Schlüchtemer Zeitung

Kreis-Amtsblatt * Allyemeiner amtlich er Anzeiger für -en. Kreis Schlüchtem

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Rr. 143

Donnerstag, den S. Dezember 1926

78. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

LandratSamt.

J.-Nk. 11265. In den Gemeinden Harmerz, Kreis z»lda, und Sandberg, Kreis Gerofeld, ist die Maul- und lauenseuche ausgebrochen.

Schlüchtern, den 29, November 1926.

Der Landrat.

J.-Nr. 11041. Der Herr Medizinalrat wird am Mitt- Ach, den 8. Dezember d. Js. von vormittags 9 Uhr ab m hiesigen Kreishause Sprechstunden halten.

Schlächtern, den 29. November 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Biehseuchenpolizeiliche Anordnung.

J.-Nr. 11246.

Zum Schutze gegen die Maul- und Klauenseuche wird ins Grund der §§ 18 ff. des Viehseuchengesetzes vom 26. juni 1909 (R. G. Bl. S. 519) mit Ermächtigung des Herrn Meisters für Landwirtschaft, Domänen und Forsten unter Webung meiner viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 21. Alober d. Js. wie folgt geändert:

A. Vorschriften für Seuchengehöfte.

1. Hinter § 4 wird nachstehender § 4a eingefügt:

»Das Weggehen von Milch aus dem Gehöft ist verboten, ti sei denn, daß vorher eine Abkochung oder eine andere «reichende Erhitzung erfolgt."

B. Vorschriften für nicht verseuchte Gehöfte.

2. Hinter § 6 wird nachstehender § 6a eingefügt:

Das im § 4a angegebene Verbot gilt auch für nicht mseuchte Gehöfte des Sperrbezirks.

Schlüchtern, den 30. November 1926

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr 11288. In den Gemeinden Angersbach, Landen- Hen, Ullershausen und Wallenrod, Kreis Lauterbach, ist dir Maul- und Klauenseuche ausgebrochen.

Schlüchtern, den 29. November 1926.

Der Landrat.

J.-Nr. 11279. Infolge Ermächtigung des Herrn Regier- W-Präsidenten zu Caffel wird an den beiden letzten Sonntagen vor Weihnachten d. Js. und zwar am 12. «d 19. Dezember der Gewerbebetrieb in offenen Verkaufs- Men bis zu 8 Stunden — jedoch nicht über 6 Uhr nach- ^^ge hinaus — freigegeben und gleichzeitig die Beschäfti- Dg von Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern nlit der Maß- zugelassen, daß die für den Hauptgottesdienst festgesetzte einzuhalten ist.

Bei dieser Gelegenheit bringe ich die Bestimmung des 9 der Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der ^-stellten vom 18. März 1919 (R.G.Bl. S. 315), wonach « Verkaufsstellen (mit Ausnahme der Apotheken) von -Uhr abends bis 7 Uhr morgens für den geschäftlichen ""br geschloffen sein müssen, in Erinnerung.

Schlüchtern den 29. November 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Kreisausfchutz.

Famttienstammbücher.

, 3.-Nr. 6319 K. A. Die Herren Standesbeamten der Wmeinben mache ich auf den in Nr. 19 der Zectschttst J ^tandesamtowesen vom 10. Oktober 1926 abgedruckten s"mcrialerlaß vom 17. September 1926 — le 614 111

aufmerksam. Hiernach ist es als wünschenswert worden, daß in Preußen tunlichst nur das vom , wunb der Standesbeamten herauSgegebene Ein h eiit e= s,.?.’ ^»-Stammbuch ausgehändigt wird. Das ^Msfamilimstammbuch ist im Verlag des RetchöbundeS . vlandevbeamten Deutschlands in Berlin S. S. Gltschlner »ße 109 erhältlich. ,

trmÄn Cl^u$e die Herren Standesbeamten, tm Tinne des Ministerialerlaß zu verfahren. ch'üchtern, den 27. November 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses

■---_ von Trott zu Solz.

