Nr. 20 (1. Blatt) • Donnerstag, den 16. Februar 1928 80. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

I.-Nr. 1208. An einem Pferde des Landwirts Jo­hannes Henning in Hohenzell ist die Räude festgestellt worden.

Schlüchtern, den 13. Februar 1928.

Der Kom. Landrat: Dr. Müller.

Kreisausschuß.

Vital. Fra«kmerein mm Roten Kren;.

Zu der am 19. Februar, 3 Uhr nachmittags im Rreis- Hause stattfindenden Generalversammlung des Vaterl. Frauenvereins v. Roten Kreuz ladet ergebenst ein die 1. Vorsitzende:

M. Trott zu Zolz.

Tagesordnung:

1. Jahresbericht.

2. Rechnungslegung.

3. Bericht der Ortsgruppen.

4. Verabschiedung der 1. Vorsitzenden.

Zum Fall Hei«.

Der Unterwachtmeister Lechner, der den Posträuber hein festgenommen hat und der der Landespolizei in Bamberg angehört, wurde vom bayrischen Landespolizeiamt zur vorzugsweisen Beförderung zum Polizeiwachtmeister vor­geschlagen. Für sein unerschrockenes Verhalten wurde ihm eine Anerkennung ausgesprochen. Wie wir hören, sollen die Thüringische und die Sächsische Staatsanwaltschaft ge­willt sein, ihre Zuständigkeit in Zachen des Räubers und Posträubers hein an Toburg abzutreten, das im Jahre . 1920 Bayern einverleibt wurde. Das wäre insofern von Bedeutung, als die Todesstrafe in Thüringen weit weniger als in Bayern vollstreckt wird, während man sie in Sachsen nicht mehr ausspricht.

— Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat eine Entschließung zum Reichsetat eingebracht, in der sie Schaf­fung eines Reichsmonopols für die Ein- und Rusfuhr von Getreide und Mühlenproduktion fordert.

— ' Das württembergische Staatsministerium hat einen Gesetzentwurf über die Ruflösung der Fideikommisse fertig­gestellt und dem Landtag übermittelt.

— Nach einer 'Blättermeldung aus Wiesbaden hat die Rheinlandkommission gegen die Eingemeindungspläne der Stadt Frankfurt a. M. Einspruch erhoben.

— In Hagen i. 'Wests, ist eine Typhusepidemie aus­gebrochen. Die Gesamtzahl aller an Typhus Erkrankten beträgt 65, die der Todesfälle elf.

— Die Berliner Staatsanwaltschaft beschäftigt sich zur Seit mit einem Betrugsskandal von ungeheurem Rusmatz, bei dem das Reich um viele Millionen geschädigt wurde. Es handelt sich um Rriegsanleihe-Rltbesitzanmeldungen. Der bekannte Berliner Bankier Kunert wurde verhaftet.

— Das Gericht in Odessa verurteilte Dobrowolfli, den Mör- der des italienischen Vizekonsnls in Odessa, Cozzio, zum Tode. Der Hehler der dem Ermordeten geraubten Sachen, Gukowitsch, erhielt eine dreijährige Gefängnisstrafe.

— Von den etwa 400 Fischern, die während eines Sturmes von der Kronstadter Küste auf Eisschollen, die sich losgelöst hatten, fortgetrieben wurden, sind, wie aus Moskau berichtet wird, nach einer Funkmeldung eines ausgesandten Wasserflugzeuges etwa 30 Personen umgekommen. Die übrigen erreichten Land, ein Teik von ihnen die finnische Küste.

— Wie aus Paris gemeldet wird, hat die Bank von Frank­reich den Ankauf von Goldmünzen vorläufig eingestellt, da die Einwechselung von Goldmünzen durch das Publikum beträchtlich nachgelassen hat und da andererseits der Ankauf von Goldmünzen den Schalterdienst der Bank ziemlich belastet.

— Bei Tunnelarbeiten auf der neuen Schnellzugstrecke Flo­renz— Bologna wurden zwei Arbeiter durch eine Dynamitexplosion getötet. Ein weiterer Arbeiter wurde schwer verwundet.

Generalkonsul Weingärtner aus der Haft entlassen.

