Nr. 72

Donnerstag, den 16. Juni 1927

79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Polizeiverordnung über die Vertilgung der Distel.

Ruf Grund des § 137 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. 3uli 1883 (G. S. S. 195 ff.) und der §§ 6, 12 und 13 der Verordnung über die Polizei- verwaltung in den neu erworbenen Landesteilen vom 20. Sept. 1867 (G. S. S. 1529 ff.) verordne ich unter Zustim­mung des Bezirksausschusses für den Umfang des Regie­rungsbezirks Rassel was folgt:

§ 1. Das Rbblühen aller Distelarten ist aus Rckerlän- dereien jeder Art, sowie auf Rckerrainen, 'Wiesen, Weiden und Triften, Wegerändern, Lisenbahndämmen, Deichen, Un­gern, wüsten und freien Plätzen (Exerzierplätzen, Truppen­übungsplätzen), an Flußufern, Gräben usw. durch recht­zeitiges Rbschneiden von dem Unterhaltungspflichtigen, Ei­gentümer, Nutznießer, Pächter oder Verwalter zu verhindern.

Diese Maßnahme wird auf mit Früchten bestellten Feldern nur insoweit gefordert, als sie ohne Beschädigung bet Saaten vorgenommen werden kann.

■ v§ 2. Wer den Bestimmungen dieser Polizeiverordnung zuwiderhandelt, wird nach § 34 des Feld- und Forstpolizei- gefetzes vom 1. Rpril 1880 (G. 5. S. 230 ff.) mit Geld­strafe bis zu 150 Mark oder mit ^aft bestraft.

§ 3. Diese Polizeiverordnung tritt mit dem Ta.ge ihrer Verkündigung in Kraft. (R. III. 643).

Rassel am 26. Mai 1905.

Der Regierungspräsident. 3. V.: v. Rameke.

3.=H r. 4276. vorstehende Polizeiverordnung wird er­neut veröffentlicht.

Zchlüchtern, den 8. 3 um 1927.

Der Landrat. 3. v.: Lchultheis.

I .-Nr. 3575. Es ist wiederholt vorgekommen, daß poli­zeiliche Strafoerfügungen auf Grund des Gesetzes, betr. den Erlaß polizeilicher Strafoerfügungen wegen Uebertretungen vom 23. April 1883 G. S. S. 65 — Mängel aufwei­sen, die im Falle der gerichtlichen Unfechtung die Einstel­lung des Verfahrens zur Folge haben.

Die Grtspolizeibehörden mache ich deshalb auf nach­stehendes zur genauen Beachtung besonders aufmerksam:

a) Die Strafoerfügung muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Strafge= setz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß der Beschuldigte gegen die Ztrasverfügung binnen einer Woche nach der Bekanntmachung bei der Poli­zeibehörde, welche die Verfügung erlassen hat, oder bei dem zuständigen Amtsgericht auf gerichtliche Entscheidung antra­gen kann.

b) . Es ist darauf zu achten, daß Urschrift (Abtenbogen) und Reinschrift der polizeilichen Strafoerfügung die Rechts- belehrung enthalten.

c) Die Urschrift der polizeilichen Strafoerfügung, (Ah= tenbogen) ist von dem Polizeiverwalter oder dessen Stellver­treter handschriftlich zu vollziehen. Dagegen ist die hand­schriftliche Vollziehung der zur Aushändigung an den Be­schuldigten bestimmten Ausfertigung nicht erforderlich. Die Ausfertigung kann auch mit einem Abbruch des Dienst­siegels, jedoch unter Beifügung des Signums des ausfer­tigenden Beamten, versehen werden. Formulare mit einge­drucktem Dienstsiegel dürfen für die Ausfertigung nicht ver­wendet werden.

d) Die Strafbefugnis erstreckt sich nur auf Uebertretun­gen, die innerhalb des Polizeibezirks ergangen sind.

Zchlüchtern, den 9. 3uni 192L

_________________Der Landrat, von Trott zu Solz._________

Stadt Schlächtern.

Oeffentliche Aufforderung zur Entrichtung von Preub. Staatssteuern, städt.

Steuern und sonstige Abgaben.

