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Rr. 31 (1. Blatt) Dienstag, den 13. März WM 80. Aahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

Ltaatsangehörigkeitsangaben in den Mel- deregistern.

II v 957. Es wird als ein Mangel empfunden, daß die Staatsangehörigkeit von zuziehenden Personen lediglich nach deren Angaben in die Melderegister eingetragen wird, ohne dabei zu vermerken, ob die angegebene Staatsange­hörigkeit auf Grund von Urkunden festgestellt wurde oder nicht. Die Folge davon ist, daß die in den Melderegistern vermerkte Staatsangehörigkeit der Zuziehenden auch dann als feststehend angesehen wird, wenn keinerlei Unterlagen für sie beigebracht worden sind. Auch bei weiterem Verzüge nach einem anderen Grte wird die neue Aufenthaltsge- meinde die in der polizeilichen Abmeldebescheinigung ver­merkte Staatsangehörigkeit nicht in Zweifel ziehen. In­folgedessen ist es z. B. wiederholt vorgekommen, daß Aus= länder, die sich bei der polizeilichen An= oder Abmeldung als Preußen bezeichnet hatten, längere Zeit als solche angesehen und behandelt worden sind, obwohl sie es gar nicht waren.

Um diesem Mißstande nach Möglichkeit abzuhelfen, wird hiermit angeordnet, daß fortan in den Melderegistern bei der Angabe der Staatsangehörigkeit stets zu vermer- merken ist entweder:

„Nachgewiesen durch Heimatschein, Staatsangehörig- Keitsausweis, Paß, Linbürgerungsurkunde des ...... zu......vom......

oder „Nicht nachgewiesen".

Die Meldebescheinigungen haben einen gleichen Ver­merk zu enthalten.

Berlin, den 8. Iuni 1927.

Der Minister des Innern.

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I .-Nr. 1802. Vorstehender Erlaß wird den Grtspol-M- behörden zur Beachtung mitgeteilt.

Ich mache hierbei darauf aufmerksam, daß dieser Erlaß nicht dahin aufzufassen ist, daß grundsätzlich von jedem Meuanziehenden ein Nachweis über seine Staats­angehörigkeit (Heimatschein, Staatsangehörigkeitsausweis" usw.) erfordert werden solle, mithin unter Umständen ein solcher Nachweis neu beschafft werden müsse. Es soll viel­mehr lediglich in den Melderegistern vermerkt werden, ob die Angaben des Neuanziehenden über seine Staatsan­gehörigkeit durch in seinem Besitz befindliche Urkunden belegt worden sind oder nicht.

Einen solchen vermerk haben auch die Abmelbebe= Reinigungen zu enthalten. Sollte er in diesen Be­scheinigungen fehlen, so sind sie nicht etwa an die Melde­behörden, die sie erteilt haben, zwecks Ergänzung zurück- zusenden, sondern es haben die Meldebehörden des Zu­zugsortes nach entspechender Feststellung in ihren Melde­registern den versäumten vermerk nachzuholen.

In Fällen, in denen Nachweise über die angegebene Staatsangehörigkeit nicht beigebracht worden sind, dem Füh­rer des Melderegisters aber genau bekannt ist, daß die Angabe über die Staatsangehörigkeit zutrifft, kann im Ulelderegister dem vermerk „Nicht nachgewiesen" hinzuge­fügt werden „aber amtlich bekannt".

Schlüchtern, den 8. März 1928.

Der kom. Landrat: Dr. Müller.

