Schlächter« Zeitung

Kreis-Kmtsblatt * Myememev amtlicherKnzeiyerfür 6m Kreis Schlüchtem

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M. 137 Mittwoch, den 17. November 1926 78. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Lanbratsamt.

Biehfeuchenpolizeiliche Anordnung.

J.-Nr. 10809.

Zum Schutze gegen die Maul- und Klauenseuche wird auf Grund der §§ 18 ff. des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (R. G. Bl. S. 519) mit Ermächtigung des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten unter Aufhebung meiner viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 4. Oktober d. Js. — Schlüchterner Zeitung Nr. 119 — folgen­des bestimmt:

§ 1.

Der § 1 meiner viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 25. September d. Js. — Schlüchterner Zeitung Nr. 115 — erhält nunmehr nachstehende Fassung:

s. Sperrbezirk im Sinne dieser Anordnung ist Ort und Gemarkung Hütten;

b. Beobachtungsgebiet im Sinne dieser Anordnung ist z. Zt. nicht vorhanden.

Schlächtern, den 13. November 1926.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

3.^.10808. Biehfeuchenpolizeiliche Anordnung.

Zum Schutze gegen die Maul-und Klauenseuche wird auf Grund der §§ 18 ff. des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (R.G.Bl. S. 519) mit Ermächtigung des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten folgendes bestimmt:

§ 1.

Infolge Erlöschens der Maul- und Klauenseuche in dem Ortsteil Drasenberg, Gemeinde Klosterhöfe, wird die vieh- seuchenpolizeiliche Anordnung vom 19. Oktober d. Js. — Schlüchterner Zeitung Nr. 125 — hiermit wieder aufgehoben.

Schlächtern, den 15. November 1926.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

Der Saatenstand Anfang November.

Regierungsbezirk Cassel, Kreis Schlächtern.

Begutachtungsziffern (Noten): 1 — sehr gut, 2 = gut, 3 = Mittel (durchschnittlich), 4 = gering, = sehr gering

Fruchtarten usw

Durchschnitts­noten für den

Anzahl der von den Vertrauensmännern deS Kreises abgegebenen Noten

Staat

RegS.- Bezirk

1

1—2

2

2—3

3

3-4

4

4-6

5

Wmterweizen

Wimerspelz (Dingcg, M Mtt Boimischg. "> Roggen od. Weizen

Winterroggen

Wintergerste

Ermenge aus Win- tergetreide

Hinterrads

und Rübsen

^ °uch mit Bci- ®'Mung ».Gräsern

2,9

3,3

2,9

2,6

2,9

2,7

2,4

3,0

2,9

2,8

3,9

2,8

2,2

1

1

1

2

4

1

1

2

2

2

2

Der Präsident

Statistischen Landesamts.

des

Preußischen

Dr. Saenger.

Verordnung

W $ 376a der ReichöversichcrungsordnuW über die von den Wägern der Krankenversicherung an die Hebammen zu zah­lenden Gebühren vom 8. Oktober 1926.

Auf Grund der mir im § 376a der Rcichüversicherungö- °rdmmg erteilten Ermächtigung bestimme ich für den Umfang Freistaates Preußen und mit Verbindlichkeit für die Trä- 9er der Krankenversicherung und die Hebammen folgendes:

1. Für die Hilfeleistung bei der Entbindung einer Frau, die von einem Träger der Krankenversicherung auf Grund der M 195a und 205a der ReichSversicherungsordnung Wochen-

oder Familienbilfe beanspruchen kann, ist der Hebamme °ync Rücksicht auf die Dauer ihres Beistandes und die Schwre- ststeit der Entbindung eine Pauschgebühr von 36 RM., bei £l,>w Mehrlingsgeburt von 40 RM. zu zahle». Die Gebühr Üilt für alle drei TeuerungSklassen (§ 15 Heb. Ges.). Sie enthält die Vergütung für alle Verrichtungen der Hebamme bei der Entbindung und für die Wochenbesuche eüsschließlich er dabei erfolgenden Verrichtungen. Wegegeld und der Er- kür Fahrkosten sind in die Gebühr mit einbegriffen. •

. 2- Verrichtungen bei Schwangerschaftsbeschwerden einer n 1 bezeichneten Frau sind der Hebamme als Einzel- '«uungcn «ach der vom - Regierungspräsidenten (in Berlin

Polizeipräsidenten) erlassenen Gebührenordnung für Heb- umincn zu vergüten. Dabei gelten die Mindestsätze der Ge- ^^enordnung, sofern nicht im Einzelfalle durch besondere Schwierigkeiten der Leistung oder durch das Maß des Zeit- tzwandeü höhere Sätze gerechtfertigt finb.

