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-eutkun- Verlag: H.StrinkÄö Söhne* Gesthöst-^'^ahlchofstv.L * Jernsinr-Vr.^ * Postscheck«: P«nksurtLM.rrs«> Nr. 55 (1. Blatt) Samstag, den 7. Mai 1927 79. Jahrg.
: Sprechstunden beim Landratsamt: Dienstags; -und Freitags, vormittags von 9 bis 12 Uhr.;
Amtliche Bekanntmachungen
Landratsamt.
3.=Hr. 3751. Die Herren Bürgermeister bezw. Sd)ul= Verbandsvorsteher zu Soden, Hellings, Gundhelm, Hinter- steinau, Kerbersborf, Marjoß, Oberkalbach, Schwarzenfels, Uttrichshausen und Meiperz werden an die sofortige Einsendung der Uebersicht über die Zahl der die öffentliche Volksschule besuchenden schulpflichtigen Rinder nach dem Stande Dom 1. Mai 1927 nochmals erinnert. (S. Verfügung vom 20. v. Mts. — Nr. 3313 — Kreisblatt49).
Schlüchtern, den 6. Mai 1927.
Der Landrat. 3. D.: Schultheis.
I.-Nr. 3287. In der Polizeiverordnung über die Einrichtung und den Betrieb von Ruszügen — Sonderoeilage zum Negierungsamtsblatt Nr. 9 vom 5. März d. 3s.— sind im § 6 Rbsatz 1 und 2 abgeändert worden und lauten nunmehr wie folgt:
„Die Zugangstüren zu feuerbeständigen ->ber feuer- hemmenden Fahrschächten sind feuerhemmend und dicht herzustellen."
„Die Zugangstüren von solchen Rufzügen M Warenhäusern usw."
Die Grtspolizeibehörden und Landjägereibeamten ersuche ich, die handschriftliche Berichtigung der Polizeiver- ordnung alsbald vorzunehmen.
Schlächtern, den 3. Mai 1927.
Der Landrat. 3. V.: Schultheis.
Betreffend: Umbau des Kreisfiechenhauses in Eckardroth.
Nachstehend verzeichnete Rrbeiten für die Rusführung obigen Umbaues sollen vergeben werden.
Rohbauarbeiten.
■ Titel I u. II Erd- und Maurerarbeiten
Titel III Zimmerarbeiten
Titel IV Dachdeckerarbeiten
Titel V Spenglerarbeiten
Rngebotsformulare können gegen Erstattung der Selbstkosten vom Kreisbauamt in Schlächtern solange der Vorrat reicht bezogen werden, woselbst auch die Zeichnungen zur Einsicht offen liegen.
Die Rbgabe eines Angebots für den gesamten Rohbau ist zulässig.
Die Angebote sind verschlossen und portofrei mit entsprechender Rufschrift versehen, bis zum 14. Mai 1927 vormittags 10 Uhr bei dem Rreisausschuß in Schlächtern (Kreisbauamt) einzureichen, woselbst sie in Gegenwart der etwa erschienenen Bewerber geöffnet werden.
Freie Wahl unter den drei Mindestfordernden bleibt vorbehalten. Zuschlagsfrist 4 Wochen.
Schlächtern, den 4. Mai 1927.
Der Vorsitzende des Rreisausschusses. 3. D.: Preiß.
— Die vom Präsidenten Toolidge einberufene Seeabrüstungskonferenz der drei Mächte wird am 20. 3uni beginnen.
— Der Polizeipräsident von Berlin hat den Gau Berlin- Brandenburg der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei mit ihren Unterorganisationen aufgelöst, weil die Zwecke dieser Organisationen den Strafgesetzen zuwiderlaufen.
, — Der mittlere Schwarzwald ist am Donnerstag von einem schweren Unwetter heimgesucht worden, das ungeheuren Schaden anrichtete.
— Bei kommunistischen Kampfübungen in Berlin kam es zu sechs Verhaftungen wegen Nichtbefolgung polizeilicher Rnordnungen.
— Der Berliner Physiker Geheimrat Dr. Aböls Miethe ist im Alter von 65 Iahren an den Folgen einer Operation gestorben. Miethe war Photochemiker und ist in weiten Kreisen bekannt geworden durch seine versuche, aus Oueck- silber Gold herzustellen.
