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Nr. 64 (1. Blatt)
Samstag, den 28. Mai 1927
79. Jahrg.
Amtliche Bekanntmachungen.
Landratsamt.
I.-Nr. 4303. In der Zeit vom 1. bis 15. 3uni 1927 findet eine Bodenbenutzungserhebung statt, die sich auf die Ermittelung der Kulturarten wie Ackerland, Wiesen, Weiden, Forsten usw., sowie auf die Hauptnutzung des Ackerlandes und die Flächen der feldmäßigen Obstanlagen nach den Bauarten erstreckt.
Zu diesem Zwecke werden den Herren Bürgermeistern und Gutsvorstehern in den nächsten Tagen die erforderlichen Formulare zugehen, die nach der den Formularen beigefügten „Anleitung für die Grtsbehörden" sorgfältig aus- zufüllen sind.
Eine Ausfertigung des Bodenbenutzungs-Erhebungsbo- gens ist bis zum 1 5. Iuni d. 3s. hierher einzusenden- die zweite Aufstellung des Trhebungsbogens verbleibt bei den Grtsbehörden und ist dort aufzubewahren.
Die ordnungsmäßige Durchführung der Bodenbenutz- ungserhebung, sowie die pünktliche Einsendung der Erhe- bungslisten mache ich den Herren Bürgermeistern und Guts- vorstehern zur Pflicht.
Schlüchtern, den 24. Mai 1927.
Der Landrat. 3. V.: Schultheis.
I.-Nr. 4213. Der Herr Kreismedizinalrat wird am Mittwoch, den 1. Iuni d. 3s. von vormittags 9 Uhr ab im hiesigen Kreisläufe Sprechstunden halten.
Schlüchtern, den 23. Mai 1927.
Der Landrat. 3. D.: Schultheis.
I.-Nr. 4228. Die Herren Bürgermeister werden hierdurch auf die unter Ziffer 296 des Regierungsblattes Nr. 19 veröffentlichte Bekanntmachung des Herrn Regierungspräsidenten vom 5. Mai d. 3s., betr. Impfung gegen Maul- und Klauenseuche, aufmerksam gemacht und ersucht für wei- tere Bekanntgabe Sorge zu fragen.
Schlüchtern, den 24. Mai 1927.
Der Landrat. 3. D.: Schultheis.
Kreisausschutz.
versorguna geisteskranker und anderer er = werbsunfähiaer und nicht versorgunosbe- rechtigter Personen alshärteausaleick.
Der Reichstag hat in seiner Sitzung vom 5. Avril 1927 beschlossen. die Reichsregierung zu ersuchen, Kneasteilneb- mern, die in zeitlichem Zusammenhang mit dem Kriegsdienst einer schweren Geisteskrankheit oder einem sonstigen schweren mit Erwerbsunfähigkeit verbundenen Leiden verfallen sind, sowie ihren Hinterbliebenen im Wege des Härteausgleichs nach § 113 des R. D. G. zu helfen, auch wenn der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Leiden und dem Militärdienst nicht ausreichend erwiesen ist.
In Ergänzung der Ausfübrungsbestimmungen zu § 113 des R. ü. G. bestimme ich daher:
1. Anträge von Kriegsteilnehmern und Hinterbliebenen lind mir entscheidungsreif mit Unterlagen und mit der Stellungnahme des hauptverforaungsamts tur Entscheidung vor- zuleaen: desgleichen können auch solche geeignete, früher abgelehnte Dersoraungsfälle von Amts wegen vornelegt werden, die ohne weitere Nachforschungen amtshekannt sind.
2. Als Krankheiten kommen in erster Linie Geisteskrankheiten, ferner organische Nervenleiden. Gehirnleiden (Tm- lepsie) und alle Arten von bösartigen Neubildungen in Betracht. Fälle von Lungentuberkulose kommen im allgemeinen nicht in Frage, da diese beim zeitlichen Zusammenhang in der Regel als D. B. Folge anerkannt sein wird. Dagegen können auch Fälle von Blindheit, Infektions- und Blutkrankheiten und Unfällen zur Vorlage geeignet sein.
3. Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit im Sinne der Entschließung ist nicht nur auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100a/a zu beschränken, sondern kann auch ausnahmsweise bis zu dem im § 37 Abs. 4 des R. v. G. umschriebenen Zustande von Erwerbsunfähigkeit ausgedehnt werden, insbesondere wenn im weiteren verlause des Leidens völlige Erwerbsunfähigkeit zu erwarten ist.
