Nr. 12

Schlüchterner Zeitung

3 Blatt

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Die Milliarden-Passivität »

Von Dr. I. Iahn, Berlin.

Der deutsche Außenhandel hat für 1927 mit einem C i n- fuhrübers chuß von rund 4 Milliarden Reichsmark ab­geschlossen, also eine wesentliche Veränderung gegenüber dem Vorjahre, denn im Jahre 1926 schloß unser auswär- tiger Handel mit einer minimalen Passivität im reinen Warenverkehr ab (132 Millionen Reichsmark).

Mit der Passivität von 4 Milliarden Mark übertrifft das Jahr 1927 auch noch das bisherige Rekordrahr, näm- linch 1925, das „nur" eine Pasiivität von rund 3,6 Milliar­den Mark aufwies.

Ist diese Außenhandelspassivität eine für die deutsche Volkswirtschaft gefährliche Erscheinung? Man muß sich zu­nächst einmal fragen: Wie ist eine so große Mehreinfuhr überhaupt möglich gewesen, wie konnte sie bezahlt werden? In dem Pasiivsaldo der deutschen Außenhandelsbilanz er- scheint ziffernmäßig die Summe der im Auslande aufgenom­menen Kredite wieder. Die Pasiivität des Außenhandels kann niemals größer sein als die Summe der vom Auslande an uns gewährten Darlehn. Wer der Meinung ist, daß Deutschland richtig handelt, wenn es im Auslande Kredite aufnimmt, der muß sich auch mit der Pasiivität des Außen­handels abfinden.

Eine Beurteilung der Handelspasiivität ist zutreffend nur möglich, wenn man einigermaßen auf die Einzelheiten eingeht; dann entdeckt man am ehesten die Verwendung der Ausländsanleihen, und aus ihrem Verwendungs- zweck ergibt sich im Grunde genommen Zustimmung over Ablehnung.

Zunächst einmal ist es beachtlich, daß die Einfuhr von Rohstoffen und halbfertigen Waren, die ja Grundbedin­gung unserer industriellen Arbeit ist, über die Hälfte der Gesamteinfuhr ausmacht. Während die R o h st o f f z u - fuhr der bei weitem wichtigste Einfuhrposten ist, ist der wichtigste Ausfuhrposten der Fertigwaren-Export, der mit 7,5 Milliarden Mark drei Viertel unserer Gesamt- ausfuhr ausmacht und immerhin um 400 Millionen Mark größer ist als die Rohstoffeinfuhr. Weiter ist es eigen­artig, daß die Fertigwareneinfuhr ungefähr die gleiche Größe hat wie die Rohstoffausfuhr. Würde man auf bei­den Seiten der Bilanz Rohstoffe, halbfertige Waren und Fertigwaren zusammenziehen, so bekämen wir einen Aktiv­saldo von rund 200 Millionen Mark. Hieraus ergibt sich, daß die wichtigste Arsache unserer Mehreinfuhr der Außen­handel an Lebensmitteln und Getränken ist. In diesem Posten haben wir nämlich einen Pasiivsaldo von knapp 4 Milliarden Mark, der für sich allein die Handels­pasiivität fast erklärt und wiederum ungefähr die Größe der ausländischen Kreditzufuhr hat. Man könnte also, rein statistisch betrachtet, sagen: wir benutzen die ausländischen Anleihen, um die Einfuhr von Lebensmitteln, Getränken usw. zu bezahlen. Doch darf man sich durch diese statistische Zusammenziehung in seinem Arteil nicht zu sehr beein- drücken lasien. Es ist natürlich genau so gut möglich, durch andere Gruppierung zu zeigen, daß wir mit Fertigwaren- Export den Lebensmittelbedarf bezahlen und mit auslän­dischen Krediten die notwendigen industriellen Rohstoffe hereinholen.

