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? Keeis-Kmtsblatt * Ullyememeo amtlicher KnzeLger für -en. Kreis Schlüchtem

Nr. 130

Dienstag, den 2. November 1926

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Amtliche Betaumtmachunge«.

Landratsamt.

J.-Nr. 10363. Unter dem Viehbestände des Hofgutes Sickendorf, Kreis Lauterbach, ist die Maul- und Klauenseuche , ausgebrochen.

M Schlüchtern, den 30. O' ober 1026.

Der Landrat.

J.-Nr. 10444. Die Ortspolizeibehörden werden ersucht, die Mein der im Jahre 1925 geborenen und noch nicht | geimpften Kinder nochmals darauf aufmerksam zu machen, daß alle Kinder vor dem Abläufe des auf das Geburtsjahr folgenden Kalenderjahres geimpft werden müssen.

Alljährlich wird die Unterlassung der Impfung einer immer größeren Anzahl Kinder bamit entschuldigt, daß die Kinder zur Zeit der Impfung krank gewesen seien, ohne daß ärztliche Zeugnisse darüber vorgelegt werden können. Solche mündlichen Entschuldigungen sind aber nach den gesetzlichen Bestimmungen kein ausreichender Grund für die Unterlassung i der Jinpfung und es müssen deshalb in Zukunft in allen solchen Fällen die Strafvorschriften des Jmpfgesetzes zur Anwendung konrmen.

Schlüchtern, den 1. November 1926.

| Der Landrat. J. V.: Schultheis.

KreisauSschsrtz.

J.-Nr. 5826 K. A. Die Wahl des Johannes Höhn in Hütten jum Beigeordneten der Gemeinde Hütten habe i ich gemäß § 55 der Landgemeindeorduung für die Provinz ! Hessen-Nassau vom 4. August 1897 bestätigt.

Schlüchtern, den 28. Oktober 1926.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

J.-Nr. 5913 K. A. Der neugewählte Beigeordnete Johannes Höhn in Hütten ist zum Standesbeamtenstei^ Vertreter des Standesamtsbezirks Hütten anstelle des aus dem Amte geschiedenen seitherigen Standesbeamtenstellver­treters Reinhard Kreß ernannt worden.

Schlüchtern, den 1. November 1926.

Der Landrat.

Stadt Schlüchtern.

Zahlung von Abgaben.

Im Monat November 1926 sind an Steuern und Ab­gaben für November 1926 bez. Vormonaten an die Stadt­kasse Schlüchtern zu zahlen:

Staatliche und städtische Grundvermögenssteuer, Haus- zinsstcuer, Gewerbeertragssteuer, Gewerbekapitalsteuer, Schul­gelder, Hundesteuern, Holzgelder, Beiträge zur LandwirtschaftS- kammer, Beiträge zur Landwirtschaflichen Berufsgenossenschaft sowie alle besonders angeforderten Abgaben.

Die Steuer- und Abgabenzettel sind bei der Zahlung vorzulegen.

Schlüchtern, den 2. November 1926.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Bekanntmachung

Die Bibliothek der J. I. Weitzel'schen Stiftung ist von kommender Woche ab bis auf Weiteres nicht am Mittwoch, sondern am Donnerstag vormittags von 11—12 Uhr geöffnet.

Schlüchtern, den 3. Novsmber 1926.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Bekanntmachung

Diejenigen Personen aus der Studt Schlüchtern, welche Nch an der Holzhauerei im Stadtwald Schlüchtern beteiligen sollen, werden ersucht, sich am Montag, den 8. No­vember 1926, vormittags 10 Uhr im Rathaus — Kanzlei — zwecks Abschluß des Arbeitsvertrages einzufinden.

Schlüchtern, den 3. November 1926.

Der Magistrat. Gaenßlen.

^ Die Berliner Besprechungen über Thoirh. In der Atzung des sogenannten Thoiry-Ausschusses des Reichs- 11 1 Reichsminister des Aeußcrcn, dem

। dem Neichswirtschaftsminister bc-

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, ^ch-'finnnzniinister und vem oieiu|9iuiri|qiafi»mi>u|wi. uc- 1 erstatteten die Minister Bericht über das Ergebnis der ^?t>mgcn zwischen den einzelnen Ministerien. Es erscheint Meiselhast, ob Dr. Stresemann vor dem Ausschuß eine große n r die Außenpolitik halten wird. Das Referat dürfte wlinehr der ReichSwirtschaftsminister Dr. Eurtins halten.

