werden fortan die unbesoldeten Magi­stratsmitglieder nur von den gewählten Mitgliedern der Gemeindevertretung gewählt.

8 6.

12, 19 und 20 des Gemeindewahlgesetzes vom 9. 6pril 1923 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1924 (Gesetzsammlung S. 99) finden Anwendung.

§7.

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündigung fol­genden Tage in Kraft.

§ 8.

Der Minister des Innern erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes nötigen Anweisungen. Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Die sassungsmäßigen Rechte des Staatsrat sind gewahrt.

Berlin, den 18. April 1928.

Das preußische Staatsminifterium.

2.=Hr. 3441. Die Ortspolizeibehörden verweise ich Mf die im M. Bl. i. V. von 1928 — Seite 380 — enthal- «nen Richtlinien für die Genehmigung von Zuverlässig- "eitsfahrten auf öffentlichen Wegen.

. Nach diesen Richtlinien sind künftig alle Wettfahrten 'U't Fahrrädern auf öffentlichen Wegen grundsätzlich ver­boten. Genehmigungen von Zuverlässigkeitsfahrten werden von ben, zuständigen Behörden (s. Ziffer 2 d. Richtlinien) nur erteilt werden, wenn sie den in den Richtlinien aufge- VeHten Grundsätzen entsprechen.

Lchlüchtern, den 24. April 1928.

Der kom. Landrat. 3. V.: Lchultheis.

I .-Nr. 3455. Ich weise die Ortsvolizeibehörden be- ivnders auf die Runderlasse des t)errn Ministers des Innern vom 23. März d. 3s. — II G 271 - M. Bl. i. v. 5. 313 W. April d. 3s. — IIG 300 — M. Bl. i. V. 5. 413 77 und vom 12. April d. 3s. — II G 271 II — M. Bl. ’ S. 415 —, betr. polizeiliche Behandlung von Ver- ^umlunqen, Druckschriften und Plakaten unter besonderer ^vücksichtiguny der Vorschriften für die Wahlzeit und polizeiliche Licherung der Wahlvorbereitungen, hin.

Lchlüchtern, den 24. April 1928.

Der kom. Landrat. 3. D.: Lchultheis.

. I.-Nr. 3596. Diejenigen Ortspolizeibehörden, welche der (Einsendung des Verzeichnisses der Drogen- pp.

Handlungen noch im Rückstände sind, werden hiermit noch­mals daran erinnert. (S. Kreisblätter Nr. 7 für 1898 und 27 für 1910).

Lchlüchtern, den 25. April 1928.

Der kom. Landrat. 3. v.: Lchultheis.

I.-Nr. 3585. Der Herr Rreismedizinalrat wird am Dienstag, dem 1. Mai d. 3s. von 9 Uhr ab im hiesigen Kreisläufe Sprechstunden halten.

Lchlüchtern, den 25. April 1928.

Der kom. Landrat. 3. v.: Lchultheis.

I.-Nr. 3645. Die Herren Bürgermeister und Guts­vorsteher werden an die sofortige Erledigung meiner Ver­fügung vom 19. d. Mts. — Nr. 3168 — Lchlüchterneü Zeitung Nr. 48 —, betr. Bericht über die Stimmlisten, erinnert.

Lchlüchtern, den 27. April 1928.

Der kom. Landrat. 3. V.: Lchultheis.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Für die bevorstehenden Wahlen zum Reichstag und preuß. Landtag werden den Wahlberechtigten Benachrich- tigUngskarten über ihre Eintragung in die Wahlkartei zugestellt.

Wer bis zum Montag, den 30. April b. 3s. nach­mittags 6 Uhr eine Benachrichtigungskarte nicht erhalten hat, wird ersucht, dies im Rathaus — Ranzlei — alsbald zu melden.

Lchlüchtern, den 27. April 1928.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Bekanntmachung

Die Wahlkartei für die am 20. Mai d. 3s. ltattfinden- ^ Wahlen zum >W W W Landtäch liegt m der Zeit vom 29. April bis einschl. 6. Mai 1928 im Rat­haus — Dienstzimmer des Ltahtoberinspektors — und zwar von vormittags 9—12 Uhr zur Einsichtnahme öffent­lich aus.

An den beiden Sonntagen (29. April und 6. Mai) wird die Auslegungszeit auf vormittags 11—12 Uhr be­schränkt.

