Schlüchterner Zeitung

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Nr. 39 (1. Blatt) Donnerstag, den 31. März 1927 79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Bekanntmachung.

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(B. A. W. 4p Schlüchtern

Der Fischereibesitzer Josef Roth in Döllbach, Kreis Fulda, nimmt auf Grund des § 11 des Fischereigesetzes vom 11. Mai 1916 (G. S. S. 55) das alleinige unein- geschränkte Fischereirecht in dem Mottnerbach, Gemarkung Uttrichshausen, Kreis Schlüchtern für sich in Anspruch.

Er hat auf Grund des § 186 des Wassergesetzes vom 7. April 1913 (G. S. S. 53) beantragt, diese Rechte in das Wasserbuch einzutragen.

Die zur Begrüuduttg des beanspruchten Rechts beige­brachten Unterlagen können während der Dienststunden im Geschäftszimmer des Bürgermeisteramtes in Uttrichshausen eingesehen werden.

Widersprüche gegen das beanspruchte Recht sind binnen sechs Wochen, endigend am 7. Mai 1927 bei dem Bezirks­ausschuß in Kassel (Regierungsgebäuve) schriftlich unter An­gabe obiger Geschäftsnummer anzubringen. Die Wider­sprüche sind zu begründen, wobei anzugeben ist, auf welche Rechte sie sich stützen.

Nach Ablauf der Frist erfolgt die Eintragung des Rechts in das Wasserbuch mit der. Wirkung, daß sie gegenüber denjenigen, die innerhalb der Frist keinen Widerspruch er­hoben haben, bis zum Beweise des Gegenteils als richtig gilt, soweit sie nicht mit dem Grundbuch in Widerspruch steht.

Kassel, den 18. März 1927.

Namens des Bezirksausschusses.

(Wasserbuchbehörde)

Der Vorsitzende. J. V-: gez. Bickell.

I -Nr. 2366. Die Herren Bürgermeister und Guts- vorsteher werden auf den im Ministerialblatt der innereil Verwaltung von 1927 S. 275 ab gedruckten Erlaß vom 9. d. Mts. — 1 c 86 11 —, betr. Zulassungsanträge bei Volks­begehren ; Bescheinigung der Gemeindebehörden auf Un­terschriftsbogen, aufmerksam gemacht.

Schlüchtern, den 28. März 1927.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 2431. Die Fleischbeschauer und Trichinenschauer werden an die pünktliche Einsendung der Vierteljahresnach- weisungen (Postkarten) erinnert.

Schlüchtern, den 28. März 1927.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 der Polizeiverordnung vom 16. März 1927 — Schlüchterner Zeitung Nr. 36 vom 24. März 1927 — werden die Besitzer von Bienenstöcken auf­gefordert, alljährlich zum 1. April die Zahl der von ihnen gehaltenen Bienenstöcke und Bienenvölker bei der Orts­polizeibehörde anzumelden.

Nach § 2 der oben genannten Verordnung sind die Be­sitzer von Bienenvölkern verpflichtet, solche Stöcke, die von bösartiger Faulbrut befallen werden, sofort der Ortspolizei­behörde anzugeben.

Schlüchtern, den 28. März 1927.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Die Einheitswerte.

Berlin, 29. März. Der Reichsfinanzminister hat dem Reichstag ein Gesetz vorgelegt, das ihn ermächtigt, auf Antrag eines Landes zu bestimmen, daß das Land und seine Gemeinden für das Kalenderjahr 1927 oder ein in diesem Jahre beginnen­des Rechnungsjahr ihren Realsteuern die nach dem Bewer­tungsgesetz festgestellten Einheitswerte noch nicht zu Grunde legen müssen. Der Antrag ist binnen einem Monat nach der Verkündung des neuen Gesetzes zu stellen.

Französischer Ministerrat.

Paris, 29. März. Heute vormittag hat im Elysee unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik, Doumergue, ein Ministerrat stattgefunden, in dessen Verlauf Briand, wie das amtliche Kommunique besagt, Bericht über die auswärtige Lage erstattete. Im übrigen beschäftigte sich der Ministerrat mit der Erledigung laufender Angelegenheiten.

Mißlungener Bombenanschlag.