Frankreich und die Neichsregierung. Besonderes in Paris in der letzte»: Zeit die Möglichkeit ^^Umbildung bot deutschen Regierung zur Herbeiführung HH^marer Regicriurgskoalition. Man will die Rede des Ihr'in ?Mei$ in Erfurt als Vorzeichen hierfür erblicke»: und w die Hoffnung au§, daß die Sozialdemokratin: der Ei»:-

/ ■ des Reichskanzlers folgen werden, da ihnen an einer , B ''^nc über die Fortsetzung der Thoiry-Politik in der Zu- £ ■ wnft gelegen sein müsse.

Om den Achtstundentag.

Eine Kundgebung der deutschen Unternehmerverbände.

Die deutschen Unternehmerverbände verbreiten folgende Erklärung:

Die Spitzenorganisationen der deutschen Arbeitnehmer haben sich mit einer gemeinsamen Entschließung an die Oeffent- lichkcit gewandt, in der zur Behebung der Arbeitslosigkeit die sofortige Wiederherstellung des Achtstundentages im Wege eines Notgesetzes verlangt wird. Hierzn erklären wir, daß ein solcher Eingriff in die Produktionsgrundlagen der deutschen Wirtschaft nach der wirtschaftlichen Seite eine Verminderung der Produktionsleistung und damit letzten Endes eine Zeit der Teuerung mit allen ihren verhängnisvollen Folgen nach innen und außen nach sich ziehen müßte.

Vor allem aber würde dieser Schritt keine irgendwie ins Gewicht fallende Wiedereinstellung der Arbeitslosen zur Folge haben, wohl aber in seinen weiteren Auswirkungen die aufs tiefste zu beklagende jetzige Arbeitslosigkeit sicher nur noch ver­stärken. Die Arbeitszeit, wie sie jetzt in der deutschen Wirt­schaft gehandhabt wird, ist auf gesetzlicher Grundlage im Ein­vernehmen mit der deutschen Arbeitnehmerschaft so gestaltet worden, wie es dem Lebensbedürfnis der deutschen Wirtschaft zur Ueberwindung der aus dem Kriege, der Inflation und den volkswirtschaftlichen Schwierigkeiten entspricht. Die heu­tige, leider vielfach zu optimistisch angesehene, unserer Ueber­zeugung nach noch durchaus ernste und gesicherte Lage der deutschen Wirtschaft erlaubt es nicht, unsere Produktion so schweren Erschütterungen auszusetzen, wie sie die von den Gewerkschaften verlangte gesetzgeberische Maßnahme unserer festen Ueberzeugung nach mit sich bringen würde. Wir wen­den uns daher mit größtem Ernst warnend sowohl an die Reichsregierung, wie auch an die deutschen Parteien mit der dringenden Bitte, das dem gesamten Volk drohende Unheil abzuwehren. .

^Tie erste Zahlung an Wilhelm II. Am Montag ist auf Grund des zwischen dem Preußischen Staat und dem Hohenzollernhaust^ abgeschlossenen Vergleichs die Ueberweisung der ersten fünf Millionen an den ehemaligen Kaiser erfolgt. Auf Anweisung der Preußischen Generalstaatskasse ist von dem Konto des Staates Preußen bei der Reichsbank die Summe abgeschrieben und dem Konto des Bevollmächtigten des ehemaligen Kaisers, v. Berg, bei einer anderen Bank gut­gebracht worden.

-<-■ Wartegeld und Ruhegehaltsbeziiae der Beamten. Der Haushaltungsausschuß des Reichstags, der am 4. November wieder zusammentritt, wird sich u. a. auch mit einem Anträge zu beschäftigen haben, der die Reichsregierung ersucht, bei der Berechnung der Waretegelds- und Ruhegehaltsbezüge der Beamten nur das Grundgehalt zugrunde zu legen und daneben das volle Wohnungsgeld des jeweiligen Wohnorts den Bezugs­berechtigten zu gewähren. Zurückgezogen wurde von den An­tragstellern ein Jnitiativgesctzcntwurf, der eine Novelle zum Pensionsergänzungsgesetz vom 21. Dezember 1920 bringen und bestimmen wollte, daß, wenn die auf Grund des erwähnten Gesetzes bemessene Pension geringer ist als die, welche den Beamten vor dem Inkrafttreten des Reichsbesoldungsgesetzes bom 2. April 1920 gewährt worden ist, die letzte Pension an Stelle der ersten bewilligt werden solle.

