Nr. 22 (1 Blatt) Samstag, den 19. Februar 1927

79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Kretsattsschuß.

J.-Nr. 163 L. U. Auf die in Nr. 3 des Amtsblatts der Regierung zu Kassel vom 22. Januar 1927 als Beilage ver­öffentlichte, vom 1. Januar 1926 ab gültige Satzung der Hessen-Nassauischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft nebst Wahlordnung wird besonders hingewiesen.

Schlüchtern, den 15. Februar 1927.

Der Sektionsvorstand der Hess. Nass. Landw. Berufs­

genossenschaft Sektion Schlüchtern.

J.-Nr. 852 K. A. Die Herren Standesbeamten der Landgemeinden des Kreises mache ich auf die in der Zeit­schrift für Standesamtswesen Nr. 3 von 1927 abgedruckte Verwaltungsgebührenordnung (Ziffer 65 Personenstandsange­legenheiten) aufmerksam. Hinsichtlich der Erhebung und Ab­führung der Gebühren verbleibt es bei den den Herren Stan­desbeamten s. Zt. mitgeteilten Verfügungen des Herrn Re­gierungspräsidenten zu Kassel vom 4. Dez. 1924 — A. I. Nr. 4093 — und vom 13. März 1926 — K I. Nr. 121 a —7 die genau zu beachten sind.

Schlüchtern, den 16. Februar 1927.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Stadt Schlüchtern.

Oeffentliche Mahnung.

An alle Zahlungspflichtigen, die ihre im Monat Feb­ruar 1927 bezw. für Vormonate an die Stadtkasse Schläch­tern laut Aufforderung vom 4. Februar 1927 im Kreisblatt zu entrichtenden Steuern und Abgaben nicht bezahlt haben, ergeht hierdurch öffentliche Mahnung.

Bei Meidung kostenpflichtiger Einziehung sind sofort zu zahlen:

Preußische Grundoermögenssieuer _ mit MaLtuMlag^ Preußische Hauszinöfteuer, Gewerbeertragsteuer für 1925/ Gewerbeertragsteuer für 1926 (3. Rate), Gewerbekapitalsteuer- Vorauszahlungen bis zur endgültigen Veranlagung für 1925 und 1926, Holzgelder, Schulgelder, Wassergelder, Hunde­steuern, Hütegelder sowie alle sonstigen angeforderten Abgaben.

Schlüchtern, den 17. Februar 1927.

Der Magistrat: Fenner.

Bekanntmachung.

Am Montag, den 2 8. Februar 1927 nachmittags 2 Uhr werden die städtischen Beete am Kreishaus auf weitere 6 Jahre verpachtet.

Zusammenkunft beim Kreiöhaus.

Schlüchtern, den 16. Februar 1927.

Der Magistrat: Fenner.

Zm BerWerW des deM-srmMcheilHaMspkovis»riWS

Die Unterzeichnung der Vereinbarung über die Ver­längerung des provisorischen Handelsabkommens und der beiden Saarabkommen ist, wie angekündigt, Mittwochnach­mittag durch Briand, v. Hoesch und Vokanowski am Quai d'Orsay erfolgt. In der Vereinbarung wird bestimmt, daß die in den dem vorläufigen Handelsabkommen vom 5. Au­gust 1926 beigegebenen Listen A und V und den der Verein­barung vom gleichen Tage über den Warenaustausch zwi­schen Deutschland und dem Saargebiet beigefügten Listen A und B aufgeführten Kontingenteum 50 Prozent erhöht werden.

