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Nr 12

Donnerstag, den 27. Januar 1927

79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

LandraLSamt.

J.-Nr. 282. Auf die unter 18 des Regicrungsamts- blattes Nr. 2 vom 15. Januar 1927 veröffentlichte Be­kanntmachung des Herrn Regierungspräsidenten zu Kassel vom 24. Dezember v. Js., betr. Führung eines Weinsteuer­buches, werden die Interessenten hierdurch hingewiesen.

Schlüchtern, den 21. Januar 1927.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 644. In der Gemeinde Katholischwillenroth, Kreis Gelnhausen, ist die Maul- und Klauenseuche festge­stellt worden.

Schlüchtern, den 24. Januar 1927. Der Landrat.

J.-Nr. 562. Der Herr Kreismedizinalrat wird am Mittwoch, den 2. Februar ö. Js. von vormittags 9 Uhr ab im hiesigen Kreishause Sprechstunden halten.

Schlüchtern, den 24. Januar 1927.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

KreiscruSfürM.

Entjchädigung der gem. §§ 51 Abs. 1 Nr. 3 u. 67 des Reichs- bewertungsges. v. 10. 8. 1925 (RGBl. 1 S. 214) als Mit­glieder der Bewertungsausschüsse bestimmten Gemeindebeamten.

RdErl.. d. MdZ. u. d. FM. v. 5. 1. 1927

— IV St 1500/26 u. K V 2. 9902/26.

Die Entschädigung der gem. § 51 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 1 und 67 des Reichsbewertungsges. in Verbindung mit Abschn. B des RdErl. v. 15. März 1926 (MBliV. S. 277) als Mit­glieder der Bewertungsausschüsse (bzw. deren Abteilungen) er­nannten Gemeindebeamten für die Teilnahme an den Sitzun­gen dieser Ausschüsse liegt in den Gemeinden ob, von deren Vorstand der berreffende Beamte ernannt worden ist.

Die Entschädigung für die gem. § 51 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 2 und § 67 a. a. 'O. als Mitglieder der Bewertungsaus­schüsse gewählten Gemeindevorsteher von Landgemeinden un- ter 1000 Einwohnern ist billiger Weise von allen den Gemein­den unter 1000 Einwohner nach gleichen Anteilen zu tragen, als deren Vertreter der betreffende Gemeindevorsteher gewählt worden ist. Diese Verpflichtung zur anteilsmäßigen Erstat­tung erstreckt sich jedoch nur auf Beträge in Höhe, wie sie nach dem Gesetz über die Reisekosten der Staatsbeamten v. 3. 1. 1923 in der Fass, der Bek. v. 1. 12. 1924 (Pr. Bes. Bl. S. 363) und den dazu ergangenen Ausf.-Best. v. 17. 1. 1923 (FMBl. S. 28), 25. 1. 1923 (FMBl. S. 43), 23. 1., 8. 4., 24. '6., 1. 12. 1924 (Pr. Bes. Bl. S. 18, 100, 229, 363) und 28. 3. 1925 (Pr. Bes. Bl. S. 80) vergleichbaren Staats­beamten zustehen, oder, soweit es sich um ehrenamtliche Ge­meindevorsteher handelt, als sie in den Grundsätzen für die Entschädigung der Mitglieder von Steuerausschüssen und die ehrenamtlichen Mitglieder der Finanzgerichte vom 15. 6. 1926 (RFBl. S. 63) festgesetzt sind.

Hierdurch erledigen sich alle Anfragen.

*

J.-Nr. 302 K. A. Vorstehender Ministerial-Erlaß wird den Herren Bürgermeistern, welche in ihrer Eigenschaft als Gemeindebeamte Mitglieder der Bewertungsausschüsse sind, zur Kenntnisnahme mitgeteilt.

Schlüchtern, den 17. Januar 1927.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

J.-Nr. 403 K. A. Auf die am^Sonnabend, den 29. Januar 1927 in Schlüchtern stattfindende

Jungbullenkörung mache ich'nochmals besonders aufmerksam.