Paris, 29. März. Wie die „Chicago Tribune" aus San­tiago meldet, hat die Polizei nach aufregender Verfolgung mehrere Anarchisten verhaftet, die sich in der Nähe des ameri­kanischen Botschaftsgebäudes zu schaffen machten Bei ihnen seien Dokumente gefunden worden, aus denen sich ergebe, daß sie mit Dynamit das Botschaftsgebäude inHie Luft zu sprengen beabsichtigten.

Deutschland und Italien.

Eine Rede des italienischen Botschafters in Berlin.

Der italienische Botschafter Graf Aldrovandi stattete in Begleitung des gesamten Personals der Botschaft der italie­nischen Handelskammer für Deutschland einen offiziellen Besuch ab. Der Botschafter wurde von dem Aufsichtsrat emp­fangen, dessen Vorsitzender, Major Cav. G. Renzetti, eine Rede hielt, in der er die Ziele und die Ergebnisse der italie­nischen Handelskammer erklärte und die Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen biden Ländern betonte. Alsdann ergriff Graf Aldrovandi das Wort.

Er benutze die Gelegenheit, um die Besserung des Ver­hältnisses zwischen Italien und Deutschland hervorzuheben und sprach den Wunsch aus, daß die wirtschaftlichen Bezieh­ungen sich immer mehr entwickeln möchten, damit auch die politischen Beziehungen immer herzlicher würden. Der Bot­schafter wies auch auf die Wiederaufbauarbeit hin, die die faszistische Regierung geleistet habe.

Er betonte die Friedensabsichten und den Friedenswillen seiner Regierung, wofür die Mitteilung, die neulich der deutschen Regierung und den übrigen Großmächten gemacht worden sei, ein klarer Beweis sei. Das einzige Ziel der Mit- teilung fei gewesen, Europa aufmerksam zu machen auf die Gefahren, die den Frieden bemohen. Gleichzeitig habe die italienische Regierung einen Beweis ihres versöhnlichen Geistes gegeben, als sie auf Gegenmaßnahmen verzichtete, die zu einer Verschärfung der Krise hätte beitragen können.

Deutsch-französische Zollverhandlungen.

Berlin, 29. März. In der französischen Presse sind einige Indiskretionen über das vorläufige Handelsabkommen ent­halten. So wird behauptet, daß der Zoll für französische Weine von 80 auf 15 Prozent heruntergesetzt worden sei. Ebenso wird der Umfang des Chemikalien-Kontingents falsch an­gegeben. Dem französischen Wein sind keine eigenen Zollsätze plgebilligt worden, sondern die Meistbegünstigungssätze, die auch für Spanien und Italien gelten. (45 für Weißwein, 32 für Rotwein.) Ferner ig nicht nur ern Kontingent für oeulsche Chemikalien geschlossen worden, sondern auch in Maschinen­bauproduktionen, Elektrizitäten und noch andere kleine Kon­tingente im Gesamtwert von 60 Millionen Franken. Chemi­kalien dürfen auf freiem Markt abgesetzt werden. Uebrigens liegt noch kein Abschluß der Verhandlungen vor. Das Kabi­nett hat noch die endgültige Entscheidung, bis einige weitere deutsche Forderungen durchgesetzt sein werden. Das jetzige Zusatzabkommen soll am 1. April in Kraft treten und dann bis zum 3L Juli laufen.

Weitere Austritte aus der Völkischen Partei.

Berlin, 29. März. Die Mitglieder der dentfchvölkischen Landtagsfraktion Stock und Kaiser haben an die Fraktion ein Schreiben gerichtet, daß sie im Hinblick auf den die Bewegung vollkommen zersetzenden Führerstreit, der jede praktische völ­kische Arbeit unmöglich mache, sich zum Austritt aus der Deutschvölkischen Freiheitspartei genötigt sehen. Voraussicht­lich werden sich die beiden Abgeordneten der deutschnationalen Fraktion anschließen.

Aufhebung der Nttlitärkontrolle in Ungarn.

Paris, 29. März. Nach Kenntnisnahme des Berichts der Kontrollkommission über den Stand der Ausführung der Ent­waffnungsklauseln durch Ungarn hat die Botschasterkonferenz in voller Uebereinstimmung mit den an der Frage inter­essierten Regierungen beschlossen, daß die Tätigkeit der Kom­mission am 31. März eingestellt wird, jedoch werden die Mit- glieder der Kommission bis zum 15. Mai in Ungarn ver­bleiben, um gewisse noch auszuführende Arbeiten zu über­wachen und den Schlußbericht endgültig fertigzustellen.

