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Nr 13

(L Blatt)

Samstag, den 29. Januar 1927

79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

A. 111 Nr. 1237. Auf Grund der Vorschrift des § 27 der Ausführungsbestimmungen des Bundesrats (B. B. A.) zum Fleischbeschaugesetze und des § 31 der Preußischen Ausführungsbestimmungen (A. B. I.) hatte ich die Landräte unterm 25. März 1910 — A. 11. 2409 — ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß von den Fleischbeschauern die Vor­schrift des Spaltens der Wirbelsäule bei der Schlachtung von Schweinen aus veterinärpolizeilichen Gründen genau befolgt wird, und daß das Unterlassen der Spaltung nur auf Ausnahmen beschränkt bleibt.

Nach erneuter Prüfung der Angelegenheit hat sich der Herr Minister für Landwirtschaft unterm 7. d. Mts. damit einverstanden erklärt, daß bei Hausschlachtungen Ausnahme allgemein auf Antrag des Tierbesitzers zugelassen wird, wenn die Zerlegung auf die hier gebräuchliche Weise erfolgt, bei der Längsspaltung durch zwei paralell zur Wirbelsäule und dicht neben ihr verlaufende Schnitte erfolgt.

Eine Spaltung der Wirbelkörper muß jedoch in den Fällen zwingend bleiben, in denen bei einem Schwein Tu­berkulose an den Eingeweiden gefunden wird und damit der Verdacht auch der Wirbcltub rkulose gegeben ist.

Ich ersuche, die Fleischbeschauer und die in der Fleisch­beschau tätigen Tierärzte mit entsprechender Weisung zu versehen.

Kassel, den 15. Februar 1921.

Der Regierun gs-Präsident. gez. Unterschrift.

J.-Nr. 680. Vorstehende Verfügung wird den in der Fleischbeschau tätigen Tierärzten und Fleischbeschauern er­neut zur Kenntnis und Beachtung mitgeteilt. Die Orts­polizeibehörden werden ersucht, die Fleischbeschauer zu ver- stänvigen.

Schlüchrern, den 22. Januar 1927. Der Landral.

A 6. 47/27.

Betrifft: Polizeiverordnung, betr. die Einrich­tung und den Betrieb von Bierdruckvorrichtungen vom 19. Mai 1909 — A II. 3737 — (Reg-Amts- blatt S. 154 ff.)

Die auf Grund der Erlasse vom 18. Januar 1915 — I -Nr. 2 a 3245 2 M. f. H./M. 5071 M. d. I. — (H. M. Bl. S. 33) und vom 17. Februar 1920 — I. N. Z 13600/ 19 M. f. H./2 d. 425 M. d. J. — (H. M. Bl. S. 53) am 28. Januar 1915 — A 2 655 — (Reg -Amtsbl. S. 47) und am 19. April 1920 — A 2 2315 — (Reg.-Amtsblatt S. 124) bekanntgegebenen Aenderungen bezw. Ergänzungen der Ausführungsanweisung zur Polizeiverordnung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Bierdruckvorrichtungen vom 19. Mai 1909 — A 2 3 7 3 7 — (Reg.-Amtsblatt S. 154 ff.) werden mit Wirkung vom 1. April 1927 hiermit aufgehoben.

Von diesem Zeitpunkte an dürfen Bierdruckapparate nur noch mit Bierleitungsrohren und Verbindungsstücken solcher ausgerüstet werden, die den Vorschriften des § 5b der Poli­zeiverordnung und der Ausführungsanweisung dazu in der Fassung vom 19. Mai 1909 (Reg.-Amtsblatt S. 154 ff) voll entsprechen.

Der Runderlaß des Herrn Ministers für Handel und Gewerbe vom 19. Juni 1915 (H. Min. Bl. S. 141), be­treffend verzinnte Anstichbähne aus Temperguß, bleibt hin­gegen in Kraft, desgleichen der in Ergänzung dieses Er­lasses dem Abschnitt zu § 5c der Ausführungsanweisung angefügte fünfte Absatz „In Ergänzung der Bestimmungen des § 5c Ziffer (1) Absatz 1 und 2 der Polizeiverordnung werden auch verzinnte Anstichhähne, Zapf- und Abftellhähne aus Temperguß zugelassen."

