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Nr. 38

Amtliche Bekanntmachungen

LandratSamt.

J.-Nr. 1935. Ich mache auf die im Regierungsamts­blatt Nr. 9 veröffentlichte Polizeiverordnung vom 27. Ja­nuar 1927, betr. das Verbot der Benutzung von Pfahleisen zum Fang von Vögeln, aufmerksam und ersuche die Orts­polizeibehörden und die Landjägereibeamten, sich über die Kennzeichen der verbotenen Pfahleisen zu unterrichten und auf das Verbot ihres Vertriebs ganz besonders zu achten.

Schlüchtern, den 24. März 1927.

Der Landrat. von Trost zu Solz.

J.-Nr. 2516. Die Ortspolizeibehörden und die Land jägereiämter mache ich auf die unter Ziffer 158 des Reg. Amtsblattes Nr. n von 1927 veröffentlichte viebseuchenpoli

zeilicbe Anordnung deö Herrn RegierungS-Präsidenten zu' )t Kassel vom 16. März d. Js. aufmerksam.

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Ich weise hierbei noch ausdrücklich darauf hin, daß eine alsbaldige unschädliche Beseitigung der in Wasserläufen trei­benden Tierkadaver im veterinärpolizeilichen Interesse dringend geboten ist. Das Einbringen toter Tiere in einen Wasser­lauf ist zwar nach § 19 des Wassergesetzes vom 7. April 1913 (Gesetzsamml. S. 53.) verboten; diesem Verbote wird aber vielfach zuwidergehandelt. Die in den Wasserläufen treibenden Kadaver werden, soweit Stauanlagen bestehen, von diesen meist festgehalten. In diesen Fällen muß darauf hin­gewirkt werden, daß die Kadaver herausgefischt und beseitigt werden. Auch soweit Kadaver angeschwemmt werden, muß für die alsbaldige unschädliche Beseitigung Sorge getragen werden. Die Handhabe bietet das Viehseuchengesetz, da die in Wasserläufen treibenden Tierkadaver regelmäßig als seu- chen>-i-d5chtig anzusehen sind.__

^t.^»«^ e:r. 23. ML.1. -

^’ f Der Lgndrat, J. V.: SchpiLheis.

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Kreisausschutz.

Aufstellung des Boranschlags für das Rech­nungsjahr 1927/28.

J.-Nr. 1311. K. A. Nachdem den Herren Bürgermeistern der Landgemeinden die Voranschlagsformulare in der heu­tigen Bürgermeisterversammlung zugestellt worden sind, er. suche ich, den Gemeindehaushaltsetat für das Rechnungs­jahr 1927/28 (l. April 1927 bis 31. März 1928) alsbald aufzustellen und nach Feststellung durch die Gemeindever­tretung eine Ausfertigung bis zum 30. April 1927 an mich einzureichen.

Äie beiden Voranschlagsformulare kosten 3 RM. Diesen Betrag ersuche ich umgehend an die Kreiskommunalkasse hierselbst einzahlen zu lassen.

Schlüchtern, den 28. März 1927,

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung.

Die städtische Feldhüterstelle soll baldigst neu besetzt werden.

Bewerbungsgesuche sind bis zum 31. d. Mts. an den Magistrat einzureichen.

Bevorzugt werden Bewerber, die mit den örtlichen Ver­hältnissen genau vertraut sind.

Schlüchtern, den 24. März 1927.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Westarprede über Genf.

Deutschnationaler Landesparteitag in Kiel.

In Kiel fand ein gutbesuchter Landesparteitag der Deutschnationalen Volkspartei statt, in dessen Mit­telpunkt eine Rede des Vorsitzenden der deutschnatio­nalen Reichtstagsfraktion, Graf Westarp, stand. Gras Westarp warf einen Rückblick auf die letzte Tagung des Völkerbundsrats und erklärte, das Kompromiß in der Saarfrage und in der oberschlesischen Frage würde allgemein als unbefriedigend anerkannt.