Im Vergleich zu 1926 ist der wichtige Posten Rohstoffe und halbfertige Waren in der Einfuhr um 45 Prozent ge- stiegen. In dieser Ziffer drückt sich besonders deutlich der Aufstieg der Konjunktur, die Zunahme der Be- schäftigung, die Zunahme der Gesamtproduktion in Deutsch­land aus. Diese Zunahme wird vom Institut für Kon­junkturforschung mit über 20 Prozent berechnet. Sie war, nur möglich durch gesteigerte Rohstoffzufuhr aus dem Aus>- lande. Wie bei jedem Konjunkturanstieg nahm auch im Jahre 1927 zunächst der inländische Absatz viel stärker zu als der ins Ausland. Während der wichtigste Einfuhrposten' um 45 Prozent gestiegen ist, ist der wichtigste Ausfuhrpo- sten, nämlich der Fertigwaren-Export, nur um 8,3 Prozent gestiegen. Immerhin braucht man deshalb die Hoffnung auf eine weitere Eroberung des Weltmarktes nicht zu ver­lieren. Erstens einmal ist bei steigender Konjunktur die Zurückhaltung im Export nach aller Erfahrung etwas ganz Natürliches; da in den späteren Monaten des Jahres 1927, auch die Fertigwarenausfuhr beträchtlich anstieg, kann man wohl von einem langsamen Aebergang aus der inländischen Absatzkonjunktur in eine Gesamtkonjunktur einschließlich Ausfuhrsteigerung sprechen. Dann aber zeigen eine Reihe, wichtiger Ausfuhrposten besonders erhebliche Stet.; gerungen, bei denen man mit einer weiteren Zunahme im folgenden Jahre rechnen kann. Wenn man eine Gruppe wichtiger maschineller Ausfuhrwaren zusammenfaßt, näm- lich Textilmaschinen, Lokomotiven, Werkzeugmaschinen, Landmaschinen, „sonstige" Maschinen, elektrische Maschinen, andere elektrotechnische Erzeugnisse, Kraftfabrzeuge und Fahrräder, so ergibt sich für 1927 ein Ausfuhrwert von 1235 Millionen Mark gegen 1044 Millionen Mark im Jahre 1926, also eine Steigerung um 18,5 Prozent. Nimmt man eine andere wichtige Gruppe, nämlich chemische Er- Seugnisie (Ammoniak, sonstige chemische Rohstoffe, Filme, Farben und Lacke, sonstige chemische Fertigerzeugnisse), f« haben wir für 1927 eine Ausfuhrsumme von 1422 Milli­onen Mark, gegen 907 Millionen Mark im Jahre 1926, oder eine Steigerung von 40 Prozent.

Der Gesamtwert der Fertigwarenausfuhr betrug im Jahre 1927 7,5 Milliarden Mark, gegen 6,97 Milliarden Mark im Vorjahre. Diese Ziffern sind natürlich im heu­tigen Geldwert berechnet. Legt man die Vorkriegswerte zugrunde, so hätten wir für 1927 eine Gesamtausfuhr von 7,63 Milliarden und eine Fertigwarenausfuhr von 5,54 Milliarden. Da wir im Durchschnitt der Jahre 1909 bis 1913 eine Gesamtausfuhr von 8,24 Milliarden Mark hat­ten, fo haben wir den Vorkriegsumfang der Ausfuhr noch um rund 7,5 Prozent unterschritten. Da aber erhebliche Verschiebungen vor sich gegangen sind, genügen die Ver­gleiche auf Grund der Vorkriegswerte eigentlich nicht. Man kann den Einfluß dieser Verschiebungen so groß annehmen, daß wir den Wert der Vorkriegsausfuhr praktisch bereits wieder erreicht haben.

Das Gesamtvolumen des deutschen Außenhandels, also Einfuhr und Ausfuhr zusammengenommen, beträgt 1927 24,5 Milliarden Mark, in Vorkriegswerte» berechnet macht das rund 18 Milliarden, womit der Durchschnitt der Jahre 1909 bis 1913 bereits überschritten ist. Das ausnahmweise

günstige Außenhandelsjahr 1913 freilich ist noch nicht er­reicht.

Die weitere Entwicklung des deutschen Außenhandels wird auf der Cinfuhrseite vor allen Dingen durch die Mög­lichkeit neuer Auslandskredite bedingt sein. Da mit ihnen zu rechnen ist und sie vorläufig nicht entbehrt werden kön- men, wird ein erheblicher Rückgang der deutschen Einfuhr in der nächsten Zeit kaum eintreten. Die Aussuhrentwick- lung ist vor allen Dingen von handelspolitischen Creig- nisie, namentlich von der Zu- oder Abnahme der Schutz- und Absperrungspolitik unserer Abnehmerländer abhängig.

DeuMer Reichstag.

Berlin, 25. Januar. Der Justizetat.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Justiz­etats mit den dazu von den Parteien eingebrachten Anträgen und Interpellationen.

