SchlMtmer Zeitung

Kreis-Kmtsbtatt * Myememer amtlicherKnzeLyer für Herr Kreis -Echtem Armkunö Verlag: si.Steütfetd Söhne* Geschäft-^- '^ahohofstr. ö * Jernsinr-Vr.^y * Poststherkti: drankfrwta.L.rrr«> Nr. 40 (1. Blatt) Samstag, den 2. April 1937 79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

A. VI. 982. Die in dem Amtsblatt Nr. 41 auf Seite

241 veröffentlichte Bekanntmachung vom 28. September 1925, betreffend Verschiebung der in den Bäckereien und Konditoreien einzuhaltenden achtstündigen Arbeitöruhe um eine Stunde dahingehend, daß der Arbeitsbeginn auf 5 Uhr früh gelegt wird, genehmige ich hiermit unter den gleichen Bedingungen bis 31. März 1928.

Kassel, am 14. März 1927.

Der Regierungspräsident.

*

J.-Nr. 2636. Vorstehende Verfügung wird hiermit veröffentlicht.

Die Ortspolizeibehörden und die Herren Landjägereibe­amten mache ich auf meine in der Schlüchterner Zeitung Nr. 75 von 1925 enthaltene Verfügung vom 18. Juni 1925 — Nr. 4865 — aufmerksam.

Schlächtern, den 29. März 1927.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

; Lohn- und Sozialpolitik.

Die Lasten des Dawes-Planes.

Auf der Düsseldorfer Hauptversammlung der Ver­einigten Stahlwerke A.-G. wies der Vorsitzende des Vorstandes, Generaldirektor Dr. Vögler, auf die Gefahren hin, die nicht nur die Vereinigten Stahlwerke, sondern das gesamte deutsche Wirtschaftsleben und nicht zuletzt gerade die deutsche Arbeiter­schaft aus einer Ueberspannung der Forderungen auf dem Gebiet der Lohn- und Sozialpolitik bedrohen. Er führte aus:

Es ist ein Glück für die de,lasche Wirtschaft gewesen, ^aß die deutsche Industrie inmitten der wirtschaftlichen Not Lee letzten Jahre den Mut und die Tatkraft gefunden hat, ihre Betriebe durch technische Vervollkommnung, durch kaufmän­nische und, wo es möglich war, auch durch technische Zusammen­fassung umzugestalten, ungeachtet der sachlichen und persön­lichen Opfer, die die Durchführung dieser sogenannten Rationalisierung mit sich brächte. Noch sind wir mitten in diesem Prozeß, der ja nicht nur die Schwerindustrie umfaßt, sondern der in der einen oder anderen Form auf den meisten Gebieten der deutschen Industrie zurzeit in der Durchführung begriffen ist.

Es wäre ein Unglück für Deutschland, wollte man, noch ; ehe die Früchte dieser Politik sich zum Nutzen der gesamten * deutschen Wirtschaft in vollem Umfang zeigen können, sie durch i sozialpolitische Experimente und durch eine untragbare Lohn- ; und Arbeitszeitpolitik gefährden. Es wird zudem immer wieder vergessen, daß die Belastung aus dem Dawesschen Plan in j ihrer ganzen Wucht sich erst im kommenden Jahr zeigen wird, i Vermehrte Soziallasten und steigender Lohn sind scheinbar tragbar in Zeiten einer anhaltenden Inflation. Diese Zeiten ■ sind vorbei. An uns ist es, zu verhindern, daß sie jemals wiederkommen. In Zeiten einer festen Währung bedeutet ein künstlich über das wirtschaftlich Mögliche hinaus gesteigerter ; Lohn Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Aus­landsmarkt, Verminderung auch der Wettbewerbsfähigkeit der weiterverarbeitenden Industrie und damit letzten Endes

Vermehrung der Arbeitslosigkeit.

f So muß ich den dringenden Appell an die Arbeiterschaft, an ; alle verantwortlichen Stellen, ja an die gesamte öffentliche ; Meinung richten, im Interesse des wirtschaftlichen Wohl- r ergehens des deutschen Volkes und im besonderen gerade der deutschen Arbeiterschaft, alle sozialen und sozialpolitischen ; Forderungen zu unterlassen, deren Durchführung uns wieder auf den Tiefstand zurückbringen würde, auf dem die deutsche [ Wirtschaft vor einigen Jahren stand. Wie sehr der wirtschaft- z liche Aufschwung, den die deutsche Industrie in den letzten i 12 Monaten genommen hat, gerade auch der Arbeiterschaft e kommt, zeigt die Entwicklung des auf den einzelnen

er unserer Betriebe entfallenden Lohns. Diese Entwick- - lung hat in der letzten Zeit weiterhin angehalten, so daß heute- das durchfchnittliche Monatseinkommen unserer Arbeiter rund 22 v. H. mehr beträgt, als vor einem Jahr, ungeachtet dessen, ? daß wir heute in unseren Betrieben 10 v. H. mehr Arbeiter als vor Jahresfrist beschäftigen.

