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Nr. 152

(L Blatt)

Donnerstag, den 23. Dezember 1926

78. Jahrg

1 Amtliche Bekanntmachungen

) kandratsamt.

) J.-Nr. 11902. Auf die unter Ziffer 77z des Regier. - ) Imteblattes Nr. 51/1926 veröffentlichte Bekanntmachung ) t,s Herrn Oberpräsidenten vom 15. Dezember d. Js., betr. »jleuwahlen zur Landwir^ schaftLkammer » ir den Regierungsbezirk Kassel weise ich k dadurch besonders hin.

J Als Wahltag ist der 20. Februar 1927 bestimmt ) torben. Die^Wahlvorschläge müssen den Bestimmungen der j j 12 ff. der Wahlordnung für die Landwirtschaftskammern 1 # 6. Januar 1921 — G. S. S. 44 — und den dazu er- 1 angenen Abänderungen vom 12. März 1921 — G. S. S k 54 vom 15. März 1924 — G. S. S. 189 — und vom 1 !s. Februar 1925 — G. S. S. iz — entsprechen und i Westens am 42. Tage vor dem Wahltage, das ist der ' -.Januar 1927, bei mir eingereicht werden.

I Schlächtern, den 21. Dezember 1926.

Der Landrat als Wahlkommissar, von Trott zu Solz.

J.-Nr. 11974. Infolge weiterer Ausbreitung der Maul- inb Klauenseuche im Kreise Fulda ist die Abhaltung der Amtlichen Ferkelmärkte in Fulda bis aus Weiteres ver-

Soten worden.

Schlächtern,', den 20. Dezember 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 11973. In den Gemeinden Niederkalbach, Kreis Da und Altenhof, Kreis Gersfeld, ist die Maul- und klMnseuchc ausgebrochen.

Schlächtern, den 20 Dezember 1926. Der Landrat.

Sie Berliner Blätteren dem Landauer Urteil.

»Der Spruch wird'in Deutschland die"Herzen vereinen", c.ßt es im DMMzetzke Hüt so sind denn auch 1L '«iiner Rettungen einig in der Empörung 'über das Urteil ? 'an&stU und in der Forderung: Fort mit der fremden «atzung von deutschem Boden! Die Deutsche Zeitung Das französiche Kriegsgericht hat ein „Urteil" gefällt, 1 dem Kriege dient. Die Kreuzzeitung ruft aus: So sieht «mo also in der Praxis aus. Die Deutsche Tageszeitung 'ürt: Wir werden das Urteil von Landau.'nicht.vergessen, man uns wieder von französischer Seite mit Ver- Mkbungen irre zu führen sucht. Auch dieser Geist ist eine w ttat, an der wir jedenfalls nicht vorübergehen werden. , "sische Allgemeine Zeitung schreibt: Dieses Urteil ist v ^sPer Hohn auf das Rechtsempfinden aller Menschen.

Rundschau betont: Eine schlimmere Sabotage "ik Briands konnte wohl in diesem Augenblicke nicht ' acht werden. Aus dem ganzen ergibt sich ein neuer Be- die Unmöglichkeit der Aufrechterhaltung der frem- , Besatzung auf deutschem Boden. Wir sind weit davon Mut, so wird in der Germania ausgeführt, für die Un- von Landau die französiche Staatsleitung verantwortlich I 'na$cnz daß eine wirkliche Annäherung zwischen Deutsch- 'n ""d Frankreich unmöglich eintreten kann, wenn die ^Smrnigkeit lokaler Instanzen sich ungehemmt austoben Es gibt auch in Frankreich einen Jnstanzenzug. Im M - ^" ^"bsöhnung zwischen Deutschland und Frank- "ae wir, daß der Justizfrevel von Landau in gesühnt wird, die der berechtigten Empörung in A r-d Rechnung trägt. Die Vossische Zeitung schließt ^'ührungen mit den Worten: Die Räumung deut- " ^obietes darf nach dem Urteil von Landau auch nicht so . tunde mehr vom täglichen Arbeitspläne der deutschen verschwinden. 7 Das Berliner Tageblatt sagt: Die mn 'Mmgen der Diplomaten müssen fruchtlos bleiben, wenn jL Offizieren, die sich als Eroberer fühlen, überläßt ^orfir zu durchkreuzen. Der Vorwärts zieht aus den fo(a h n von Germersheim und dem Urteil von Landau »nde Lehre: Solange die Besetzung andauert, solange und "Tr ^ Gefahr ' laufen, daß ähnliche Zwischenfälle ttibenshi Kncgsgerichtsfehlurtcile die Kluft zwischen den Hei: n xEern immer wieder vertiefen, die die große Mehr- Rote $ beiden Seiten ^u Überdrücken bestrebt ist. Die Mim s C nennt den Landauer Spruch ein Klassenurteil, j,^ vste mit den deutschen Kommunisten die französischen vunlsten den schärfsten Protest erheben werden.

