Kreis-Amtsblatt * Myernemer cmrtlicherKnzeitzer für tat Kreis Schlüchtem -nukunö vevtag.si.Stttnfetö Söhne* S<chöst-^'^ahnhofstv.6 ck ftvnspv.rw.l^-* postscheck^^!mMsuickluM.B2yo Nr. 6 (1. Blatt) Samstag, den 14. Januar 1928 80. Jahrg.
Amtliche Bekanntmachungen.
Landratsamt.
I.-Nr. 181. stuf die Polizeiverordnung vom 24. Dezember v. 3s., betr. öffentliche Karnevalistische Veranstaltungen, — Negierungsamtsblatt Seite 288 — mache ich aufmerksam.
Schlächtern, den 9. 3anuar 1928.
Der Landrat. 3. V.: Schultheis.
3.=Rr.26. Die Grtspolizeibehörden werden an die als- baldige Erledigung meiner Runboerfügung vom 10. Oktober v. 3s. — Nr. 7979 —, betr. Verkehrszeichen, nochmals erinnert.
Schlüchtern, den 10. 3anuar 1928.
Der Landrat. 3. v.: Schultheis.
3.=Rr. 256. Die Herren Bürgermeister, welche mit der Erledigung meiner Verfügung vom 2. Januar d. 3s. — Nr. 42 —, betr. den Fragebogen über Schulbäder usw., noch im Nückstande sind, werden an die sofortige Einsendung der Fragebogen erinnert.
Schlüchtern, den 12. 3anuar 1928.
Der Landrat. 3. V.: Schultheis.
Kreisausschuß.
3.»Rr. 285 F. Die Durchführung des 5. Gesetzes zur Abänderung des Neichsversorgungsgesetzes vom 21. Dezember 1927 enthält in seinen Kusführungsbestimmungen zu § 45 und 46 des N. v. G. folgende Erweiterung bezüglich der Gewährung einer Llternbei- Hilfe:
„Eine Elternbeihilfe bis zur Höhe von zwei Dritteln der Elternrente einschl. Zusatzrente und örtlichem Sonder- zuschlag kann künftig auch dann gewährt werden, wenn die Voraussetzung, datz der verstorbene der Ernährer gewesen ist oder geworden wäre, nicht voll erfüllt ist. Ob und w '> -^ diese Elternbeihilfe gewährt werden kann, soll nach dem Gesamtbild des einzelnen Falles beurteilt werden. Soweit eine Schätzung möglich ist, soll sie, Bedürftigkeit vorausgesetzt, nicht versagt werden, wenn der verstorbene mindestens ein Drittel der Kosten des Lebensunterhaltes seiner bedürftigen Eltern tragen würde. Dies soll in der Regel ohne weiteres angenommen werden, wenn der Tod mehrerer Söhne auf die Folgen von D. B. zurückzuführen ist, soweit es nicht möglich ist, die Ernährungsfrage voll zu bejahen. Ebenso soll beim Verlust des einzigen Sohnes besonders wohlwollend verfahren werden.
Nnträgen auf Gewährung von Elternbeihilfen nach § 45 Rbf. 4 kann mit Wirkung vom 1. Oktober 1927 entsprochen werden, wenn der Rntrag bis 31. März 1928 gestellt wird.
Ich ersuche die Herren Bürgermeister, auf vorstehende Bestimmungen die in Frage kommenden Versorgungsberech- tigten hinzuweisen.
Schlüchtern, den 10. Januar 1928.
Kreiswohlfahrtsamt.
Die Millionenschwindeleien bei den Leunawerken.
H> Die Millionenschwindeleien bei den Leunawerken Ziehen immer größere Kreise. Der verdacht richtet sich jetzt sogar gegen die Direktion der Leunawerke, vor allem gegen den Erbauer des Werkes, Gberbaurat Schönberger sowie gegen den Vorsteher der Nechtsabteilung Dr. Poller. Gegen Direktor Schönberger wurde bereits die Voruntersuchung eingeleitet. Der verdacht verdichtete sich gegen sie, weil sie die Aufdeckung der Millionenbetrügereien des Leipziger Unternehmers Schönfeld verhindert haben. Schönfeld hat bisher 2^2 Millionen Mark aus den Leunawerken herausgeholt, während eine von ihm angestrengte Klage auf 11 Millionen Mark noch schwebt, die sich auf gefälschte Nech- nungen und Unterlagen stützen soll.