4. Anträge solcher Personen, die keine Angehörigen haben oder in Anstalten oder sonst ausreichend versorgt sind, haben keine Aussicht auf Erfolg.
5. Zur Frage des zeitlichen Zusammenhangs ist in jedem Falle Stellung zu nehmen. Wenn aus öffentlichen Mitteln schon Versorgung gewährt wird, so ist dies unter Angabe der Nähe der dadurch entstehenden Kosten bei der Vorlage ersichtlich zu machen.
6. Bewilligungen für die Zeit vor dem 1. April 1927 sind ausgeschlossen.
7. Auch Fälle des Kriegsversonenentschädigungsaesetzes können gemäß § 19 dieses Gesetzes berücksichtigt werden. Berlin, den 30. 4. 1927.
Der Reichsarbeitsminister. 3. A. gez. Kerschensteiner.
I.-Nr. 5503. vorstehenden Erlaß bringe ich zur Kenntnis der beteiligten Kreise mit dem Ersuchen, baldmögl. entsprechende Anträge hier vorzulegen.
Schlüchtern, den 25. Mai 1927.
Der Vorsitzende des Kreiswohlfahrtsamtes. 3. v.: preiß.
Z«r Besoldut^sregelung.
Berlin, 27. Mai. Im Auftrage der Reichstags- fraTtion der Deutschen Volkspartei hat ihr Vorsitzender. Reichsminister a. D. Dr. Scholz, dem Reichsfinanz- minister die Forderung unterbreitet, die Besoldungsvorlage für die Reichsbeamtenschaft den gesetzgebenden Körperschaften so zeitig vorzulegen, daß sie am 1. Juli in Kraft treten kann. Der Reichsminister der Finanzen, Dr. Köhler, erklärte sich nach Beendigung der Aussprache bereit, das Borgetragene im Kabinett zur Sprache zu bringen. Man erwartet, daß er nach dem Wiederzusammentritt des Reichstages eine bindende Erklärung des Reichskabinetts bezüglich des Zeitpunktes, von dem an die erhöhte Besoldung gewährt werden soll, abgeben wird.
Erhöhung des Brarmtweinpreises.
Berlin, 27. Mai. Die Reichsmonopolverwaltung für Branntwein hat mit Wirkung vom 1. Juni 1927 den regelmäßigen Verkaufspreis von 4,30 aus 5,00 Mark und den besonders ermäßigten von 2,25 aus 2,50 Mark erhöht. Durch diese Preiserhöhung soll ein Ausgleich dafür geschaffen werden, daß infolge Wegfalls der Gemeinde-Getränkesteuer die Ge- samtpekalnna des Branntweins oerin^er neworben ist.
Reue Verminderung der Erwerbslosenzayl.
Berlin, 27. Mai. Die Zahl der Hauptunter stützungsempfänger in der Erwerbslosenfürsorge ist von 870 453 am 1. Mai auf 746 237 am 15. Mai, also um 14,3 Proz., gefallen. Auch in der Krisenfür- sorge ist zum erstenmal seit ihrer Einführung im November 1926 ein Rückgang in der Zahl der Hauptunterstützungsempfänger erfolgt, und zwar in der Zeit vom 15. April bis zum 15. Mai von 234 104 aus ■ -22<F928, also »m rtma 8000 Perforiern- Das . ' :.
Weiterer Beweis für die erfreuliche Besserung der Ge- samtaxbeitsmarktlage. ~ —
Neue Kämpfe bei Hankau.
Schanghai, 26. Mai. Nach den aus Hankau drahtlos eingetroffenen Meldungen strömen zahlreiche Verwundete von der Honanfront nach Hankau zurück. Nach ihren Erzählungen ist ein außerordentlich schwerer Kampf im Gange. Die kommunistischen Behörden in Hankau heben jeden dritten Mann der Bevölkerung zum Heeresdienst aus, um die Honanfront zu verstärken, an der der entscheidende Kampf mit den Streit- kräften Tschang Tso lins sich abspielt. Außerdem wurden Truppen nach dem gegenüber Hankau liegenden Wutschang entsandt, die diese Stadt gegen die Angriffe zweier zu den Anhängern Dchiang Kai scheks gehörenden Kuomintang- Generme verteidigen sollen. Die Nahrungsmittelnot in Hankau macht sich immer deutlicher bemerkbar, und die Preise steigen dauernd.