-« Köhler über die deutsche Währung. Reichsfinanz­minister Dr. Köhler gewährte vor seiner Rückkehr von Wien nach Berlin einem Vertreter des „Neuen Wiener Tagebl." eine Unterredung, in der er erklärte, in diesen weihevollen Festtagen des Gedenkens an Beethoven nicht über Politik zu sprechen und die an ihn gerichteten Fragen über das Valuta­problem nur kurz dahin beantworten zu wollen, daß die deutsche Währung absolut sicher und fest dastehe. Sie sei so fest verankert, daß auch der letzte deutsche Volksgenosse von ihrer Unüberwindlichwit überzeugt sei. Vom österreichischen Finanzminister habe er das gleiche bezüglich der österreichischen Währung erfahren.

*« Ausnahmerecht in Ostoberschlesien. Bei einer großen Versammlung der Korfanty-Partei in Kattowitz machte der polnische Abg. Janitzky Mitteilung von einem Gesetz, das in allernächster Zeit im schlesischen Sejm eingebracht werden soll und dessen Annahme sicher sei. Dieses Gesetz solle den schle­sischen Wojwoden zur Auflösung derjenigen Stadtverwal­tungen ermächtigen, deren Mitglieder ein Verhalten feigen, das mit den Staatsbürgerpflichten unvereinbar sei. Das Gesetz richtet sich gegen die als Ergebnis der letzten Kommunalwahlen in den Städten Ostoberschlesiens gewählten deutschen Mehr­heiten in den Stadtparlamenten.

+« Deutschenverfolgung im Memelgebiet. Dem verdienst­vollen Leiter des Schulwesens im Kreise Heydekrug, Schulrat Meyer, ist vom Direktorium des Memelgebietes der Dienst zum 1. Mai d. J. gekündigt worden, weil Meyer, der Mitglied dem Memelländischen Landtages war, unwahre Behauptungen aufgestellt habe, die geeignet seien, das Ansehen der Regierung herabzuwürdigen. Um welche Behauptungen es sich handelt, wird nicht angegeben.

Die Abriistungsstage.

Deutschlands Standpunkt.

In der vorbereitenden Abrüstungskonferenz in Genf hat der deutsche Vertreter, Graf Bernstorff, Gelegenheit genommen, unter Hinweis auf den Versailler Vertrag auch die Abrüstung der anderen Mächte zu fordern. Er erklärte u. a.: . = Mit besonderem Interesse habe ich von den Ausführungen des belgtschen Vertreters Kenntnis genommen, als er von den schlimmeren Folgen sprach, die für einige Länder des europäischen Kontinents die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht mit sich bringen würden. Ich würde es sehr be­grüßen, wenn die Nutzanwendung dieser Ansicht auch auf andere Länder des europäischen Kontinents bald erfolgen würde. Als vor einigen Jahren die großen Militärs in Ver­sailles die Bestimmungen für die deutsche Wehrmacht berieten und ausarbeiteten, wurde Deutschland schließlich ein System aufoktroyiert, das eben darauf gerichtet ist, Deutschland seiner Reserven vollständig zu berauben, um Deutschland jede mili­tärische Angriffs- oder Verteidigungskraft zu nehmen.

Es wäre also ein seltsames Abgehen von einem Grundsatz, der vor einigen Jahren als das beste Prinzip für die Ab­rüstung aufgestellt wurde, wenn man eben diesen Grundsatz wieder aufheben wollte. Der Leitgedanke des englischen Ent­wurfs ist die Herabsetzung der ausgebildeten Reserven. Ich unterstütze diese Idee, würde aber jeder anderen Methode zu- stimmen können unter der Voraussetzung, daß sie zur Abrüstung führt. Mit der Ausschaltung oder wenigstens Verringerung dieser jungen Reserven würde auch die Stoßkraft eines Landes herabgesetzt. Der Einwand, daß durch eine nur teilweise Aushebung der jeweiligen Jahresklasse demokratische Grund­sätze verletzt würden, ist nicht stichhaltig. Würde die Begren­zung der ausgebildeten Reserven, die übrigens mit dem Kriegs- Potentiel nicht zusammengeworfen werden dürfen, nicht in irgend einer Weise praktisch berücksichtigt werden, so würde dadurch der ganze Abrüstungsgedanke ernstlich gefährdet werden.

