Nr. 29

Dienstag, den 8. Mär; 1927

79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen !

LandratSamL.

V i e h s e u ch e n p o l i z e i l i ch e A n o r d n u n g.

J.-Nr. 1859. Zum Schutze gegen die Maul- und Klauen- seucye wird auf Grund der §§ 18 ff des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (R. G. Bl. S. 519) mit Ermächtigung des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domänen und For­sten folgendes bestimmt:

§ 1. Infolge Erlöschens der Maul- und Klauenseuche in der Gemeinde Z ü n t e r s b a ch wird die viehseuchenpolizei- liche Anordnung vom 31. Januar d. Js. Nr. 918 — Schl. Ztg. Nr. 14 — hiermit wieder aufgehoben.

Schlüchtern, den 2. März 1927.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

Kreisausschrrtz.

Betrifft Gesamtrechnungsanteile der Gemeiden (Gutsbezirke) in den V. Reichsverteilungsschlüsseln (1926) für die Ein­kommensteuer und die Körperschaftssteuer.

Rd.rErlaß des Ministeriums des Innern und des Finanz­ministeriums vom 28. Januar 1927 — IV St. u. H A 981 —

J.-Nr. 652 K. A. Die vorläufige Ueberprüfung der V. Reichsverteilungsschlüssel hat ergeben, daß für eine Anzahl Landgemeinden und Gutsbezirke weder Einkommensteuer- noch Körperschaftssteuerrechnungsanteile festgesetzt worden sind. Würde die Verteilung der Gemeindeanteile an der Reichseinkommensteuer und der Körperschaftssteuer lediglich nach dem Verhältnis der der reichsrechtlich festgelegten Rech­nungsanteile und bei den Gemeinden nicht unter Zuhilfe­nahme der sogenannten landesrechtlichen relativen Garantie er­folgen, so würden diese Gemeinden Einkommensteuer- imd Körperschaftsteueranteile in dem Rechnungsjahre 1927 nicht erhalten können. Gutsbezirke ohne reichsrechtliche Rechnungs- anteile fallen nach den „gegenwärtig, geltenden Ärrschriften by Pr. Ausf. Ges. z. Fin. Ausgl. Ges. bei den Einkommensteuer- j und Körperschaftsteuerverteilungen aus, da für Gutsbezirke ; eine sogen. relative Garantie nicht besteht.

Aus diesem Anlaß weisen wir die Gemeinden und Guts­bezirke erneut darauf hin, daß es zunächst in ihrem eigenen In- 1 tereffe liegt, sich über die Richtigkeit der in den V. Reichsver- | teilungsschlüsseln festgesetzten Rechnungsanteile, wie diese von ' den Finanzämtern jetzt mitgeteilt worden sind, oder darüber zu unterrichten, daß der Gemeinde oder bem Gutsbezirk tat­sächlich kein Anspruch auf Rechnungsanteile zusteht. Der ge­eignetste Weg, sich Gewißheit zu verschaffen, führt die Ge­meinden zunächst zu dem zuständigen Finanzamt. Nach § 44 Abs. 1 des Fin. Ausgl. Ges. und § 22 der Fin. Ausgl. GBet. AB. ist den Gemeinden durch die Finanzämter auf Verlangen Auskunft sowie Einsicht in die Nachweisungen (Listen) und Akten der Finanzämter Und in ganz besonders begründeten Fäl­len auch in die Nachweisungen und Akten der Steuerausgleichs­stelle in Berlin zu gewähren.

Abgesehen von der Beseitigung technischer Fehler kann eine Aenderung von Rechnungsanteilen nur im Rechtsmittel- verfahren angestrebt werden. Nach den §§ 44—49 des Fin. Ausgl. Ges. und den §§ 23—31 der Fin. Ausgl. GBetAB. kann eine Gemeinde oder ein Gutsbezirk bis zum Ablauf eines Jahres seit dem Zeitpunkt, in dem das Steuersoll des Steuer­pflichtigen unanfechtbar geworden ist, hei dem zuständigen Fi­nanzamt beantragen, daß ihr allein zukommende RechnungS- aMeile in dem Verteilungsschlüssel ihr auch angeschrieben wer­den, sofern diese Rechnungsanteile einer anderen Gemeinde gut­gebracht worden sind. Innerhalb der gleichen Frist kann die Gemeinde oder der Gutsbezirk die Aufstellung eines Vertei- lungsplanes bei dem zuständigen Finanzamt beantragen, sofern die Beteiligung der Gemeinde durch das Finanzamt nicht be­rücksichtigt worden ist. Will die Genreinde oder der Gutsbe­zirk gegen die Festsetzung von Rechnungsanteilen in einem ihr zugegangenen VerteilungSplan Einspruch erheben, so beträgt die Einspruchsfrist drei Monate; die Frist beginnt mit Ablauf des TageS, an dein der Verteilungsplan der Gemeinde zuge­gangen ist. pp.