Schlüchtern, den 22. Januar 1927.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

Jr -Nr. 422 K- A. Die Wahl des Jobannes Zinkhan in Gundhelm zum Schöffen der Gemeinde Gundbelm habe ich gemäß § 55 der Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 bestätigt.

Schlüchtern, den 25. Januar 1927.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

Stadt Schlüchtern

Oeffentliche Mahnung.

An alle Zahlungspflichtigen, die ihre im Monat Januar 1927 bezw. in den Vormonaten an die Stadtkasse Schlüchtern zu entrichtenden Steuern und Abgaben nicht bezahlt haben, ergeht hierdurch öffentliche Mahnung

Bei Meidung zwangsweiser Einziehung sind sofort zu zahlen:

Preußische Grundvermögenssseuer (nach Steuerzettel zuzüglich 2$o°/0 Stadtzuschlag; hierbei ist die Erhöhung des Stadtzuschlags ab 1. 4. 26 nachzuzahlen.)

Preußische Hauozinssteuer (iooo°/0z soweit nicht Ermäßi­gungen vorliegen.)

Gewerbeertragösteuer G75°/o von der lt. Steuerbescheid des Gewerbesteuer-Ausschusses erfolgten Veranlagung für 1926; zu zahlen war nach zugestelltem Steuerzettel bezw. besonderer Benachrichtigung bereits bis zum 10. Dezember 1926 die Hälfte — 1. und 2. Rate — abzüglich der geleisteten Vorauszahlungen.)

Gewerbekapitalsteuer (Vorauszahlungen nach dem bis­herigen Steuerzettel bis zur endgültigen Veranlagung.)

Alle angeforderten Abgaben wie Holzgelder, (aller Ter­mine) Schulgelder, Wassergelder, Hundesteuern usw.

Die Steuer- und Abgabenzettel sind zur Vermeidung einer zeitraubenden Abfertigung unbedingt bei der Zahlung vorzulegen.

Schlüchtern, den 24. Januar 1927.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Günstige Entwickelung der Regierungsverhandlung.

Berlin, 25. Januar. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, empfing Reichskanzler Dr. Marx die deutschnationale Verhandlungskommission zur Fortsetzung der Besprechungen über die Regierungsbildung. Der Reichskanzler unterrichtete sofort im Anschluß daran den Reichsaußenminister Dr. Strese- Mann über den Verlauf der Verhandlungen.

Wie das W. T. B. hört, sind die meisten Fragen des von Dr. Marx in Gemeinschaft mit Dr. Brauns und Dr. Strese- mann aufgestellten Programms gründlich erörtert worden. Das Ergebnis wird in parlamentarischen Kreisen nicht un­günstig beurteilt. Zur Erörterung der noch offenen Fragen, nämlich der Außenpolitik, der Sozial- und Wirtschaftspolitik, sind die deutschnationalen Unterhändler nochmals zu Reichs­kanzler Dr. Marx eingeladen. Diese Besprechung wird voraus­sichtlich

die letzte entscheidende Verhandlung

mit den DentschnafiFnalen sein. Dr. Marx beabsichtigt bV Demokraten über das Ergebnis seiner Verhandlungen mit den Deutschnationalen zu unterrichten. Von der Stellungnahme der Demokraten wird es abhängen, ob sie an einer gleichfalls für heute abend in Aussicht genommenen Besprechung der künf­tigen Regierungsparteien teilnehmen werden.

In politischen Kreisen rechnet man damit, daß die Ver­handlungen über die Bildung einer Regierungsmehrheit noch heute zu Ende geführt werden können.

In den weiteren Verhandlungen haben die Deutschnatio­nalen eine besondere Fachkommission eingesetzt, die das sozial­politische Programm des Reichskanzlers Dr. Marx beraten sollte. Es konnte eine Einigung erzielt werden.

Der Standpunkt der Wirtschaftlichen Vereinigung.

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftlichen Vereinigung beschäftigte sich mit der Frage der Regierungsbildung. Die Fraktion hält, wie das VDZ. hört, an den: bisher eingenom­menen Standpunkt fest, daß sie die Beteiligung an einer Re­gierung ablehnen müsse. Sie will dem Kabinett der Hürger- lichen Parteien mit wohlwollender Neutralität gegenüberstehen und es unterstützen, solange die Regierung den Forderungen des Mittelstandes Rechnung trägt.