| t +■ Der Ablauf des Republikschutzgesetzes. Zu der Meldung, j daß das am 7. Juli dieses Jahres ablaufende Gesetz zum i Schutze der Republik verlängert werden soll, erfährt man, daß I irgendwelche Beschlüsse der Reichsregierung in dieser An- s gelegenheit, die sich noch im Stadium der Vorberatung befindet, ■ nicht gefaßt worden sind. Nach dem Verlauf dieser Vorbespre- f chungen kann man jedoch annehmen, daß die Bestimmungen über die Rückkehr des Kaisers, über die geheimen Organisa- i Honen und über den Schutz von Ministern gegen Attentate | vielleicht in Form einer Novelle zum Strafgesetzbuch aufrecht- I erhalten werden. Bisher ist die Frage im Reichstag noch nicht | Gegenstand von fraktionellen Besprechungen gewesen, die aber | demnächst ausgenommen werden dürften.

Die Vorfälle in Ranling.

Eine amtliche englische Darstellung.

Im englischen Unterhaus machte Chamberlain detaillierte Angaben über die Vorfälle in Nanking, die sich, wie er sagte, auf Grund amtlicher Informationen aus britifcher, amerika­nischer und japanischer Quelle folgendermaßen darstellen:

Die Ausschreitungen waren, wie sich erwiesen hat, sorg­fältig vorbereitet und wurden von Teilen der nationalsozia­listischen Armee begangen, die durch Hornsignale zurückgerufen wurden, als das Bombardement der amerikanischen und britischen Kriegsschiffe begann. Die Frauen der Ausländer, darunter auch die Frau des britischen Generalkonsuls, wurden in roher Weise durchsucht und ihrer Wertsachen beraubt. Vielen Frauen wurden die Kleider vom Leibe gerissen. Zwei Ameri­kanerinnen konnten noch im letzten Augenblick vor Gewalt­tätigkeiten gerettet werden. Diese Tatsachen sind durch beeidigte Vernehmungen festgestellt.

Die Ausländer wurden durch Nordtruppen nicht belästigt. Das britische Konsulat war das besondere Ziel der Plünderer. Die nationalsozialistischen Truppen schössen vorsätzlich auf den Konsul der Vereinigten Staaten; sie wußten sehr wohl, daß er der Konsul war, und hatten die Absicht, ihn zu töten. Ebenso wurde das amerikanische Konsulat vorsätzlich geplün­dert. Ein Versuch, Mord und Raub und andere Ausschrei« tungen gegenüber den Amerikanern und anderen Ausländern zu unterbinden, wurde erst gemacht, als die Marinestreitkräfte eingrissen.

Unsere Entschädigungsleistungen.

Ihre Einwirkung auf die Wirtschaft.

In Berlin tagte im Dienstgebäude des vorläufigen Reichswirtschaftsrates die Hauptversammlung der Bank für Jndustrievbligationen. Diese Bank hat die alleinige Auf­gabe, die im Dawesschen Plan angeordnete Belastung der deutschen Industrie mit fünf Milliarden Mark Entswädiaungs- ' ^nw vorzunehmen, um die den einzelnen Unternehmungen auferlegten Zahlungen für Verzinsung und Tilgung durch- zuführen. Von den 15 Mitgliedern des Aufsichtsrats waren 12, unter ihnen mehrere Ausländer, erschienen.

Der Vorsitzende, Dr. Krupp v. Bohlen-Halbach, gab eine kurze Schilderung der deutschen Entschädigungsleistungen sowie der allgemeinen deutschen Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1926. Der hohe Passivsaldo des deutschen Außen­handels im Jahre 1925 und die ausgeglichene Handelsbilanz im Jahre 1926 bewiesen nicht, daß eine entscheidende Besse­rung eingetreten sei, sondern daß die deutsche Wirtschaft immer noch in heftigen Zuckungen auf und nieder arbeite. Tür Kapitalversorgung der deutschen Wirtschaft im Jahre 1926 stamme nicht aus Ueberschüssen der deutschen Wirtschaft, son­dern aus Leihgeschäften, die nicht unbegrenzt weitergeführt werden können.