Die ^Ur Rückgabe des deutschen Eigentums in Amerika. Eiaei,us"bi4ruppen des Repräsenlauteiihanses, die für die ^7^°dorlage eingetreten sind, versuchen zu verhindern, M bausche nach einer Untersuchung der Verwaltung ^oriauls ^''abulten fremden Eigentums auf Grund des bet S des < k, eralkontrolleurs Mac Carl der Annahme Nlm, r tc im Senat hinderlich werden. Schatzsckretar für cin° N da. der Bericht Mac Carls keine Beweise ^ethnhp von Eigentum bringe. Die getadelten E'en v. 11 e: gegenwärtigen Verwaltung auf. auf -^„ ^^eu. 2 ' Regierung beabsichtige kein Vorgehen

des Bern >

Deutschlands Außenpolitik.

Der bewährte Kurs bleibt der gleiche.

Auf Einladung des Senats Hot Reichsaußenminister Dr. Stresemann der Stadt Hamburg einen Besuch abge­stattet und bei dieser Gelegenheit auch eine bemerkenswerte Rede über die deutsche Außenpolitik gehalten. Er betonte dabei mit besonderem Nachdruck, daß innenpolitische Schwankungen an dem Kurs der deutschen Außenpolitik nichts ändern könnten und erklärte weiter:

darin, irbuud

wiederum

„Vielleicht liegt der wertvollste Erfolg von Genf i daß die Methode offener Aussprache, für die der Bölkei einen so hervorragend geeigneten Rahmen abgibt, sich L voll bewahrt hat. Wir befinden uns noch im ersten Anfangs­stadium einer neuen europäischen Entwicklung, und es ist gerade in diesem Stadium von Bedeutung, daß die leitenden Staatsmänner dem Vertrauen der Völker auf jene Entwicklung so oft als möglich durch sichtbare Ereignisse neue Nahrung geben. Das ist im Interesse aller beteiligten Länder in Genf geschehen. Zugleich ist mit den erzielten Ergebnissen aber der Wca ireiaemacht für die Praktische Inangriffnahme anderer

ich mir

außenpolitischer' Probleme,' die an Bcdeutüyg die bisher ge­regelten Fragen noch weit übertreffen dürften.

Auf diese Frage sachlich im einzelnen einzugehen, möchte '.ä, mir hier versagen, wohl aber kann ich den Grundgedanken klar bezeichnen, von dem die beteiligten Staatsmänner aus­gehen müssen, wenn die Lösung gelingen soll. Dieser Grund­gedanke ist die Erkenntnis der Solidarität der Interessen, die die Völker Europas untereinander und darüber hinaus mit den übrigen Völkern verbinden. Da§ WerkvonLocarno und der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund haben eine gute und sichere Grundlage für diesen Punkt der Solidarität der Interessen gelegt, aber doch nur eine Grundlage. Die geschlossenen Verträge würden ein toter Buchstabe bleiben, wenn es nicht dazu käme, im großen Geist der Verständigung darauf weiter zu bauen und so endlich da^ Gebäude zu

darauf weiter zu bauen uni> so enblii errichten, das im Völkerbund ein friedliches Nebeneinander- Wohnen und Miteinanderarbeiten ermöglicht."

Der Kulturkairvs in Mexiko.

Eine Ermahnung des Pa,st«s auch an Frankreich.

Der Papst hielt ein geheimes Konsistorium ab, um den Erzbischof von Turin, Gampa, und den päpstlichen Nuntius in Warschau, Lauri, zu Kardinälen zu kreieren. Der Papst hielt bei dieser Gelegenheit eine Ansprache, in welcher er nach einem Hinweis auf die Ereignisse dieses Jahres, den Eucharistischen Kongreß in ChiPgo, die Feierlichkeiten für den Heiligen Franziskus und die Konsekration der chinesischen Bischöfe, noch, mals auf die religiösen Verfolgungen in Mexiko zu sprechen kam.

