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Nr 51

Amtliche Bekanntmachnngen

Kreisausschutz.

Landwirtschaftliche Umlage für 1926 betreffend.

I.-Nr. 1076 £. U. Die Herren Bürgermeister und Gutsvorsteher des Kreises werden hiermit nochmals an die schleunigste Ablieferung der noch rückständigen landwirt­schaftlichen Umlagebeiträge erinnert. Befonbers wird noch­mals daraus hingewiesen, daß, wie in der letzten Bürger* meisterversammlung ausdrücklich bekannt gemacht worden ist, die Gemeinden, die über den 31. März 1927 hinaus "mit der Ablieferung der Beiträge im Rückstände bleiben, verpflichtet sind, rückwirkend vom Tage der Fälligkeit ab die nichtabgelieferten Beträge mit l o/o über den Reichs- bankdiskont zu verzinsen.

Schlächtern, den 26. April 1927.

Der Sektionsvorstand der Hess. Nass. Landw. Berufsgenos- senschaft, Sektion Schlächtern. von Trott zu Solz.

Finanzamt.

Bekanntmachung

des Reichsministers der Finanzen über den Ankauf von Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechten.

1. Ich bin bis auf weiteres bereit, Anleiheablösungsschuld und Auslofungsred)te, und zwar bis zum höchstnennbetrage von 500 MC von den einzelnen Gläubigern, käuflich zu er­werben, wenn der Verkäufer

a) selbst oder sein verstorbener Ehegatte die Auslofungs* rechte als Anleihealtbesitzer (§§ 9 bis 11 des Anleihe* ablösungsgesetzes, § 3 meiner Ersten Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 8. September 1925 und § 1 meiner Dritten Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 19. Banuar 1926) zugeteilt erhal­ten hat,

b) mindestens 65 Iahre alt und deutscher Reichsangehön- ger ist und im Inlands wohnt,

c) in dem dem Verkauf vorhergehenden Kalenderjahre ein Einkommen von höchstens 3000 MC gehabt hat und wenn fein vermögen nicht mehr als 10 000 MC beträgt. Für die Berechnung des Einkommens und des Vermögens gelten die Vorschriften des Einkommen­steuergesetzes und des Reichsbewertungsgesetzes.

2. Der Kaufpreis für je 12,50 MC Nennbetrag der An= leiheablösungsfchuld einschl. Auslosungsrechten über den gleichen Nennbetrag beträgt 62,50MC.

3. Der Ankauf erfolgt vom 1. Mai 1927 an durch das Finanzamt (Finanzkasse), das für die Linkommensbesteue- rung des Verkäufers zuständig ist. Für Verkäufer, die im Saargebiet wohnen, erfolgt der Ankauf durch den Deut­schen Zinanzkommissar für das Versorgungswesen in Saar* drücken.

4. Sofern Schuldverschreibungen der Anleiheablösungs- schuld und Auslosungsscheine verkauft werden sollen, wird das Finanzamt (Finanzkasse) nach Abgabe

a) der von der Vermittlungsstelle erteilten Bescheinigung über die Aushändigung der zu verkaufenden Auslo* sungsscheine an den Verkäufer ober an seinen verstor­benen Ehegatten,

b) einer polizeilichen Bescheinigung über die Staatsange­hörigkeit, das Alter und die inländische Wohnung des Verkäufers,

c) einer Erklärung des Verkäufers über seine Einkom­mens- und Vermögensverhältnisse unter Benutzung des bei den Finanzämtern erhältlichen Vordrucks

den Kaufpreis gegen Uebereignung der zu verkaufenden Lchuldoerschreibungen der Anleiheablösungsschuld und der Auslosungsscheine ohne Abzug auszahlen, wenn die Prüfung der Angaben ergibt, daß die Bedingungen dieses Angebots (vgl. Ziffer 1) erfüllt sind.

, 5. Sofern die zu Verkaufende Anleiheablösungsschuld und die Ruslosungsrechte im Reichsschuldbuch eingetragen sind, hat der Verkäufer bei dem Finanzamt (Finanzkasse) die Zu 4 b und c bezeichnete Bescheinigung bezw. Erklärung abzugeben und an Stelle der Uebereignung von Schuldver­schreibungen der Anleiheablösungsschuld und von Auslo= sungzscheinen einen an die Reichsschuldenverwaltung ge= richteten Antrag einzureichen, die zu verkaufenden, für ihn int Reichsschuldbuch eingetragenen Anleiheablösungsschuld und Ruslosungsrechte auf das Reich zu übertragen. In diesen Fällen erfolgt die Auszahlung des Kaufpreises, nach­dem Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechte im Reichs- schuldbuch auf das Reich übertragen sind.

6. Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen zu Ziffer 1 dieser Bekanntmachung erfüllt sind, treffen allein die von mir mit dem Ankauf beauftragten Stellen.

Berlin, den 8. April 1927.

Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Köhler.

Donnerstag, den 28. April 1927

Giftgase als Knegsmitter.

Deutsche Anträge in Genf.

Die Vorbereitende Kommission für die Abrüstungskon­ferenz erörterte einen Antrag, den der belgische Senator de Broucköre gemeinsam mit den Delegierten Rumäniens, Polens, Südflawiens und der Tschechoslowakei eingebracht hat und der ein Verbot der Verwendung von Giftgasen und bakteriologischen Kriegsmitteln im Kriege sowie ein Verbot der Einfuhr, Ausfuhr und Herstellung dieser Kriegsmittel, wenn sie zu diesem Zwecke eingeführt, ausgeführt oder her­gestellt werden, enthält. Nach der Begründung des Antrages durch den belgischen Delegierten erklärte der deutsche Dele­gierte Graf Bernstorff unter Bezugnahme aus die deutsche Erklärung gegen den Giftgaskrieg, die in der Waffen- Handels-Konserenz vor zwei Jahren abgegeben wurde, daß der Antrag erweitert werden müßte.

Es sei das Wesentlichste, die Vorbereitung des chemischen und bakteriologischen Krieges in Friedenszeiten zu verhindern und darauf zu verzichten, daß Flieger im Abwerfen von Gift­bomben, Mannschaften in der Vergasung von Straßen und ganzen Gegenden und überhaupt Spezialisiert für die Ver­wendung von Giftstoffen ausgebildet werden. Er beantragte deshalb, dem Antrag ein Verbot „der Vorbereitung der Ver­wendung solcher Stoffe in Friedenszeiten" hinzuzufügen, womit sich die Antragsteller einverstanden erklärten.

Der französische Delegierte, Graf Clauzel, begrüßte namens der französischen Regierung mit Sympathie jeden Antrag auf Verbot der chemischen Kriegsführung und zählte ähnliche Mommen auf, denen Frankreich seit 1907 zuge- stimmt hat. Da die amerikanische Regierung sich in ihrer Denkschrift gegen ein solches Verbot ausgesprochen hat, wurde der Antrag auf die zweite Lesung verwiesen.

In der Debatte über den Bericht, der über die erste Lesung erstattet werden soll, entspann sich eine längere Aus­einandersetzung über einen Antrag des polnischen Delegierten Sokal, der als Antwort auf die in der Oeffentlichkeit erhobenen Anklagen gegen die Kommission einen Bericht an den Rat abgefaßt wissen wollte, in dem die Kompliziertheit der Aufgabe und die Gründe für den teilweisen Mißerfolg sowie die erzielten Erfolge angegeben werden sollen. Außer­dem soll der öffentlichen Meinung nahegelegt werden, zu bedenken, daß sie durch Vorbereitung der moralischen Ab­rüstung viel zu der materiellen Abrüstung beitragen könnte. Im Anschluß daran erklärte Gras Bernstorff, daß die Kom­mission sich mit einer solchen Entschuldigung nur selbst an­klagen würde. Für die Schiedsgerichtsbarkeit und für die Sicherheit habe man immerhin schon viel getan, aber noch nichts für die Abrüstung. Schließlich einigte sich die Kom­mission darauf, in einer kurzen Einleitung, die das Büro abfassen soll, den von Sokal geäußerten Wünschen gerecht zu werden.

Japanische Truppen für China.

London, 26. April. Der Korrespondent der „Daily Mail" in Tokio berichtet, daß am Freitag 1200 japanische Marine- soldaten auf ein besonderen Schift nach Schanghai abfahren werden. Der iwuefponbent sieht darin ein Zeichen für eine energischere Haltung der japanischen Regierung. Ferner sagt der Bericht, die japanischen Konsuln in der Mandschurei mel­deten, es bestehe nur geringe Aussicht für eine Vorwärts­bewegung von russischen Truppen im Norden der Mandschurei. Jedoch besteht die ernste Gefahr, daß von russischer Seite Waf­fen an Räuber geliefert werden würden. Die Führer von Banditen seien in vielen Fällen in der Lage, Banden von 1000 bis 5000 Mann zusammenznbr'ingen, die für die Ein­nahme kleinerer Städte ausreichten.

