dnukuab Veela-rH.Stetasüd Söhue* SeschästsfkLahuhofstr.ö * frrnfpriNi-.x-iy* PoststherKk.ssvaiekflwtreM.rrroo

Ät. 135 (1. Blatt) Samstag, den 13. November 1926 78. Jahrg.

11

.i

k &

m

1

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

J.-Nr. 10800. Am 25. November 1926 findet im Preußischen Staate eine allgemeine schulstatistische Erhebung statt, die alle öffentlichen und privaten Volksschulen, mitt­leren Schulen, Schulen mit dem Ziel der Volks- oder Mit­telschule, einschließlich aller besonderen Schulveranstaltungen, die höheren Lehranstalten, die Berufs- und Wahlschulen, Fortbildungsschulen, Fachschulen und alle übrigen Schulen mit dem Ziele einer besonderen Fachausbildung umfassen soll.

Demgemäß gehen den Herren Bürgermeistern der Land­gemeinden bezw. den Herren Schulverbandsvorstehern in den nächsten Tagen neben den Allgemeinen Vorschriften folgende Bordrucke, je in doppelter Ausfertigung, zu:

A A

l

9

Ä

i

A

A

1. für die Schulverbände mit Schulen,

2. für die Kosten der öffentlichen Volksschulen, so­weit sie aus der Landesschulkasse gezahlt werden,

3. für die Einnahmen und Ausgaben des Schul- verbandes während des Rechnnngsjahres 1925, 5. für die einzelnen öffentlichen Volksschulen,

6. Lehrerzählkarte.

Der Ausfüllung der Erhebungsformulare ist größte Auf­merksamkeit zu widmen, damit zeitraubende Rückfragen ver­mieden werden. Die Herren Lehrer ersuche ich auf ministerielle Anordnung hin bei der Erhebung Beistand zu leisten. Be­stimmungsgemäß sind die ordnungsmäßig ausgestellten Vor­drucke bis zum 15. Dezember 1926 an mich ein­

il । zusenden. Dieser Termin darf unter keinen Umständen ' überschritten werden. Die Zählkarten für Lehrer (Lehrerinnen)

sind in Urschrift, alle anderen Vordrucke in Reinschrift ein- zureichen. Die Urschrift dieser Papiere bleibt bei den Ge­meinde- bezw. Schulverbandsakten.

Im klebrigen sind die in den Allgemeinen Vorschriften

jm nebligen sind die tn den Allgemeinen Vorschriften WSN Berlin, 11. 11. In einer kleinen Anfrage sozial- thaltenen Bestimmungen über die Obliegenheiten der ^ demokratischer Landtagoabgevrdneter warte auf verschiedene

Hebungsorgane ($ 5) auf das Genaueste zu beachten.

Schlächtern, den 10. November 1926.

Der Landrat: von Trott zu Solz.

J.-Nr. 10624. Die Herren Bürgermeister, in deren Ge­meinden sich ländliche Fortbildungsschulen befinden, ersuche ich, in dem auf meine Verfügung vom 3. d. Mts. — Nr. 10422 — Kreisblatt Nr. 132 — zu erstattenden Be­richt noch anzugeben, ob die Zeitschrift „Das ländliche Fort- bildungsschulwesen in Preußen" gehalten wird oder aus welchen Gründen nicht. Sollte der Bericht bereits erstattet worden sein, so ist die Anzeige bezüglich des Haltens der Zeitschrift nachzuholen.

Schlüchtern, den 11. November 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Ratenzahlungen bei der landwirtschaftlichen Um­lage für 19:46 betr.

J.-Nr. 2941 L. U. In Anerkennung der auch in diesem Jahre noch bestehenden allgemeinen Notlage der Land­wirtschaft hat der Herr Landeshauptmann im Einverständnis ">>l den landwirtfchaftlichenoOrganisationen für die Zahlung der Umlage für 1926 folgendes bestimmt:

i. Beiträge bis zu 20 RM. einschließlich sind innerhalb der bei der Ausschreibung der Umlage gesetzten Frist voll iu zahlen.