- -» Aus dem Republikanischen Reichsbund. Auf der letzten Tagung des Reichsausschusses des Deutschen Republikanischen Reichsbundes wurde u. a. das Programm des Bundes fest- gelegt. In diesem heißt es: Der Deutsche Republikanische Reichsbund erstrebt die Verwirklichung der in der Verfassung der deutschen Republik enthaltenen politischen, sozialen, wirt­schaftlichen und kulturellen Ideen, die geistige Vertiefung des demokratischen, sozialen und nationalen Gehaltes unseres Volksstaates, die Bekämpfung des Klassen- und Kastengeistes. Die Erziehung aller deutschen Männer und Frauen zu ver­antwortungsbewußten Staatsbürgern sowie die Pflege demo­kratischer Geselligkeit sollen den Willen zum deutschen Volks­staat wecken. Als seine besondere Aufgabe betrachtet der Deutsche Republikanische Reichsbund die Ueberwindung jedes engherzigen Partikularismus, Vereinfachung des gesamten Staats- und Verwaltungsapparates und Erfüllung der Ein­richtungen und Machtmittel des Staates mit dem Geiste der Republik.

* * Die Pariser Verhandlungen über die Ostbefestigungen. Wie die Havasagentur berichtet, verlaufen die Verhandlungen bezüglich der deutschen Ostbefestigungen normal. Es wurden zahlreiche Mitteilungen zwischen den deutschen Delegierten und dem Interalliierten Komitee ausgetauscht. Man faßt gegen­wärtig die Möglichkeit ins Auge, noch vor dem 31. Januar zu einem Ergebnis zu kommen.

* « Arbeitsuchende Belgier aus Frankreich abgeschoben. Der „Petit Parisien" meldet aus Hazebrouck: In Durch­führung der Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit verwies der Polizeikommissar des dortigen Bahnhofes 12 Belgier, die, von Dpern kommend, nach Bethune wollten, nach Belgien zurück, da ihre Arbeitskontrakte nicht von der Dienssstelle für ausländische Arbeiter in Paris visiert waren.

--« Die britische Streitmacht für Schanghai. Insgesamt stehen rund 14 000 Mann britischer und indischer Truppen mit Panzertvagen bereit, um nach Schanghai zum Schutz der dortigen britischen Staatsangehörigen und Interessen befördert zu werden.

Neues vom Tage.

— Der Reichstag hat das Gesetz zur Bekämpfung der Ge­schlechtskrankheiten angenommen.

— Der „Reichsanzeiger" veröffentlicht eine fünfte Verordnung zur Aenderung der Steuerzinsverordnung, eine Ergänzung der Aussührungsvorschriften zur Verordnung über die Erwerbslosen­fürsorge und eine Bekanntmachung betreffend die Zulassung von Kreditinstituten.

— Wie der Demokratische Zeitungsdienst erfährt, ist beab­sichtigt, insgesamt 500 Millionen neue Reichsanleihe aufzulegen. 260 Millionen sollen auf die öffentlichen Kassen verteilt werden, während 300 Millionen auf den Markt gebracht werden sollen.

— Die Botschafterkonferenz hat aus Berlin einen Bericht der Interalliierten Militärkontrollkommission über die im Gang be­findlichen Besprechungen hinsichtlich des Kriegsmaterials erhalte», der geprüft wird.

