Kreis-Amtsblatt * Myememev amtlicherKazeiger für bar Kreis -Echtem KrmkunK VeLtag:tz.Steinfeld Söhne* <Ststdvst«^^ahnhofstp.6 * Ievnspv.<w.149* postflhel^d^kfüvtaM.rrr«> Ät 4 (t. Blatt)Samstag, den 8. Januar 1927 79. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr. 7. Im Monat Dezember v. Jö. sind folgenden

; Personen Jagdscheine erteilt worden:

a) I a h r e s j a g d s ch e i n e:

Lang, Friedrich, Landwirt, BreuningS, Bolender, Georg, Kaufmann, Schlüchtern, Lehmann, Kurt, Betriebsleiter, Schlüchtern, Dehler, Wilhelm, Landwirt, Schlüchtern, Auhl, Johann, Maurer, Marborn, Löffert, Nikolaus, Gastwirt, Gundhelm, Momsen, Katasterdirektor, Schlüchtern, Schewe, Steueramtmann, Schlüchtern, Exz. Dr. von Kühlmann, Wirk. Geh. Rat, Ramholz, Augustin, Otto, Oberförster, Ramholz, Hartmann, Michael, Revierförster, Hinkelhof, Michel, Wilhelm, Förster, Ramholz, 'Koschmider, Wichelm, Revierjäger, Hütten, Wedel, Arthur, Hilfsförster, Ramholz, Neumann, Ernst, Oberingenieur, Schlüchtern, Ender, Adolf, Polizeikommissar a. D., Soden, Gauda, Geschäftsführer, Schlüchtern.

b) Tagesjagdscheine: Rother, Albert, Verwalter, Ahlersbach, Kreß, Karl, Schreiner, Schlüchtern, Dr. Curt Hengsberger, Rechtsanwalt, Berlin, Dr. Hermann Hengsberger, Assessor, Hanau, Roth, Herbert, Ahlersbach.

Schlüchtern, den Z. Januar 1927.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Stadt SchlÄchtern?

Oeffentliche Mahnung.

An alle Zahlungspflichtigen, die ihre im Monat Dezem- * . berL«ly26 _be;w. in den Vormonaten an die StadtkaH- Schlüchtern zu entrichtenden Steuern und Abgaben nicht bezahlt haben, ergeht hierdurch öffentliche Mahnung.

Bei Meidung zwangsweiser Einziehung sind sofort zu zahlen:

Preußische Grundvermögenssteuer — lt. Steuerzettel — zuzüglich 2$o°/0 Stadtzuschlag (hierbei ist die Erhöhung des Stadtzuschlags ab i. 4. 26 nachzuzahlen.)

Preußische Hauszinssteuer (iooo°/0/ soweit nicht Ermäßi­gungen vorliegen.

Gewerbeertragssteuer (z7sO/o von der lt. Steuerbescheid des Gewerbesteuer-Ausschusses erfolgten Veranlagung für 1926; zu zahlen war bereits bis 10. Dezember 1926 die Hälfte — I. und 2. Rate — abzüglich der geleisteten Voraus­zahlungen.)

Gewerbekapitalsteuer (Vorauszahlungen nach dem bis­herigen Steuerzettel bis zur endgültigen Veranlagung.)

Alle angeforderten Abgaben wie Holzgelder, (aller Ter­mine) Schulgelder, Wassergelder, Hundesteuern usw.

Die Steuer- und Abgabenzettel sind zur Vermeidung einer zeitraubenden Abfertigung unbedingt bei der Zahlung vorzulegen.

Schlüchtern, den 4. Januar 1927.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Der Reichsetat für 1927.