2. Bei Beiträgen von mehr als 20 RM. ist innerhalb gleichen Frist ebenfalls eine Anzahlung von 20 RM. lu leisten.

Von dem Restbeträge ist die eine Hälfte bis zum 31. Dezember 1926, und die zweite Hälfte bis zum 31. März ^27 zu zahlen.

3- Soweit die Beiträge zu den oben bezeichneten Ter« Minen fristgemäß gezahlt werden, verzichtet die Berufsge- uossenscbaft auf eine Verzinsung. Beträge, die nicht bis zu gesetzten Terminen bezahlt werden, sind rückwirkend. von sich aus der Ausschreibung der Umlage ergebenden Fällig- keüstag ab zu verzinsen. Der Verzugszinesatz beträgt nach ”n Bestimmungen des ReichSversicherungvamtS 1% über °e" Reichsbankdiskont, als zur Zeit 7%-

Zu 2) wird bemerkt, daß die Zahlung höherer Beträge des vollen Beitrags selbstverständlich zulässig und "Wünscht ist.

Schlüchtern, den 9. November 1926.

Der Sektionevorstand der Hess. Nass. Landw.

Berufsgenossenschaft Sektion Schlüchtern.

Kreisausschutz.

I -Nr. 5971 K. A. Die Neuveranlagung der Gewerbe- Ertragosteuer hat in sehr vielen Gemeinden einen weit höheren ^teuergrundbetrag erbracht, als bei Aufstellung des Gemeinde- ^anschlags angenommen worden ist. Die Gemeinden können ^mzufolge die Prozentsätze der Gemeindcumlagen für die Gewerbesteuer um einen fühlbaren Prozentsatz ermäßigen,

ohne, daß die Steuersumme dadurch geändert wird. Ich erwarte, daß die Gemeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Schlüchtern, den 6. November 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses

J.-Nr. 5980 K. A. Das Feld- und Forstpolizei­gesetz ist in einem Handbuch nebst Ausführungsbestimmungen neu bearbeitet und mit reichlichen erläuternden Ausführungen versehen, erschienen. Das Stück kostet in Ganzleinwand gebunden 3,—RM. Ich kann den Ortspolizeibehörden nur empfehlen, das Handbuch sich zu beschaffen. Bestellungen nehme ich bis zum 20. b. Mts. entgegen.

Schlüchtern, den 6. November 1926.

Der Landrat.

Stadt Schlüchtern.

Die Holzhauer werden ersucht, sich zwecks Abschluß des Arbeitsvertrages am

Montag, den 15. d. Mts, abends 57, Uhr

im

Rathaus einzufinden. Schlüchtern, den n. November 1926.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Weka«»tmach«vg

Am Samstag, den 13. November 1926, vor­mittags 87i Uhr wird im Rathaus — Kanzlei — der Schafpferch öffentlich verpachtet.

Schlüchtern, den 11. November 1926.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Die angeblichen Möbelkänfe des Abg. Scheidemann.

Ausführungen des Landtagsabg. Steuer (dn.) Bezug genom­men, worin dieser dem früheren Kasseler Oberbürgermeister Scheidemann den Vorwurf machte, als Kasseler Oberbürger­meister für seine Wohnung aus den staatlichen Schlössern Möbel käuflich erworben oder in Miete unter Bedingungen genommen zu haben, durch die der preußische Staat geschä­digt worden sei. Wie der „Amtliche Preußische Pressedienste mitteilt, wird darin die Frage, ob Scheidemann vom preu­ßischen Staat Möbel gekauft oder gemietet habe, verneint. Vielmehr habe der Staat die Verträge über den Kauf und die Miete von Möbeln mit dem Magistrat der Stadt Kussel abgeschlossen. Die Festsetzung der Preise erfolgte nach An­weisung des Finanzministeriums gemäß einer Schätzung eines vereidigten Taxators. Die Spannung zwischen dem Friedenspreis und dem Handelswert 1920 wurde halbiert und der sich daraus ergebende Preis in Anrechnung gebracht. Aehnlicke Vertragsabschlüsse sind 1919—1920 auch sonst abgeschlossen worden, wobei günstigere Bedingungen den Ver­mietern von Möbel auch in diesen Fällen nicht eingeräumt wurden.