2- Desinfektionsmittel und Verbandsstoffe, die die Heb- in den Fällen der Ziff. 1 und 2 aus eigenem Besitz

verwendet hat und die ihr »icht aus öffentlichen Mitteln er­stattet werden, sind ihr vom Träger der Krankenversicherung durch Sachleistung oder Barzahlung zu ersetzen.

4. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1926 in Kraft. (I. M. II. 3406).

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt.

*

J.-Nr. 10654. Vorstehende Verordnung wird hiermit veröffentlicht.

Schlächtern, den 11. November 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 10913. Der Landweg Altengronau—Neuengronau wird wegen Vornahme vor» Straßenbauarbeiten vom 17. bis einschließlich 27. d. Mts. für Personea- und Lastautos, sowie für schwere Fuhrwerke gesperrt.

Schlächtern, den 15. November 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Sie Aufhebung der MiMonlrolle.

Was man in Frankreich sagt.

Die Frage der Aufhebung der interalliierten Militär- kontrollkommission steht weiterhin in Paris im Vordergründe des Interesses. Die Auffassung geht dahin, daß eine Ueber- tragung der Militärkontrolle an den Völkerbund im Laufe der Beratungen des Völkerbundsrates Anfang Dezembor in Genf kaum zu erwarten wäre.

Die „Information" meint sogar, daß eine endgültige Re- gelung dieser Frage nicht vor der nächsten Tagung des Völker­bundes im März, die wahrscheinlich in Berlin stattfinden werde, in Frage komme. Es müßten vorher noch zwei heikle Frage» geregelt werden: 1. Ob auf Grund eines Berichts der Kon­trollkommission des Völkerbundes Sanktionen mit Stimmen, einheit oder Stimmenmehrheit zu fassen seien; 2. der Völker­bundsrat habe bereits zum wiederholten Male die Ueber- Prüfung. des Berichts_über dip KoLsrpl'c der entmilitarisierten Rheinlandzone nach der Räumung durch die alliierten Truppen zurückgestellt. Der Berliner Korrespondent des „Paris Midi" sieht die Hauptschwierigkeit in der Regelung der Forderung der Botschaftcrkonferenz. die sich auf die Erzeugung und die Aus- fuhr von Kriegsmaterial bezieht. Wenn sich die deutsche Re­gierung auch in allen militärischen Punkten nachgiebig gezeigt hätte, so würde sie in diesem Punkt eine starke Rückendeckung in der öffentlichen Meinung Deutschlands finden.

Der außerordentliche Schaden, der der deutschen Industrie durch diese französische Forderung zugefügt würde, werde übri- gens auch von der deutschen Regierung als besonderen Grund ihres Widerstandes betont. Was die Lage noch schwieriger gestalte, sei, daß England den deutschen Standpunkt vollkom­men billige, so daß die Frage der Aufhebung der internatio­nalen Militärkontrolle dazu angetan sei, die gute Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen ernstlich zu gefährden. Der offiziöse „Petit Parisien" weiß von einem Versprechen zu berichten, nach dem die deutsche Regierung binnen kurzem den Forderungen der Botschafterkonferenz hinsichtlich der Ab- rüstung Genüge leisten wolle. Es sei für die Bereitwilligkeit der deutschen Regierung bezeichnend, daß sie einen Sachverstän­digen für die Entwaffnungsfrage nach Paris entsandt habe. Wenn die Aufklärungen dieses Herrn und die Feststellungen des Generals Walch, der nach Berlin zurückgekehrt sei, um sich an Ort und Stelle von der Durchführung der Forderungen der Botschafterkonferenz zu überzeugen, genügend seien, so würde die Botschafterkonferenz ihrerseits erklären, daß die Reichsregierung die Entwaffnungsklausel erfüllt habe. Die interalliierte Militärkontrollkommission könnte sodann auf der Tagung des Völkerbundsrates am 6. Dezember aufgelöst wer- den, um durch eine Kommission, die unter dem Schutze des Völkerbundes stünde, ersetzt zu werden. Das Programm dieser Kommission sei allerdings noch nicht vollständig festgclegt, ebenso nicht ihr Sitz. Deutschland würde viel Wert darauf legen, daß dieser nicht in Deutschland, sondern in Genf sei, und daß es sich nicht um eine ständige Kommission handele. Es sei zu erwarten, daß alle diese Punkte im Laufe der nächsten Sitzung des Völkerbundsrates, bei dem sowohl Stresemann als auch Briand anwesend sein werden, geregelt werden könnten. _