— Wie der „Reichsbund der Deutschen Presse" meldet, haben die Deutschnationalen bei der Parteileitung des Zentrums gegen den ehemaligen Reichskanzler Dr. Wirth Beschwerde erhoben. Die Parteileitung habe dem Verlangen der Deutschnationalen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, entsprochen. Damit sei Dr. Wirth vor bestimmte Entscheidungen gestellt.
□ Geständnis eines Mörders. Die Leiche des seit No- venrber vorigen Jahres vermißten Knechts Bruckner von Oberkappel, der bei seinem Onkel Altenhofer in Esternberg bei Passau wohnte, wurde nun im Anwesen des Altenhofer tn einer Hütte etwa 12 Zentimeter tief vergraben aufgefunden. ' Unter dem Verdacht des Mordes wurde vor einiger Zeit der Stiefbruder Urz verhaftet. Urz legte nun ein vollständiges Geständnis ab. Er habe den Entschluß gefaßt, Bruckner aus dem Wege zu räumen, da er fürchtete, daß dieser das Haus bekommen könnte. Die Gendarmerie hat nunmehr auch den Stiefvater des Urz, Altenhofer, die Braut des Urz, sowie deren Mutter im Zusammenhang mit der Mordtat verhaftet.
□ Aufdeckung umfangreicher Platindiebstähle in München. Die Polizei hat einen Mann und eine Frau verhaftet, die eine heimliche Ankaufsstelle für Platin, das seit mehreren Jahren in größeren Mengen bei verschiedenen Ankaufsstellen zum Kauf angeboten wurde, errichtet hatten. Die beiden hatten seit 1923 für 20 000 Rm. Platin, das aus der Reichspostverwaltung stammte, angekauft. Bisher wurden vier Personen in der Angelegenheit verhaftet.
— Die Debatte im englischen Unterhaus über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Rußland endete zu Gunsten der Regierung, indem der Antrag der Konservativen, der die Entscheidung der Regierung billigt, mit 367 gegen 111 Stimmen angenommen wurde.
— Die Kanadische Regierung hat die Beendigung des 1921 unterzeichneten Handelsabkommens mit Rußland beschlossen.
— Nach der Thicago Tribune hat der amerikanische Flieger Lindbergh beschlossen, einen Europaflug zu unternehmen, der ihn nach den meisten Hauptstädten des Kontinents führen soll.
Rückblick.
Kr. Kr. Gewissermaßen bilden die russischenKom- m u n i st en heute in der europäischen Staatengesellschaft einen recht lebhaften Sauerteig. Allenthalben haben sie ibre Ableger in den einzelnen Staaten, haben die kommunistischen Parteien unter ihrer Leitung, die sie als Agitationszentren benutzen. Sind diese kommunistischen Parteien auch nicht besonders groß, so entfalten sie doch eine Rübrigkeit, die eine größere Macht vortäuscht, als ihnen wirklich inne» wohnt. Im schärfsten Kampf mit dieser Arbeiterpartei stehen in Deutschland nicht etwa die bürgerlichen Parteien, sondern die Sozialdemokraten und allein die Tatsache, daß die Sozialdemokraten den Stoß des kommunistischen Amsturzverlangens auffangen, sollten ihnen die bürgerlichen Parteien danken. Vielleicht könnte bei solch ruhigeren Auffassung den sozialdemokratischen Volksgenosien gegenüber eine allgemeine Staatsbürgergesinnung erwachen, die uns in Deutschland an allen Ccken und Enden leider Gottes fehlt. Nur der Staat kann erfolgreich nach draußen sein Gut und Recht vertreten, der in sich ein geschlossenes Ganze bildet, nickt als Land, sondern als Menschengemeinschaft. Eine solche Geme'nschafts- gesinnung unter den Deutschen aller Parteilager zu wecken, ist der Besten höchste Aufgabe. Nicht zum wenigsten der Arbeiterführer selber, die allesamt schon erkannt haben, wohin eine Zerklüftung der Volksgenossen führt.