J.-Nr. 652 K. A. Unter Hinweis auf die Kreisblattbe­kanntmachung vom 28. Dezember 1926 — J.-Nr. 6752= 6810 —, veröffentlicht in der Schlüchterner Zeitung Nr. 1 vom 1. Januar 1927 wird den Herren Bürgermeistern der Stadt- und Landgemeinden vorstehender Ministerialerlaß noch­mals zur Kenntnis und Beachtung mitgeteilt.

Schlüchtern, den 1. März 1927.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses, von Trott zu Solz.

J.-Nr. 1037 K. A.

Kreishundesteuer-Nachveranlagung.

Die Herren Bürgermeister und Gutsvorsteher des Krei­ses mache ich auf die in diesem Monat zu erfolgende N a ch - Veranlagung zur Kreishundesteuer aufmerksam.

Die Kreishundesteuerordnung ist im Kreisblatt Nr. 41 vom 8. April 1926 abgedruckt. Vergl. auch Kreisblatt — Verfügung vom 12. April 1921 — J.-Nr. 500 K. A. — (Schlüchterner Zeitung Nr. 93 von 1921.)

Schlüchtern, den 4. März 1927.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.: von Trott zu Solz.

Die Rheinlandsrage.

Abreise der deutschen Delegation nach Genf.

Anläßlich der Abreise der deutschen Delegation nach Genf gibt die „Tägliche Rundschau" eine Vorschau auf die dort zur Sprache kommenden Probleme und behandelt besonders aus­führlich die Rheinlandftage, die zwar nicht auf dem Verhand­lungsprogramm steht, jedoch wahrscheinlich Gegenstand von vertraulichen Besprechungen Dr. Stresemanns mit dem englischen Außenminister sein dürfte.

Man wird erwarten können, so schreibt das Blatt, daß die Lösung der Rheinlandfrage durch die Genfer Besprechungen weiter gefördert wird. Jedenfalls wird man von deutscher Seite aus versuchen, die Schwierigkeiten, die einer wirklichen Ver­ständigung zwischen Frankreich und Deutschland immer noch im Wege liegen, nach Möglichkeit zu beseitigen. Dabei wird man allerdings im Auge behalten müssen, daß große Ent­scheidungen auf diesem Gebiete in Genf nicht fallen können. Die Genfer Zusammenkunft wird nichts weiter sein können als eine weitere Etappe aus dem Wege zum Ziele. Sie wird eine Aussprache namentlich über die Voraussetzungen bringen, unter denen die Räumung erfolgen soll.

Auf französischer Seite verficht man immer noch die Not­wendigkeit besonderer Sicherheiten. Man denkt an die Ein­setzung irgendwelcher Kontrollorgane. Es versteht sich von selbst, daß von solchen Zugeständnissen keine Rede sein kann. Deutschland ist der Ansicht, daß

die Sicherheitsfrage durch die Locarno-Verträge restlos gelöst ist. Die deutsche Regierung ist der Ansicht, daß die Bedingungen durchaus erfüllt find, die nach Art. 431 des Versailler Vertrags zu eurer vorzeitigen Räumung oes oezctzten Gebietes führen müssen. Auf dieser Grundlage werden wohl von unserer Seite die Verhandlungen in Genf geführt werden, wenn auch eine nach außen hin sichtbare diplomatische Aktion auf Grund des Artikels 431 zurzeit nicht beabsichtigt ist.

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Was die Pariser Presse sagt.