— Auf dem Wege von Macassar auf Telebes nach Nagasaki hat der Rreuzer „Emden" bei Nachprüfung des Planettiefs eine Tiefe von 10 430 Metern gelotet. Er hat damit die größte bis jetzt bekannte Meerestiefe entdeckt. Bisher galt als größte Tiefe der Weltmeere eine Stelle oon 9783 Metern Tiefe.
; Landwirte, eggt den Hederichs bis rum 2. Blatt.
Die Aufwertungsgesetzgebuirg.
Keine grundlegende Aenderung.
Der Rechtsausschuß des Reichstages hat sich erneut mit der Auswertungsfrage beschäftigt. Der Reichswirtschafts- minister kam dabei in einer längeren Rede zu dem Ergebnis, daß eine Aenderung der gegenwärtigen Gesetzgebung höchst gefahrbringend sei. Zusammenfassend wies er darauf hin, daß der gesamte inländische und internationale Rechtsverkehr seit 1925 sich darauf gegründet habe, daß eine Aenderung der damals festgelegten Verhältnisse nicht mehr eintreten würde.
Eine Enttäuschung dieser Anschauung müsse dazu führen, daß auch in Zukunft eine Neuregelung nicht als endgültig angesehen werden würde und mau im Hinblick aus die Gefahr einer weiteren Aenderung Rifikoprämie« einschalten würde, die $u einer Verteuerung der deutschen Wirtschaft und zu einer Schädigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit führen müßten. Besitz- und Vermögensverhältnisse hätten sich inzwischen grundlegend geändert. Eine Aenderung der Aufwertungsgesetzgebung werde nur zu neuen großen Ungerechtigkeiten, in vielen Fällen sogar mittelbar zu einer entschädigungslosen Enteignung führen.
Reichsbankpräsident Schacht unterstrich die Ausführungen des Reichswirtschaftsministers und ergänzte sie durch zahlreiche konkrete Beispiel. Er ging auch insbesondere auf die Bestrebungen zur Aufwertung der Reichsbanknoten ein und wies unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Reichsgerichts die wirtschaftliche und rechtliche Unmöglichkeit einer solchen Auswertung nach. Eine Aufwertung des Papiergeldes würde einen Bruch des Londoner Paktes bedeuten. 128 Mil-, liarden Reichsbanknoten seien heute noch uneingelöst, während das Vermögen der Reichsbank noch nicht ganz eine Milliarde ausmacht. Auch bezüglich der Bankguthaben trat er den Ausführungen des Reichswirtschaftsministers bei und betonte sehr dringlich die Unmöglichkeit einer solchen Aufwertung.
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Größere Bewegungsfreiheit für die Länder.
Der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschaff sprach in einer Versammlung eines Berliner Wahlkrerses der Deutsch-Demokratischen Partei über das Problem des Finanzausgleiches.
Der Minister erklärte, die Lage der Dinge ergäbe es, daß zwischen dem Reich und den Ländern ein Ringen um den Finanzausgleich stattfinde. Lander und Gemeinden dürfte« aber nicht beim Finanzausgleich das Reich rupfen, sondern müßten berücksichtigen, daß das Reich auf in finanzieller Hi»-> sicht mächtig bleiben müsse. Zwischen Preußen und dem Reich habe es zuletzt keine Meinungsverschiedenheiten wegen des Finanzausgleiches mehr gegeben, sondern der Streit sei wegen der bayerische« Biersteuer entstanden.
Die preußische Staatsregterung stehe in dieser Frage aus dem Standpunkt, daß der Grundsatz der Gleichberechtigung $ugunfien Bayerns verletzt worden sei. Der Minister beschäftigte sich dann weiter mit dem sogenannten Lasten- a u s g l e i ch , der einmal in organischer Form dadurch entstanden sei, daß das Reich in den Etat der Reichswehr und des Auswärtigen Amtes größere Ausgaben eingesetzt habe. Daneben gäbe es aber noch einen finanziellen Lastenausgleich zu dem Zwecke, die schwächeren Länder aus Mitteln der stärkeren zu unterstützen. Bezüglich der zukünftigen Entwicklung äußerte sich der Minister dahin, daß der finanzielle Lastenausgleich in Zukunft fallen und daß man den Ländern eine größere Bewegungsfreiheit dadurch wiedergeben müsse, daß man zu dem System der SteuerMschläge zurückkomme.