— Rn der Stelle, an der das amerikanische Unterseeboot S. 4 untergegangen ist, sind acht Taucher mit der Bergung der Leichen der Opfer beschäftigt. Sie bargen wiederum 15 Leichname, so daß sich die Zahl der aufgefundenen Leichen auf 32 erhöht.
— Das Erweiterte Schöffengericht Hagen i. W. verurteilte 6 Sittlichkeitsverbrecher, die sich als Kriminalbe- amte ausgaben und eine Reihe junger Mädchen in eine Laubenkolonie lockten und dieselben in schamlosester Weise mißbrauchten, zu 9 bezw. i/2 bis 3 Jahren Zuchthaus.
— Der Nirchensenat der evangelischen Kirchen der altpreußischen Union erörterte in seiner ersten diesjährigen Sitzung am Donnerstag u. a. auch die Frage der Neichs- schulgesetzgebung. Der Senat hält die baldige Verabschiedung des Gesetzes für dringend notwendig, und setzt sich nachdrücklich für die Erhaltung der evangelischen Schule ein.
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Deutschland nicht allein verantwortlich!
Berlin, 12. Jan. Die „Neutrale Kommission Norwegens zur Untersuchung der Kriegsschuld" hat in einem mehr als 400 Seiten starken Werk gemeinsam mit anderen neutralen Komitees zur Kriegsschuldfrage Stellung genommen. Das Werk ist auf die Anregung des amerikanischen Senators Owen zurückzuführen, der der norwegischen Kommission zwei Fragen unterbreitete: 1. Gründen sich die Friedensverträge, die den Weltkrieg abschlosien, in ihren wichtigsten Punkten auf die Voraussetzung, daß eine Machtgruppe die alleinige Verantwortung für den Krieg trägt, während die andere Gruppe gar keine solche Verantwortung hat? 2. Wenn das der Fall ist, stimmt die Voraussetzung mit den vorliegenden Tatsachen derart überein, daß das Gewissen der Menschheit die Friedensverträge ruhig hinnehmen darf als eine gerechte Bestrafung der für den Krieg einzig Verantwortlichen? Diese Fragen Owens wurden auch den Landeskomitees zur Erforschung der Kriegsschuld in der Schweiz und in Norwegen gesandt, ferner auch holländischen, schwedischen und fin- nischen Gelehrten. Die erste Frage ist von sämtlichen Gutachtern bejahend beantwortet worden. Die zweite Frage ist nur von zwei Gelehrten abgelehnt worden, von dem einen, weil er sich nicht als kompetent ansah, von dem anderen, weil es nach seiner Meinung unmöglich sei, eine Antwort darauf zu aeben. Kein einziger der Befrackter hat die Behauptung von der Schuld Deutschlands aufrechter- halten. Das Urteil der neutralen Kommission ist für Deutschland außerordentlich günstig. Das schweizerische Landeskomitee zur Erforschung der Kriegsursache faßte einstimmig folgende Entschließung: „Die Behauptung von der alleinigen Verantwortlichkeit der einen Partei am Ausbruch des Krieges kann keineswegs als mit den wissenschaftlich bekannten Tatsachen übereinstimmend angesehen werden."
DasReiHssMgefttz.
Ein Kompromktzantrag.
Der Interfraktionelle Ausschutz der Regierungsparteien hat sich nach vielstündigen Beratungen auf einen Kompromiß- antrag zu dem umstrittenen § 16 des Schulgesetzentwurfes geeinigt. Der Kompromißantrag lautet:
§ 16, Abs. 1. Den Neligionsgesellschaften ist unbeschadet des staatlichen AussichtSrechtes Gelegenheit zu geben, sich davon zu überzeugen, ob der Religionsunterricht in Uebereinstimmung mit ihren Grundsätzen erteilt wird. Die zuständigen oberen Stellen der Religionsgesellschasten haben zu dem Zweck das Recht der Einsichtnahme in den Religionsunterricht. Dieses Recht kann nicht an den Orts- geistlichen als solchen übertragen werden.
Abs. 2. Die Religionsgesellschasten und ihre Vertreter haben gegenüber den Lehrern, die Religionsunterricht erteilen, keine Befugnis der Dienstaufsicht.