Im weiteren Verlauf der Beratungen entgegnete der belgische Vertreter, er müsse den deutschen Vertreter warnen, diplomatische Instrumente, wie den Versailler Vertrag, in die Diskussion zu ziehen. Graf Bernstorff rebTtyeip indem er ü^us himmes, oaß' geraoe bie gegenwärtigen arbeiten auf die in dem Versailler Vertrag enthaltene internationale Ver­pflichtung zur allgemeinen Abrüstung zurückgehen. Die Auf- fassung des belgischen Vertreters über seinen Hinweis auf den Versailler Vertrag sei also irrig, und es sei geradezu unmöglich, nicht vom Versailler Vertrag in diesem Zusammenhang zu sprechen, der die Grundlage der Abrüstungskonferenz selbst ist. Graf Bernstorff fügte hinzu, daß tatsächlich nach seiner Auf­fassung ein Milizsystem mit kurzer Ausbildungszeit das Ideal wäre. Diese Abrüstungsmethode kann aber heute noch nicht diskutiert werden. Die Milizfrage kann mit Deutschland nicht erörtert werden, das keine allgemeine Wehrpflicht hat und vollkommen abgerüstet ist. Ich hoffe aber, daß der belgische Pertreter jedermann von der Notwendigkeit der allgemeinen Wehrpflicht überzeugen wird und möchte bei dieser Gelegenheit das berühmte Wort aus der Schlacht von Fontenoy variieren, indem ich den Vertretern der gerüsteten Ländern zurufe: „Meine Herren! R ü st e n Sie z u e r st a b!"

Zur Lage in China.

Die Beschießung von Nanking.

In Beantwortung einer Anfrage im Unterhaus erklärte Chamberlain, nach bei ihm eingegangenen Meldungen zweifle er nicht, daß einzig und allein die von den Kriegs­schiffen durchgeführten Maßnahmen vor Nanking den dortigen Amerikanern und Engländern das Leben gerettet hätten. Was Schanghai anbetreffe, so sei es nicht möglich, unter den dort herrschenden anarchistischen Verhältnissen mit Erfolg zu verhandeln. Bevor Großbritannien noch mehr Rechte preisgeoe, müsse man sicher sein, daß die chinesischen Behörden in der Lage seien, die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Amerikanische und japanische Truppendcrstärkungcn.

Die Amerikaner in Füllen sind aufgefordert worden, sich in Amoy zu versammeln, wo ein Zerstörer eingetroffen ist. Admiral Williams teilte dem Flottendcpartement mir, daß Japan ein Kriegsschiff und acht Zerstörer nach Schanghai entsendet, und daß 500 weitere japanische Truppen gelandet wurden. Die 1500 amerikanischen Marinetruppen, die Befehl erhalten haben, nach China zu gehen, werden jetzt mobilisiert und wahrscheinlich anfangs nächster Woche ab­fahren. Diesem Transport wird ein Marineluftgeschwader beigegeben, das aus 12 Bombenflugzeugen und Kampfflug­zeugen besteht.

*« Der Arbeitsplan des Reichstages. Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich mit der Geschäftslage des Reichstags. Vom Donnerstag ab werden Vor- und Nach­mittagssitzungen stattfinden. In diesen Tagen soll die zweite Lesung des Finanzausgleichs tn Angriff genommen werden. Bis Samstag sollen dann noch die übrigen ausstehenden kleinen Etats und einige Vorlagen erledigt werden. Am Montag, den 4. April, wird die dritte Lesung des Reichshaus­haltsplans in Angriff genommen tverden, für die zwei Tage in Aussicht genommen sind. Der Reichstag will dann noch kleinere dringende Vorlagen erledigen und spätestens am Freitag, den 8. April, in die Osterferien gehen, die bis 10. Mai dauern würden. Die Pfingstferien sollen am 22>Mai be­ginnen und bis zum 13. Juni währen. Ende Juni will der Reichstag in die großen Sommerferien gehen.