Die Pariser Morgenpresse beschäftigt sich zum Teil mit der bevorstehenden Tagung des Völkerbundsrates. Verschiedene Blätter heben hervor, daß man in gewissen Kreisen behauptet, Chamberlain, der gemeinsam mit Briand die Reise nach Genf antrete, interessiere sich für eine Entspannung i n der deutsch --polnischen Frage. Die Blätter verlangen- entweder die Stellung Polens allgemein zu erörtern, oder, wie das „Petit Joural", die Fragen ,dre Deutschland und Frankreich betreffen, in den Vordergrund zu rücken. Das „Petit Journal" schreibt, man dürfte vergeblich auf der Tages­ordnung im Völkerbundsrat die Frage der

Militärkontrolle für das Rheinland

suchen, die seit zwei Jähren auf der Tagesordnung aller Tagungen gestanden habe. Weit davon entfernt, schon für eine öffentliche Diskussion reif zu sein, sei diese Frage mit dem noch heikleren Problem der Rheinlandbesatzung verbunden, und in solcher Weise noch nicht einmal in den privaten Unter­haltungen von den interessierten Ministern angeschnitten wor­den. Bei verschiedenen Gelegenheiten habe Briand wissen lassen, daß nach Ansicht der französischen Regierung die Frage einer

vorzeitigen Räumung der Rheinlande für den Augenblick nicht anders gestellt werden könne, als im Rahmen des Friedensvertrages von Versailles. Stresemann seinerseits habe sich Rechenschaft darüber abgelegt, daß die neue Zusammensetzung der deutschen Regierung, die vielleicht nicht die allgemeinen Direktiven der deutschen Außenpolitik ändere, eine gewisse Vorsicht rechtfertige bei der Politik, die man die Politik von Thoirh genannt habe.

Auch das „Oeuvre" nimmt einen ähnlichen Standpunkt ein und gibt zu, daß Briand und Stresemann vielleicht eine Unterredung haben können und daß der deutsche Außenminister aufs neue die Frage der vorzeitigen Räumung des Rhein­landes anschneiden könne. Wenn man wünsche, daß Frank­reich vorzeitig räume, dann müsse Deutschland den Alliierten Ersatz anbieten, entsprechend den Garantien, die sie in Händen hätten.

Hochwasser der Weichsel.

Danzig, 7. März. Die oberen Nebenflüsse der Weichsel führen infolge des raschen Auftauens der Schneemassen starkes Hochwasser. Einige von ihnen sind bereits über die Ufer getreten und haben viele Stege und kleinere Brücken fortgerissen. Bei Krakau (Freistaatgebiet) ist die Weichsel im Laufe einer Nacht um mehr als 85 Zentimeter gestiegen, im Oberlauf sogar um mehr als einen Meter. Eine unmittelbare Ueberschwemmungsgefahr am Oberlauf besteht nicht. Der Pegel bei Thorn wies in den letzten Tagen einen Stand von 0,80 über normal auf. Auch im Unter­laufe ist die Weichsel im Steigen begriffen, so daß schon in wenigen Tagen mit einem Wasserstand von über vier Metern gerechnet wird.

Die Kantonesen in Sutschau? Schanghai aufs höchste bedroht. — Kampf­lose Uebergabe?

In den letzten Berichten aus China heißt es, daß die Lage augenblicklich noch unverändert sei. In den Kreisen der Kuomintang sind unbestätigte Gerüchte im Umlauf, nach denenTschangtschutschang zu einer Ber­st ändigung mit den Kantonesen wegen der Besetzung der Stadt durch die Südarmee, ohne daß Widerstand geleistet werden solle, gekommen wäre.

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. Der Korrespondent der „British United Preß" berichtet, daß die kantonesischen Streitkräfte sich der Stadt Sutschau nähern und daß mit der Ein­nahme der Stadt jeden Augenblick zu rech­nen sei. Die Südtruppen hätten sich bereits der Stadt Wukiang bemächtigt, und es scheine, daß gegen­wärtig ihr Hauptziel Kuchang sei, um sich der Eisen­bahnlinie von Schanghai nach Nanking zu bemächtigen, die die Hauptverbindungslinie der mit der Verteidigung von Schanghai beauftragten Nordtruppen bildet. Ein Teil der Nordtruppen ist eilig nach Sutschau entsandt worden, um den Vormarsch der Kantonesen aufzuhalten. Der General Li-tao-Tschang, einer der früheren Unter­führer des Generals Suntschuanfang, hat es a b g e - lehnt, zusammen mit den Truppen des Ge­nerals Tschangtschuntschang zu operie­ren, der bei Wutschang, nördlich von Schanghai, eine Armee von 16 000 Mann konzentriert, mit der er zu den Kantonesen Überzugehen drohe.