Die Deutschnationalen hätten es für richtiger ge­halten, wenn die deutsche Delegation es in beiden Fra­gen auf die Abstimmung hätte ankommen lassen. Der Außenminister müsse bei internationalen Verhand­lungen

enge Fühlung mit dem Kabinett

wahren. Das habe auch Briand mit gutem Erfolg ge­tan. Für die Zukunft beanspruchten die Deutsch- nationalen, ihren Einfluß für die Anwendung der von ihnen in jedem Einzelfall für richtig gehaltenen Mit­tel einzusetzen. Dem deutschen Entgegenkommen müß­ten bestimmte Grenzen gezogen werden, und ein not­wendiges „Nein" entschlossen aufrecht erhalten werden.

Dienstag, den 29. März 1927

Wirtschaftskompromiß mit Frankreich.

Erweiterung und Verlängerung des Provisoriums.

Die seit langem in Paris geführten deutsch-fran­zösischen Wirtschaftsverhandlungen haben zu einem vor­läufigen Abschluß geführt. In der hierüber heraus­gegebenen und von beiden Delegationen unterzeich­neten Mitteilung heißt es:

Die bisher erzielte Vereinbarung über die Grund­sätze des endgültigen Handelsvertrags bildete nur dit erste Etappe der seither in ersprießlicher Weise fort­geführten Verhandlungen. In Fortführung der Be­sprechungen haben beide Delegationen beschlossen, ihren Regierungen vorzuschlagen, alle Vereinbarungen, die gegenwärtig für die wirtschaftlichen Beziehungen zwi­schen Deutschland und Frankreich maßgebend sind, in ihrer Gültigkeit bis zum 30. Juni zu verlängern. Die Delegationen hoffen, daß zu diesem Zeitpunkt der neue französische Zolltarif angenommen sein wird und daß dann eine endgültige und vollständige Regelung eintreten kann.

Nach Maßgabe dieses Beschlusses haben beide De­legationen einen Abkommensentwurs vorbereitet, dem­zufolge vom 11. April bis 30. Juni einschließlich die französischen Weine im Rahmen eines Kontingentes zu den gleichen Tarifbedingungen nach Deutschland ein­geführt werden können, die den auf Italien und Spa­nien fallenden Weinen eingeräumt werden. Als Ge­genleistung für dieses Zugeständnis sind für die haupt­sächlichsten deutschen Industrien ziemlich ausgedehnte Vorteil gewährt worden. Um diese Uebereinkunft der deutschen Regierung zu unterbreiten, ist der Lei­ter der deutschen Delegation, Ministerialdirektor Dr. Posse, nach Berlin gereist. Man hofft, daß die vor­bereitenden Entwürfe vor Ende dieses Monats unter» zeichnet werden können.

Die Ziele der Südchinesen.

Die Kantonarmee will Weihnachten in Peking ein­marschieren.

Der Führer der in Schanghai einmarschierten ersten Nationalarmee, der erst 34 jährige General Paitschungsi, hat einem deutschen Journalisten eine Unterredung gewährt und erklärte darin, die Kanton­armee habe sich im Sommer 1926 noch aus 7 Divi­sionen zusammengesetzt, heute zähle sie 41 und über eine Million Soldaten.

Einen faulen Vertrag würde man mit Nordchina nicht schließen. Und das um so weniger, als erwartet wer­den könne, daß im Norden in Kürze eine Revolution ausbreche. Kanton glaube allen Ernstes, Weihnach­ten in die Hauptstadt des Nordens, Peking, einziehen zu können.

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Aeue Zuspitzung in Schanghai.

Ultimatum der Gewerkschaften. — Dro­hung mit einem zweiten General streik.