Avs dem englifthen Obechaus.
Die Isolierung Rußlands.
In der letzten Oberhaussitzung begrüßte Lord Par- M o o r bte Einladung Rußlands zur Genfer Wirtschasis- konserenz unb erklärte, eine der Gefahren für den Frieden Europas sei die Isolierung Rußlands gewesen. Es sei von größter Bedeutung, daß Rußland Vertreter nach Genf entsende. Er hoffe, daß ein besseres Verständnis für die Verhältnisse in Rußland die Folge sein werde. Lord Parmoor fuhr fort: In der Abrüstungsfrage ist der Fortschritt äußerst gering. Man kann keine großen Ergebnisse von der Abrüstungskonferenz erwarten, solange die augenblicklichen Ereignisse in China fortdauern. Lord Parmoor sagte bezüglich der Genfer Wirtschaftskonsereuz, er sehe es als ein unschönes Ergebnis der Schaffung der neuen europäische« Staaten an, daß man für Europa Zollschranken herbeigeführt habe, die zweifellos die freie und volle Entwicklung des internationalen Handels behindern. Zur chinesischen Frage sagte Lord Parnroor: Wenn irgend etwas in der Welt zeigt, daß das universelle Schiedsverfahren eine unvollständige Sache zur Wahrung des allgemeinen Friedens ist, so tun es die Ereignisse in China,
^ Russische Droh«ote an China. Die Sowjetregierung hat dem chinesischen Geschäftsträger M Moskau eine scharfe Note übersandt, in der es heißt: Wenn die in den russischen Gebäuden in Peking verhafteten Beamten und Frau Borodin und ihre Begleiter dieselbe Behandlung erfahren würden, wie die jüngst erdrosselten chinesischen Kommunisten, so würde Moskau »unverzüglich angemessene Schritte tun".
Rückblick.
Kr. Kr. Aller Augen sind wieder einmal auf Genf gerichtet. Dort sind die bekanntesten Führer des Wirtschaftslebens aus 53 Staaten zusammengekommen, um zu beraten, ob und wie vielleicht der Trümmerhaufen des großen Krie- ges endlich weggeräumt werden könne. Der große Trümmerhaufen, den heute die wirtschaftlichen Verhältnisse in allen Staaten den an Vorkriegszeiten gewöhnten Augen darbieten! Mancher könnte meinen, daß doch Amerika am wenigsten dabei interessiert sein könnte, da es doch am wenigsten gelitten und am allermeisten profitiert hätte. Ganz recht, so sieht sich die Sache heute an. Aber auch in der Wirtschaft heißt regieren: vorausschauen! Das wirtschaftlich klug regierte Amerika sieht mit nicht wenig Sorgen der Zukunft entgegen. Denn was nutzen die schönsten und höchsten Zah. len, wenn die Summen in Trümmerhaufen angelegt sind. Oder anders: Das große Vermögen Amerikas steckt vor allem in seinen Schuldforderungen an die europäischen Großstaaten. Wie schwer es aus diesen etwas herausholen kann, erfuhr es zur Genüge bei den verschiedensten Unter- Handlungen mit diesen Staaten über die Rückzahlung des während des Krieges geliehenen Geldes. In den letzten Jahren ist ja allerlei geschehen, um einigermaßen Ordnung in das europäische Wirtschaftsleben zu bringen, denn obne Ordnung wäre Europa allmählich ganz versumpft. Bei diesem Ordnungschaffen haben die Amerikaner hervorragend mitgewirkt. Aus guten Gründen. Sie konnten dabei nur verdienen. Bei jener ersten merkwürdigen Wirtschaftskonferenz in Brüssel sahen sich die Amerikaner zu- nächst einmal den Hexensabbat der noch ganz vom Kriegstaumel besessenen Europäer an, deren Weisheit in nichts weiter bestand, als daß sie von den Amerikanern nochmals Geld forderten. Dann trat der Amerikaner, ruhig und sicher, seines Wertes bewußt, auf und erklärte kurz und bündig: „Diesem Europa keinen Pfennig". — Welchem Europa? — Dem Europa, das den lächerlichen Gedanken hegen sonnte, bte QRel+^ wieder i-, Gana bripan, zu rockten One Mitarbeit der 60 Millionen Deutschen und ohne die ! 00 Millionen Russen, die beide nur als Parias und Sklaven bebandelt werden sollten.