Eine Ausnahme in der Haltung den Sowjets gegenüber bildet merkwürdigerweise die englische Arbeiterschaft. Sie steht fast freundlich den Kommunisten und ihren englischen Anhängern freundlich gegenüber. Es ist darum fraglich, wie der Vorstoß der englischen Regierung gegen die bolschewistische Vertretung in London sich innerpolitisch in England auswirken wird. Der englische, sehr doch angesehene Arbeiterführer Mac Donald hat ein Urteil über das politische Sviel der englischen Regierung gefällt, das gerade nicht von dem englischen Grundsatz getragen ist: „Recht oder Anrecht, mein Vaterland!" Die englische konservative Regierung hat einen Schluß mit der bolschewistischen Propaganda gemacht, der an sich die Bolschewiken hätte ihm Kriege treiben müssen. Ein anderer Staat hätte ü* .e ine .solche J^ouSfo^wj?^ .^r' ul
Mfenba; hatte aber die englische ?vcg*cru
Halten der Bolschewiken bei dem Pekinger Vorfall ala daß die heutigen russischen Staats- und Volksvertreter sich alles gefallen lassen. Moskau fordert zwar auch von England Genugtuung, aber es erklärt gleichzeitig, daß es nicht daran denke, nach Art der bürgerlichen Staaten wegen des Ueber» falls und Einbruchs in seine Londoner Vertretung zum Schwerte zu greifen und Rache zu heischen. Offenbar wußte England das. Wenn es deshalb den Abdruck der Beziehungen zu Sowjetrußland erklärt, so hat es vorläufig nichts zu befürchten. Denn dem Versuch Rußlands, etwa sich Frankreich zu nähern, um dort das Geld zu erhalten, das es von England erwartete, diesem Versuch bat England gerade in den letzten Tagen einen großen Teil der Erfolgsmöglichkeiten genommen durch Erneuerung der Entente cordia l e. Es ist auch kaum anzunehmen, daß die großkapitalistische Republik Frankreich jetzt dasselbe Wühlerkorps ins Land hineinläßt, nachdem sie gerade gegen die Emissäre Sowjetrußlands auf französischem Boden einen rigorosen Prozeß macht. Rußland braucht aber dringend Geld. Es muß sich mit England gut stellen. And da England das Geschäft lieber mit Rußland macht als dem großen Bruder über dem Teich, Amerika, die Möglichkeit zu geben, bei aller heftigen Abweisung des bolschewistischen Regimes doch mit dem Bolschewistenlande Geschäfte zu machen, so ist trotz des jetzigen Bruches vorauszuseben, daß sich dieb eiden heftigen Gegner, England und Rußland, auf der Basis eines neuenVertrages wiederfinden. Denn die City will Geschäfte machen.
Geschäftsleute wollen Geschäfte machen! So sahen wir das merkwürdige Schauspiel, daß alla Staaten, soweit sie in Genf zur Wirtschaftskonferenz versammelt waren, sich fröhlich mit den Russen an einen Tisch setzten, ihnen zu- gestanden, daß deren neuartiges Wirtschaftssystem keineswegs das sonstige Kapitalistensystem störe, während die Regierungen in heftiger Fehde mit den Sowjets liegen.
Wenn Rußland nun keine friegerifeben Konsequenzen aus Vorfällen wie denen in London und Peking zieht, dann ist nickt seine friedliche Gesinnuna Scknld da- -a, sondern ganz ruhig herausgesagt: Die Unmöglichkeit, in die es sich verseht sieht, zu einem Kriege zu schreiten. Denn mit der Roten Armee kann es nicht viel anfangen. In einem Kriege müßte es große Masten des russischen Volkes bewaffnen, und das würde die Gefahr in sich bergen, das die bewaffneten Gegner und Nichtanhänger des Sowjet-Systems den Augenblick für günstig halten würden, um gegen das System loszuschlagen. In dem Augenblick würde die innere Macht der Sowjets vom Untergang bedroht sein. Denn es ist ja allmählich offenes Geheimnis, daß die Bol- schewisten nur mit den Mitteln der Diktatur, der Tyrannis, das 140-Millionenvolk unter ihrer Herrschaft halten. So wie jeder Tyrann hat auch der Sowjet die Flinten in der Hand seiner Untertanen zu fürchten. All das weiß Sowjet- rußland, all das weiß die übrigeMelt genau so gut. And weil alle Welt weiß, daß der russische Bauer heute, wo er ein Gut besitzt, weniger Kommunist ist als unter dem Zaren. Dies Wissen lähmt die neuen Männer von Moskau in ihrem Handeln. Deshalb müssen sie sich jetzt alles gefallen lassen.