I .-Nr. 1961. Zwecks Ablegung der vorgeschriebenen Nachprüfung vor dem Herrn Veterinärrat haben weiter fol­gende Fleischbeschauer und Trichinenschauer zu erscheinen und zwar am Dienstag, dem 20. März d. Is., vor­mittags 10 Uhr im hiesigen Kreistagssaal:

Lotz-Herolz, Ioh. Müller-Elm, Müller-U)eiperz, Mül- ler-Ulmbach, Möller-Breitenbach, Noll-Nomsthal, Noll- Salmünfter, Nüffer-Ahlersbach, Nott-Züntersbach, Schrei­ber - Marjoß, Sperzel - Mottgers, Schaub - lveichersbach, 5pahn-Wallroth, Schnarr-Altengronau, Schöppner-Uerzell, ^Pielmann-Seidenroth, U)alter-Iossa und Zeber-lVeichers- bach.

1 Die Herren Bürgermeister der betreffenden Gemeinden ersuche ich, die vorgenannten Beschauer zu dem angegebenen Termin zu laden und ihnen aufzugeben, ihre Mikroskope nebst Zubehör, Tagebücher und Anstellungsurkunden mit- Mbringen.

Schlüchtern, den 9. März 1928.

Der kom. Landrat: Dr. Müller.

I .-Nr. 1922. Diejenigen Herren Gesamtschulverbands- vorsteher, die mit der Erledigung meiner Verfügung vom 20. Ianuar 1914 — I.-Nr. 148 —, betr. die Einsendung R Abschrift des Verteilungsplans über die Schulunterhal- tungskosten für 1927, noch im Rückstände sind, werden hier­mit daran erinnert.

Schlüchtern, den 9. März 1928.

Der Kom. Landrat. I. v.: Schultheis.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

In der Zeit vom 14. bis 28. März 1928 erfolgt die Reinigung der Schornsteine in der Eimer- und Ahlers- bacher Landstraße, Hospitalstraße, Elmweg, Graben-, Kai= ser-, Kronprinzen-, Garten-, Dreibrüder-, Kurfürsten- und Breitenbacherstraße, Schmieds-, Neu- und Linsengasse, Loti- chius-, Bahnhofs- und Klosterstraßer, Brückenauerstraße, Braugasse, Dreifpitzenhohle, Helfendorf, Fuldaerstraße, Amtsberg-, Weinberg- und Altestraße.

Schlüchtern, den 9. März 1928.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Das ZauprogramM 1928.

350 Millionen Mark Ausländsanleihen für den Wohnungs­bau. — Auch die Sparkassen sollen helfen. — Die Hauszins- steuer. — Ueber 200 000 neue Wohnungen jährlich bis 1935.

Beschlüsse des Wohnungsausschusses des Reichstags.

Der Wohnungsausschuß des Reichstages schloß die Be­ratung mit der Annahme einer großen Anzahl von Ent­schließungen ab. Danach sollen zur Deckung des Fehlbetrages von 1927

Ausländsanleihen bis zu 350 Millionen besorgt werden. Neben Kleinsiedlungen und Eigenhe-men sind Zwei- oder Dreizimmerwohnungen mit Küche zu bevor­zugen. Neben der Hauszinssteuer sollen in möglichst starkem Maße Mittel der Sparkassen, der öffentlichen Kreditanstalten und der Sozialversicherungsanstalten, namentlich der Arbeits­losenversicherung, herangezogen werden.

Für die

wurden folgende Grundsätze aufgestellt:

Die Hauszinssteuerhypotheken und die Steuerrückflüsse gehören dem Reiche. Die Kontrolle über ihre richtige Ber- ivendung wird reichsrechtlich gesichert. Die Rückflüsse sind ausschließlich für den Kleinwohnungsbau und für die Ver­zinsung und Tilgung der Bauanleihen zu verwenden, ke nes- falls aber zur Deckung von Verwaltungsausgaben. Bei Ver­teilung der Gelder sind die privaten Bauunternehmen ebenso zu berücksichtigen wie die gemeinnützigen.

Hauszinssteuermittel und andere öffentliche Mittel sind nur zu bewilligen, wenn die endgültige Finanzierung des Bauvorhabens gesichert ist. Bei Neugestaltung der Gebäude- entschuldungssteuer sollen Hauseigentümer für Reparaturen und Erhaltung von Kleinwohnungen unverzinsliche und niedrig amortisierbare Darlehen erhalten.