Während in Nanking langsam wieder eine ge­wisse Beruhigung eintritt, scheinen sich die Verhältnisse in Schanghai wieder zuzuspitzen. Nach einer Reu­termeldung herrscht unter den Arbeiterverbänden in den chinesischen Ortschaften in der Umgegend von Schanghai lebhafte Tätigkeit. Alle Verbände würden jetzt von den Radikalen beherrscht, die auf dem Nord-

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die Sowjetflagge gehißt

hätten. Die Beschießung Nankings durch fremde Kriegsschiffe habe der fremdenfeindlichen Bewegung neue Nahrung gegeben.

Die Gewerkschaften hätten an die Verwaltung der Fremdenniederlassung ein Ultimatum gerichtet, worin die Wiedereinstellung der ausgesperrten Arbeiter, Agi­tationsfreiheit und Entfernung der Barrikade» an den Konzessionsgrenzen verlangt wird. Wird das ver­weigert, soll erneut der Generalstreik ausgerufen werden.

Die Amerikaner verlassen die Kantongebiete.

Der amerikanische Gesandte in Peking hat dem Staatsdepartement mitgeteilt, daß er die Konsuln an­gewiesen hat, alle Amerikaner zum sofortigen Ver­lassen des von den chinesischen Nationalisten beherrsch­ten Gebietes aufzufordern. Im übrigen sind neue Marinestreitkräfte von Amerika und Japan nach China in See gegangen.

sofortigen Ver- rlisten beherrsch-

Tagung des demokratischen Parteivorstandes.

Berlin, 28. l..ärz. Am Sonntag trat der ReichS- Parteivorstand der Demokratischen Partei im Reichs­tagsgebäude unter der Leitung des Reichstagsabgeord­neten Erkelenz zu einer Sitzung zusammen, in der das Agrarprogramm der Partei eingehend erörtert wurde. Die Berichterstattung hatte Gutsbesitzer Dohm (Pommern) übernommen.

79. Jahrg.

Die gefährdeten Reichsfinanzen.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler hat im Haushaltsaus­schuß des Reichstages nochmals Gelegenheit genommen, auf die ernste Finanzlage des Reiches hinzuweisen. So betonte er u. a., wenn das Reich die Erwerbslosen- und Krisenfürsorge noch bis zum 1. Oktober tragen müsse, so bedeutet das für den Reichsetat eine Belastung von nicht weniger als % Milliarde Mark. In Zukunft zeigt der Aufwand die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses für die Beamten einschließlich Kriegs­beschädigten mit etwa 60 Millionen, für die Invalidenversiche­rung durch Erhöhung der Leistungen 12 Millionen und Er­höhung des Reichsanteils der Rentenempfänger 70 Millionen, für die Durchführung einer Unterstützung für die Kleinrentner über den jetzigen Unterstützungsumfäng hinaus 25 Millionen und eine Anforderung von 21 Millionen für kleinere Be­willigungen in den Ergänzungsetats. Weiterhin brauchen wir als Abschluß für die Unterstützungen, Entschädigungen usw. aus Anlaß des Ruhreinfalls noch einmal 30 Millionen, endlich für den Grenzfonds eine weitere Erhöhung von 10 Millionen. Das gibt im ganzen einen Betrag von nahezu einer halben Milliarde, ohne daß unmittelbare Deckung dafür vorhanden wäre.

Um den Etat auszubalancieren, müßte eine Erhöhung der jetzigen Steuern absolut ausscheiden. Sie kann unter keinen Umständen im gegenwärtigen Augenblick in Betracht kommen. Da die Balancierung aber erreicht werden muß, blieb nur übrig, zunächst einmal an eine Drosselung der Ausgaben zu denken. Es sollen durch Abstriche an einzelnen Etatspositionen etwa 66 Millionen eingespart werden. Weiterhin ist vorge­sehen, den voraussichtlichen Ueberschuß des Jahres 1926 sofort in den Etat für 1927 einzustellen, und zwar in einer Höhe von 200 Millionen. Weiterhin bin ich entschlossen, auch die letzte Reserve, nämlich den Betriebsmittelfonds, im weitesten Um­fange zur Beseitigung des Defizits heranzuziehen, und zwar in Höhe von 190 Millionen. Wir müssen uns für 1927 den Betriebsmittelfonds mit fremden Gelde schaffen, für das wir natürlich Zinsen zahlen müssen. Aber die Schwierigkeit der gesamten Situativ» rechtfertigt wohl die Anwendung dieses