Im Monat Juni 1927 sind für Juni 1927 und Vormonate an die Stadtkasse Schlächtern zu zahlen:

Preußische Grundvermögenssteuer mit Stadtzuschlag

Preußische Hauszinssteuer

Gewerbeertrag- und Gewerbekapitalsteuer für 1925 u. 1926 Gewerbeertrag- und Gewerbekapitalstcuer-Vorauözahlun- gen für 1927

Holzgelder, Schulgelder, Wassergelder, Hundesteuern, Pachtgelder und alle anderen angeforderten Abgaben.

Die Grundvermögens- und Hauszinssteuern sind am 15. eines jeden Monats fällig. Für verspätete Zahlungen sind Verzugszinsen zu entrichten.

Mahnungen erfolgen nur durch öffentliche Bekannt­machung. Die Einlegung von Rechtsmitteln hält die recht­zeitige Zahlung der Steuern und Abgaben nicht auf.

Schlüchtern, den 8. Juni 1927.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Hindenburg in Dessau.

Jubelnder Empfang.

Im Rathaus zu Dessau wurde der Reichspräsident von Bürgermeister Hesse namens der Stadt Dessau mit emer kurzen Ansprache begrüßt. Von der Freitreppe aus brächte der Bürger­meister ein Hoch auf Hindenburg aus.

Der Reichspräsident erwiderte kurz: Ich danke Ihnen für den überaus herzlichen Empfang, ich bin sehr gern hierher gekommen und habe auch früher hier gern geweilt und die Fortschritte bewundert, die Dessau stets gemacht hat. Hindenburg sprach die Aufforderung aus, einig zusammen- zuhalten, alles Kleinliche beiseite zu stellen, dann werden wir auch wieder den Platz erringen, der uns gebührt. Anschließend nahm er die Vorstellung des Magistrats, der Stadtverordneten- Vorsteher sowie der Vorstände der Fraktionen des Gemeinde- rats entgegen. Der Reichspräsident begab sich, nachdem er sich in das Goldene Buch der Stadt Dessau eingetragen hatte, auf den kleinen Markt, wo er die dort angetretenen Veteranen von 1864, 1866 und 1870/71 erblickt hatte. Er schritt auf sie zu, drückte jedem einzelnen die Hand und unterhielt sich mit ihnen. Die Menge brach wiederholt in spontane Hochrufe aus.

Die DienstagsraWtzung.

Eine Tagung hinter verschlossenen Türen.

In einer Geheimsitzung des VölKrbundsrats am Dienstag ist der litauische Vertagungsantrag in bezug aufdieMemel- beschwerde zu einer ersten Erörterung gelangt. Auf Grund einer Besprechung, die der litauische Ministerpräsident Wolde- maras mit dem Reichsaußenminister hatte, gab Woldenraras eine Erklärung ab, wonach er den Weg zu einer Beilegung der Beschwerde bereits gegeben zu haben glaubte. Reichsminister Dr. Stresemann erwiderte seinerseits, daß er zu einer endgültigen Stellungnahme in dieser Sitzung selbst noch nicht in der Lage sei, und beantragte, die Entscheidung über den vorliegenden litauischen Antrag über die Behandlung der Be­schwerde auf der gegenwärtigen Tagung auf morgen zu ver­tagen. Der Völkerbundsrat stimmte diesem Vorschlag ut.

In einer vorhergegangenM öffentlichen Sitzung wurde auf Antrag von Dr. Stresemann das Datum für die inter­nationale diplomatische Konferenz zur Beseitigung von Ver­boten und Einschränkungen von Ein- und Ausfuhr auf den 17. Oktober 1927 festgesetzt. Die Konferenz soll die entsprechende Beschlüsse der Weltwirtschaftskonferenz berücksichtigen und die Internationale Handelskammer zur Entsendung einer Ab­ordnung einladen, die mit beratender Stimme an den Arbeiten der Konferenz teilnehmen soll.

Die Locarnopolitik.

Die unmögliche Rheinlandbesetzung.