Die Angabe 9 der Anlage 1 zur Polizeiverordnung vom 19. Mai 1909 — A 2 3737 — ist, wie folgt, zu ergänzen:

Hinter den Worten „die aus" ist der Zusatz „reinem, in 100 Gewichtsteilen nicht mehr als ein Gewichtsteil Blei enthaltenden Zinn" wieder einzufügen.

Kassel am 6. Januar 1927.

Der Regierungs-Präsident.

*

J.-Nr. 323. Vorstehende Bekanntmachung wird hier­mit veröffentlicht.

Die Ortspolizeibehörden ersuche ich, bezüglich der Aus­wechselung noch vorhandener verzinnter Bierleitungsrohre gegen Zinnrohre alsbald das Erforderliche zu veranlassen. Auf die Vorschriften des § 5b Absatz 7 der AusführungS- anweisung zu der Polizeiverordnung, betr. die Einrichtung und den Betrieb" von Bierdruckvorrichtungen vom 19. Mai 1909 — Reg.-Amtsblatt S. 161 —, wonach Verbindungen durch Gummischläuche unzulässig sind, weiße ich noch be­sonders hin.

Schlüchtern, den 26. Januar 1927.

Der Landrat. I. V.: Schultheis.

Kreisawsfchnß.

J.-Nr. 396 K. A. Durch Beschluß des Kreisaus- schusies vom 11. Januar d. I ist gemäß § 22 bezw. 41 des Wahlgesetzes vom 7. Oktober 1925 — Preuß. Gesetz­sammlung Seite 123 ff. — festgestellt worden, daß anstelle des aus dem Kreise Schlüchtern verzogenen Apothekers Zeiße der Rendant Wilhelm Ackermann in Schlüchtern als stell­vertretendes Kreisausschußmitglied nach- rückt.

Schlüchtern, den 27. Januar 1927.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

J.-Nr. 443 K. A. Der neugewählte Schöffe Johannes Zinkhan in Gundhelm ist zum Standesbeamtenstellvertreter des Standesamtsbezirks Gundhelm anstelle des aus dem Amte geschiedenen bisherigen Standesbeainten-Stellvertreters Winhold ernannt worden.

Schlüchtern, den 27. Januar 1927.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

Stadt SchMchterrt.

Bekanntmachung.

Die Wählerliste für die am 20. Februar 1927 statt- findenden Wahlen zur Landwiitschaftskammer liegt in der Zeit vom Sonntag, den 30. Januar bis einschl. Sonntag, den 6. Februar 1927 und zwar an den Werktagen von 9—12 Uhr vormittags und von 2—4 Uhr nachmittags, an den Sonntagen von 11—12 Uhr vormit­tags im Rathaus — Dienstzimmer des Stadtinspektors — zur Einsichtnahme aus.

Einsprüche gegen die Wählerliste sind spätestens am 14. Tage vor dem Wahltage beim Magistrat zu erheben.

Wahlberechtigte, die infolge Betriebswechsel oder Ver­legung des Wohnsitzes bis zum Wahltage in einem anderen Sümmbcznk oder Wahlbefirk stimmberechtigt werden, haben eine entsprechende Umschreibung in der Wählerliste zu be­antragen.

Schlüchtern, den 26. Januar 1927.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Infolge Vermehrung der Zahl der an das Ortsfern­sprechnetz in Salmünster angeschlossenen Fernsprechhaupt- stellen erhöht sich gemäß § 16 der Feinsprechordnung vom 21. Juni 1924 die monatliche Mindestzahl der Ortsge­spräche von 20 auf 30.

Kassel, den 25. Januar 1927.

Oberpostdirektion.

Gefälschte Dokumente.

Eine neue Hetze gegen die Reichswehr.