In der Pariser Presse wird die Verlängerung des deutsch-französischen Handelsprovisoriums im allgemeinen begrüßt, obwohl die geringe Dauer des Provisoriums sowie die immer noch nicht erfolgte Einbeziehung der Wein- frage bedauert wird. Das „Journal" sagt, daß Deutschland in dieser letzteren Frage vorläufig noch nicht an eine Cinlenken denke, weil es eine Waffe für die Ver­handlungen über einen endgültigen Handelsvertrag in der Hand behalten wollte. Das „O e u v r e" spricht von einer beginnenden wirtschaftlichen Verständi­gung zwischen Deutschland und Frankreich, für die ein Verdienst allerdings weniger Vokanowski als Vriand zu- kommen. Es sei bedauerlich, daß gleichzeitig die deutsch­polnischen Verhandlungen eine Verzögerung erlitten hätten. Obwohl aber Frankreich Anrecht tue, den Creig- nissen in Osteuropa teilnahmslos gegenüberzustehen, hätte es gleichzeitig auch Anrecht, die Angelegenheiten im eigenen Lande und die im Osten mit der gleichen Wage 31t wägen. Die „I 0 urnee industrielle" bedauert, daß es bei den wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland immer noch bei einem Provisorium bliebe. Auf beiden Seiten habe man den Wunsch, bald zu einem endgültigen Ver­trag zu gelangen. Die Zeitung sieht schwierige Verhand­lungen voraus, da der Hochschuhzöllnerische französische Zoll- tarif, der in der nächsten Woche veröffentlicht werden soll, die Anterhandlungen nicht erleichtern würde.

Verband der »teuWen Sandameindei

Berlin, 17. Febr. Der Gesamtvorstand des Verbandes der Preußischen Landgemeinden in Berlin nahm in seiner Sitzung vom 15. Februar zu den zurzeit für die Landge- meinden wichtigen kommunalen Angelegenheiten Stellung. Er beschäftigte sich hauptsächlich mit der Gestaltung des in Vorbereitung befindlichen

Finanzausgleichs

im Reich und in Preußen. Der Vorstand erklärte sich mit der Verlängerung des Provisoriums auf zwei Jahre ein­verstanden, insbesondere, nachdem sich ergeben hat, daß bet der ursprünglich vorgesehenen Rückgewährung des Zuschlag­rechts der Gemeinden zur Einkommensteuer mit einer fi­nanziellen Verschlechterung der Landgemeinden zurzeit noch gerechnet werden muß. Die in Aussicht stehende Erhöhung der Garantie des Reiches aus dem Aufkommen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 2,4 und 2,6 Mil­liarden Mark wurde begrüßt; es wurde jedoch betont, daß es notwendig sei, sicherzustellen, daß das Land die Gemeinden an diesem Mehr von 250 Millionen teilnehmen lasse, sofern es nicht den Gemeinden ausschließlich zugewiesen werde. Weiter beschäftigte sich der Vorstand mit einer Reihe von Fragen auf dem Gebiete der

Schulverwaltung.

Insbesondere wurden Maßnahmen zur finanziellen Ent- lastung des Leistungsschutzes unter Wahrung der kommu- nalen Interessen an die Verwaltung beraten. Für die dem­nächst überall durchzuführende Trennung zwischen Kirchen- und Schulverwaltung wurde die Schaffung eines besonderen Auseinandersetzungs-Gesetzes für notwendig erachtet. Hin­sichtlich der Fortbildungsschulen müsse eine stärkere Bewil­ligung von Staatsmitteln gefordert werden.

Die Herausnahme der Eingemeindungsbestimmungsn aus der Landgemeindeordnung wurde gleichfalls für nötig gehalten.

In Bezug auf die inneren Organisationen wurden wich­tige Beschlüsse, hauptsächlich die Provinz Ostpreußen betref-

Hessens Zefetzmgsnöte.

Und die Nachwirkungen des Ruhrkrieges.

Eine halbamtliche Meldung aus Darmstadt macht darauf aufmerksam, daß am schwersten unter der unzu­reichenden Reichshilfe für das besetzte Gebiet der Volksstaat Hessen leidet.

Fast 40 Prozent feines Gebietes sind besetzt. Der Wohn- und Verwaltungsraum, der gerade in Hessen von dem fran­zösisch-englischen Besatzungsheer in Anspruch genommen wird, ist enorm, während im preußischen besetzten Gebiet nach der letzten Zahlung aus 10 000 Einwohner 181, in der Pfalz 169 Besatzungsangehörige kommen, entfallen in Hessen auf 10 000 Einwohner 420 Angehörige des französisch-eng­lischen Besatzungsheeres.