§ 16a. In den Gebieten des Reiches, in denen ein Zusammenwirken zwischen Staatsbehörde und Religionsgc;cll- schasten hinsichtlich der Einrichtung und Erteilung des Religionsunterrichtes in den Volksschulen durch Gesetz oder Vereinbarung festgelegt ist, kann es bei dieser Regelung verbleiben.
Der Antrag wird nunmehr im Bildungsausschuß des Reichstags offiziell gestellt werden. Ueber den § 20, der bte Gebiete aufzählt, die als Simultanschulländer vorläufig von dem Gesetz ausgenommen sind, konnte eine Einigung nicht erzielt werden. Darüber soll in der nächsten Woche irciter- verhandelt werden. Hinsichtlich dieses Paragraphen, betont die „Tägl. Rundschau", die D-utsche Polkspartei halte ihre Forderung aufrecht, daß der S.multanschule dort, wo sie geschichtlich gewordene sei, ein unbegrenzter Schutz zuteil werden soll, während das Zentrum nu* eine fünf- oder zehnjährige Schonfrist zugestehen wolle, nach deren Ablauf die Sunu.tan. schule durch Antrag der Erzieherberechtigten umgeivandelt werden könne.
— Der französische Ministerpräsident Poincare empfing der Reichstagsabgeordneten Koch-Weser, der zurzeit in Paris weilt um den paneuropäischen Kongreß vorzubereiten.
— Der sozialistische Abgeordnete Lafont hat in der französt schen Kammer eine Interpellation eingebracht, in der er die Regie rung über die Maßnahmen befragt, die sie zu ergreifen gedenkt um im Einvernehmen mit dem Völkerbund den für den Frieder in Europa bedrohlichen heimlichen Waffenhandel zu verhindern
— In der Nrbeitslosenversicherung stieg die Zahl der männlichen Hauptunterstützungsempfänger vom 15. bis 31. Dezember von 709 000 auf 1 037 000, also um 46,3% gestiegen, während die Zahl der weiblichen Unterstützungsempfänger 'nmr um 24,4% von 121900 auf 151500 zunahm.
— Henry Ford hat Graf Luckner und seine Gattin im Nitte-Tarlton Hotel empfangen und ihm einen Wagen seines neuesten Modells zum Geschenk gemacht. Graf Luckner überreichte als Gegengabe ein Bild des „Seeadlers".
Der neue Botschafter in Washington Dr. v. Prittwitz und Gaffron hat Donnerstag Berlin verlassen, um am Freitag mit seiner Gattin auf dem Hapag-Dampfer „Ribert Ballin" die Reife nach New Park anzutreten.
Don Woche zu Woche.
Von Argus.
Im Reichstag haben die großen Ausschüsse ihre Arbeiten wieder ausgenommen. Das Plenum folgt nächste Woche am 19. Januar. Die gemeinsamen Beratungen der Regierungsparteien über das Reichsschulgesetz haben zu einem Kompromißantrag in der Frage der kirchlichen Aufsicht über den Religionsunterricht geführt. Dagegen wurde eine -Verständigung über die Simultanschulfrage noch nicht erzielt. Erst wenn sie gefunden ist, wird die Annahme des ganzen Gesetzes gesichert sein. Am guten Willen zu einer Einigung scheint es nicht zu fehlen.
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Wir sind seit dem Weltkriege mit Sympathie- kundgebungen seitens des Auslandes nicht verwöhnt worden. Um so wohltuender wirkte es, daß der argentinische Außenminister, Dr. Gallardo, den Weg nach Berlin gefunden hat zu einem offiziellen Besuch bei dem Reichspräsidenten und der Reichsregierung. Er pries die Mitwirkung der aus Deutschland nach Argentinien Ausgewanderten an dem wirtschaftlichen und kulturellen Aufstieg des Landes und bekannte sich — übrigens in deutscher Sprache,— als Bewunderer deutscher Kultur, vorab deutscher Wissenschaft. (Was ihm — neben bei gesagt — die Universität Bonn mit dem Ehrendoktor lohnte.)
Noch ein erfreulicher Beweis ausländischer Wertschätzung deutschen Wesens: der amerikanische Botschafter in Berlin, Shurman, hat für die Universität Heidelberg, in deren Sälen er einst deutsche Wissenschaft hörte und sie schätzen lernte, bei seinen Landsleuten drüben gesammelt und die für deutsche Verhältnisse außerordentlich beträchtliche Summe von 400 000 Dollar, das sind über 1,5 Millionen Mark, zusammengebracht. Die altehrwürdige hohe Schule am Neckarstrand kann diesen Dollarsegen zu verschiedenen Neubau- zwecken gut gebrauchen. Aber höher noch als diesen materiellen schätzen wir den ideellen Wert einer solchen Spende: die Anerkennung deutscher Kulturwerte, die darin zum Ausdruck kommt.
