Schlüchterner Zutuns

Kreis-Amtsblatt * AllyemeLner amtlicherAazeLyer für Hen. Kreis -Echtem

brmkwid Vevtag: tz.Strütfeld Söhne* SefthästsstrVichahofstr.S * fevnspv:Nr.P»y * PostphvktupankftwtaM-rrsso

9tr. 139

Dienstag, den 23. November 1926

78. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

J.-Nr. 10932. Dem Straßenmeifter - Anwärter Her­wig, hier, Bahnhofftraße 31, sind die Schätzerdienstgeschäfte für die Hessische Brandversicherungsanstalt im Straßenmeister- bezirk i Schlüchtern bis auf weiteres übertragen worden. Alle Anträge auf Neuschätzungen pp. sind deshalb an ihn zu richten.

Schlächtern, den 18. November 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 11091. Viehseuchenpolizeiliche Anordnung.

Zum Schutze gegen die Maul- und Klauenseuche wird auf Grund der §§ 18 ff. des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (R.G.Bl. S. 519) mit Ermächtigung des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten folgendes bestimmt:

§ 1.

Infolge Erlöschens der Maul- und Klauenseuche in der Stadt Steinau werden die viehseuchenpolizeilichen An­ordnungen vom 12. Oktober 1926 — Schlüchterner Zeitung Nr. 122 — und vom 9. November 1926 — Schlüchterner Zeitung Nr. 134 — hiermit wieder aufgehoben.

Schlüchtern, den 22. November 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Kreisausschutz.

J.-Nr. 5947 K. A. Die Herren Bürgermeister, welche noch mit der Berichterstattung über den Erlös für verkauftes Gemeindeobst rückständig sind, werden hieran mit einer Frist von 8 Tagen erinnnert.

Schlüchtern, den 15. November 1926. Der Vorsitzende des Kreisausschuffes: von Trott zu Solz.

J.-Nr. 6214 K. A.

An die Herren Gemeinderechner der Landgemeinden.

Ich sehe mich veranlaßt, die Herren Gemeinderechner auf die Beachtung der Vorschriften der Dienstanweisung für Gemeinderechner vom 22. Mäiz 1898, welche heute noch uneingeschränkt Geltung besitzen, hinzuweisen. Insbesondere gilt dies hinsichtlich des § 10 a. a. O. In diesem wird ausdrücklich bestimmt, daß jeder Posten einzeln in das Rechnungsbuch einzutragen ist. Zahlt z. B. eine Person gleichzeitig 1,10 R.-M. Umlage

7,— R.-M. Holzgeld

5,— R.-M. Pachtgeld

5,— R.-M. Ziegenhüterlohn, fv sind diese 4 Posten im Einnahme-Rechnungöbuch nicht in aner Reihe und Summe, sondern einzeln unter 4 Num­mern untereinander zu buchen. Rechner, welche gegen diese Bestimmungen verstoßen, machen sich strafbar.

Schlüchtern, den 16. November 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses, von Trott zu Solz.

J.-Nr. 6218 K. A. Die unbewohnte Grundstückspar- Me Kartenblatt L Nr. ^. 1,30 ha der Gemarkung Gund- delm ist durch rechtskräftigen Beschluß des Kreisausschusses 18. Oktober 1926 auö dem Gutsbezirk Oberförsterei Dderzell ausgemeindet und dem Gemeindebezirk Gundhelm einverleibt worden.

Schlüchtern, den 19. November 1926.

Der Vorsitzende des KreiSauSschuffeS.

Um den Achtstundentag.

>3 über die Arbeitszeit

. Die angebliche Denkschrift der Arbeitgeberverbände.