Reichsjustizminister Hergt leitet die Beratung durch Aus­führungen über die allgemeine Lage des Justizwesens ein. Im Ausschuß habe Abg. Dr. Rosenfeld über Stagnation in der Gesetz­gebungsarbeit des Justizministeriums geklagt, während der zweite Oppositionsredner, Dr. Haas, vor einer gesetzgeberischen Ueber- produktion auf diesem Gebiete warnte. Ich möchte es in diesem Falle, so fährt der Minister fort, mit Dr. Haas halten. In einer Broschüre ist Rationalisierung der Gesetzgebung verlangt und die Anregung gegeben worden, das Justizministerium möge gewisser­maßen als Kontrollinstanz der übrigen Ressorts darauf hin- wirken. Wenn ich auch eine solche Kontrollfunktion ablehnen muß, so hat das Reichsjustizministerium doch die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden und daß nur das möglichst Gereifte und dringend Not- Wendige an gesetzgeberischer Arbeit geleistet wird, Qualitätsarbeit also an Stelle der Massenfabrikation.

Die Einflußnahme der öffentlichen Meinung auf das prozessuale Verfahren hat einen Grad erreicht, der nicht mehr erträglich ist. Sie beginnt schon mit der ersten Anzeige, begleitet die Voruntersuchung, das öffentliche Verfahren, die Revision und die Begnadigung. Die öffentliche Meinung mag sich mit der Rechtssprechung beschäftigen, aber das darf nicht in der Form geschehen, wie es in der letzten Zeit immer mehr beobachtet werden mußte. Man sucht nach Politischen Motiven bei Staats­anwalt und beim Richter. Man trägt die Politik in das Ver­fahren selbst hinein. Man macht schon die Plädoyers des Staats­anwalts fertig, ehe er selbst dazu gekommen ist. So entsteht viel- fach der Eindruck, daß man einschüchtern und drohen will. (Sehr wahr, rechts, Unruhe links.) Der Vorwurf einer politischen Justiz von oben kann nicht erhoben werden. Ich halte es nicht für meine Aufgabe, dem Oberreichsanwalt zu viele Anweisungen zu geben. Die Statistik ergibt, daß im Reiche und auch in Preußen die Zahl der Strafverfolgungen wegen Hoch- und Landesverrat in den letzten Jahren ganz außerordentlich stark zurückgegangen ist. Im Jahre 1927 sind deswegen 845 Anzeigen erstattet worden, zur Anklageerhebung kam es aber nur in 49 Fällen. Das beweist am besten, daß die Klagen über eine wachsende Hochflut solcher Prozesse unberechtigt sind. (Beifall bei den Regierungs­parteien.)

Abg. Landsberg (Soz.) übt Kritik an verschiedenen Urteilen des Reichsgerichts. Redner wendet sich weiter gegen die vom Oberreichsanwalt ohne Begründung verfügte Einstellung des Strafverfahrens gegen Claß.

Reichsjustizminister Hergt: Der Fall Claß hat allerdings in anderer Beziehung Aufsehen erregt. Sie wissen ja, daß damals Haussuchungen bei sehr ehrenwerten Männern vorgenommen wurden. (Große Unruhe und Zurufe links.) Die Strafverfolgung und die Maßnahmen der preußischen Polizei gingen von Voraus­setzungen aus, die sich nachher als ganz irrig herausgestellt haben. Man nahm damals an, daß Claß eine unmittelbare Gewaltanwen­dung plante. Wenn der Oberreichsanwalt der Meinung ist, daß ein schlüssiger Beweis gegen die subjektive Auffassung von Claß nicht geführt werden kann, so muß diese Meinung des hohen richterlichen Beamten respektiert werden. (Abg. Landsberg (Soz.): Sind Sie derselben Meinung, wie der Oberreichsanwalt?) Ich sehe gar nicht ein, weshalb ist mir hier vom Abg. Landsberg solche Fragen stellen lassen soll. (Große Unruhe links.) Alle Be­hauptungen, daß die Entscheidung des Oberreichsanwalts durch mich beeinflußt worden sei, sind erstunken und erlogen. Ich habe den Oberreichsanwalt lediglich um eine Beschleunigung des Ver­fahrens ersucht. Schließlich war auch der Oberreichsanwalt nicht allein entscheidend, sondern das ganze Reichsgericht hat ihm zugestimmt. (Beifall rechts.)

Abg. Lohmann (Dnatl.) begrüßt die Rechtsangleichung mit Oesterreich, die ein wichtiger Schritt sei auf dem Wege zur Kultur­gemeinschaft mit dem Brudervolk.

Berlin, 26. Januar.

Fortsetzung der zweiten Lesung des Justizetats.