Dr. Krupp v. Bohlen warf die Frage auf, ob die Gläu­bigerstaaten einen besseren Weg zur Stärkung der Zahlungs­fähigkeit Deutschlands finden könnten als den, Deutschland bestimmte Absatzmärkte zu überlassen und die deutsche Ausfuhr nach diesen Markten durch Bereitstellung von Mitteln zu finanzieren. Ursachen, die außerhalb Deutschlands liegen, hätten die deutsche Industrie gehindert, ihre wirklich vor- handeneLelstungsfähigkeit im Sinne des Dawes- schen Plans voll zu entfalten. Die Barüberweisung von 415 Millionen Mark Entschädigungsgeldern in fremder Wah- rung an die auswärtigen Empfänger sei ohne allzu große Schwierigkeiten möglich gewesen. In letzter Zeit habe pch aber auf dem deutschen Geldmarkt eine fühlbare Verknappung bei gleichzeitigem Abfluß von Devisen bemerkbar ge­macht. Die Ergebnisse des Jahres 1926 dürften nicht über, schätzt werden. Die öffentliche Meinung gehe immer mehr dazu über, die Entschädigungssrage mit dem größeren Problein der gesamten Verschuldung Europas an die Vereinigten Staa­ten zu verbinden. Jedoch werde jeder Fortschritt bei der Durchführung des Dawesschen Plans neue Fragen aufwerfen und die Beteiligten immer wieder zu Anstrengungen zwingen, solche Fragen zu lösen.

^ie englisch-russischen Beziehungen.

Keine Kriegsabenteuer.

In einer Rede auf dem Moskauer Rätekongreß erklärte Rykow zu den Ereignissen in Nanking: Wenn auf einem Gebiet der internationalen Politik die Kanonen zu sprechen beginnen, so gibt es genug Grunde zur Be­sorgnis um das Friedenswerk. Bei der gegenwärtigen ube^us verwickelten internationalen Lage kann eine derartige Ein­mischung in die inneren Angelegenheiten Chinas einen großen KrieginChinahervorrufen, der seiner­seits in feiner logischen Entwickelung zur Quelle von Verwick­lungen nicht allein auf dem asiatischen Kontinent, sondern auch in der ganzen Welt werden kann. Für die Sowjetunion bestes die Gefahr darin, daß feindliche politische Gruppen zu beweisen suchen, daß zur Unterdrückung der nationalen Freiheitsbewegung in China und anderen Ländern in erster Reihe die Moskauer Revolution unterdrückt werden müsse. Gegenwärtig kann ziem­lich sicher angenommen werden, daß direkte Kriegsabenteuer gegenüber der Sowjetunion und eine eventuelle Intervention auf deren Gebiet in nächster Zeit wenig wahrscheinlich sind, wenn das gegenwärtige Verhältnis der Kräfte bestehen bleibt.

Von Woche zu Woche.

Von Argus.

Die Beratungen in der Vorbereitenden Abrüstungskonfe­renz, die sich in Genf an die Verhandlungen des Völkerbunds­rates über die Saarangelegenheiten und über die oberschle- sischen Schulfragen geknüpft haben, veranlaßten wiederholt recht lebhafte Auseinandersetzungen, obwohl es ziemlich zweifelhaft ist, ob es wirklich zu einer Abrüstung kommen wird. Frankreich beharrt auf seinem Widerstände gegen eine weitgehende Abrüstung und hat seinen Willen in schwierigen Punkten durchgesetzt. So namentlich gegen die deutsche For- ? derung, daß in den einzelnen Staaten auch die ausgebildeten Reservisten der Entwaffnung unterstellt werden sollen. Das ist abgelehnt worden, nachdem der deutsche Vertreter, Graf Bernstorff, sein Verlangen mit Rücksicht auf die Äestim- mungen des Vertrags von Versailles begründet hatte. Die Mehrheit der Konferenz erklärte sich für die französische Stellungnahme, und nachdem dies Ergebnis erzielt worden war, schloß sich auch der englische Delegierte Lord Cecil dieser Auffassung an. Deutschland ist also unterlegen, wird aber seinen bisherigen Standpunkt weiter verteidigen. Es ist indessen zweifelhaft, ob überhaupt Beschlüsse über eine ziffern­mäßige Entwaffnung getroffen werden, die praktisch wirksam sind und Geltung gewinnen können.