Anderen Meldungen zufolge soll Sutschau schon in der Hand der Kantonesen sein. Bestätigt sich diese Nachricht, dann befänden sich die Kantonesen im Be­sitz der Schanghai-Nanking-Eisenbahn und Schanghai wäre damit von Tschangtschungtschangs Sunkiang- Truppen abgeschnitten.

Der Korrespondent der „Central News" in Schanghai meldet, General Suntschuanfang habe sich nach Nagasaki eingeschifft und iw »einem Berit- befänden b ’ Rwa 100 050 englische tyfitu». Man befürchtet den Ausbruch eines neuen Generalstreiks, sobald die Kantonesentruppen in der Umgegend von Schanghai eintreffen. — Etwa 1200 amerikanische Marinesol­daten wurden in Schanghai gelandet.

Die politische Lage des Nordens ist, wie aus Peking verlautet, erheblich geschwächt worden durch den Rücktritt verschiedener Minister und anderer hoher Beamter, ferner durch den ungeheuren Sturz des Mukdener Papiergeldes bis zu 13 Pro­zent des Nennwertes.

Vorbesprechungen Vriand-Lhamberlain.

Der deutsche Botschafter bei Briand.

Der englische Außenminister Chamberlain, der am Sonnabend nachmittag in Paris eingetrosfcn war, hatte sich nach einem kurzen Besuch der englischen Botschaft sofort nach dem Quai d'Orsay begeben, wo er eine längere Unterredung mit Briand hatte. Beide Außen­minister fuhren abends 8.50 Uhr zusammen nach Gens und setzten auf der Fahrt den begonnenen Meinungs­austausch fort.

Wie in Genf verlautet, hat Briand bereits er­klären lassen, daß er am Dienstag abend wieder nach Paris zurückkehre. Auch Chamberlain wird nicht allzu­lange in Genf bleiben.

Der deutsche Reichsaußenminister Dr. Strese­mann und Staatssekretär Dr. von Schubert trafen am Sonntag vormittag, von San Remo kommend, in Genf ein. Die übrigen Mitglieder der deutschen De­legation für die bevorstehende Ratstagung, darunter Ministerialdirektor Dr. Gaus, Geheimrat von Bülow, Gesandter Freytag, Geheimrat Zechlin und Geheimrat von Friedberg, waren bereits am Sonnabend nach­mittag mit dem fahrplanmäßigen Zug 5.30 Uhr in Genf angekommen.

Am Sonnabend nachmittag hatte der deutsche Botschafter v. H 0 e s ch eine Unterredung mit B r l a n d, in deren Verlauf, wie von unterrichteter deutscher Seite mitgeteilt wird, verschiedene der bei der bevor­stehenden Völkerbungstagung zur Erörterung kommenden Probleme zur Sprache kamen. Von französischer Seite verlautet hierzu noch, daß sich die Unterredung nicht nur auf diejenigen Angelegcnherten bezogen habe, die auf der offiziellen Tagesordnung der Ratssitzung stehen, sondern auch auf Fragen, die in privaten Besprechungen zwischen den Rats­mitgliedern zur Erörterung gelangen könnten.

Eine englische Stimme über die Abrüstung.

London, 7. März. Das liberale Parlamentsmit­glied Garre-Jones erklärte in einer Rede, ohne euren angemessenen gesicherten Abrüstungsvertrag sei der Pakt von Locarno ein Trugbild. Wenn alle Bemuhu^ gen, die Abrüstung zustande zu bringen, vergeblich seien dann müsse Groß-Britannren srch von Europa loslösen, angemessene VerteidigungsstrE° tröste auf stellen und sich in erster Linie auf Gerech­tigkeit, oder, wenn 1 efe verletzt werde, auf seine eigene Stärke v.lassen, um für den Frreden den nötigen SML 4« schaffen.