10' \; MMarftcn

Berlin, 7. 1. Der Reichshaushaltsplan für das Rech­nungsjahr 1927 ist gestern dein Reichstag in Druck unter­breitet worden. Er schließt ab mit 8.526 479 185 Reichsmark für die allgemeine Reichsverwaltung und 1 976 903 207 Reichsmark für die Kriegslasten, zusammen also mit 10 Milliarden 503 382 392 Reichsmark in Einnahmen und Aus­gaben. Davon entfallen auf den ordentlichen Haushalt der Reichsvertvaltung 7 990 019 685 Reichsmark, auf den au­ßerordentlichen Haushalt 536 459 509 Reichsmark. Zur Be­streitung dieser einmaligen außerordentlichen Ausgaben soll die Summe von 528 318 300 Reichsmark auf dem Anleihewege flüssig gemacht werden. Die Summe der fortdauernden Aus­gaben belauft sich auf 7 520 635 215 Reichsmark oder 317 145 183 Reichsmark mehr als im Vorjahre. Der Etat für Kriegslasten erfordert für das Jahr 1927 an Ausgaben insgesamt 468 460 102 Reichsmark mehr als im Vorjahr. Auf der Einnahmeseite wird aus den fortdauernden Steuern insgesamt eine Mehreinnahme von 534 Millionen Reichs­mark erwartet. Diese Summe setzt sich zusammen aus fol­genden Posten: Die Einkommensteuer soll 300 Millionen Reichsmark mehr ergeben, die Körperschaftösteuer 100 Mil­lionen Reichsmark, die Vermögenssteuer 70 Millionen Reichs­mark, die Erbschaftssteuer 40 Millionen Reichsmark, die Wertpapiersteuer 20 Millionen Reichsmark, die Börsenum- satzsteuer 16 Millionen Reichsmark, die Kraftfahrzeugsteuer 60 MillPnen Reichsmark, die Versicherungssteuer 9 Millio­

nen Reichsmark, die Lotteriesteuer 5 Millionen Reichsmark I und die Grunderwerbssteuer 5 Millionen Reichsmark. Nie-1 driger sind angesetzt die Umsatzsteuer mit 74 Millionen Reichs­mark, die Gesellschaftssteuer mit 6 Millionen Reichsmark, du Wechselsteuer mit 5 Millionen Reichsmark und die Be-1 förderungssteuer mit 8 Millionen Reichsmark. Der Mehr­ertrag der Zölle ist auf 310 Millionen Reichsmark veran­schlagt, der der Tabaksteuer auf 45 Millionen Reichsmark, der Zuckersteuer auf 10 Millionen Reichsmark und der Bier­steuer auf 100 Millionen Reichsmark. Aus dem Spiritus­monopol wird eine Mehreinnahme von 38 Millionen Reichs­mark erwartet.

Zur Räumung -es besetzten Gebietes.

Eine Erklärung Millerands.

Die Pariser Presse veröffentlicht soeben Erklärungen des früheren Staatspräsidenten Millerand und des früheren Ministerpräsidenten und rechtsstehenden Senators Fran^vis Marsal zur Frage der vorzeitigen Räumung der Rheinlande.

Millerand erklärt, seiner Ansicht nach müsse die Frage der Rheinlandräumung vom ganz allgemeinen Standpunkt der Festigung des Friedens betrachtet werden. Wenn man den Frieden wolle, handele es sich darum, welche Mittel man ge­brauchen müsse, um ihn aufrechtzuerhalten. Die deutsch- französische Annäherung sei sicher eines dieser Mittel, aber nicht das einzige. An erster Stelle stehe der Völkerbund. Trotz der Kritiken, die man gegen ihn gerichtet habe, müsse man aner­kennen, daß er beachtenswerte Ergebnisse erzielt habe. Durch Stärkung dieser Aktion werde man nützlich für den Frieden arbeiten. Das gleiche gelte von der deutsch-französischen Annäherung.

Es frage sich nur, unter welchen Bedingungen sie, damit sie auch solide und dauerhaft sei, erfolgen solle. Die wesentlichste Bedingung fei, daß sie eingegliedert werde in den allgemeinen Rahmen der französischer Auf npolitik. Sie sei eines ihrer Stermuie, dürfe jedoch- nicht oi? französische Außenpolitik be­herrschen. Er, Millerand, sei für die Notifizierung der Ab­kommen von Locarno eingetreten, aber im gleichen Augenblick habe er auf den ungeheuren Irrtum aufmerksam gemacht, der begangen worden sei, als am 9. Februar 1925 die französische Regierung sich bereit erklärt habe, Verhandlungen mit Deutsch­land aufzunehmen, die nur auf die Westgrenze Deutschlands abzielten. Seiner Ansicht nach hätte man alle Verhandlungen , ablehnen müssen, wenn sie nicht die gesamten deutschen Grenzen beträfen. Warum? Weil Frankreichs Sicherheit ein Teil der Sicherheit feiner Alliierten sei. Millerand weist in seinen weiteren Ausführungen auf die polnische Grenze hin und erklärt zum Schluß, Deutschland habe bisher nicht derartige Beweise für feine moralische Abrüstung gebracht, daß man weder vom Standpunkt Frankreichs, noch von dem seiner Alliierten aus recht habe, sich in eine Diskussion über eine vor­zeitige Räumung der Rheinlande einzulassen. Er seinerseits habe Gelegenheit gehabt, dies dem französischen Außenminister eines Tages zu erklären, als er vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats erschienen sei, und er habe die Genugtuung gehabt, die Versicherung zu erhalten, daß keine Verhandlungen dieser Art ausgenommen worden seien. Die Sorge um das französische Interesse gestatte nicht einmal, die Hypothese einer derartigen Verhandlung ins Auge zu fassen.