Die Verfolgungen seien mit Schärfe und unmenschlicher Unbarmherzigkeit durchgeführt worden. Nach den letzten Meldungen seien sie noch grausamer gewesen, als er vorher angenommen habe. Der Papst wandte sich der Lage in Frank­reich zu. Er erinnerte an feixe früheren Erklärungen und betonte nochmals, daß den Katholiken nicht erlaubt sei, ein Programm zu unterzeichnen oder auch nur nach ihm zu hau« dein, in welchem die Politik vor die Religion gestellt werde. Den Katholiken sei auch nicht gestattet, Zeitungen z« unter, stützen, zu begünstigen oder zu lesen, die von Männer« geleitet find, deren Veröffentlichungen »ach dem katholische« Dogma und katholischer Moral z« verdammen sind.

Der Papst drückte sein Bedauern aus, daß das französisch« Volk durch rein politische Fragen gespalten fei. Alle Franzosen müßten sich auf dem religiösen Gebiet einigen. ES sei der glühende Wunsch seines Herzens, daß diese große, segensreiche Einigung zustande käme. Im übrigen könne jeher von dem Recht seiner Freiheit Gebrauch inachen, auf dem gesetzlichen, ehrenhaften Wege die politischen Ideen und Programme zu vertreten, die den Gesetzen und göttlichen Bestimmunaen ent­sprechen. Der Papst drückte das Vertrauen auS, daß die französischen Bischöfe sich zum Dolmetsch seines väterlichen Willens machen werden, und daß sie keinen Grund geben zu schiefen und falschen Auslegungen, wie sie in den letzten Nummern der „Action Franvaise" zum Ausdruck gekommen seien.

Bayern und die Kabinettskrise.

München, 21. Dezember. Aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestehens des Katholischen Kasinos in Freising führte Minister­präsident Dr. Held über die politische Lage u. a. aus, eine Koalition zwischen Zentrum und Sozialdemokratie trage den Todeskeim in sich. In der Ausschaltung der Sozialdemokratie liege aber auch andererseits eine Gefahrenquelle, weil eine große Partei nicht von der Verantwortung entbunden iuerben sollte. Die Bayerische Volkspartei und das Zentrum könnten bei dieser Regierungsbildung eine ausschlaggebende Rolle spielen, und es würde ein besonderer Ruhm für die Bayerische Bolksjxirtei sein, wenn gerade sie fördernd zur Regierungsbildung bei« tragen könnte. Zur Frage des Finanzausgleichs erklärte Dr. .Held, er gelic nicht nach Berlin, um zu betteln, sondern um sich die Rechte Bayerns zu holen.

Rücktritt des Gouverneurs der Memelgebiets.

Memel, 21. Dezember. Wie hier verlautet, hat der Gou­verneur des Memelgebiets, ShalkauSkas, der Regierung in Kowno sein Rücktrittsacsuch unterbreitet. Eine Entscheidung über das Gesuch ist noch nicht bekannt geworden.

Neues vom Tage.

— 300 chinesische Arbeiter, die von den Nordtruppen gefangen genommen worden sind, sind während des Trans­portes in einem Zuge erfroren.

— In dem Prozeß gegen den Direktor der Sinalco A. G. Vogel-Dortmund und das AufsichtSratsmitglied Weil-Frankfurt wegen Untreue und Bilanzverschleierung wurden beide An­geklagten freigesprochen.

— Die bei dem Rouzier-Prozeß in Landau anwesenden deutschen Pressevertreter haben in einem Telegramm an Briand einmütig gegen das unerhörte Urteil des Kriegs­gerichts protestiert.

— Durch den seit zwei Tagen anhaltenden Schneefall in München sind in dem Bahnverkehr zahlreiche Verspätungen eingetreten.

— Zwischen dem deutschen Botschafter v. Hösch und Außenminister Briand fand am Dienstag vormittag eine Unterredung statt, die sich um gewisse politische Fragen, wie sie sich nach dem Ergebnis der letzten Genfer Tagung darstellen, drehte.

— Wegen Beschimpfung der Reichefarben hatte sich ein Arbeiter vor dem Lüneburger Gericht zu verantworten. Das Urteil lautete auf 1 Jahr Gefängnis. In der Begründung wurde, nach einer Meldung des .Lokalanzeigers", ausge­führt, daß das Urteil nach der Tendenz des Republikschutz- gesetzeö noch milde sei.