Berlin, 15. Februar. Generalkonsul Weingärtner, der als Mitschuldiger an der schweren Explosionskatastrophe in Dahlem verhaftet worden ivar, ist heute gegen eine Kaution von 20 000 Mark aus der Haft entlassen worden.

Ein Attentat auf den Zug Probstzella-Lichtenfels.

Nürnberg, 15. Februar. In der Nacht vom 11. auf 12. 2., etwa um 3 Uhr, wurden zwischen den Stationen Kronach und Neuses bei Kronach von unbekannten Tätern an mehreren Stellen Steine auf das Gleis gelegt. Der Lokomotivführer deS durchfahreErr Zuges beobachtete eine Erschütterung der Loko­motive und meldete den Unfall auf der nächsten Station. Schaden ist nicht entstanden. Für die Ergreifung des Täters sind 1000 Mark Belohnung ausgesetzt.

Der Konflikt in der Aletallmdaflne.

Die drohende Gesamtaussperrung.

Der Verband deutscher MemÜindustrieller hat bekanntlich vie Gesamtaussperrung sämtlicher Metallarbeiter — über 800 000 — auf Mittwoch, den 22. Februar, beschlossen. Dieser Beschluß will ein Akt der Solidarität *in mit den mittel­deutschen Metallindustriellen. In Mitteldeutschland — Halle, Merseburg, Magdeburg, Anhalt — ist seit vier Wochen ein schwerer Lohnkampf im Gange: rund 40 000 Arbeiter streiken oder sind ausgesperrt.

Beschlüsse der Gewerkschaften. -

Auf die Nachricht von dem Aussperrungsbeschluß des Gesamtverbandes Deutscher Metallindustrieller hat der Frei- gewerkschaftliche Deutsche Metallarbeiterverband in Stuttgart seine sämtlichen Gauleitungen zu einer Sitzung nach Stuttgart berufen. Hier soll zunächst die juristische Seite der geplanten Aussperrung erörtert werden, da nach der Auffassung des Metallarbeiterverbandes in einzelnen Bezirken, so in einem Teile Sachsens, in Baden, Bayern und im Westen des Reiches feste Tarifverträge der Aussperrung entgegenstehen.

Die Aussperrung der Metallarbeiter in diesen Ländern wäre nach Ansicht des Metallarbeiterverbandes ein Tarifbruch durch die Metallindustriellen. Wahrscheinlich wird der Stutt­garter Verband auch Schritte beim Reichsarbeitsminister unternehmen.

Eine Aeußerung des Reichsarbeitsministers.

Im Reichstag führte Reichsarbeitsminister Dr. Brauns zu dem Aussperrungsbeschluß der Metallindustriellen aus:

Die Frage, ob wir in den mitteldeutschen Metallarbeiter­streik eingreifen sollen, ist Gegenstand unserer Aufmerksamkeit.

Ich kann aber jetzt schon erklären, daß ich das Vorgehen der Metallindustrie dort für außerordentlich gefährlich halte. Solche Sympathieaussperrungen können als Folge die umfangreichsten Sympathiestreiks im Bergbau und anderen Gewerben haben.

. Der Reichsarbeitsminister hat von amtswegen sich entschlossen, mit Rücksicht auf die drohende Rftsdehnung des Lohnkampfes in der mitteldeutschen Metallindustrie ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Die Verhandlungen fin­den voraussichtlich am Freitag, den 17. Februar im Reichs- arbeitsministerium statt.

Die neue hessische Regierung.

Staatspräsident Adeln«g.

Der hessische Landtag wählte mit 42 von 78 Stimmen den seitherigen Landtagspräsidenten, Bürgermeister Adelung (Mainz), zum Staatspräsidenten. Fünf Stimmen fielen auf den Kommunisten Galm, 19 Zettel wäre: weiß, zwei Stimmen zersplittert. Es wurde festgestellt, daß somit Adelung mit großer Mehrheit zum Staatspräsidenten gewählt worden ist. Adelung nahm die Wahl mit Dank an.

Staatspräsident Adelung schlug darauf als neue Minister vor: den bisherigen Justizminister Kirnberger (Ztr.) zum Minister der Finanzen und der Justiz, den Sozialdemokraten L e u s ch n e r zum Minister des Innern und den Reichs- und Landtagsabgeordneten K o r e l l (Dem.) zum Minister für Arbeit und Wirtschaft. Staatspräsident Adelung wird auch dem Landesbildungsamt vorstehen.