Ein Hotel für den Reichstag?

Berlin, 15. November. Zu den Meldungen, wonach für den Reichstag ein Hotel geschaffen werden soll, erfahren die Blätter, daß eine solche Forderung im Etat des Reichstages von diesem erhoben werden müßte. Räume werden benötigt Bbie Arbeit der Abgeordneten, für die Sitzungen der Aus- und für die Unterbringung der Bibliothek. Zwei Grund- ke sind bereits angefauft. Im Etat für 1927 werden 50 000 rk als erste Rate für Bauvorbereitungen angefordert werden.

। Wechsel im englischen Oberkommando in Wiesbaden.

Wiesbaden, 15. November. Zum Oberbefehlshaber der englischen Besatzungstruppen ist nunmehr endgültig der Generalmajor Hcnmckcr ernannt worden, der der englischen Besatzungsarmee bereits längere Zeit als Brigadekommandeur angehört. Die Kommandoüberiiahme wird voraussichtlich Mitte Dezember erfolgen. Der bisherige Oberbefehlshaber der eng- lischen Besatzungstruppen, Generalmajor Ducane, ist zum Eh« des Generalstabes und zum Organisator der Streitkräfte bei Königreiches Irak ernannt worden.

Neues vom Tage.

— Ein Berliner Blatt will erfahren haben, daß sich der Reichs­präsident von Hindenburg mit Rücktrittsabsichten trage, und zwar beabsichtige er, an seinem 80. Geburtstage sein Amt niederzulegen. Hierzu wird an amtlicher Stelle mitgeteilt, daß von einer solchen Absicht des Rkichspräsidenten nichts bekannt ist, und daß man diese für höchst unwahrscheinlich hält.

— Die belgische katholische Zentrumspartei der belgischen Kammer hat sich gegen eine Rückgabe von Eupen-Malmedy an Deutschland auf der Basis eines Finanzausgleichs ausgesprochen.

— Wie die „Daily Mail" aus Paris berichtet, hat der Führer der spanischen Liberalen, Graf Romanones, General Primo de Rivera gefordert, da er sich durch eine Aeußerung des Generals Primo de Rivera beleidigt fühlt.

— Wie Havas aus Landau meldet, ist der Prozeß bezüglich der Germersheimer Zwischensälle, der vor dem Landauer Kriegsgericht am 15. November beginnen sollte, auf später, wahrscheinlich Anfang Dezember, verschoben worden, um die Einleitung einer weiteren Untersuchung zu ermöglichen.

— Wie aus Barcelona gemeldet wird, hat die dortige Polizei wiederum Anhänger der katalanischen Freiheitsbewegung verhaftet.

— Reichskanzler a. D. Dr. Luther ist in einem Junkers- Wasserflugzeug, von Buenos-Aires kommend, in Asuncion einge­troffen.

— Nach in Amsterdam eingetroffenen Meldungen haben die Aufständischen auf Java ein Haus beschossen, wobei sieben Auf­ständische getötet, zwei Soldaten leicht und ein Polizist schwer ver­wundet worden sind.

Am die Mehrheit im Reichstag.