Die Brüsseler Konferenz stob unverrichteter Sache auseinander. Sie hatte aber doch ein Gutes: Die Wirtschaftsführer erwachten aus ihren amerikanischen Träumen, fingen an, klar in die Welt zu sehen. Richt zum wenigsten verdankt diesem Erwachen der Plan des Amerikaners D a w e s seine Entstehung und Verwirklichung. Denn die Verpflichtungen Deutschlands mußten zunächst einmal in eine vernünftige Ordnung gebracht werden, nachdem das Delirium des „Le boche payera tout!" ausgetobt hatte. Nur die planmäßige Eingliederung Deutschlands in das internationale Wirtschaftsgetriebe ließ eine Gesundung des kranken Europa als möglich erscheinen.
Aber auch die herrlichsten Pläne, die bekanntlich immer am grünen Tisch entworfen werden, verlangen bei ihrer Verwirklichung da und dort Retouchen. Es stellt sich immer heraus, daß die eine oder andere Berechnung nicht ganz so ein- tritt, wie das erwartet wurde. Ganz besonders mußte bies bei einem so gewaltigen Ausmaß geschehen, wie es der Da- wes-Plan aufweist. Richt zu vergessen auch, daß bei seiner Annahme politische Forderungen an einigen Stellen über wirtschaftliche Einsicht den Sieg davontrugen. Die Lücken der Berechnungen haben sich schon so stark bemerkbar gemacht, daß da und dort sich der Gedanke einer Revision des Planes hervorwagt. Richt nur in Deutschland. Käme von dort die Anregung, so wäre sie bald niedergetrampelt. Die Leidtragenden sind hier nämlich gerade die anderen. Richt zum wenigsten England, das immer noch nicht aus fernen wirtschaftlichen Schwierigkeiten heraus kann!
Interessant ist nun, daß auf der jetzigen Tagung in Genf nichts von einer Revision des Dawes-Planes geredet werden darf. Es ist ja lächerlich, ein bestimmtes Thema auszu- nehmen, wenn über die Gesamtlage der Wirtschaft gesprochen werden soll. Aber wenn auch in der Oeffentlichkeit kein Wort über den Dawes-Plan fallen sollte, darüber gibt es jedoch keinen Zweifel: unter den tausend in Genf versammelten wirtschaftlich interessierten Männern wird ganz bestimmt mehr gesprochen, als nachher gedruckt vorliegt. Vielleicht hat dann die Genfer Tagung denselben Erfolg wie die Brüsseler: es kommt doch aus der Negation heraus ein positives Etwas, mit dem sich weiterarbeiten läßt.
Verträge sind immer dazu da, um geändert zu werden, wenn ihr Inhalt seinen Sinn verloren hat. Anderer Ansicht scheint nur der französische Ministerpräsident P o i n - c a r e zu sein. Seine Rede, mit der er aus seiner bisher geübten Zurückhaltung heraustrat, durchklang wieder der starre Ruf: Die Verträge müssen gehalten werden! Der Ruf galt Deutschland. Demselben Deutschland, mit dein Frankreich bisher schon einen weiteren Vertrag abgeschlossen bat, den von Locarno! Welchen Sing sollte dieser Vertrag haben, wenn nicht den einer Modifikation irgendwelcher Art der Versailler Bestimmungen? Aber selbst wenn nur die Versenkter Bestimmungen gelten sollten, dann wäre es umso- mehr Poincares Pflicht gewesen, nunmehr zu erklären, wie Frankreich seinen Bestimmungen nachkommen will, zu denen seine Untersd)rift es verpflichtet. Davon weiß der Advokat Poincare nichts zu sagen. Das mutet traurig an, angesichts der Tatsache, daß Deutschland seine Verpflichtungen redlich erfüllt hat. Aber Poincare fordert auch die Abrüstung der Seelen! Wenn da noch nicht alles