Von der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände ^>rd anläßlich von Zeitungsmeldungen, daß die Unternehmer- Verbände über die Frage des Achtstundentages eine umfang- °°'che Denkschrift veröffentlicht hatten, u. a. mitgeteilt: Die »nternehmerverbände haben überhaupt keine „umfang- r e ich e D e n k s ch r i f t" über die Frage des Achtstundentages veröffentlicht, sondern den interessierten Kreisen eme gedruckte KsammensteUung von Material zur Forderung der Gewerk- schaften auf Vorlage eines Notgesetzes über die Arbeitszeit ssvergeben. Sie hatte nicht die Aufgabe, die Frage des Acht­stundentages grundsätzlich zu behandeln, vielmehr ledig ich "Ugemeinwirtschastlich zu untersuchen, wie sich wirtschaftlich S arbeitsmarktpolitisch die Einführung des schematischen Achtstundentages auswirken würde. Demzufolge ist auch die »rage des Z w c i-S ch i cht c n °S y sie m s lediglich unter dein Gesichtspunkt behandelt worden, welche arbeits- ^arktpolitische Wirkung die etwaige Rückkehr zum ? r e i. S ch i ch t c u - S y st c m haben wurde. Hierbei ist in

ic des Acht-

cv auswirrett wu

»r"ge des Zwei-Schi unter dein Gesichtspunkt bcha arkt^olitische Wirkung die c

1e1 • S m j A ff; h , g h ff e in v«uuii ivH.w. ----- -i- -

?°r Druckschrift ausdrücklich betont, daß im günstigsten Falle arbeitsmarktpolitische Auswirkung äußerst gerniig Ware, °bcr die wirtschaftlichen Auswirkungen durch Steige, rung der Selbstkosten, verbunden mit Produktions. Steuerung und Minderung der Produktionsgualität, außer- Gütlich erheblich sein würden.

Ein Urteil des Staatsgerichtshoss.

Die Beförderungsmöglichkeiten -er Bahn- und Post­beamten.

Ueber die Auslegung -es § 33 -es Staatsvertrages über die Verreichlichung von Bahn und Post waren zwischen Bayern und dem Reich Meinungsverschieden­heiten entstanden, über die jetzt der Staatsgerichtshof in Leipzig unter Vorsitz des Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons zu entscheiden hatte.

Der Reichsfinanzminister hatte den Standpunkt vertreten, daß die Anrufung eines Schiedsgerichtes durch einen einzelnen oder mehrere Beamte dann un­zulässig ist, wenn Reich und Land sich darüber einig sind, daß der in Paragraph 33 Absatz eins und zwei des genannten Staatsvertrages festgelegte Beförde- rnngsanspruch für die Kategorie, der die betreffenden Beamten angehören, nicht besteht. Der Staatsgerichts­hof fällte folgendes Urteil:

Gemäß Paragraph 33 Absatz fünf des Staatsver­trages kann von den Beamten auch dann ein Schieds­gericht angerufen werden, wenn die Meinungsverschie­denheiten über die Beamtenbeförderungsaussichten nur zwischen dem Reich und den Ländern bestehen. Der Antrag des Reiches wird in diesem Falle von Rechts wegen zurückgewiesen.

Das neue englische Imperium.

König Georgs künftiger Titel.

Die Redaktionskommission der britischen Reichs­konferenz hat jetzt nach Beendigung der Konferenz den von ihr aufgesetzten Bericht über die Verfassungs- sragen der Oeffentlichkeit übergeben. Es wird darin im wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Wesentlich verfassungsmäßige Aenderungen sind nicht beschlossen worden, wie überhaupt erneut die Schaffung einer einheitlichen starren Verfassung für SjV^i fflnf a »•> 1-*m4<& z» t .Q - i*nn^^-i ha' »i ^

Den Dominions sollen verschiedene Freiheiten gege­ben werden, was insbesondere darin zum Ausdruck kommt, ^a^ in Zukunft die Generalgonverneure in den einzelnen Dominions nicht mehr Vertreter der Regierung des englischen Mutterlandes, sondern un­mittelbar Beauftragte des Königs sein sollen. Der TiteldesKönigs soll zukünftig heißen: Georg V., König Großbritanniens, Irlands und der überseeischen Dominions, Beschützer von Treu und Redlichkeit, Kai­ser von Indien. Ein von den verschiedenen Regie­rungen zu beschickender Ausschuß soll sich mit den Ein­zelheiten der geplanten Aenderungen beschäftigen.