Das zweite Gesetz über wertbeständige Hypotheken wird in allen drei Lesungen angenommen.

Dann wird die zweite Lesung des Haushaltsplanes für das Reichsjustizministerium fortgesetzt.

Abg. Dr. Bell (Ztr.) bedauert die Tatsache, daß zwischen Volk und Justiz die Entfremdung ständig zunehme und daß sich dem­entsprechend auch die Organe der Justiz nicht mehr ihres früheren Ansehens erfreuten. Der Redner warnte die Organe der Justiz vor dem schädlichen Nebeneinander oder gar Gegeneinander der einzelnen Organe bei Wahrung ihrer Standesinteresjen. Zum

Fall Claß

erklärte Redner, er habe sich seinerzeit als Reichsjustizminister über diesen Fall ebenso wie über die anderen hochpolitischen Pro­zesse fortlaufend eingehend berichten lasien und namentlich auch mit dem Oberreichsanwalt sehr gründliche und ernste Aussprachen darüber gehalten. Der Redner erklärt, daß er vor Abschluß der Voruntersuchung aus seiner Amtsstellung ausgeschieden sei und über den weiteren Verlauf des Verfahrens keine Auskunft geben könne.

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) schildert zunächst den gegenwärtigen Stand der Ausschußarbeit an der Strafrechtsreform. Trotz mancher Widerstände seien in diesem Ausschuß doch viele Anträge einstimmig angenommen worden. Die Verhandlungen mit Oesterreich hätten einen erfreulichen Anfang genommen. Das bisherige Ergebnis sei die Verständigung über den ganzen allge- meinen Teil; das umstrittene Problem der Todesstrafe sei bisher zurückgestellt worden. Eine Schicksalsfrage für die Strafrechts- reform wäre die Auflösung des Reichstags, von der jetzt schon so viel gesprochen wird. Die Strafechtsreform würde auf eine ganz unbestimmte Zeit verschoben werden, wenn es nickt aelinat es in

dieser Legislaturperiode zu vollenden. (Hört, hört!) Daran würde nichts zu ändern sein, etwa durch ein Uebergangsgesetz, das die bisherige Ausschußarbeit dem kommenden Reichstag über- weist. Die Rechtseinheit mit Oesterreich wäre dann aufs äußerste gefährdet. Der Fall Claß und die Persönlichkeit Claß werden offenbar sehr überschätzt. Die Teutsche Volkspartei hat als ihr Ziel den deutschen Einheitsstaat aufgestellt. In diesem Ziel bin ich mit Dr. Cremer einig. Ich unterscheide mich von ihm nur im Tempo. Gegen den Willen der Länder läßt sich der Einheitsstaat nicht dekretieren. Es darf das Werk der Reichs­einheit nur so geschaffen werden, daß dabei die Freude am Reich keinen Schaden erleidet. (Beifall.)

Von den Kommunisten ist ein Mißtrauensantrag gegen den Reichsjustizminister eingegangen.

Um 16# Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag 14 Uhr vertagt.

Das Schicksal der Fememörder.

Ueberführung nach Plötzensee.

Nach den Vorschriften für den Strafvollzug hat sich t^t, nachdem die Urteile gegen die vier zum Tode verurteilten Fememörder Rechtskraft erhalten haben, der zuständige Ober­staatsanwalt darüber zu äußern, ob die Urteile vollstreckt wer­den sollen oder nicht. Er hat seinen Bericht dem General- staatsanwalt vorzülegen, der ihn mit seiner Stellungnahme dem Beauftragten für Gnadensachen zugehen läßt. Von diesem erhält dann der preußische Justizminister die Berichte zur Ent­scheidung und zum Bortrag im Ministerrat.

Wie verlautet, werden sowohl der Oberstaatsanwalt wie auch der Generalstaatsanwalt eine Vollstreckung der Todes­urteile nicht empfehlen. Es ist also wahrscheinlich, daß die Staatsregierung von ihrem Begnadigungsrecht Gebrauch machen wird.

Inzwischen sind die zum Tode verurteilten Hauptangeklaa- ten Schulz, Klapproth, Umhofer und Fuhrmann nach d<r Strafanstalt Plötzensee übersuhrt worden. Daraufhin bat der Reichstagsabgeordnete v. Graefe den Versuch gemacht,, sich für Schulz einzusetzen. Er hat, wie eine Berliner Korrespondenz meldet, beim Büro des Reichspräsidenten ange fragt, aus wel­chem Grunde die Ueberführung erfolgt sei. Beim Büro des Reichspräsidenten sei jedoch von der Tatsache der Ueber- führnna bisher «ichts bekannt gewesen. Ferner haben die Ver­teidiger, Justizrat Hahn und Rechtsanwalt Dr. Sack, sich in längeren Protefttelegrammen an den Reichspräsidenten den preußischen Justizminister und den Präsidenten des Tiras- Vollzugsamtes gewandt und darauf hingewiesen, daß die Jnternierung in der Strafanstalt Plötzensee nicht den gesetz­lichen Bestimmungen entspreche.