Schwer leidet auch heute noch die Wirtschaft Hessens unter den Nachwirkungen des Ruhrkrieges. In Mainz kamen am 1. Dezember 1926 auf 1000 Einwohner 47 nicht- ausgesteuerte Arbeitslose, während der Durchschnitt für die deutschen Großstädte 35 auf 1000 Einwohner betragt. Geradezu tragisch ist noch immer die Lage Offenbachs. Wäh­rend die deutschen Mittelstädte, zu denen Offenbach zahlt, rm Durchschnitt auf 1000 Einwohner 28 Arbeitslose aufweisen, entfielen in Offenbach am 1. Dezember 1926 rund 72 nicht- ausgesteuerte Arbeitslose auf 1000 Einwohner. Das sind Zahlen, die die Notwendigkeit ausreichender Reichshilfe für Hessen überzeugend dartun.

-k Entschließung des Zentralvorstandes des Evangelischen Bundes. Am 14. und 15. Februar 1927 war aus Anlaß der neuesten Vorgänge in der Leitung des Evangelischen Bundes und besonders des Rücktritts des ersten Präsidenten D. Doehring von seinem Posten der erweiterte Zentralvorstand des Evan­gelischen Bundes zusammengetreten. Es wurde einstimmig eine Entschließung gefaßt, in der es heißt: „Der erweiterte Zentralvorstand des Evangelischen Bundes billigt uneinge­schränkt das gesamte Verhalten des Präsidiums. Er betont mit allem Ernst, daß irgendwelche politischen oder kirchen- politischen Absichten oder Rücksichten in der ganzen Frage keinerlei Rolle gespielt haben; er erklärt zugleich nachdrücklichst, daß von irgendeiner Richtungsänderung im Evangelischen Bund oder von einer Umstellung in der Frage der konfessio­nellen Auseinandersetzung feine Rede fein kann."

— Der in London tagende Unterausschuß des Völkerbun­des zur Beratung der Maßnahmen über ein beschleunigtes , Eingreifen des Rates im Falle einer Kriegsgefahr hat eine vollständige Einigung erzielt. Die Vorschläge werden dem Völkerbundsrat übermittelt.

— Nach Nachrichten aus San Franzisko sind infolge von Wolkenbrüchen, die an der Küste des Stillen Ozeans nieder­gegangen sind, weite Strecken überschwemmt. Die Fluten ha­ben bis jetzt 24 Menschenleben gefordert.

— Der deutsche Dampfer Rio de Janeiro ist vor Rotter- bam mit einem ausfahrenden italienischen Dampfer zusam­mengestoßen. Beide Schiffe wurden stark beschädigt.

Rückblick.

Nachdem auch der Fall Keudell in der vergangenen Wo- che seine Erledigung gefunden hat und dadurch sozusagen der letzte Vorbehalt von dem der neuen Regierung ausgespro­chenen Vertrauen genommen ist, sind die letzten Hindernisse für eine gedeihliche Regierungs- und Parlamentsarbeit jetzt endlich aus dem Wege geräumt. Die Bahn ist frei und die Regierung Marx-Sttesemann-Hergt, die unter so un­säglichen Schwierigkeiten zustandegekommen ist, wird jetzt reichlich Gelegenheit haben, zu beweisen, daß sie die Hoff­nungen, die weiteste Kreise auf sie gesetzt haben erfüllen bzw. die Befürchtungen, die andere Bevölkerungsschichten hegen, zu schänden machen wird. Die parlamentarischen Voraussetzungen für eine ersprießliche Arbeit des neuen Kabinetts sind insofern nicht ungünstig, als keine der frühe­ren Regierungen das Glück hatte, sich auf eine so große par­lamentarische Mehrheit im Reichstag stützen zu können.

Der Amtsantritt der neuen Minister fällt ungefähr zu- sammen mit dem Beginn eines neuen Abschnit­tes in d e r A r b e i t des Parlaments. Am Mitt­woch ist nämlich der Reichstag in die letzte Sitzungsperiode seiner diesjährigen Tagung, die am 3. November v. I. be­gonnen hat, eingetreten. Man kann nur wünschen, daß dieser letzte Tagungsabschnitt, der mit kurzen Unterbrechungen sich voraussichtlich bis in den späten Sommer hinziehen wird, erfolgreicher ist als der bisherige Abschnitt. Denn wenn man jetzt rückschauend die parlamentarischen Arbeiten der letzten Monate einer kritischen Betrachtung unterziehen wür­de, so müßte man leider feststellen, daß das Ergebnis recht dürftig ist. Die beiden einzigen größeren Gesetzgebungs- werke des Reichstages in dieser Zeit waren das Arbeitsge­richtsgesetz und das sogenannte Schmutz- und Schundgesetz, wobei der kulturpolitische Wert dieses letzteren bekanntlich noch sehr umstritten wird.