Die albanische Frage wird den Völkerbund in Genf nicht beschäftigen, da die ärgste Zuspitzung beseitigt ist. Ob eine Unterjuchungskommission oder eine italienisch-slawische Kon­ferenz gebildet wird, steht noch nicht fest. Aus Belgrad ist eine neue Note an die Mächte gerichtet worden, in der die serbische Regierung vor allen Dingen verlangt, daß sie erhöhte Sicherheitsmaßnahmen gegen Albanien an ihrer Grenze an­ordnen lassen darf. Für das Deutsche Reich ist jedenfalls kein Anlaß vorhanden, sich in diese Dinge einzumischen. Zudem ist es sehr unsicher, ob unsere Vermittlung, wenn dieselbe zur Anwendung gelangen sollte, respektiert werden wird.

Der Reichstag hat die zweite Beratung des Reichshaus- haHfS fast beendet und wird die dritte Ter mine bis zum B-> ' ' \‘r öfterferien am 8. April erledigen. Die Etats M Verkehrs, für die besetzten Gebiete und für das Reichs­wehrministerium gaben noch zu längeren Erörterungen Anlaß. An eine Räumung des linken Rheinufers ist vor dem Januar 1930 nicht zu denken. Wir werden uns also, worauf Außenminister Dr. Stresemann schon vorbereitet Hatte, noch eine ganze Weile gedulden müssen. Ueber die Balanzierung des Etats ist beschlossen worden, daß die Mehrausgaben von 750 Millionen Mark durch Erhöhung der Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer, sowie aus der Kürzung der Kanalbauten gedeckt werden sollen. Gegen die letztere protestieren aber Sachsen und Anhalt lebhaft, und der Reichskanzler will versuchen, den betreffenden Wünschen Rechnung zu tragen.

Im Preußischen Landtag ist die mögliche Rückkehr des Exkaisers Wilhelm von Schloß Doorn in Holland nach Deutschland (Homburg v. d. H.) zur Sprache gebracht worden und hat sich dann auch auf das Reich erstreckt. Der Abge- geordnete Severing, der frühere preußische Innenminister, teilte mit, daß er früher für die Ueberfieblu-ug des einstigen deutschen Kronprinzen aus Winingen in Holland nach Oels in Schlesien gewesen sei, daß er aber bie, preußische Regierung warnen müsse, die Heimkehr des Exkaisers nach Deutschland zu befürworten. Er fürchtet, daß ein solcher Domizilwechsel des letzten Kaisers zu Demonstrationen Anlaß geben könne. Eher dürfte wohl die Besorgnis bestehen, daß politische Fana­tiker sich gegen die Persönlichkeit des Kaisers wenden konnten. Die Angelegenheit wird jetzt von der Reichsregierung geprüft und es dürfte wohl bald klar werden, ob es überhaupt in der Absicht des früheren Monarchen liegt, seinen Wohnsitz in Haus Doorn aufzugeben und über den Rhein zu kommen. Von dieser Willensmeinung hängt doch wohl alles Weitere ab. Als im Vorjahre das Abfindungsgesetz vom Preußischen Landtag angenommen wurde, hieß es allgemein, der Kaiser habe für absehbare Zeit nicht den Plan, Deutschland wieder aufzusuchen. Eine bezügliche Anfrage hat er bis heute nicht nach Berlin gerichtet. Es heißt auch, daß es nicht geschehen wird. Der Kaiser sieht also von seiner Rückkehr nach Deutsch­land ab. Dagegen will er das ihm in Berlin überlassene Palais neu einrichten lassen, damit es seiner Gemahlin bei Reisen nach Deutschland als kurzer und vorübergehender Aufenthalt dienen kann.

Die Wiederkehr von Bismarcks Geburtstag (1. April 1815) hat auch in diesem Jahre zu zahlreichen Gedenkfeiern Anlaß gegeben, ebenso wie der hundertste Todestag des großen Tonkünstlers Ludwig van Beethoven, der in der ganzen Kulturwelt begangen worden ist. An Geistesheroen ist in der neuesten Zeit hin Volk so reich geivesen, wie das deutsche. Die Zustande in China sind noch immer kritisch ein Ausgleich ist bisher nicht abzusehen,

«rfeil im lianbeimer Prozeß.

Die Sühne für den Fall Wagner.

Der Angeklagte v. Salomon wurde unter Einbeziehung einer bereits früher über ihn verhängten Zuchthausstrafe zu insgesamt 6 Jahren 3 Monaten Zuchthaus verurteilt. Der Angeklagte Schwing erhielt wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag 1 Jahr 6 Monate Zuchthaus, wovon 8 Monate Untersuchungshaft angeregnet wurden. Henig wurde mangels Beweises freigesprochen. ~