In außenpolitischer Beziehung soll die Bestim­mung der großen Linie auch in Zukunft Aufgabe der englischen Regierung sein. Bei territorialen Ver­trägen haben die einzelnen Dominions frei Hand. Die Fühlungnahme und Verbindung zwischen den ein­zelnen 9 eichsstellen soll durch den Ausbau der gegen­seitigen Vertretungen verbessert werden. Außenpoli­tische Verträge sollen in Zukunft nicht mehr vom bri­tischen Reich, sondern vom König für die jeweils un­mittelbar beteiligten Reichsteile abgeschlossen werden. Dabei soll folgende Reihenfolge beobachtet werden: 1. Großbritannien und Irland und nicht-eigenstaat- liche Reichsteile, 2. Kanada, 3. Australien, 4. Neu-See- lanö, 5. Südafrika, 6. Irischer Freistaat, 7. Indien.

*

Englischer Frauenexport nach Australien.

Wie die „Chicago Tribune" meldet, hat die britische Reichskonferenz beschlossen, allen unverheirateten eng­lischen Frauen im Alter von 19 bis 40 Jahren auf Wunsch die Reisekosten nach Australien zu bezahlen und für ihre Verheiratung Sorge zu tragen, um dem dortigen Frauenmangel abzuhelfen.

Der deutsche Außenhandel.

JmOktober wieder Passiv.

Der deutsche Außenhandel ist im Oktober wieder Passiv. Es beträgt der Einfuhrüberschuß im reinen Waren­verkehr 110 Millionen Reichsmark, insgesamt 266 Millionen Reichsmark. Die reine Wareneinfuhr im Oktober fand gegen­über dem Vormonat eine Zunahme um 167 Millionen RM. Die Einfuhr an Lebensrnitteln und Getränken weist eine Zu­nahme um 78 Millionen RM. auf. Die Einfuhr an Roh­stoffen und halbfertigen Waren ist um 46 Millionen RM., die Einfuhr an Fertigwaren um 41 Millionen RM. gestiegen.

Die Ausfuhr zeigt gegenüber dem Vormonat eben­falls eine Belebung. Auch hier erstreckt sich die Zunahme auf alle Gruppen. Es zeigen eine Steigerung Lebensrnittel und Getränke um 14 Millionen RM., Rohstoffe und halbfertige Waren um 8 Millionen RM. und Fertigwaren um 20 Mil­lionen RM. Die Einfuhr an Gold und Silber ist gegenüber dem Vormonat um weitere 50.9 Millionen RM. auf 157.9 Millionen RM. gestiegen. Die Ausfuhr zeigt dagegen eine leichte Abnahme.

Neues vom Tage.

— In der Umgebung von Paris soll eine Radiostation errichtet werden, die größer sein wird als die englische Station Daventry und fast 50000 Watt stärker als die deutsche Station, mit der jüngst Versuche unternommen wurden.

— Das Sturmwetter, das seit zwei Tagen in Frank­reich herrscht, richtet immer größere Verwüstungen an. Der Schiffsverkehr leidet besonders darunter. Aus vielen Teilen Frankreichs wird Hochwaster gemeldet. Die Telephon- und Lichtleitungen sind zum Teil zerstört.

— Die in Göttingen unter Führung von Iwan Katz tagende kommunistische Opposition beschloß die Verschmelzung des Spartakusbundes mit der Allgemeinen Arbeiterunion. Zweck des Zusammenschlusses ist die Herstellung einer Ein« heitsorganisation auf bewußt klassenkämpserischer Grundlage zur Herbeiführung der Weltrevolution.

— Die englische Regierung hat beschlossen, die Ausnahme­zustandsbestimmungen nicht zurückzuziehen. Es wird vielmehr eine königliche Proklamation unterzeichnet werden, die die Verlängerung der Ausnahmezustandsbestimmungen um einen Monat verkündet.

— Nach einer Meldung des linksgerichteten „Paris Soit" aus Rom sind in Italien Abgeordnete der sozialistischen und kommu­nistischen Partei verhaftet worden.

Vor der außenpolitischen Debatte im Reichstag.

(Von unserem Berliner Mitarbeiter.)