Die Konferenz der Finanzminister in Berlin.

Berlin, 2. November. Die heutige Konferenz der Finanzminister der Länder im Reichsfinanzministerium über den neuen Finanzausgleich begann am frühen Vormittag. Von feiten mehrerer Länder lag der Antrag vor, die Ein- fommenfteuerquote für die Länder und Gemeinden, die gegen­wärtig 75 Prozent beträgt, auf 90 Prozent heraufzusetzen. Von einflußreicher süddeutscher Seite wurde in diesem Zu­sammenhang darauf hingewiesen, daß den Länder»: infolge ber Notwendigkeit, die Hauszinssteuer (Grundstückentschnl- dungssteuer, Gebäudcsondcrstener) vom 1. April 1927 ab beträchtlich herabzusetzen, durch Erhöhung der Reichszu- Weisungen ein Ausgleich geschaffen werden müsse. Das Rcichsfinanzministerium hat jedoch ben Plan, den § 35 fallen zu lassen, inzwischen aufgegeben. Der § 35 sieht bekanntlich vor, den ertragsschwachen Ländern mindestens 80 Prozent des Reichsdurchschnitts der Einkommensteuer pro Kopf der Bevölkerung zu garantieren. Der durch die ursprüngliche Absicht des Reichsfinanzministeriums drohende staatspoli- tische Konflikt dürfte damit als beseitigt gelten. Dagegen verlangen die Länder nach wie vor die volle Garantie für das Aufkommen von 45 Millionei: Mk., b. H. also 30 Prozent des Gesamtaufkommens aus der Umsatzsteuer. Dein Wunsch der Länder, die Einkommensteuerquote bau 80 Prozent auf 90 Prozent zu erböhen, wird jedoch voraussichtlich nicht Folge geleistet werde»:, ba das Reichsfinanzministerium der Ansicht ist, daß die Länder auch von sich aus die bom Reichsfinanz- ministerium eingeleiteten allgemeinen Sparmaßnahmen in der Bcrwalmng energisch durchführen müssen und dadurch beträchtliche Ersparnisse erzielen können.

□ Ei» neues Großverkchrsflugzeug in Dienst gestellt. Das Großflugzeug Ro. VIII (Roland der Rohrbach-Metall- Flugzeugbau G. m. b. H.), das vollkommen aus Metall erbaut ist (zchi: Passagiere, drei Führer, drei Motorc zi: je 250 PS) und das bei dem Tempelhofer Flngtag erstmalig vor die Oeffentlichkeit trat, ist nunmehr bau der Deutschen Lufthansa übernommen worden. Zwei weitere gleiche, ebenfalls für die Lufthansa bestimmte GroßverkehrSflugzeuge sind im Bau.

Neues vom Tage. -

— Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags machte die Regierung zur Neuregelung der Erwerbslosenfürsorge den Vorschlag, die bisherige Unterstützung der Ausgesteuerten bis zum 31. März 1927 zu verlängern und die Sätze der Hauptunterstützungsempfänger um 10% zu erhöhen.

— Bei Ober -Kamnitz stürzte ein Postauto die 2 Meter hohe Böschung hinab. Drei Passagiere wurden erheblich, 12 leichter verletzt.

— Der Schiedsspruch im Lohnstreit der Rheinschiffahrt ist von den Arbeitgebern abgelehnt. Neue Cinigungsverhand- lungen finden am Donnerstag in Berlin statt.

— In einigen Städten Italiens fanden Kundgebungen gegen umstürzlerische Elemente statt. In Genua wurden zwei Personen getötet. In Cagliari wurde ein Faschist getötet.

— Der französische Konsul in Lunschau (China) ist von Räubern getötet worden.

— Im Landsberger Fememordprozeß beantragte der Ober­staatsanwalt gegen Erich Klapproth und gegen Oberleutnant Schulz die Todesstrafe, gegen Glaser 2 Jahre, gegen Ra- phael 7 Jahre, gegen Willi Klapproth und Vogel je drei Jahre Zuchthaus.

— Das Wahlreformgesetz fertiggesiellt. Wie die Blätter berichten, hat der Reichsminister des Innern die Arbeiten zur Wahlgesetzreform abgeschlossen und den Gesetzentwurf dem Reichskabinett zur Beschlußfassung zugcleitct.