0, Bekanntmachung.

-rf0£ Zeit vom 29. November bis 11. Dezember 1926 Reinigung der Schornsteine in der Hunauerstraße A'^E Schloßstraße, Wassergasse, Kuchgasse

^^"chtern, den 29, November 1926.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Bekanntmachung

Auf Grund des Artikel 1 der Verordnung über Sonn­tagsruhe im Handelsgewerbe vom 5. Februar 1919 (R.G.M. S. 176) wird am Sonntag, den 5. Dezember d. Js. die Offenhaltung der Ladengeschäfte von vormittags 11'/, bis nachmittags 6 Uhr gestattet.

Der Gewerbebetrieb in offenen Verkaufsstellen an den beiden letzten Sonntagen vor Weihnachten, und zwar am 12. und 19. Dezember, ist zufolge Bekanntmachung des Herrn Landrat vom 29, November 1926 — J.-Nr. 11279 — (Schlüchterner Zeitung vom 2. 12. 1926) zugelaffen worden.

Schlüchtern, den 1. Dezember 1926.

Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.

Äle Siilwaffnungslvnserenz.

Der deutsche Standpunkt.

Die Wirtschaftliche Unterkommission B der Vorbereitenden Abrüstungskommission in Genf hat den Bericht der Gemischten Kommission angenommen und eine Ueberweisung an die Vor­bereitende Abrüstungskommission beschlossen.

Nunmehr soll jede Regierung schriftlich ihre Stellung­nahme zu diesem Bericht der Vorbereitenden Abrüstungs- kommission einreichen. Eingehend wurde die Frage behandelt, wie weit die Militärbudgets der Staaten als Grundlage der allgemeinen Abrüstung verwendet werden könnten. Aus Vor­schlag Lord Robert Cecils wurde die Einsetzung einer Sach­verständigenkommission beschlossen, die ein militärisches Modell­budget ausarbeiten soll, das als Vergleichsbasis der militä­rischen Budgets der Staaten dienen soll.

Darauf wurde die Begrenzung der Luftschiff­fahrt behandelt. Der englische Standpunkt geht dahin, daß her Bau von Großluftschiffen eingeschränkt werden soll, die für Bombardementzwecke verwendet werden könnten, während die Franzosen wieder die Einschränkung der allgemeinen Luftfahrt, insbesondere eine weitgehende Einschränkung der zivilen Luft­fahrt, herbeiführen wollen. Der deutsche Standpunkt geht gegen jede Einschränkung der zivilen Luftfahrt. Weiter wurde die Einsetzung einer Sachverständigenkommission be­schlossen, die von den drei Präsidenten der Kommission gebildet werden soll. Die beiden Fachkommissionen werden sodann der im Februar nächsten Jahres wieder zusammentretenden Unter­kommission B über die Resultate ihrer Arbeiten Bericht erstatten.

Das Gesetz gegen Schmutz und Schund.

Die Meinung der Presse.

Zu den Abstimmungen im Reichstage über die einzelnen Para­graphen des Gesetzes gegen Schmutz und Schund schreibt die „Tägliche Rundschau": Wie man aus dem Verlauf der Dinge ersieht, ist das Abstimmungsergebnis keine grundsätzliche Ablehnung des Entwurfes. Es wird nunmehr versucht werden, ein Einvernehmen über die §§ 2 und 3 des Gesetzes herbeizusühren.

Auch die „G e r m a n i a" glaubt, daß sich für die dritte Lesung eine Mehrheit finden werde.

Nach der Ansicht des „Berliner Tageblattes" haben die Kompromißversuche keine Aussicht auf Erfolg, weil die Baye­rische Volkspartei gegen jede Reichsprüfstelle sei und die Demokra­tische Partei an der von ihr vorgeschlagenen einen Reichsprüfstelle festhalten werden.