Das Organ des Jungdo, der „Jungdeutsche", gibt an her­vorragender Stelle Photographien angeblicher Sitzungsproto- kolle aus dem Reichswehrministerium wieder, die unterzeichnet sind von zwei Reichswehroffizieren und ferner die Unterschrift von zwei angeblichen Teilnehmern „Seldten" und „Mahr tragen, hinter denen sich der Führer des Stahlhelms Seldte und der Führer des Jungdeutschen Ordens, Mahraun, ver­bergen sollen.

Durch die Aenderung der Namen hat man wohl den An­schein erwecken wollen, als hätten die Beteiligten sich für das SitzungsProtokoll Decknamen gegeben. Die Unterschriften des Protokolls find den Schriftstücken Seldtens und Mahrauns täuschend nachgeahmt. In den Protokollen selbst wird über die Waffenbestände der Verbände Mitteilung gemacht. So soll sich angeblich der Führer des Stahlhelms geäußert haben, daß 38 000 Bundesmitglieder Gewehre und 5500 Karabiner besäßen, und daß außerdem bei einem Mitglied des Bundes mehrere Feldgeschütze und fünf Haubitzen untergebracht seien.

Die Leitung des Jungdeutschen Ordens erklärt dazu, daß der Orden niemals an ähnlichen Sitzungen teilgenommen babe. Offenbar werde hier gröbster Mißbrauch mit der Reichswehr und den Verbänden getrieben. Der Jungdeutsche Orden ist zwecks Aufklärung der Angelegenheit bei der Polizei vorstellig geworden.

Zu der Veröffentlichung von gefälschten Geheimproto- kollen über angebliche Sitzungen im Reichswehrministerium durch das Organ des Jungdeutschen Ordens erfährt die „Doss. Ztg.", daß die Polizei vor kurzem einen der in einem der Protokolle genannten Rechtsradikalen unter dem Verdacht der Urkundenfälschung verhaftet hat. Der Verhaftete will die Protokolle von dritter Seite erhalten haben.

*•« Um die Restforderungen. Das interalliierte mili­tärische Komitee von Versailles, das unter dem Vorsitz von Marschall Fach getagt hat, hat, wie der „Matin" berichtet, das in Berlin erzielte Abkommen betreffend die Herstellung und die Ausfuhr von Kriegsmaterial geprüft und offiziös ge­billigt. Das „Echo de Paris" berichtet, daß, nachdem General v. Pawels und Geheimrat Förster ihre Diskussion mit dem interalliierten Militärkomitee beendet hatten, dieses lange Zeit unter sich beraten habe. Nach Ansicht des Blattes ist ein Kompromiß in der Frage der östlichen Festungen in Vor- bereimng.

Neues vom Tage.

— In Schanghai sind 435 Mann Pundschab-Truppen ohne Zwischenfall gelandet worden.

— Freitag und Samstag werden 8400 Offiziere und Mannschaften von London und Southampton nach China abfahren.

— In den UnterkunftSräumen des chinesischen Teiles der Besatzung eines holländischen Frachtdampfers, der nach Niederländisch-Jndien abgehen soll, wurden 125 Revoloer und 29 000 Patronen entdeckt. Man vermutet, daß sie für Kommunisten in Niederländssch-Jndien bestimmt waren.

— In dem Prozeß gegen 20 chinesische Seeräuber in Honkong wurden sechs zum Tode verurteilt.

Rückblick.

Kr. Kr. Deutschland, das deutsche Reich, die deutsche Republik, das deutsche Volk hat eine in mehr als einer Beziehung so zu nennende neue Regierung. Für den Beobachter, für den, der das innere Getriebe des Parla­mentarismus und besonders des deutschen nicht kennt, waren es merkwürdige Wochen, diese Wochen der Krise. Wer ir­gendwie ruhig, von keiner Parteileidenschaft bestimmt, den Gang der Verhandlungen verfolgte, wird wohl kaum noch recht verstanden haben, was denn eigentlich der tiefste Grund dafür war, daß weder Dr. Curtius seinen Auftrag noch Dr. Marx seinen ersten Auftrag, eine Mittelregierung mit Anlehnung nach Links zu bilden, als unmöglich zurückgeben mußten. Er wird es auch heute unbegreiflich finden, daß Marx bei dem Versuch, die Koalition der bürgerlichen Par­teien zu bilden, ganz offensichtlich die Demokratische Partei anders behandelte als die anderen, daß er den Demo­kraten seine Grundlinien eines Regierungsprogramms nicht vorlegte oder wenigstens nicht gleichzeitig mit den anderen verlegte, sondern erst nachdem die Uebereinstimmung mit den anderen erzielt war.