Kundgebung der deutschen Wirtschaft.

Protest gegen die Pläne des Staates.

In Berlin fand eine große Kundgebung der Spitzenver- bände der deutschen Wirtschaft gegen die zunehmende Betätigung der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben statt. Unter den Erschienenen bemerkte man Vertreter der Regierung, der Parlamente und der meisten Wirtschaftszweige.

Der Präsident des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Geheimrat Prof. Dr. Duisberg, betonte in seiner Ansprache, daß sich die öffentlichen Körperschaften der schweren Verantwortung bewußt sein müßten, die sie auf dem Gebiet der inneren Wirtschaftspolitik zu tragen hätten. Das Ein­dringen der öffentlichen Hand in die Privatwirtschaft habe in den letzten Jahren einen immer größeren Umfang angenom­men. Die Klagen derjenigen, die sich durch dieses Vorgehen bedrängt fühlen, würden immer dringlicher. Nicht nur die großen Unternehmungen, sondern gerade der industrielle Mittelstand und das Handwerk, die beide für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft so außerordentlich wichtig seien, sähen sich in ihrer Existenz gefährdet.

reut für ihre Darlce unterbreiteten S)enf|

Nach diesen einleitenden Worten ergriffen die Vertreter der einzelnen Wirtschaftsverbände das Wort. In seinem Schlußwort dankte Geheimrat Duisberg den Wirtschaftsvertre- ^gungen und wies auf die der Oeffentlichkeit kfchrift über die „kalte Sozialisiern»«" hin. Auch der Arbeitsausschuß deutschnationaler Industrieller veröffentlicht eine Erklärung, in der darauf hingewiesen wird, daß alle Wirtschaftskreise die zunehmende Betätigung der öffentlichen Hand als wirtschaftlicher Unternehmer mit äußer­ster Besorgnis verfolgten.

Neues vom Tage.

— Nach einer Meldung aus Berlin ist der Reichsregierung schon vor einiger Zeit mitgeteilt worden, daß die Botschafter- konferenz die Frage des Oberbefehls in der Reichswehr als end- gültig erledigt ansieht. Ueber die noch strittigen Fragen finden mündliche Verhandlungen zwischen den beteiligten Stellen statt. Es soll außerdem versucht werden, aus diplomatischem Wege in der Frage der Verbände eine Verständigung zu erzielen.

— Der Schiedsgerichtsvertrag mit Deutschland wurde vom dänischen Landsthing in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Damit ist der Vertrag ratifiziert worden.

— Nach einer Meldung aus Bozen besetzten am Dienstag vormittag Beamte der italienischen Staatspolizei die Kanzleien der Tiroler Volkspartei in Bozen. Auch das Vereinshaus des deutschen Turnvereins in Bozen wurde durchsucht. Gleichzeitig wurden der Deutsche Verband, die Deutsche Volkspartei und der Turnverein in Bozen für aufgelöst erklärt.

— Nach einer Meldung des „New York Herold" aus Gens ist dort das Gerücht im Umlauf, daß der mexikanische Gesandte in Bern beim Völkerbund Schritte wegen der Aufnahme Mexikos in den Völkerbund unternehmen werde.

Die Ablösung der Anleihen.

Anfangs Dezember wird die Reichsschuldenverwaltung entsprechend der Vorschrift des Anleiheablösungsgesetzes mit der Ziehung der Auslofungsrechte, die die Anleihealtbesitzer von Reichsanleihen bisher zugeteilt erhalten haben, beginnen. Da es nicht möglich war, die hohe Zahl der Altbesitzanträge von nahezu vier Millionen bis zum Ablauf dieses Jahres zur Entscheidung zu bringen, haben sich das Reichsfinanz­ministerium und die Reichsschuldenverwaltung entschlossen, die erste Auslosung in zwei Ziehungsabschnitte zu zerlegen.