— Reichsautzenminister Dr. Stresemann, der die beiden letzten Wochen durch einen GripPcansall an das Haus gefesselt war, ist wieder vollständig hergestellt.

— Aus dem Westen, Norden und Südwesten Deutschlands wird Hochwassergefahr gemeldet.

— Zu den deutsch-französischen Annäherungsvcrhandlungcn will der „Paris Midi" wissen, daß Botschafter von Hösch aus Berlin neue Instruktionen erhalten werde. Sonst behauptet das Blatt noch, daß deutsche politische Kreise hinsichtlich der Politik .Von^hpiry ?snrn Fortschritt verzeichnen zu können glauben.

— Die Gemciiidewehlcn in England und Wales brachten der Arbeiterpartei große Erfolge.

— Nach einer Meldung aus Bologna wurden die Eltern des Mussolini-Attentäters Zamboni verhaftet. Desgleichen nahm man zwei Brüder des Knaben und eine feiner Schwägerinnen sowie zwei Bewohner des Hauses fest, in dem die Familie wohnt. Ein dritter Bruder, der als Soldat in einem Infanterieregiment in Mailand dient, ist von den Maßnahmen nicht betroffen worden.

— In Vontimiglia kam es zu schweren Ausschreitungen der Fasüsten gegen das französische Konsulat.

— Die Spanier bereiten in Marokko eine neue militärische Aktion vor zur Säuberung des Gebirgsmassivs Bcni Aros.

— Am Vorabend der Kongreßwahlen hat Präsident Coolidge einen Aufruf an die Wähler erlassen, die souveränen Rechte der Selbstregierung nicht durch Wcgblcibcn von der Wahlurne preis- zugeben. Der Präsident gibt ein Beispiel, indem er sich in seine Heimat Massachusetts zur Stimmabgabe für den republikan cken Senator Butler begcbcn wird.

Die Landtagswahlen in Sachsen.

Was die Presse sagt.

Die unselige Parteizersplitterung ist die Klage, die in den Artikeln aller Berliner Blätter über den Ausgang der sächsischen Landtagswahlen zum Ausdruck kommt. Die „D e u t s ch e Tages­zeitung" schreibt, man kö nie sich des Gefühls tiefsten Be­dauerns darüber nicht erwehren, daß große Möglichkeiten zur Er- ringung eines Sieges der staatsbürgerlichen Kreise an den unseli­gen Zersplitterungen in kleine und kleinste Jnlcressenkrcise glatt gescheitert seien.

In der „Täglichen Rundschau" heißt es: Die Land­tagswahl hat eine geradezu erschreckende Zersplitterung zutage ge­fördert. Es zeigt sich, wie sehr die Bevölkerung von dem Gedanken beherrscht ist, vor allem ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten zu sehen. Man darf daraus weiter den Schluß ziehen, daß dies auch bei anderen Wahlen im Reich immer stärker hervortreten wird.

Nach der „Germania", die es bedauert, daß es der Zen­trumspartei trotz großer Anstrengungen nicht gelungen ist, wenig­stens ein Mandat zu erringen, sind die wirtschaftlichen Sorgen, die Arbeitslosigkeit, die Aufwertungshoffnungen usw. die Ursache dafür, daß große Mengen von Wählern sich zu Gruppen gefluchtet haben, die wahrscheinlich nicht berufener und befähigter als die großen politischen Parteien seien, die Nöte und Sorgen des All­tages zu bannen und zu mildern.

Die Atomisierung des politischen Lebens, so heißt es in der „V 0 s s i s ch c n Zeitung", bedeutet die ernstete Gefahr für einen demokratischen Aufbau des Staatswesens überhaupt.

Das „Berliner Tageblatt" saßt sein Urteil in die Worte zusammen: Das rote Sachsen ist noch roter geworden. Für den Reichsvorstand der Sozialdemokratischen Partei bedeutet die­ses Ergebnis einen Fingerzeig dafür, daß seine »inkonsequente Haltung in der sächsischen Frage den Parteiinteressen schweren Abbruch getan hat.

Der „Vorwärts" sagt: Alles in allem ein trübes Ergeb- nis, das im Zeichen der wirtschaftlichen Depression steht, die" so- wohl die Entwicklung des Verhältnisses der bürgerlichen Parteien untereinander wie auch die Entw hing des Verhältnisses zwischen Sozialdemokratie und Kommunisten erklärt.