„Aber wir bleiben am Rhein!"

Der bekannte rechtsstehende Senator Fran;vis Marsal erklärt, solange Frankreich am Rhein sein werde, werde der Augenblick hinausgezögert, an dem Frankreichs Kinder ihrer­seits den Sturm auf st eigen sehen würden, den mau selbst erlebt habe. Es genüge nicht zu sagen, daß man diese oder jene Zone entmilitarisiere. Man müsse eine Ueber- wachung ausüben und sich vergewissern, daß die Mittel für eine Konzentration der Truppen nicht in Frage gestellt seien. Wenn man nicht die Schranke, die der Rhein errichte, bewache, wie könne man da sicher sein, daß er nicht überschritten werde? Man wünsche seinem Nachbar den Frieden, man möge Verhandlungen aufnehmen, man möge sich bemühen, die beiden Standpunkte auszugleichen und die Reibungen zu ver­mindern — eine Verständigung, dagegen werde niemand etwas einwenden. Man möge an alle guten Absichten glauben, aber man dürfe die Fenster nicht zu weit öffnen. Wir wollen im Vertrauen, so schließt Marsal, mit unserem Nachbar verharrdeln, aber bleiben wir am Rhein!

Reue Titel und Orden!

Das Gesetz vom Reichskabinett schon verabschiedet.

Nach einer halbamtlichen Meldung aus Berlin ist das Gesetz über Titel und Orden, das in einem Berliner Blatt angekündigt wurde, bereits vom Reichskabinett verabschiede: worden. Das Gesetz wird alsbald dem Reichsrat zugehen und dann zur parlamentarischen Beratung gelangen. Es behält die Regelung des Titel- und Ordenswesens der Zuständigkeit des Reiches vor. Wie in parlamen­tarischen Kreisen verlautet, bedeutet diese Beschränkung jedoch keineswegs, daß das Reich die Verleihung von Titeln unb Orden ausschließlich für sich in Anspruch nimmt. Vielmebr dürfte es auch den Wünschen und Bedürfnissen der Länder nach Möglichkeit entgegenkommen.

Neues vom Tage.

— Reuter berichtet aus H an karr, daß im Laufe der letzten 24 Stunden 300 englische Frauen und Kinder aus Hankau, Jschang und Kiukiang, wo die antibritische Bewegung beson­ders heftige Formen angenommen hat, auf zwei Dampfern nach Schanghai in Sicherheit gebracht worden.

— Die englische Admiralität hat beschlossen, eine Zerstö­rerflottille, bestehend aus neun Fahrzeugen, nach China zu entsenden.

— Aus Furcht vor einer dritten Operation hat sich in Chemnitz im Krankenhaus ein zwölfjähriger Schulknabe durch zwei Herzstiche mit dem Taschenmesser getötet.

— Die Gesamtdefizite der bayerischen Gemeinden und Ge­meindeverbände für 1926 dürften nach dem jetzigen Stande etwa 90 bis 100 Millionen betragen.

— Der italienische Ministerrat beschloß die Dienstentlas­sung aller nichtfascistischen Beamten in öffentlichen Körper­schaften, wie dies bereits bei den Staatsbeamten der Fall ge- wesen ist.

— Die Grippeepidemie nimmt in Frankreich größere Dimen­sionen an. In Lyon sind am Mittwoch 60 und in Marsaillei 61 Todesfälle an Grippe zu verzeichnen gewesen.