Die Verteidigung hat nämlich berekts in der vorigen Woche den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahret gestellt und vom Schwurgericht I beim Landgericht HI die Mitteilung erhalten, daß den Verurteilten bczw. deren Verteidigern eine Frist von drei Wochen zur Einreichung des Wiederaufnahme- antrages eingeräumt werde. Wie ferner von der Korrespon­denz gemeldet wird, sei die Ueberführu' ' ganz überraschend gekommen, ohne daß die Verteidiger, wie sonst üblich, vorher benachrichtigt worden seien.

Für die Begnadigung.

Den vier zum Tode verurteilten Angeklagten aus dem Wilms-Prozeß, Schulz, Fuhrmann, Umhofer und Klapproth, die aus dem Untersuchungsgefängnis Moabit in die Mörder- zelle in Plötzensee gebracht worden waren, obwohl durch ihre Verteidiger ein Wiederaufnahmeverfahren beantragt worden war, sind nunmehr Vergünstigungen zugestanden worden, u. a. die Erlaubnis, ohne Kontrolle mit den Verteidigern zu sprechen, zu rauchen und sich besser zu beköstigen. Sie müssen aber weiter Strafanstaltskleidung tragen. Die Verteidiger haben beim Justizministerium beantragt, die vier Verurteilten wieder nach Moabit zu bringen, da" wegen des Wieder­aufnahmeverfahrens ein häufiger Bestich der Gefangenen not­wendig sei.

Die Berliner Blätter beschäftigen sich mit der Frage, ob das rechtskräftig gewordene Todesurteil vollstreckt werden wird.

Dem Lokalanzeiger zufolge scheint bei allen zuständigen Stellen der Eindruck zu bestehen, daß von der Vollstreckung des Todesurteils Abstand genommen werden wird. Das Blatt verzeichnet sogar die Möglichkeit, daß die Umwandlung der Strafe in Festungshaft erfolgt, da den Verurteilten die bürger­lichen Ehrenrechte nicht abgesprochen worden sind.

Auch das „B. T." erklärt, daß mit größter Wahrscheinlich­keit auf eine Umwandlung der Todesstrafe in Freiheitsstrafe zu rechnen ist und daß eine solche Absicht nirgends auf Wider­stand stoßen werde. Man möge die Fememörder begnadigen, so sagt das Blatt, und zwar bald, damit die Verurteilten aus der Ungewißheit — auch das ist eine unmenschliche Strafe — möglichst schnell befreit werden.

Wieder eine Katastrophe.

Ein Tornado in Amerika.

Ueber Ost-Tennessee ging ein schwerer Tornado nieder, der ganz Ost-Tennessee stark verwüstete. Ein Schulhaus stürzte ein. Sechs Kinder wurden getötet und zwanzig schwer verletzt.

Der Orkan, durch den ein Schulhaus in Holmerscreck (Teunessy) umgeweht wurde, hat in den Süd- und Oststaaten großen Sachschaden angerichtet. Zahlreiche Mbau^, wurden zerstört und beschädigt. Das Schulhaus in Lang (Kentucky) wurde zerstört. Die Telegraphen-, Telephon-und Lichtleitungen sind an vielen Stellen unterbrochen. Tre Ausläufer des Orkans richteten auch im Bezirk von New York beirachilichen Schaden an. Ein auf dem Dache eines elf,tockigen Geschäfts­hauses der New Yorker Ostseite ausgestellter Wagertank wurde durch den Sturm umgerissen. Der Tank durchichlug vier Stock­werke. Man fürchtet, daß unter den Trümmern mehrere Per­sonen begraben worden sind. Aus Rhode Island wird gcme>- det, daß ein Schooner an einen Felsen getrieben wurde. Uns Altoona (Pennsylvania) wird berichtet, daß Chambcrlm, der trotz des Orkans seinen Rundflug fortgesetzt hatte, eine Not­landung vornehmen mußte. Eine der Tragflächen wurde bei der Landung bcfchädigt. Der Flieger ist unverletzt.