Es entspann sich darauf eine Diskussion, ob man die Zahl der Minister auf zwei einschränken oder in der seitherigen An­zahl belassen soll. Der Antrag, vier Minister zu belasse«, wurde angenommen.

*< Die neue Arbeitslosenversicherung. Die RegierungS- Parteien haben im Reichstage eine Interpellation eingebracht, in der es unter anderem heißt: „Die Durchführung des neuen Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Atbeitslosenversiche« rung hat auf dem Platten Lande Folgen gezeitigt, die den ländlichen Arbeitsmarkt höchst ungünstig beeinflussen. Ar- beitskräfte, die früher alljährlich in der Landwirtschaft den Winter über gearbeitet haben, entziehen sich jetzt auf Grund 'des Wegfalles der BedürftigkeitsPrüfung und wegen der höheren Versicherungsleistungen derartigen Arbeiten. Sind diese Mißstände und Gefahren der Reichsregierung bekannt? WÄche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um diese Miß­stände zu beseitigen?"

-^ Die Vereinigung von Waldeck mit Preußen. Der preußische Entwurf zu bem Staatsvertrag zwischen Waldeck und Preußen über die Vereinigung Waldecks mit Preußen ist bei der Waldeckschen -Landesvertretung eingegangen. Der Entwurf, dessen einzelne Bestimmungen seit längerer Zeit Gegenstand eingehender Beratungen waren, ist von der Waldeckschen Landesvertretung und vom Verfassungsans- schuß gemeinsam besprochen worden. Das Land Waldeck soll zum 1. April 1929 in Preußen aufgehen; es wird der Provinz Hessen-Nassau zugeteilt werden. Nach § 6 des Entwurfes geht das allgemeine Waldeckfche Staatsvermögen mit allen auf ihm ruhenden Lasten und Verpflichtungen auf Preußen über. Das Sondervermöben des Waldeckschen Domaniums geht mit allem Sondereigentum an Bad Wildungen und einige Forsten auf einen von den drei Waldeckfchen Kreisen gebildeten Zweckverband über, der spätestens Drei Monate vor der Bereinigung gebildet sein muß.

Was nun?

' Die mit großer Spannung erwartete Sitzung des inter- fraktionellen Ausschusses der Regierungsparteien des Reiches Hat in Anwesenheit mehrerer Mitglieder des Reichskabinettes stattgefunden. Man hat in mehrstündiger Verhandlung über die Einigungsvorschläge des Reichsinnenministers zum Schul­gesetz debattiert, aber eine Verständigung war nicht zu erzielen. Die allgemeine politische Lage ist in dieser Sitzung überhaupt noch nicht erwähnt worden, sondern man beschränkte sich auf das Schulgesetz und vertagte dann die Weiterberatung, um in der Zwischenzeit den Fraktionen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Eine Klärung der innerpolitischen Situation^!st somit noch nicht eingetreten.

Ueber die Frage, was nun werden soll, läßt sich bei dieser Sachlage natürlich noch nichts voraussagen. Sicher ist nur, daß die. Aussichten aller Verständigungsversuche über das Schulgesetz — also auch die Vorschläge des Reichsinnenmini- sters v. Keudell — seitens des Zentrums und der Deutschen Volkspartei sehr pessimistisch beurteilt werden. Nach einer Berliner Meldung ist man in Zentrumskreisen der Meinung, daß die wichtigen parlamentarischen Arbeiten, wie namentlich der Etat und der Nachtragsetat, mit der Landwirtschaftsnot- Hilfe, noch vor einer Auflösung des Reichstages erledigt wer­den müßten. Man rechnet damit, daß diese Arbeiten in be­schleunigtem Tempo in etwa vier Wochen erledigt sein könnten, so daß Ende März mit der Auflösung des Reichstages zu rechnen sei und die Neuwahlen etwa Anfang Mai statt finben könnten.