— In der Nähe von Düren sind in. der Sjcheujne eines Lanvwirts zwei Knaben beim Spielen in einen Spreuhaufen gesprungen und dabei erstickt.

— In Leipzig erschoß am Donnerstag ein 40jähriger Aus­ländskorrespondent in einem Anfälle von nervöser Geistes­störung seine Frau, seine 17 jährige Tochter und sich selbst.

Die Regierungskrise im Reich.

Bevorstehende Beauftragung von Dr. Curtius.

Nach Mitteilung aus gut unterrichteten Kreisen der Deutschen Volkspartei in Berlin kann man mit der Berufung des bisherigen Reiebswirtschaftsministers Dr. Surfing zur rrÄlmugavilbung bereits für den 10. Januar rechnen. Die Berufung Dr. Curtius' sei von dem Fraktionsvorstand der Deutschen Volkspartei gebilligt worden.

Ob der Versuch Dr. Curtius', ein Kabinett auf der Grund­lage einer Koalitton sämtlicher bürgerlichen Parteien zu bilden, gelingen wird, wird unter Hinweis auf die ablehnende Haltung der Zentrumspresse stark bezweifelt. Sollte der Versuch fehl­schlagen, so bliebe nur übrig, ein Kabinett der Mitte zu bilden.

Die „Germania" hält es für ausgeschlossen, daß sich das Zentrum an der von Dr. Curtius geplanten Koalitions- bildung sämtlicher bürgerlichen Parteien beteiligen werde. Eine Regierung unter Beteiligung der Deutschnationalen mit volks- parteilicher Spitze wäre eine ausgesprochene Rechtsregierung, die auf die Unterstützung des Zentrums nicht zählen kann. Sollte es jedoch wieder zur Bildung einer Regierung auf der bisherigen Grundlage kommen, so hält es die „Germania" für selbstverständlich, daß die Führung beim Zentrum verbleiben müsse.

Die entscheidende kommende Woche.

Wie das Wolffbüro aus parlamentarischen Kreisen erfährt, wird nun mit Sicherheit damit gerechnet, daß Dr. Curtius gleich nach seiner Rückkehr von seinem Wiesbadener Erholungs­urlaub vom Reichspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird. Seine Bemühungen dürften sich in der Richtung der Bildung einer möglichst breiten Koalition mit festen Bindungen bewegen. In diesem Zusammenhänge wird auch den Beratungen des Reichs­parteivorstandes des Zentrums, der in der nächsten Woche zusammentritt, natürlich große Bedeutung beigemessen. Die Informationen, die in der Berliner Presse zur Frage der Regierungsbildung bisher erschienen sind, iverden von gut unterrichteter parlamentarischer Seite zum größten Teil als Kombinationen bezeichnet, so namentlich auch die Nach­richten über die voraussichtliche Besetzung einiger Ministerien mit bestimmten Persönlichkeiten. Richtig ist vielmehr, daß die Entwicklung der Krise sich noch in ihrem allerersten Stadium befindet und eigentliche Verhandlungen erst in der nächsten Woche beginnen werden.

Die Lage in Hankau.

Eine offiziöse englische Auslassung.

Das amtliche englische Büro Reuter veröffentlicht eine offenbar inspirierte Erklärung über die Lage in Hankau, in der es u. a. heißt:

Die Notwendigkeit, von den Waffen Gebrauch z u m a ch e n , wird sich hoffentlich vermeiden lassen. Nach den vorliegenden Berichten scheint die Regierung von Kanton in der Lage zu sein, die Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Frage, ob der Bolschewismus für die Gestaltung der Lage in Hankau verantwortlich ist, wird man wohl uneingeschränkt bejahen müssen. Der Ausgangspunkt der Bewegung ist der Wunsch der Chinesen, ihr Land selbst verwalten zu wollen. Die britische Politik entspricht dem und sie ist, abgesehen viel­leicht von den Vereinigten Staaten von Amerika, früher zu diesem Ergebnis gekommen als die anderen Mächte. Ein allgemeines Uebereinkommen über die Politik gegenüber China hat nicht bestanden, und England hat nichts getan, was gegen den Geist der Verträge von Washington ist.