Seit Jahr und Tag ist im Reichstag unter den Parteien darüber verhandelt worden, eine feste Mehrheit in Form einer sogenannten Großen Koalition wiederherzustellen, welche den Bestand des Reichsministeriums verbürgt. Mühe hat man sich genug gegeben, aber ein befriedigendes Ergebnis hat sich nicht einstellen wollen. Zweierlei Möglichkeiten für eine solche Hcvße Koalition sind gegeben, eine solche von den Teutsch- nationalen rechts bis zu den Demokraten links, und eine andere von der Volkspartei rechts bis zu den Sozialdemokraten links. Die erstere ist recht unwahrscheinlich geworden, da die Zcn- Irumspartei und die Demokraten sich mit den Deutschnatio­nalen schwer vertragen können, und die letztere ist bisher daran gescheitert, daß die Sozialdemokratie Forderungen aufstellen zu müssen glaubt, denen sich die Volkspartei und die Zentrums­partei nicht anschließen wollen. Es handelt sich hier um sozial­politische Gesetze, welche aus praktischen oder finanziellen Gründen von den nichtsozialdemokratischen Parteien als zu weitgehend erachtet werden.

Das ist jetzt von neuem bei der Erhöhung der Erwerbs­losenfürsorge der Fall gewesen, in der die Sozialdemokraten bekanntlich Anträge stellten, welche die Reichskasse zu sehr be­lasteten. Um einem Konflikt aus dem Wege zu gehen, hat die Reichsregierung die Bestimmungen ihres Gesetzentwurfes durch eine Verordnung in Kraft gesetzt, doch ist über die sogenannte Krisenfürsorge noch ein Zwiespalt bestehen geblieben. Möglich oder auch wahrscheinlich, daß hierüber zwischen den Sozial- dcmokraten und den weiter nach rechts gerichteten Fraktionen eine Einigung erfolgt, der das Reichskabinett zustimmen kann, und das ist einstweilen geschehen, nicht unmöglich aber auch, daß bei der nächstbesten anderen Gelegenheit die Auffassungen sich wieder trennen.

Es ist daran nun abermals der Versuch geknüpft worden, eine große offizielle oder stille Koalition zustaudezubringen. und es schien so, als ob eine vorläufige Verständigung sich realisieren lassen würde. Es schien aber auch nur so, denn die Sozialdemokratie hat darauf hingewiesen, daß die Schwierig­keiten zu erheblich sein würden, um eine solche feste Mehrheit auf eine lange Dauer hinaus zu sichern. Sie hält das Zustande­kommen einer solchen Majorität nur von Fall zu Fall für durchführbar. Damit ist man nun eigentlich auf dem alten Fleck geblieben, und es ist fraglich, ob es gelingen wird, auch nur schrittweise vorwärts zu kommen.

Es ist gerade kein erfreuliches Bild, daß nun schon seit Jahren jedes deutsche Rcichsministcrium eine Existenz zwischen Hangen und Bangen führt, und bei einer jeden zufälligen Differenz damit zu rechnen hat, daß es eines schönen Tages vom Reichstage ein Mißtrauensvotum erhält. So erging es im letzten Frühjahr dem Reichskanzler Dr. Luther bekanntlich mit dem Flaggenstreit, der dann von dem jetzigen Kanzler Marx vertagt worden ist.

Namentlich jetzt, wo wir in den Völkerbund ausgenommen worden sind, und die Verhandlungen wegen „Thoiry" noch andauern, ist es sehr wünschenswert, daß iuir int Reichstage zu einer Mehrheit gelangen, die dem Reichskabinett ein Dasein garantiert, welches nicht jeden Augenblick einem Wandel unter­worfen ist. Auch wenn bei einem Ministcrwechscl der Minister­posten für das Auswärtige unverändert bestehen bleibt, so schwächen die häufigen Regierungsänderungen den Respekt-. Die Mehrheit des Reichstages ist allerdings mit der Leitung dar auswärtigen Angelegenheiten einverstanden, aber diese Tatsache verhindert nicht aus anderen Ursachen eine Demission. Deshalb ist eine Große Koalition sehr erwünscht.

Ucberfall auf die Königin von Rumänien.

Chicago, 15. November. Die Königin von Rumänien wurde in Chicago beinahe von Kommunisten Überfällen. Vier Polizisten wurden verwundet, eine Anzahl von Kommunisten