Forderungen zur Hebung der Landwirtschaft

Gelegentlich ^er Beratung des Etats des Reichsernäh- rungsministeriums im Haushalts-Ausschuß des Reichstages ist, wie alljährlich, so auch diesmal wieder eine Fülle von Anträgen sämtlicher Parteien eingelaufen. Die Deutschna­tionalen, das Zentrum und die Deutsche Volkspartei fordern Maßnahmen zur Linderung der Not der Kleinwinzer, zins­lose Stundung der fälligen Zinsraten der Winzerkre­dite und Vorlage eines neuen Weingesehes Ein deutsch­nationaler Antrag fordert von dem landwirtschaftlichen Un­terausschuß des Enquete-Ausschusses praktische Vorschläge, weicht die schleunige Aeberführung aller noch schwebenden, kurzfristigen Schuldverbindlichkeiten in lang­fristige Realschulden, die Herabsetzung des Zinsfußes für Hypotheken auf ländlichen Grundbesitz auf einen erträglichen Satz bewirken sollen und schließlich eine allmähliche Entschul­dung des ländlichen Grundbesitzes herbeizuführen geeignet sind.

Die Ausfallgarantien für die von der Landwirtschaft be­zogenen Stickstoff-, Phosphorsäure- und Kali- Dünge­mittel sollen für das Jahr 1927 in gleicher Weise wie für das Jahr 1926 von der Reichsregierung übernommen werden und zwar in der Gesamthöhe bis zu 100 Millionen Reichsmark, mit der Maßgabe, daß die Bedingungen bei der Rückbürgschaft für alle Vermittlungsstellen gleichmäßig in Anwendung zu bringen sind. (Deutschnationaler Antrag.)

Das Zentrum ersucht die Reichsregierung in einer Ent­schließung, o^s die Banken und auf die Genossenschaftskassen energisch hmzUwirken, bei Hergabe von Darlehn die Zins­spanne und Provisionskosten angemessen herabzusehen; ins­besondere wird Angleichung dieser Zinsen und Kosten an den geminderten Reichsbankdiskont verlangt.

Die Kommunisten ersuchen die Reichsregierung, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, daß die in den letz- ten Jahren verausgabten Notstandskredite, soweit sie an bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe verausgabt wurden, bis auf weiteres nicht zurückgefordert werden, soweit die Rückzahlung die ordnungsgemäße Weiterführung der Be- triebe gefährden würde. Gegebenenfalls seien ausreichende langfristige Mittel bereitzustellen, um die Notstandskredite damit ablösen zu können.

Die im Haushalt 1925 bewilligten 3 Millionen Reichs- mark für die Förderung des Absatzes sollen nach einer deutschnationalen Entschließung bis zur Höhe von 300 000 Reichsmark auf das Reich übernommen werden, bei der Einziehung der Forderung soll auf die wirtschaftliche Notlage der Schuldner Rücksicht genommen und gegebenen­falls vom Niederschlagungsrecht Gebrauch gemacht werden.

Das Zentrum fordert die Bereitstellung von 500 000 Reichsmark zur Förderung der Bestrebungen zur Verliesse- rung des Absatzes der Produkte der Landwirtschaft und des Gemüsebaues. Es fordert die Schaffung von Großmärkten, wie sie in Köln, Düsseldorf, Essen und Barmen geplant bezw. durchgeführt sind, sowie die Bildung und Ausbreitung von Genossenschaften zur Hebung der Erzeugung, Organisation des Absatzps, Herstellung neuzeitlicher marktfähiger Herrlch- tung und Verpackung.

Beim Kapitel Bekämpfung der Tiers suchen be­antragt die Deutsche Volkspartei, die Kosten für die ovli- gatorische Impfung von Klauenvieh mit Löffler-Serum zum Schutze gegen die Maul- und Klauenseuche auf das Reich zu übernehmen. Für Erforschung der Tierseuchen fordert dieselbe Partei 500 000 Reichsmark an. Insgesamt bedeu­ten die Anträge Mehranforderungen in Höhe von 5 Milli­onen Mark.

+* Die abschließenden Verhandlungen über das Kriegs­gerätegesetz. Legationssekretär Dr. Clodius, der in Berlin die Vorverhandlungen über das Kriegsgerätegesetz mit den Sach­verständigen der Interalliierten Militär-kontrollkommission geführt und abgeschlossen hat, hat sich nach Paris begeben, um dort an den abschließenden Verhandlungen teilzunehmen, die zwischen dem Reichskommissar General v. Pawels und der Botschafterkonferenz über den Gesetzentwurf stattfinden sollen, .