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Und nun zum Gegenteil: die Pariser Zeitung „Le Journal", ein sehr vielgelesenes Matt, hat in Berlin einen eigenen Berichterstatter in der Person des Herrn Georges Blun. Dieser Herr brächte es fertig, seiner Zeitung einen Bericht über die S i l v e st e r f e i e r in Berlin zu telegraphieren, der^die Bevölkerung der deutschen Reichshauptstadt als eine einzige Horde fressender und saufender Krakehler hinstellte, die auch sonst zu allen möglichen Ausschweifungen aufgelegt sei. Man kennt die Methode: durch solcherlei Berichterstattung soll das deutsche Volk — nicht nur die Einwohnerschaft der Stadt Berlin — verdächtigt werden, daß es die Gelder verpraßt, die von Rechts wegen als Reparationen an die Entente abgeführt gehören. Und nebenbei werden wir wieder einmal als eine Art Halbwilder hingestellt, die sich so barbarisch benehmen, daß ein Kulturmensch sich mit Abscheu von ihvn wenden muß. So hat man's während des Krieges brüfen gemacht. Und Herr Blun setzt jetzt, schier zehn Jahre nach Kriegsende, diese politische Giftmischerei noch fort. Es ist Völkerverhetzung übelster Art, die hier unter dem Deckmantel harmloser Berichterstattung getrieben wird. Was nützt es, daß er sich hinterher etwas berichtigt, daß er unter dem Druck der deutschen Oeffentlichkeit sein Amt als Vorsitzender des Vereins ausländischer Presse in Berlin niedergelegt hat? Der Bericht war draußen. Hat unzählige Leser gefunden. Und viele, viele Gläubige. Auch spanische Blätter haben ihn übernommen. Der politische Schaden ist also da. Der Aufsatz ha* seinen Zweck erfüllt...
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Demnächst sollen die polnisch-litauischen Der- Handlungen, bte der Völkerbund anregte, beginnen. Ein Interview des litauischen Ministerpräsidenten Woldemaras und eine •übe des polnischen Außenministers Zaleski bildeten den Auk- «kt. Was der Litauer sagte, Hang nicht gerade Metlx^pcecycuw. Litauen toerde die Wegnahme Wilnas nie vergessen, und man 'önne die diplomatischen Beziehungen noch nicht aufnehmen. Zaleski sprach versöhnlicher. Aber eine Schießerei an der Pol. .nsch-luauischen Grenze zwischen den beiderseitigen Grenzposten nckdeie eine einigermaßen beunruhigende Begleitmusik. Jeden- alls sind die Differenzen zwischen Polen und Litauen noch keineswegs ausgeglichen. In diesem Zusammenhang sei an« »rlannt, daß Außenminister Zaleski in der obenerwähnten Rede sich als Anhänger eines freundnachbarlichen Verhältnisses .u Deutschland bekannte und auch den guten Willen Deutschlands dazu ausdrücklich anerkannte. Vielleicht sorgt er dafür, saß auch die „Nachgeordneten Stellen" der inneren Verwaltung seines Landes sich zu diesem Standpunkt durchringen. Damit die Mißhandlungen polnischer Staatsangehöriger deutschen Stammes endlich aufhören!
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Gehen wir nun noch etwas weiter östlich: beinahe hätten wir geschrieben ins Zarenreich. Es muß aber natürlich heißen: nach Sowjetrußland. Die Verwechslung ist entschuldbar. Denn es haben sich in Rußland nur die Personen und die Bezeichnungen geändert. Sache und Methode sind geblieben. Der Machthaber herrsch: brutal über die „Untertanen". Wer nicht pariert — wird nach Sibirien geschickt. 51 Kommunisten, die zur Opposition gehören, sind jetzt verbannt worden. Darunter T r 0 tz k i, der — Ironie des Schicksals! — wegen revolutionärer Umtriebe im Zarenreich schon einmal nach Sibirien gesprochen war, aber in die Schweiz enr stieben konnte und dort verblieb, bis er im Jahre 1917 nach