An dem ersten Ziehungsabschnitt nehmen die Auslosungs- rechte teil, die bis etwa Mitte November den Anleihegläubigern zugeteilt sind. Es sind dies die Auslosungsrechte, die die Nummern 1—30 000 haben. Sie umfassen einen Gesamt- der Ar^losurmsrechte von 350 Millionen Mark. Dies -. .ich: 14 Milliarden Mark Nennbetrag alter Anleihen. Die Altbesitzantrage, deren Erledigung bisher nicht möglich war, werden nach den getroffenen Vorkehrungen aller Voraussicht nach in der ersten Hälfte des Jahres 1927 zur Entscheidung kommen. Sodann findet der zweite Teil der Ziehung der ersten Auslosung statt, an der nur die Auslosungsrechte teilnehmen, die von der ersten Ziehung nicht mehr umfaßt wurden. Es werden dies die Auslofungsrechte mit den Nummern 30 001" bis 60 000 sein. Die zweite, die im Jahre 1927 fällige Aus­losung wird im Oktober 1927 durchgeführt werden. Die Anleihegläubiger, deren Auslosungsrechte im zweiten Ab­schnitt der ersten Ziehung ausgelost werden, erhalten eine Ver-

0 dafür, daß sie ihren Einlösungsbetrag anstatt Ende bei 1926 erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1927 ausgezahlt erhalten.

Für die Anleiheablösungsschuld einschließlich der Aus­losungsrechte, die an der ersten Teilauslosung teilnehmen, wird Mitte November die Kursnotierung an den Börsen aus­genommen werden. Die Notterung für die Ablösungsschuld einschließlich der Auslosungsscheinc, die an der zweiten Teil- auslosung teilnehmen, wird voraussichtlich im Januar nächsten Jahres beginnen. Gläubiger von Auslosungsrechten, d>e auf die Teilnahme an der Auslosung verzichten wollen, um sich Stäfer das Recht auf eine Vorzugsrente zu wahren, haben iesen Verzicht alsbald der Reichsschuldenverwaltung unter Beifügung der Auslosungsscheine zu erklären (§ 24 des Anl.« Abl.-Gesetzes), nachdem diese Auslosungsscheine ihnen oder ihrer Bank ausgehändigt worden sind.

England und die MiMontrolle.

Sofortig« Aufhebung verlangt.

Wie man von gut unterrichteter englischer Seite erfährt, hat der englische Botschafter in Paris, Lord Crewe, im Auf­trage der englischen Regierung Briand mitgeteilt, daß nach englischer Auffassung die Aufgabe der interalliierten Konlroll- kommifsion in Deutschland beeirdet sei, da Deutschland die tin Versailler Verträge ihm auferlegten Abrüstungsbestimmunoen durchgeführt habe.

Dem Uebergang der Militärkontrolle auf den Völkerbund stehe nach Auffaffung der englischen Regierung nichts mehr im Wege. General Walch hat Briand erklärt, daß die zwischen der Reichsregierung und der interalliierten Kontrollkommission noch bestehenden Streitpunkte nicht so erheblich seien, daß des­wegen die Aufhebung der interalliierte« Militärkontrollkom- Mission verzögert werden müßte. Auch er soll damit «inver. standen gewesen sein, daß ihre Befugnisse demnächst auf die Organe des Völkerbundes übergehen.

Wie in gut unterrichteten französischen Kreisen verlautet, wird General Walch demnächst nach Berlin reisen, um mit den deutschen Behörden eine letzte Rücksprache zu nehmen. Man erwartet ihn vor dem Beginn der VölkerbundsratSsitznno in Paris zurück.

△ Mainz. (NcueAutolinicninRhcinhcsscn)

Stadtverordnetenversammlung stimmte der Errichtung einer Autolmie von Mainz über Brehenheim, Ober-Olm und Stadecken nach Nieder-Olm zu. Ebenso wurde der Errichtung einer Autolinie nach Hochheim zugestimmt.