Zum zweiten Jahrestag der Wahl Hindeuburgs.

Wien, 26. April. Zum zweiten Jahrestag der Wahl Hindeuburgs zum Reichspräsrderrten schreiben die „Wiener Neuesten Nachrichten": Niemanden zu Liebe, niemanden zu Leide, nur in dem unentwegten Sinne, das durchzuführen, was er als seine Pflicht erkannt, was dem Wohle des deutschen Volkes dient, das ist der Wahlspruch und der Wahrspruch sei­nes' Handelns gewesen in den zwei Jahren seiner Präsident­schaft. Darum hat er auch seine ehemaligen Gegner gewon­nen, soweit sie nicht bösen Sinnes sind. Vergangenheit uno Gegenivart verknüpfen sich in ihm, aber er war uns auch Weiser für die Zukunft. In harten, schiveren Tagen war er das Symbol des deutschen Volkes. An dem heutigen Tage, da es sich zum zweiten Male jährt, daß er auch äußerlich der Repräsentant ist, wünscht die überwältigende Mehrheit unseres Volkes, daß er noch lange bleiben möge.

Europas Finanzlage.

New Aork, 26. April. Bei einem Frühstück im Bond- Klub erklärte Sir George Paish, Europa nähere sich dem finanziellen Zusammenbruch. Eine Hilfe hierfür gebe es nur in der Streichung der Schulden, in der Niederichlagung der deutschen Reparationsverpflichtungen, im Bau von Eisen- bahnen in unentwickelten Ländern und in der Forderung deo Warenaustausches zwischen Europa und den Vereinigten Staa­ten. Die Welt sei sich nicht völlig bewußt, daß Europa auS dem Großgläubiger ein Großschuldner geworden sei. Der Krieg habe für Europa einen jährlichen Einkommensverlust von 1200 Millionen Dollar bedeutet. Das Einkommen aus Anlagen im Auslande sei fast verschwunden, wahrend die Not­wendigkeiten des Materialbezuges aus dem Auslande gestiegen seien. Das Ausland dagegen erschwere den Bezug europäischer Erzeugnisse.

79. Jahrg.

Die Lage der Weltwirtschaft.

Der früherer französische Minister Loucheur, der kürzlich Deutschland bereiste und in Berlin einige viel beachtete Vor- träge gehalten hat, ist nach Paris zurückgekehrt und hat einem Mitarbeiter des „Temps" seine Eindrücke über seinen Aufent­halt in Deutschland geschildert.

Zweifellos — so sagte Loucheur — kann die deutsche In­dustrie noch nicht mit vollen Kräften arbeiten, aber dank der amerikanischen Kredite, die 4 Milliarden Goldmark über­schreiten, hat die Ausfuhr zugenommen. Handel und Indu­strie verfügen wieder über Umsatzkapital. Deutschland hat die Notwendigkeit begriffen, daß es seine Ausfuhr steigern muß, um seine Einfuhr bezahlen zu können. Man ging vor allen Dingen darauf aus, die Gestehungskosten herabzusetzen, und das ist das wichtigste an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Die Gestehungskosten sind dank der industriellen Konzentrierung und Rationalisierung vermindert worden. Das eindrucksvollste Beispiel dieser Konzentrierung liefert die chemische Industrie. Eine einzige Gesellschaft vereinigt alle chemischen Fabriken, die in Deutschland vorhanden sind, die J. G. Farben, mit einem Kapital von 1100 Millionen Gold­mark. Ihre Aktien wurden an der Berliner Börse mit unge­fähr 320 notiert. Es handelt sich also um eine Summe von ungefähr 21 Milliarden französischer Franken. Der Mann, auf dem die ungeheure Verantwortung für dieses Unter­nehmen lastet, ist noch keine 45 Jahre alt. Alle Mitglieder dieses kleinen Ausschusses, der ein solch gewaltiges Geschäft leitet, sind Persönlichkeiten allerersten Ranges. Vor dem Zu­sammenschluß fabrizierten die deutschen chemischen Fabriken etwa 14 000 verschiedenartige oder wenigstens angeblich ver­schiedenartige Erzeugnisse. "Diese Zahl ist auf 2400 herab­gedrückt worden, und gleichzeitig hat man die Zahl der Arbeiter um etwa 10 v. H. vermindert. In einem Land, dessen Schick­sal von der Ausfuhr abhängt, ist dadurch der Umsatz gleich­zeitig beträchtlich vermehrt worden. Achnlich bedeutende Kon­zentrierungen sind auch in andern Industrien durchgeführt worden, aber nicht in allen, beispielsweise nicht in der elektri­schen Industrie. Man konnte bis jetzt die beiden großen Firmen, die A. E. G. und die Siemens-Schuckert-Werke, noch nicht unter einen Hut bringen.