Dies ist umso merkwürdiger, als gerade die Demokra­ten sofort nach Bekanntwerden des Manifestes der Zentrumspartei, das sozusagen die Seele des neuen Regierungsprogramms bilden sollte, den Reichskanzler Marx aufforderten, dieses Manifest zur Grundlage zu machen, zunächst für Verhandlungen mit den Linksparteren, vor al­lem auch mit den Sozialdemokraten. Dieses Manifest des Zentrums war tatsächlich ein geniales politisches Dokument. Es faßte all das zusammen, was heute als politische Realität von jedem gesund denkenden Menschen aner­kannt werden muß. Brächte die politischen Gedanken in eine Formulierung, die genügend Spielraum für Nuancen der Gesinnung ließ! Kurz, es stellte ein Programm dar, das jede Regierung Deutichlands im gegenwärtigen Augen­blick, bei der augenblicklichen innen- und außenpolitischen Lage des Reiches, so oder so zur Grundlage machen mußte, wenn sie ehrlich den Interessen des deutschen Volkes dienen und nicht parteipolitische Wünsche befriedigen wollte. Die Zentrumspartei, die in ihrem Schoße die widerstrebensten politischen Elemente durch die Gewalt des religiösen Sitten- gesetzes zusammenbindet, hat ganz ihrer Natur entsprechend in sich alle politischen Stoffe des deutschen Volkes so scharf durchdestilliert, daß es garnicht überraschen konnte, von ihr ein solches politisches Dokument ausgehen zu sehen.

So konnte es auch garnicht überraschen, daß alle klar denkenden politischen Geister rückhaltlos sich zu diesen Grundsätzen bekennen wollten. Wir können ruhig annehmen, daß, so wie sich die Deutschnationalen sich ebenso die Demo- kratie und der größte Teil der Sozialdemokratie dazu be­kannt hätten, wäre an sie der Ruf ergangen. Daß Marx zunächst nur mit den Deutschnationalen Verhandlungen pflog, ist verständlich, nachdem seine vorhergehenden Be­mühungen um die Große Koalition und Koalition der Mitte gescheitert waren. Verständlich ist auch, daß er dann zunächst die Linke liegen lassen mußte, um die Deutschnationalen zu­nächst einmal zu gewinnen. C r st dann konnte in Frage kommen, die Demokraten hinzuzugewinnen; denn bisher hatten diese durch ihre Organe erklärt, mit den Deutschnatio- nalen eine Regierung nicht bilden zu wollen.

Was ist nun gewonnen? Zunächst einmal das Höchste: die aktive Mitarbeiterschaft der ganz beträcht­lichen deutschnationalen Volksgenossen an dem neuen deutschen Staatswesen, das eine Republik ist und aller Voraussicht nach auf lange Zeit hinaus bleiben muß. Das deutsche Volk muß zunächst einmal seinen Staat bauen und das kann es nur, wenn die inneren Kämpfe mög­lichst vermindert werden. Das ist geschehen, sobald zwischen großen Teilen des Volkes die zersetzenden Fragen der Staatsform und ihrer Symbole beigelegt werden. Die Re- publik hat nunmehr einen breiten Boden, selbst wenn die Demokraten und Sozialdemokraten nicht mitmachen. Die­sem innerpolitischen Gewinn steht ganz gewiß auch der außenpolitische nicht nach. Jede Handlung der neuen Regierung gewinnt eine ganz andere Bedeutung für das Ausland. Gerade im Hinblick auf das dauernde Kriseln in der deutschen Regierung schrieb dieser Tage ein Isländisches Blatt, es sei eines großen Volkes unwürdig