Die kommende Woche wird, wie bereits gemeldet, im Reichstag eine große außenpolitische Aussprache bringen. Sowohl das Plenum wie auch der Auswärtige Ausschuß des Reichstages werden sich mit einem Referat des Reichs- außenministers über die außenpolitischen Verhandlungen in der Th 0 iry - und M i l i t ä r k 0 n t r 0 l l j r a g e ve-

Sttder g.-„...^ , . ^ran» ine|er Ve.yuuolun- gen noch nicht, dem Reichstag bereits ein greifbares Er­gebnis der sowohl in Berlin wie in Paris und London ge­führten Verhandlungen mitzuteilen. Im Vordergrund stehen, wie allgemein bekannt, die Verhandlungen über die Militärkontrollfrage, während die Thoiry-Veryandlun- gen den bewußten tpten Punkt noch nicht überwunden haben.

Aus den verschiedenen Meldungen der Auslandspreise ist bekannt geworden, daß es sich bei den in der Frage der MKUärkontrolle noch bestehenden Difserenzpuntten nicht um irgendwie bedeusiame Entwaffnungsprobleme, sondern tatsächlich nur um Kleinigkeiten handelt, die man in immer neuer Aufmachung wieder vorbringt, um die Entscheidung über die Zurückziehung der Militärkontrollkommission Hin- auszuschieben. Von welcher schikanösen Kleinlichkeit diese Streitpunkte sind, ergibt sich aus der neuen Forde­rung der Botschasterkonferenz, daß die einst Militär- fiskalischen Gebäude (Kasernen, Lazarette und Proviantämter) z e r st 0 r t werden sollen, wenn sie nicht in kürzester Frist verkauft werden. Insgesamt kommen 250 solcher Gebäude in Frage, die sich zum großen Teil in Städ­ten befinden, deren Finanzlage es nicht gestattet, diese Ge­bäude zu erwerben oder nutzbringend zu verwenden. Bis­her hat sich die Militärkontrollkommission auf rein prak­tische Erwägungen jedoch nicht eingelassen, sondern sich lediglich an die Tatsache gehalten, daß in den in Frage kommenden Kasernen usw. eine Armee von 300 000 Mann untergebracht werden könnte.

Zu hiesigen politischen Kreisen ist man darüber unter­richtet, daß diese unglückselige Verschleppungspolitik der Militärkontrollkommission auf Pariser Einfluß zurückzufüh- ren ist, der direkt von P 0 i n c a r 6 ausgeht. Die Art, wie Poincars sich am Freitag wieder in der Kammer durch- zusetzen verstand, läßt leider die Befürchtung zu, daß er auch mehr und mehr persönlichen Einfluß auf die fran­zösische Außenpolitik nehmen wird. Die Hoffnung, daß im Anschluß an den Internationalen Sozialistenkongreß in Luxemburg die französischen Sozialisten Poincare zu einer gemäßigten Politik Deutschland gegenüber veranlassen könnten, wird in hiesigen politischen Kreisen nicht geteilt.

Andererseits wird in deutschen und internationalen Wirtschaftskreisen die Auffassung vertreten, daß die internationale Wirtschaft sehr wahrscheinlich viel stärker auf die internationale Politik einwirken wird, sobald erst eine breitere Basis für internationale Wirtschaftsverhandlungen gefunden worden ist. Mit be­sonderer Hoffnung sieht man den Verhandlungen entgegen, die am 3. Dezember in London zwischen deutschen und englischen Industriellen auf Einladung von englischer Seite beginnen werden. Wenn auch nicht damit zu rechnen ist, daß diese erste Aussprache zwisck>en dem Reichsverband der Deutschen Industrie und der Vereinigung englischer Indu­strieller bereits zu einem grundlegenden Ergebnis führen wird, so kann mit Bestimmtheit damit gerechnet werden, daß man hier die Grundlage zu weiteren nutzbringenden Aussprachen für die Behandlungen der beide Industrien interessierenden Wirtschaftsfragen finden wird. Auch die Eisenpaktverhandlungen, die nur einen vorläufigen Ab- schluß durch die Gründung des Festländischen Eisenpakteg erfahren haben, werden in der Absicht fortgeführt die durch die willkürliche Politik von Versailles vollkommen ^rruttete europüisck)e Wirtschaft wieder in einen normalen Zustand zu bringen,