— Der rheinische ProvinzialauSschuh erklärte sein Einver­ständnis mit der Ernennung des Ministerialrats Elsgen zum Regierungspräsidenten in Köln.

— Der ehemalige deutsch« Kaiser hat an Stelle des Geheim- rats b. Berg best letzten Kommandeur der Garde du KorpS Oberst a. D. Leopold v. Kleist zum Generalbevollmächtigten der BermögeuSverwaltung des HohenzollernhauseS ernannt.

— Zu Ludwigslust wurde ein Oberwachtmeister des dortigen Steile rregituenfl auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft wegen Mißbrauch der militärischen Dienstgewalt gegen Untergebene verhafte, nua tu i»« 77---sucku igSgefSugniS eingeliefert.

— In französischen Industriellen Kreisen herrscht großes Unbehagen wegen einer allgemeinen Widerrufung von Aufträgen und Kontrakten infolge des raschen Steigens des Franken.

Das Arbeilsgerichlsgeseß.

Der Reichstag hat das neue Arbeitsgerichtsgesetz verab­schiedet. Neben einer Zusammenfassung der gesamten ArbeitS- gerichtsbarkeit werden dadurch manche, und zwar wesentliche, Veränderungen gegenüber dem bisherigen Zustande einge- führt. Es erscheint deshalb zum besseren Verständnis er- forderlich, das zur Zeit Gültige darzustellen.

Wir haben heute in Deutschland Gewerbegerichte, Kauf- mannkgerichte, Jnnungsschiedsgerichte und arbeitsrechtliche Kammern beim Schlichtungsausschuß. Die meisten Kauf- mann»- und Gewerbegerichte sind kommunale Einrichtungen. Nur im Rheinland haben wir noch sogenannte „staatliche" Gewerbegerichte, die aber reine Selbstverwaltungskörper ohne jede Verbindung zur Justizverwaltung sind. Infolgedessen hatten bisher die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte keinerlei organischen Zusammenhang mit der Justizverwaltung. Die Jnnungsschiedsgerichte sind interne Einrichtungen der ein­zelnen Handwerksinnungen. Das deutsche Handwerk hat seit Jahrhunderten solche Einrichtungen, vor denen eS Streitig­keiten zwischen den Handwerksmeistern und ihren Gesellen oder Lehrlingen zum Austrag bringt.

an die orbcnt«

Die grundsätzliche Bedeutung deS neuen GesetzeS liegt darin, daß die Arbeitsgerichte in Zukunft mehr liche Gerichtsbarkeit herangebracht worden sind. Zwei grund­sätzlich verschiedene Auffassungen über den Ausbau der Ar­beitsgerichte waren vorhanden. Deutschnationale und Deutsche Volkspartei erstrebten die völlige Eingliederung der gesamten Arbeitsgerichte in die ordentlich demokraten erstrebten den Au' halb der ordentlichen Justiz.

tsbarkeit. Die Sozial-

Arbeitsgerichte außer-

Der Gesetzentwurf hielt die Mitte zwischen beiden Borschlägen. Die eigentlichen Arbeitsgerichte, also die erste Instanz, werden den Amtsgerichten nur ange­gliedert. Für jeden Bezirk eines Amtsgerichts soll ein Ar­beitsgericht errichtet werden. Allerdings wird diese Errichtung in Zukunft als unmittelbarer Staatsakt der Länder erfolgen. Dann stehen Kaufmannsgerichte und Gewerbcgerichte nicht mehr auf kommunaler Grundlage. Errichtung, Äesetzung und ' " ' Zukunft den Landesjustizverwaltungen im Einvernehmen mit den

Dienstaufsicht ist in Z—..,. . übertragen. Zwar sollen diese LandeSsozialbehörden verhandeln, aber der Grundsatz der Trennung zwischen Verwaltung und Justiz ist gewahrt ge-

blieben.

Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter werden von den LandeSjustizverwaltungen bestellt. Von selbstverständlichen UebergangSbestimmungen abgesehen, sollen sie ordentliche Richter sein. Bei den Landcsarbeitsgerichten, die den Land­gerichten organisch eingefügt sind, und die zweite Instanz dar- tellen, müssen die Vorsitzenden und die richterlich,cn Beisitzer tetS ordentliche Richter sein. DaS gleiche gilt für die dritte Instanz, dem Senat beim Reichsgericht.

Neben diesem Ausbau der Arbeitsgerichte war strittig die Frage der Zulassung der Rechtsanwälte. Die Rechstanwälte