Aehnlich ist die Auffassung der Deutschen Volkspartei, dagegen scheint man bei den Teutschnationalen eine Einigung über das Schulgesetz noch nicht für ausgeschlossen zu halten. So wird aus Berlin gemeldet, daß die deutschnationale Reichs­tagsfraktion den informatorischen Bericht des Abg. Graf Westarp über die interfraktionRlen Besprechungen entgegen- nahm und daran eine Aussprache knüpfte, die zu einem be­sonderen Ergebnis nicht führte, da die interfraktionellen Ver­handlungen ja noch nicht beendet sind. „Doch ist man der Ansicht, daß eine sachliche Einigung in der Schulfrage sehr wohl möglich wäre, wenn nicht taktische politische Momente -• Sei- entgeaenstünden" — so berichtet ein gm ibiormiertes Büro aus Berlin. Von deutschnationaler Seite gehen auch die Bestrebungen aus, eine Reichstagsauflösulm im Frühjahr oder Sommer überhaupt zu vermeiden und frühestens im Herbst wählen zu lassen. Um das — selbst für den Fall des Schei­terns einer BerstLndigunü über das Schrüsejetz — zu ermög­lichen, denkt man in diesen Kreisen wohl daran, Das meichs- kabinett als rein geschäftsführeirdes Ministerium im Amte zu lassen, das keine großen Politischen Aufgaben mehr in Angriff nimmt. Ob diese Auffassung sich durchsetzen wird, ist freilich sehr fraglich. Nach dem jetzigen Stand der Dinge ist mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer Auflösung des Reichstags zu rechnen, sobald er den Etat verabschiedet haben wird, das wäre alo im Anfang des Monats April. Ueberraschungen sind aber nicht ausgeschlossen. Die Lage ist so unsicher, daß man sich vor allen Prophezeiungen hüten muß/— Die interfraktio­nellen Beratungen gingen am Dienstag weiter.

Ernste Lage.

^Der Interfraktionelle Ausschuß hat sich auch am Dienstag vormittag nicht mit den großen politischen Fragen, sondern lediglich mit dem Schulgesetz beschäftigt. Am Nachmittag hat sich der Ausschuß dann mit der landwirtschaftlichen Nothilfe befaßt. Die Beratungen über das Schulgesetz sollen erst am Mittwoch fortgesetzt werden. An den heutigen Beratungen nahmen wieder die Minister Hergt und v. Keudell teil. Ueber ein Ergebnis läßt sich noch nichts berichten, da die Einzelheiten nach wie vor streng vertraulich behandelt werden. In der heutigen Sitzung handelte es sich darum, die Forderungen der einzelnen Parteien scharf einander gegenüberzustellen, um fest­zustellen, was als annehmbar und was als unannehmbar für die gegenteiligen Auffassungen erscheint.

Dabei wurde nicht nur um die §§ 9, 16 und 20, die die Hauptschwierigkeiten bilden, verhandelt, sondern das ganze Gesetz wurde noch einmal durchgesprochen. Die Aussichten für das Zustandekommen des Gesetzes sind auch heute noch sehr zweifelhaft geblieben; die Lage ist noch nicht geklärt, aber auf jeden Fall sehr ernst.

Das Berliner Zentrumsorgan, die „Germania", rechnet mit einer Verabschiedung des Etats und des Nachtragsctats innerhalb von vier Wochen, so daß die Wahlen in die erste Hälfte des Mai — man spricht vom 13. Mai — fallen würden.

Für den Klernwohnungsbau.

Der Wohnungsausschuß des Reichstags nahm folgende Ent­schließung an: Der Reichsarbeitsminister wird ermächtigt, zur Förderung der Gewährung von Zwischenkrediten für den Klein­wohnungsbau sich bis zu einem Betrage von 10 Millionen Reichs­mark an «iner Kapikalerhöhung der Deutschen Bau- und Boden- bank-A.-G. tn Berlin zu beteiligen. Das Reich muß am Gesamt- aktienkapital mit mindestens 51 v. H. beteiligt sein. — Der Reichs­arbeilsminister wird weiter ermächtigt, für Darlehen an diese Bank, die zu Zwischenkrediten für den Kleinwohnungsbau ver­wendet werden sollen und im Rechnungsjahr 1928 ausgenommen werden, bis zu einem Betrage von 200 Millionen Reichsmark die Bürgschaft zu übernehmen. — Die Voraussetzung für die Gewäh­rung dieser Zwischenkredite ist, daß die völlige Finanzierung des Bauvorhabens sichergestellt ist, d. h., es muß die Hanszinssteuer bewilligt sein und der Nachweis des Eigenkapitals erbracht wor­den sein. . ..