Zum Schluß erklärte es der Ausschuß für notwendig, planmäßig bis Ende 1935 in jedem Jahre möglichst weit über 200 000 Wohnungen zu bauen.

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Der Termin der Reichstagswatzien.

Stuttgart, 11. März. Im Finanzausschuß des Landtags teilte Staatspräsident Bazille auf Grund einer An­frage bei der Reichsregierung mit, daß sich der Reichspräsident bereit erklärte, für den Fall, daß das Notprogramm verab­schiedet sei, etwa in der ersten Woche des April das Dekret zur Auflösung des Reichstages zu unterzeichnen. Tann Ivürde die Reichsregierung auf den 13. oder, was wahrscheinlicher sei, aus den 20. Mai die Wahlen anberaumen. Aber erst Ende März lasse sich mit Sicherheit übersetzen, was geschehen werde. Im Finanzausschuß erklärten sich die Parteien in der Hauptsache damit einverstanden, daß die Landtags- und die Reichstags­wahlen zukammengelegt werden sollen unter der Vo'aus- K'tzung, daß die Reichstagswahlen im Mai und nicht später stattfinden.

Großer Adnusch in VraWrn

Mehrere hundert Tote.

Nach Blättermeldungen aus Santos sind durch einen Bergrutsch auf Mont Serrat große Verwüstun- gen angerichtet worden. Zahlreiche Häuser und viele Straßen sind verschüttet worden. Die Zahl der Todes opfer wird mit 200, in verschiedenen Meldungen so­gar mit 300 angegeben.

— In England herrschen starke Sdprecftürme, die in der Grafschaft Derby eine Stärke angenommen haben, wie man sie seit Iahren nicht erlebt hat.

— Auf der Nordsee herrscht starker Gststurm, der die Schiffahrt sehr erschwert.

— Auf der Straße zwischen Lenggries bei Bad Tölz und Fall wurde am Freitag nachmittag ein Postagent über­fallen und ermordet. Ihm wurden 14 000 Mark Lohngelder geraubt.

— • Ein Flugzeug der Linie Paris-London stürzte Sonn­tag mittag in den Kanal. Die Leichen der abgestürzten Flie­ger konnten geborgen werden.

— Der schweizerische Nationalrat hat die Aufnahme der Todesstrafe in das neue Strafgesetzbuch abgelehnt.

Verkappte Znvestigalion.

Der Ratsbeschluß im Ungarnkonflikt. — Entsendung von Sachverständigen.

In knapp fünfzehn Minuten hat der Völkerbunds- rat in der letzten Sitzung der Märztagung die unga­rische Waffentransportaffäre, die soviel Staub aufge- wirdelt hatte, erledigt. Eine endgültige Entscheidung ist allerdings — entsprechend den Gepflogenheiten des Rates — nicht gefällt worden. Immerhin ist auch der vorläufige Beschluß des Rates von großer Bedeutung, gibt er doch dem sogenannten Dreier-Ausschuß, der vom Rat mit der Prüfung der St. Gotthard-Affäre betraut worden ist, die Möglichkeit in die Hand, durch technische Sachverständige, also auch durch Mitglieder der ständigen Militär-kommission des Völkerbundes, Nachforschungen an Ort und Stelle vornehmen zu las­sen. Das Wort „Jnvestigation" hat man zwar pein­lichst vermieden, doch kann kein Zweifel über den wah­ren Charakter dieser Völkerbundsuntersuchung bestehen.

Der Bericht des Ratskomitees.