■ t iv.r Minister auf den außerordentlichen Etat

zu j^r. :n, wobei er u. a. erklärte: Den jetzigen Aufwand des außerordentlichen Etats bin ich entschlossen, auch weiterhin durch Anleihen zu decken, um die Belastung der Wirtschaft nicht noch höher werden zu lassen. Von dem Bedarf für 1926 sind 440 Millionen durch Anleihe und 100 Millionen durch Postkredite gedeckt. Es besteht noch ein Restbetrag in Höhe von 400 Millionen, der endgültiger Deckung bedarf. Dazu kommt ein Bedarf für 1927 in Höhe von über 500 Millionen, so daß gegen eine Milliarde neuer Bedarf besteht. Angesichts dieser Zahlen müssen auch auf dem Gebiete der Extraordinarien Kürzungen vorgenommen werden. Es wird vorgeschlagen, 25 Millionen, die für den Betriebsfonds der Spirituosen- Monopolverwaltung im Etat vorgesehen sind, wieder auszu- scheiden und durch Berlangsamung des Tempos der Kanal- bauten 35 Millionen abzusetzen. Insgesamt würde der außer- »rdentliche Etat um 60 Millionen vermindert. Ich lege des­halb so großen Wert darauf, daß gerade 1927 dieser Anleihe- bedarf vermindert werde, weil eine Reichsanleihe in nächster Zeit überhaupt nicht in Frage kommen kann. Unsere Lage ist also ernst. Es stehen neue Aufgaben bevor, für die eine Deckungsmöglichkeit bisher nicht vorhanden ist,

Diese Rede des Reichsfinanzministers hat im Reichstag außerordentliche Besorgnis und Beunruhigung hervorgerufen, die noch dadurch verstärkt wurde, weil ganz offensichtlich tue Opposition darauf ausgeht, den Finanzausgleich zum Gegen­stand einer heftigen Kritik zu machen. Man sprach sogar von gemeinsamer Zusammenarbeit der Demokraten und der Sozial- demokraten, um das Zustandekommen des Etats in der jetzt fertiggestellten Form so lange wie möglich hinauszuzögern.

Ostbundtagung in Berlin.

Die unmöglichen östliche« Grenzen.

Am letzten Sonnabend wurde in Berlin die diesjährige Bundestagung des Deutschen Ostbundes er­öffnet. Reichspräsident von Hindenburg hatte ein Be­grüßungstelegramm gesandt und wünschte der Tagung wieder vollen Erfolg. Eingeleitet wurden die Bera­tungen mit einem Vortrag des Reichstagsabgeord­neten Dr. Mittelmann, in dem das Thema „Ostlocarno eingehend erörtert wurde.

Unter lebhaftem Beifall erklärte der Redner, daß niemals eine deutsche Regierung die jetzige« Grenzen im Osten anerkennen würde. Wohl aber müsse man versuchen, auf Grund der Handelsverträge zu erträg­lichen Verhältnissen mit Polen zu kommen. Ein Pfahl im deutsche» Fleische sei die Ostkorridorregelung, Die Ostpreußen zu einer Insel und Pommern zu einer Grenzmark und zu einer Halbinsel mache. Ein Ost- Locarno sei nur möglich, wenn Deutschland das wieder- bekäme, was es verloren habe.

Der Sonntag gestaltete sich zu einem Tage der Ost­mark, der die Einweihung des Banners des deut­schen Ostbundes brächte. Das Banner soll das Symbol des ostmärkischen Deutschtums sein, ein Gelöbnis festen Zusammenhaltens in Gegenwart und Zukunft, zuglerch das Wahrzeichen unverbrüchlicher,Treue und Anhäng­lichkeit an die alte Heimat.