Die „V0ssische Zeitung" hält es für sehr zweifelhaft, daß für die Regierungsvorlage auch durch Kompromißverhandlun­gen eine Mehrheit zu finden sein werde.

Im „Vorwärts" heißt es: Ein solches Gesetz darf, wenn nicht einstimmig, so doch nur mit überwältigender Mehrheit ge­macht werden.

*■ Aus dem Hanshaltsausschutz des Reichstages. Nach den Beratungen über den Nachtragsetat des Ministeriums für die besetzten Gebiete wandte sich der Haushaltsausschuß des Reichstages dem Etat des Ernährungsministeriums zu. Zu einem Antrag der Bayerischen Volkspartei wurde regierungs­seitig ansgeführt, daß eine Verwendung der Ucberschüsse der Rentenbaukkreditanstalt für schleunige Tilgung der Renten- bankscheine und damit zur Verkürzung der Laufzeit der Rentenbankkreditschuldlastcn rechtlich möglich fei. Es müsse aber beachtet werden, daß die Rcntcnbankkreditanstalt leistungs­fähig bleibe, um die Landwirtschaft bei der Abwicklung der Kredite zu unterstützen. Eine Abkürzung der Tilgungszeit würde sich erst in den Jahren 1931 bis 1933 als Erleichterung für die Landwirtschaft auswirken. Der Ausschuß genehmigte dann den im Etat vorgesehenen Nutstandskredit für die Winzer in Höhe von 15 Millionen unter Annahme eines kommunistischen Antrages, wonach die kleinen Winzer- betriebe mit weniger als tausend Rebstöcken angemessen be­rücksichtigt werden sollen.

Minister Külz und die Frage der Schaffung einer Provinz Südwestdeutschland.

Berlin, 30. November. Wie den Blättern mitgeteilt wird hat Minister Külz niemals irgend eine Ausführung über die Schaffung einer Provinz Sudwest-Deutschland mit der Hauptstadt Frankfurt a. M. gemacht.

Neues vom Tage.

— Am 3. Dezember findet in London eine neue Besprech­ung zwischen Vertretern des Reichsverbandes der deutschen Industrie und englischen Jndustrievertretern statt.

— Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten ist von 142,2 auf 143,6 gestiegen.

— Der Juwelenräuber der Tauentzinstraße in Berlin Johannes Spruch ist zu 6 Jahren 1 Monat Zuchthaus, die Angeklagten Charlotte Spruch und Esse Ringhausen wegen Hehlerei bei 3 Jahre bedingter Bewährungsfrist, zu 5 bezw. 3 Monaten Gefängnis verurteilt.

— Der russische Volkskommissar des Auswärtigen Tschit- scherin ist Dienstag abend in Berlin eingetroffen.

— Bus der Magdeburger Zitadelle hat ein Großfeuer großen Schaden angerichtet. Mehrere Feuerwehrleute wurden leicht verletzt.

— Im Zuchthaus in Lüneburg haben Gefangene gemeutert und einen Aufseher tätlich angegrissen.

— Die deutsche Delegation für Genf setzt sich voraussichtlich aus folgenden Herren zusammen: Reichsaußenminister Dr. Strese- mann, Staatssekretär v. Schubert, Ministerialdirektor Dr. Gaus, dem Dirigenten des Völkerbundsreserats v. Bülow und Gesandt­schaftsrat Foltze.

— Nach einer Havasmeldung aus London lassen die Verhand­lungen zwischen Frankreich und England über die deutsche Ab- rüstungsfrage eine vollständige Einigung der beiden Regierungen erwarten.

— Die italienische Regierung hat ein neues Standesamts­gesetz erlassen. Danach ist es verboten, neugeborenen Italienern einen Namen zu geben, der als Beleidigung gegen das Vaterland oder als Opposition gegen das faszistische Regime aufgefaßt wer­den könnte.