Die „Westminster Gazette" verlangt in einem Artikel über die Locarnopolitik, daß die anderen Mächte einen ehrlichen Versuch machen sollten, den deutschenStandpunkt zu verstehen und ihm so weit wie möglich entgegenzu- kommen, solange noch Zeit dafür sei. Das Blatt sagt:

„Die Fortdauer der Rheinlandbesetzung wird mehr oder Weniger zu einer Gefahr für die Locarnopolitik und zu einem Anlaß für deutsche Gereiztheit, die weder für Eng­land noch für Frankreich vorteilhaft ist. Was die Ab­rüstungsfrage betrifft, so kann Deutschland nicht für immer oder auch nur für lange Zeit in einer isolierten Stel­lung der Machtlosigkeit bleiben. Wenn die anderen Mächte ihre Rüstungen nicht vermindern, wird Deutschland früher oder später Wege zur Aufrüstung finden, die sich der Kontrolle seiner Nachbarn entziehen."

Das Blatt spricht schließlich von der Unmöglichkeit, Deutsch­land völlig und dauernd von kolonialen Unternehmungen aus- zuschließen, und schließt, der Bruch mit Rußland mache es für England um so notwendiger, die Locarnopolitik mit allem Ernst fortzusetzen.

Die Amerikaflieger in Frankfurt a. M.

Frankfurt a. M.» 14. Juni. Die Flieger Chamberlin und Levine treffen morgen, Mittwoch, nachmittag 6 Uhr, im Flug­zeug auf dem Flugplatz Rebstock zum Besuch der Stadt Frank­furt ein.

Die Regierungsparteien beim Kanzler.

Berlin, 14. Juni. Reichskanzler Dr. Marx hat für heute die Vertreter der Regierungsparteien zu einer Besprechung im Reichstage gebeten. Wie verlautet, will der Kanzler bei dieser Gelegenheit den Parteiführern den Arbeitsplan der Regierung für die nächsten Wochen unterbreiten, und darüber Aufschluß geben, welche Gesetzesvorlagen dem Reichstage, in der nächsten Zeit zugehen sollen.

Krausnecks Stellvertreter.

München, 14. Juni. Das bayerische Staatsministerium hat bis zur endgültigen Wiederbesetzung des Finanzministeriums deu Staatsrat im Finanzministerium Dr. v. Deybeck mit der Leitung dieses Ministeriums betraut.

— Der iieucrnaniitc Präsident der Saarregierung, Sir Ernes Wilton, trifft am Donnerstag in Genf ein, um sich vor Antritt seines Amtes dem Völkerbundsrat vorzuftellen.

— Einer Meldung aus Berlin zufolge wird der Führer des Wehrwolscs, v. Wechselburg, ein 25jähriger Gutsbesitzerssohn, seit fünf Tagen vermißt. Man vermutet ein Verbrechen.

Der Anfang in Genf.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat bald nach seiner Ankunft in Genf längere Besprechungen mit seinen Kollegen Briand und Chamberlain gehabt. Die Aussprache trug einen freundschaftlichen Charakter und bezog sich nicht nur auf die Fragen, die im Vordergründe des gemeinsamen deutsch-fran­zösischen Interesses stehen, sondern auch auf die allgemeinen weltpolitischen Probleme des gegenwärtigen Zeitpunktes. Die Aussprache wird der Fortsetzung bedürfen, die in Form ähn­licher Besprechungen im Laufe der gegenwärtigen Tagung er­folgen wird.

Es soll damit keineswegs gesagt fein, daß für die Lösung der Deutschland besonders interessierenden Fragen irgendwelcher Fortschritt erzielt worden sei. In jedem Fall kann der Ein­druck nicht von der -Hand gewiesen werden, daß diese Fragen sich noch in einem Zustand der Stagnation befinden, und es ist durchaus noch nicht sicher, ob es gelingt, sie aus diesem Zustand der Stagnation herauszubringen und einer uns be­friedigenden Lösung entgegenzuführen. Daher kann man die gesamte Situation nicht anders als frei von jedem Optimis­mus beurteilen. Die Schuld für eine solche Sage und dafür, daß die Locarno-Politik nicht die Früchte trägt, die man von ihr erwartet, liegt nicht auf deutscher Seite.

Hierfür enthält die französische Presse der letzten Zeit mancherlei Anhaltspunkte: Es überwiegt offenbar in Frank­reich das innere Moment. Dagegen dürfte die in der Presse und in Genf ziemlich verbreitete Ansicht, daß aus dem Nicht- zustandekommen einer Besprechung der Außenminister am ersten Sonntag Schlüsse zu ziehen seien, nicht zutreffen. Aller­dings kann man dahingestellt sein lassen, ob der von deutscher als auch von französischer Seite angegebene Grund, sich über die internationale Lage zu informieren, ausreichend ist. Zu­treffend ist jedenfalls, daß von deutscher Seite kein Anlaß Vor­tag, vor Beginn der eigentlichen Ratstagung bei den fremden Außenministern Schritte zu unternehmen, die vielleicht den Eindruck erwecken könnten, als ob Deutschland als Gesuchsteller auftrete.