/ 3eber Wahlberechtigte, der die Wahlkartei für unrich­tig ober unvollständig hält, kann dies bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei dem Magistrat schriftlich anzeigen ober zur Niederschrift geben.

Lchlüchtern, den 27. April 1928.

Der Magistrat: Gaenßlen.

B e k a n n t m a ch u n g.

Die Stelle des Feldhüters der Stabt Lchlüchtern ist neu zu besetzen.

Geeignete Bewerber wollen sich bis zum 5. Mai d. 3s. beim Magistrat melden.

Lchlüchtern, den 26. April 1928.

Der Magistrat: Gaenßlen.

B e k a u u t m a P u n g

Am S a m s t a g, den 28. April 1928 morgens 81/2 Uhr wird auf dem Rathaus — Ranzlei — der Lchafpferch öffentlick verpachtet.

Lchlüchtern, den 27. April 1928.

Der Magistrat: 'Gaenßlen.

B e k a u n t m a ch u u g.

Der Distriktweg 10/17 in der Försterei Altengronau ist wegen Bauarbeiten bis auf weiteres gesperrt.

Mottgers, den 26. April 1928.

Der Oberförster.

Der Wetterflkug der Transozeaustkeger.

Lake St. Agnes, 26. 4. (WB). Das Fordflugzeug mit Röhl, Fitzmaurice und v. Hünefeld wird am Freitag früh ÜM 6 Uhr starten und unmittelbar nach Washington fliegen, um dem Andenken des verstorbenen Fliegers Bennet eine Huldigung darzubringen. Das Flugzeug wird von Balchen geführt werden.

Die Beisetzung Bennets.

Washington. 26. 4. (WB). Der deutscke Botschafter v. Prittwitz und Gaffron wird morgen der Beisetzung des Fliegers Bennet auf dem Friedhof in Arlington beiwohnen und einen Rranz am Grabe niederlegen.

König Amanullahs Reise nach Ruhkand.

1 Moskau, 26. 4. (WB). Der hiesige Gesandte von Afghanistan erklärte, König Amanullah werde am 3. Mai in der Lowjetunion eintreffen und nach siebentägigem Auf­enthalt in Moskau sich nach der Krim begeben, von wo aus er nach der Türkei reisen werde.

' Von Woche zu Woche.

Von Argus.

Nach dem jähen Rückfall in winterliche Temperaturen — die hoffentlich den Blüten keinen allzugroßen Schaden zu- fügten! — erleben wir jetzt das alljährliche Frühlings­wunder: das Wiedererwachen der Natur mit all' seinen Reizen. Mit Sonnenschein und Himmelsbläue, mit „linden Lüften", Vogelfang und den vielen sonstigen Dingen, die zu einem deutschen Frühling gehören . . . Dazu will schlecht passen, daß wir jetzt auch mitten drin im Reichstags- wahlkampf stehen. Aber das ist nun einmal so: am 20. Mai ist die Wahl. Trotz Lenzesstimmung und ihrem poeti­schen Drum und Dran geht die Politik ihren — ach wie prosaischen! — Alltagsweg: die Wahlaufrufe der Parteien er­scheinen, die Kandidaten werden aufgestellt, Versammlungen abgehalten, Flugblätter verteilt usw. usw. Auch vor vier Jahren hatten wir eine Maiwahl. Der damals gewählte Reichstag war freilich nur von sehr kurzem Bestand. Schon im Dezember mußte abermals gewählt werden. Hoffentlich geht es jetzt nicht ebenso!

Bisher ist der Wahlkampf recht ruhig verlaufen. Mit Ausnahme von München, wo nationalsozialistische Parteian­hänger den Außenminister Dr. Stresemann in einer Wahl­versammlung niederschrien, so daß Rede und Versammlung vorzeitig abgebrochen werden mußten. Die vernünftigen Ele­mente aller Parteien werden derartige Ausschreitungen miß­billigen. Den Höhepunkt wird der Wahlkampf wohl erst in den letzten Tagen vor dem 20. Mai erreichen. Das Ersuchen des Reichsinnenministers v. Keudell an die Länderregierungen, den Roten Frontkämpferbund zu verbieten, war inzwischen Gegenstand der Beratungen des sogen. „Ueberwachungsaus- schufses" des Reichstags. Herausgekommen ist dabei nichts. Gar nichts. Man stritt sich zunächst über die Kompetenzen des Ausschusses, behandelte das Für und Wider bezüglich der Maß­nahme, die Herr v. Keudell angeregt hatte — und lehnte dann alle gestellten Anträge — natürlich mit jeweils wechselnder Mehrheit — ab: einen Vertagungsantrag der Bayerischen Solkspartei, einenkmuMMifchen Antrag auf Aufhebung des