Was die Arbeitslosigkeit betrifft, so sind die Gestehungs­kosten in der Tat nur durch eine Verminderung der Arbeits- krölle herabgedrückt worden. Deutschland hatte Anfang April mehr als 1 700 000 Arbeitslose. Im übrigen sind mehr als die Hälfte dieser Arbeitslosen tatsächlich deklassierte Existenzen, zum Teil aus dem durch die Inflation ruinierten Bürgertum, ferner Offiziere oder Unteroffiziere, die der Auflösung des ehemaligen Heeres nach dem Krieg zum Opfer fielen. Man muß sich darüber klar sein, daß in allen besiegten Ländern diese letztere Gattung zur ständigen Arbeitslosigkeit verurteilt sein wird.

Beim Thema der französisch-deutschen Wirtschaftsannähe­rung war ein Teil meiner Zuhörer in Deutschland ein wenig überrascht, aus meinem Munde zu vernehmen, daß von der Bildung eines französisch-deutschen Wirtschaftsblocks keine Rede sein könne. Ich wollte damit sagen, daß man von einer solchen Verständigung Großbritannien und die andern großen Industrieländer nicht ausschließen könne. Die große Be­wegung in Deutschland zugunsten eines Zusammenwirkens der verschiedenen Industrien im Inland muß meiner Ansicht nach die Aufgaben derjenigen erleichtern, die auf ein inter­nationales Zusammenwirken hinarbeiten. In erster Linie muß innerhalb jeder Nation eine solche Verständigung zu­stande kommen, ehe man eine entsprechende europäische Ver­ständigung ins Auge fassen kann. Deutschland ist in dieser Beziehung zweifellos den andern Ländern Europas weit voraus.

— Die Gesamtzahl der Arbeitslosen ist weiter um 438 000 auf 1 229 000 zurückgegangen.

— Für den Ruhrbergbau ist ein Schiedsspruch gefällt worden, der eine vier- bis sechsprozentige Lohnerhöhung vorsieht.

— Die mit der Geschäftsaufsicht über die Firma Gebr. Himmelrbach betraute Persönlichkeit hat die Stillegung sämt­licher Betriebe der Firma ängeorbnet.

— In Köln ist ein Notar wegen Amtsunterschlagungen, Untreue und rUkundenfälschung zu zwei Iahren sechs Mo­naten Zuchthaus verurteilt worden.

— wie die „Doff. Ztg." erfährt, hat der Gauvorstand Berlin-Brandenburg des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold für den am 7. und 8. Mai stattfindenden Stahlhelmtag be­sondere Maßnahmen getroffen. Nach der Anordnung des technischen Leiters stehen die Berliner Drtsvereine des Reichsbanners vom 8. Mai, 9 Uhr morgens, bis zum 9. Mai, 5 Uhr morgens, in Alarmbereitschaft.

— Bei einem Kampf mit Bunbestruppen wurden von den mexikanischen Räubern, die den Eisenbahnüberfall ver­übt hatten, 60 getötet.

— Das amerikanische Kriegsschiff „pengwin" ist west­lich von Schanghai von nationalen Truppen beschossen wor­den, wodurch mehrere Matrosen schwer verletzt wurden.

Bei dem versuch, den Pangtse zu überschreiten, sind 2000 Soldaten der Uorbarmee ertrunken.

— In der nordälnerikanischen Stadt Arkanfas sind 2000 und in der Nachbarschaft 3000 bis 6000 Personen durch das Hochwasser eingeschlossen worden.