Die Tagesordnung selbst bildet im übrigen Anhaltspunkte genug für Feststellungen über die Bereitschaft bei den übrigen Locarno-Mächten, auf Deutschlands Wünsche und Erforder­nisse Rücksicht zu nehmen. Dahin gehört zum Beispiel die zur Verhandlung stehende Frage des litauischen Antrags gegen die ^rhandlung der von deutscher Seite eingereichten Memel- beschwerde, die Sorge Danzigs in bezug auf das polnische Munitionsdepot auf der Westernplatte. Aus der Ausscheidung der an sich wenig bedeutsamen Frage der deutschen Flugzeug- ' listen aus den zur Erörterung gelangenden Problemen lassen sich jedenfalls irgendwelche Schlöffe nicht ziehen.

Der polnisch-russische Konflikt

Optimismus des polnische« Außenministers.

Der polnische Außenminister Zalesti hat einen deutschen Pressevertreter empfangen und ihm seine Ansicht über die letzte russische Note betreffend die Ermoroung des Sowjetgesandten in Warschau dargelegt, wobei er u. a. erklärte:

„Ich bin der Meinung, daß die Rote eine sehr geeignete Grundlage für die Regelung der Angelegenheit vom inter­nationalen Gesichtspunkt aus bildet. Die Sowjetregierung stellt drei Forderungen. Was die erste betrifft, daß die polnische Regierung die nötigen Maßregeln zur eingehenden Unter­suchung, Feststellung und strengen Verurteilung der Urheber des Attentats und ihrer Mithelfer treffen soll, so ist diese For­derung bereits erfüllt. Die Untersuchungen sind sehr eingehend geführt worden. Man hat Feststellungen vorgenommen, ob etwa ein Komplott bestehe, und hatte etwa 50 Haussuchungen bei Persönlichkeiten veranstaltet, die mit dem Mörder in irgend­welcher Verbindung standen. Man hat indessen nichts ent­decken können.

Wir haben keinerlei Interesse, auf unserem Gebiete aus- lärrdische Organisationen zu dulden, die Schwierigkeiten mit unseren Nachbarstaaten verursachen könnten. Dies widerspricht unseren Gesetzen und wird auf keinen Fall gestattet werden. Was 8te zweite Forderung anbelangt, daß die polnische Regie­rung die Mitwirkung von Sowjet-Vertretern an der Unter­suchung gestatten solle, so bestehen in dieser Hinsicht bei uns klare gesetzliche Bestimmungen. Derjenige, der durch ein Ver­brechen geschädigt ist, hat das Recht zur Teilnahme an der Untersuchung. Auch ist es ihm gestattet, Zeugen zu benennen."

I Zu der dritten Forderung bemerkte der polnische Außen­minister: „Selbstverständlich sind Organisationen, die sich gegen einen unserer Nachbarstaaten richten, bei uns nicht gestaltet, und tvenn die Sowjetregierung uns Material liefert, werden mir die Sache eingehend untersuchen. Wenn wir entsprechende Feststellungen machen, werben wir gegen die betreffenden Organisationen und Persönlichkeiten vorgehen. Die Forde- cungen der Sowjetregierung bieten somit keinerlei Schwierig­keit, und wir sind der Ansicht, daß die Angelegenheit leicht geregelt werden kann. Jedenfalls ist die Note der Sowjet­regierung in einem durchaus konzilianten Tone gehalten."

Angebliche Rüstungen in Rußland.

Warschau, 14. Juni. Wie die Polnische Nachrichten­agentur Expreß aus Moskau meldet, ist in der Sowjet­ukraine die Territorialarmee auf vier Monate einberufen worden. Es stellt dies die erste Reserve dar. Sie ist im vergangenen Jahr, nur auf drei Wochen unter die Waffen s berufen worden. Nach derselben Stelle hat sich der Aktiv- I stand der großen Armee um 3 00 000 Mann vermehrt.