und einen Antrag des Zentrums und der Demokraten, der die Maßnahme des Reichsinnenministers zur Zeit für nicht zweckmäßig hälr. Mit der Ablehnung all' dieser Anträge war die Arbeit des Ausschusses erledigt. Man denkt an das be­rühmte „Hornberger Schießen", das gerade so ausging. Nun -Hat der Staatsgerichtshof das Wort.

■ X *

In Frankreich ist der erste Wahlgang der Kammer- Wahlen vorüber. Merkwürdig: liest man die französischen Blätter der Rechten, dann hat Herr Poincarö einen über­wältigenden Sieg schon fest in der Tasche, die Blätter der Linken aber sprechen von seiner Niederlage, die sich schon jetzt zeige, die aber der zweite Wahlgang erst vollenden werde. Wer hat nun recht? Die Wahrheit ist, daß bei den Wahlen am letzten Sonntag die nationalistische Gruppe Marin einen star­ken Mandatszuwachs erhalten hat, daß aber im übrigen die Lage noch durchaus ungeklärt ist. Ueber 600 Abgeordnete sind zu wählen, in nur 180 Wahlkreisen aber fiel die Entscheidung schon am letzten Sonntag. In allen anderen ist ein zweiter Wahlgang nötig, weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten hat. An diesem zweiten Wahlgang können nach dem sogen, „romanischen Wahlverfahren" alle Kandi­daten — ohne Rücksicht auf ihre Stimmenzahl — wieder teil- nehmen und es können auch neue Kandidaten aufgestellt wer­den. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen aufgebracht hat. Die Zeit zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang ist natürlich zu::. Abschluß der verschiedenen Wahlbündnisse be- nützt worden. Am Sonntag werden sich im zweiten Wahlgang wohl « den meisten Bezirken die Kandidaten des Kartells der Linken" - Bürgerlich-Radikal» mrd Sozialisten — und die her Rechtsparteien gegenüberstehen. Damit fit® für den Wähler klarere Verhältnisse aejchEev, als sie bei bet ersten Wahl mit ihrer uvergrotzen Parteizersptitlerung Depanoen. Wer siegen wird, läßt sich heute noch nicht übersehen. Vom deutschen Standpunkt aus müssen wir der künftigen französi­schen Kammer eine Mehrheit wünschen, die allen gefährlichen außenpcllitischen Experimenten abgeneigt ist! Sehr interessant find übrigens die Wahlergebnisse im Elsaß. Dort haben die Autonomisten zum Entsetzen der Pariser Machthaber eine be­trächtliche Stimmenzahl aufgebracht. So groß ist der Schrecken über tiefe Erfolge, daß jetzt" sogar ein nationalistisch-sozialisti­sches Abkommen für den zweiten Wahlgang abgeschlossen wurde; man will damit verhindern, daß ein Autonomist in die französische Kammer einzreht. Ob's gelingen wird?

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Der englische Schatzkanzler hat dem Unterhaus den Voranschlag für 1928 vorgelegt. Und dazu eine dreistün­dige Rede gehalten. Große, unheimlich große Zahlenreihen marschierten auf. Aber: trotz aller Schwierigkeiten, an denen es auch dem englischen Weltreich nicht fehlt, konnte Churchill auf die gesunde Basis der englischen Staatsfinanzen, die gut funktionierende britische Volkswirtschaft Hinweisen. Der Etat fit ausgeglichen, die Kommunalsteuern werden ermäßigt wer­den, ein Schuldentilgungsdienst wird eingeführt, der in späte­stens fünfzig Jahren die gesamte derzeitige Staatsschuld amor­tisiert ... Glückliches England!

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Dem amerikanischen Vorschlag auf Aechtung des Kriegs ist es bis jetzt in Europa nicht sonderlich gut gegangen. Frankreich hat ihn so zerzaust, daß nicht mehr viel von ihm