E ™^ Sagtrig&tb^ des M ^-ages ist am Mitt­woch eröffnet worden mit einer großangelegten. Rede des neuen Reichsfinanzministers Dr. Köhler über dieFinan z- lage in Deutschland. Die Ausführungen Dr. Köh­lers brachten insofern eine gewisse Aeberraschung, als er die Finanzlage des Reiches durchaus nicht so günstig be­urteilte, wie wir das bei seinem Amtsvorgänger Dr. Rein- Hold gewohnt waren, wobei allerdings zuzugeben ist, daß auch Dr. Reinhold in letzter Zeit die Lage etwas weniger optimistisch als früher beurteilt hat. Dr. Köhler wies mit einer erfreulichen Offenheit auf zahlreiche Schwächen und Mängel der deutschen Finanzverwaltung hin, und er betonte, daß Deutschland allen Anlaß hat, mit ernster Sorge der Weiterentwicklung der Reichsfinanzen zu folgen. Die Auf- fassung, die man in den letzten Monaten so häufig antrcffeii konnte, daß unsere Finanzlage geradezu eine glänzende sei, ist verhängnisvoll. Im Ausland ist dadurch ein völlig fal- sches Bild in der Beurteilung der deutschen Reparations- fähigkeit entstanden. Welches Arteil gerade im Ausland durch solche Auffassungen angerichtet wird, zeigen die Aus­führungen des Amerikaners Henry Robinson, der in einem offiziellen Bericht die phantastische Behauptung auf- stellt, daß das deutsche Volk jetzt in der Lage sei, Repara­tionszahlungen in voller Höhe zu leisten. Es ist zu be­grüßen, daß der neue Reichsfinanzminister in seiner Etat- rede diesem Märchen ein Ende gemacht hat. Tatsächlich liegt die Zukunft noch fehr im Dunkeln, und bis jetzt ist noch keine Möglichkeit zu sehen, wie bei den fortgesetzten Steigerungen der Reparationslasten das deutsche Budget auf die Dauer im Gleichgewicht gehalten werden kann.

Wendet man sich von der finanziellen und wirtschaft­lichen Lage dem Gebiete der Außenpolitik zu, so muß man leider feststellen, daß auch hier nicht der geringste An­laß besteht, unsere Aussichten irgendwie übertrieben opti­mistisch zu beurteilen. Nachdem die Botschafterkonferenz jetzt klipp und klar zugegeben hat, daß die Entwaffnung Deutsch­lands den im Versailler Vertrag vorgeschriebenen Stand erreicht hat, ist der Zeitpunkt in unmittelbare Nähe gerückt, wo Deutschland auf Grund des Versailler Vertrages verlan­gen muß, daß ihm seine volle Souveränität in fei­nen Territorien am Rhein wiedergegeben wird. In den Hauptstädten der Besatzungsmächte ist man sich dieser zwangsläufigen Konsequenz zwar durchaus bewußt; wenn man aber einen Blick in die französische Presse tut und sich außerdem noch bestimmte Vorgänge, wie z. V. die neu­este Rede des belgischen Außenministers Vandervelde vor Augen hält, dann wird man gewiß seine Hoffnungen, daß unsern Brüdern und Schwestern am Rhein die Stunde der Freiheit schlagen mögen, nicht sehr hoch spannen. Die Hal­tung der französischen Presse gegen Deutschland wird von Tag zu Tag unfreundlicher, vom Locarnogeist findet man da aber auch nicht mehr eine Spur. Das besonders Bedenkliche ist dabei, daß sich an der Hetze, die augenblicklich wieder einmal von Paris aus systematisch betrieben wird, auch Blätter beteiligen, von denen man es am wenigsten er­warten dürfte.

Peinliches Aufsehen hat die Rede Herrn V a n Ver­ve l d e s hervorgerufen, der sich berufen und berechtigt fühlt, in einer amtlichen Rede in der belgischen Kammer sich zum Richter darüber zu machen, wie wir unser Haus im Innern bestellen. Es ist — gelinde gesagt — merkwürdig, in dieser