Jm einzelnen stellt der einstweilige Bericht, den j der holländische Außenminister Beelaerts van Blook­land im Namen des aus den Vertretern Hollands, Finnlands und Chiles gebildeten Dreier-Kom:tees dem Rat als Entschließung zur Annahme empfahl, daß der Zwischenfall noch nicht völlig aufgeklärt sei und noch eine Reihe ergänzender Auskünfte über verschiedene Punkte von Ungarn eingefordert werden müßten.

„Das Ratskomitee wirb", so heißt es in der Ent­schließung dann wirtlich, „gegebenenfalls von dem Rechte Gebrauch machen, das ihm durch die Entschlie­ßung des Rates übertragen wurde, um technische aus den Organen des Bölkerbundes gewählte Sachvcr- r^^V^ ^ sie an Drt und Stelle entsandt werden können, wenn das Komitee dies für die Durch­führung seiner Ausgabe als wünschenswert ansietzt.

Das Komitee wird in späteren Zusammenkünften die so gesammelten Dokumentationen einer Prüfung unterziehen. Es beabsichtigt, dem Rat vor seiner nächsten Tagung im Funi seinen Bericht zu über­mitteln."

Zum Schlüsse teilte der Ausschuß mit, daß er zu Beginn seiner Beratungen auch die Frage „einst­weiliger Verfügungen" untersucht habe, die in ähnlichen Fällen, wie den seinen Arbeiten zugrunde liegenden zu urteilen wären, und behält sich vor, auf die Frage einer damit verbundenen Erweiterung j der Machtbesugniffe des Rats Präsidenten in feinem Junibericht zurückzukommen.

Ungarn stimmt zu.

Nach der Verlesung des Berichts wiesen die Ver- . treter der Kleinen Entente in kurzen Erklärun­gen aus „den ganzen Ernst des Zwiscyenfalls" hin und verlangten, unter Betonung ihres vollen Ver­trauens aus den Rat, daß alle notwendigen Maßnah- ; men ergriffen würden. Der u n g a r i s ch e Vercreter, General Tanczos, legte nochmals Dar,_ daß nach der von seiner Regierung vorgelegten Denkschrift eine wei- tere Untersuchung nicht mehr notwendig sei. „Wenn aber der Rat", so fügte er hinzu, „den vorliegenden Bericht annimmt und wenn in der Folge das Rats­komilee glauben sollte, Sachverständige entsenden zu ' müssen, >o bin ich überzeugt, daß die ungarischen Be­hörden zur Erleichterung ihrer Aufgabe bereit sind." Daraus erklärte der Ratsvorsitzende Urrutia den einstweiligen Bericht für angenommen und die 49. Ratstagung für geschlossen.

Stre emanns Genfer Besprechungen.

Während Chamberlain und Briand bereits am ; Sonnabend die Völkeroundspadt verlassen hauen, hatte ReichöNilnister Dr. Stresemann noch eine Reihe wich­tiger Bespre.yungen mit den in Gens weilenden füh­renden Staatsmännern. So fand eine Aussprache mit dem polnischen Außenminister Zaleski über die Fortsetzung der deutsch-Polnischen Handelsvertragsver- I Handlungen statt: ferner mit dem südslawischen Außen- I minister" Marinkowitsch und dem ungarischen Außenminister Dr. Walko. Der rumänische Außen­minister Titulescu hatte am Sonnabend eine län­gere Unterredung mit Dr. Stresemann. Es besteht ferner die Möglichkeit, daß noch eine Zusammenkunft Dr. Strewinanns mit dem Vertreter Sow etrußlands stattfindet, ehe die deutsche Delegation nach Berlin zurückkehrt.

— Nach vorausgegangenen Mietstreitigkeiten erschoß in Nürnberg ein Kohlenhändler einen Kaufmann und tötete sich dann durch einen Schuß in die Schläfe.

— Das Vierauto der Nördlinger Ankerbräu stieß auf der Strecke Nördlingen-lvemding beim Ueberqueren eines Eisenbahnübergangs mit einer Lokomotive zusammen. Beide Fahrer wurden getötet.