— Der Gesundheitszustand des Königs von Rumänien ist weiterhin zufriedenstellend. Der König wird im Laufe dieser Woche mit den Ministern arbeiten.

— Nach Meldungen aus Schanghai haben die aus dem Flusse v., Hankau befindlichen englischen Seestreükräste ohne Anweisung aus London Truppen gelandet.

Um Deutschlands Abrüstung.

Wie an zuständiger Stelle in London erklärt wird, ist da? britische Memorandum über den Stand der deutschen Ab- rüftung bereits am 29. Oktober der französischen Regierung übermittelt worden. Das Memorandum ist vom englischen Generalstab verfaßt und nach vorheriger Durchsicht im Aus­wärtigen Amt nach Paris gesandt worden. An amtlicher Stelle legt man großes Gewicht darauf, daß es sich bei den: Memo­randum keineswegs um ein Mindestprogramm handelt, wie die „Times" berichtet hatte. Im Gegenteil wird versichert, daß sich die britische Regierung in keinem der angeschnittenen Punkte festgelegt habe. Im übrigen werden die Programm« fünfte, nämlich Unterordnung des Oberbefehlshabers unter die Autorität des Reichswehrministers und die Zerstörung von Befestigungsanlagen an der Ostgrenze als veraltet bezeichnet.

Auch die Kontrolle der Ausfuhr von Waffen und Muni­tion wird in London als von untergeordneter Bedeutung be­trachtet. Uebrig bleibt demnach die Frage der Rekrutierung und Dienst der Sportverbände, über die man in London jede äußere Festlegung vermeidet. Aus das Memorandum hat die französische Regierung in der Zwischenzeit geantwortet. Die britische Erwiderung auf die französische Antwort wird zurzeit noch im Auswärtigen Amt vorbereitet und von Chamberlain in Paris vorgelegt werden.

Dem „Daily Telegraph" zufolge findet ein beinahe täg­licher Meinungsaustausch über das Problem der deutschen Ab­rüstung zwischen London und Paris statt, unter denen Ver- chiebene Meinungsverschiedenheiten beständen. Ueber die Mög- ichkeit einer „Viermächte-Konf-renz" im Anschluß an Genf agt der diplomatische Berichterstatter des Blattes, London und Rom würden in der künftigen Zusammenarbeit der vier Ä Westmächte eine Art Erneuerung des alten europäischen

ts in veränderter und verbesserter Form erblicken, durch das auf Frieden und Ordnung bei den kleineren Nationen hin­gewirkt werden könnte.

Auch die ftanzösische Kammer beschäftigte sich mit der Frage der Entwaffnung Deutschlands. Und zwar erklärte dort der radikale Abg. Berthot bei Beratung des Budgets für aus­wärtige Angelegenheiten, er beglückwünsche Briand für die Bc- mühungen,'die er unternommen habe, damit nicht wieder die Geißel ''des Krieges Europa Heimsuche. Eine Politik aufrich« tiger Wiederaussöhnung mit Deutschland sei die erste Be­dingung für den wirtschaftlichen und moralischen Wiederaufbau Europas. Das sei auch Internationalismus, aber der Inter­nationalismus der Gerechtigkeit und des Rechtes. Frankreich könne die besten Beziehungen mit allen seinen Alliierten aus dem großen Kriege unterlwlten und trotzdem den Versuch machen, sich mit Deutschland zu,verständigen. Es sei not« wendig, daß mau mit Deutschland eine Politik der Verständi­gung und des Friedens betreibe. Aus diesem Grunde müsse man sich über die Zusammenkunft von Locarno und Thoiry, obwohl man die Einzelheiten der letzteren nicht kenne, freuen. Stresemann habe zwei hauptsächliche Forderungen gestellt. Er verlange das Ende der Kontrolle. Aber die Franzosen hätten gewisse Einzelheiten noch nicht vergessen, die sich in der letzten Seit ereignet hätten.