Schlüchtemee Zeitung
Erels-Kmtsbtatt * Myerneiner amtlicher strenger für Herr Kreis -chlüchtem
-nukunövevlagrH.Strmfttd Söhne* Sesthästsst:Vahnhofstr.S * srrnfpvrNr.ttzy* PostflherkkrPmnkstwtaM-rrsoo
M. 119
Donnerstag, den 7. Oktober 1926
78. Kahrg.
Amtliche Bekanntmachungen
Landratsamt.
BiehseuchenpolizeMche Anordnung.
J.-Nr. 9500.
Zum Schutze gegen die Maul- und Klauenseuche wird auf Grund der §§ 18 ff. des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (R. G. Bl. S. 519) mit Ermächtigung des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten der § 1 meiner viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 25. v. MtS. — Schlüchterner Zeitung Nr. 115 — wie folgt erweitert: a. Sperrbezirk im Sinne dieser Anordnung ist das Oberdorf der Gemeinde Hütten; ausschließlich der Gehöfte des Friedrich Euler und Nikolaus Kuprian:
b. Beobachtungsgebiet im Sinne dieser Anordnung ist der übrige Ortsteil der Gemeinde Hütten.
Schlüchtern, den 4. Oktober 1926.
Der Landrat. von Trott zu Solz.
J.-Nr. 1230 V. Die Herren Bürgermeister des Kreises werden ersucht, bei Entgegennahme der Anträge auf Weiter- gewährung des Kinderzuschusses über das 15. Lebensjahr des Kindes hinaus die Beantwortung der Frage 8 des Antragsbogens (D. 55) nach dem Arbeitsverdienst der Mutter des Kindes auch darauf zu erstrecken, ob diese etwa selbst Invalidenrente und Kinderzuschuß bezieht.
Schlüchtern, den 5. Oktober 1926.
Der Vorsitzende des Versicherungsamts. I. V.: Rehmert.
Tagesordnung:
1) Vortrag des Herrn Veterinärrat Dr. Reich über Vieh- seuchenfragen, insbesondere auch das Tuberkulose- tilgungöverfahren.
2) Landwirtschaftliche Schule betreffend.
3) Schüler-Unfallversicherung.
4) Erhaltung von Naturdenkmälern betreffend.
5) Mark-Anleihen-Ablösung des alten Besitzes.
6) Steuerpflicht der Vergütung der ehrenamtlichen Bürgermeister und Angcstellten-Versicherungspflicht der Landbürgermeister.
7) Bullenmarkt in Fulda.
8) Verschiedenes.
Schlüchtern, den 2. Oktober 1926.
Der Landrat. von Trott zu Solz.
J.-Nr. 5330 K. A. Von den am 18. September d. J. vorgeführten Ziegenböcken wurden:
1. Erstmalig an iekört:
5a
Des Besitzers
Bekanntmachung.
B. A. V. 931/26.
T
Das Bischöfliche Generalvikariat in Fulda hat beantragt, ihm für die Kinderheilanstalt in Soden, Kreis Schlüchtern, gemäß §§ 46 ff des WaffergesetzeS folgende dauernde Re^/te zu verleihen:
die Soole, den Sprudel und die Badeabwässer von den Parzellen Kartenblatt H, und Parzelle 97 und 98, Kartenblatt F, Gemarkung Soden, in die
Kinzig bei Parzelle ^^ Kartenblatt F, Gemarkung Soden, einzuleiten.
Erläuterungsbericht, UebersichtSplan und die weiteren technischen Unterlagen liegen 2 Wochen lang, beginnend mit Ablauf des Tages, an dem das letzte diese Bekanntmachung enthaltende Blatt ausgegeben ist, während der Dienststundcn >m Geschäftszimmer des Magistrats in Soden, Kreis Schlüchtern zur Einsicht aus.
Widersprüche gegen die Verleihung sowie Ansprüche auf Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen (§ 50 des Wasscrgesetzes) oder auf Entschädigung, sind innerhalb der genannten Frist bei dem Magistrat in Soden, Kreis Schlüchtern oder dem Bezirksausschuß der Regierung in Cassel schriftlich in 2 Ausfertigungen oder zu Protokoll anzubringen.
In dem Widerspruch ist unter Angabe des Rechtö- grundes, auf den er sich stützt, genau anzugeben, auf welchen Teil der oben bezeichneten Rechte er sich beziehen soll.
Daselbst und innerhalb derselben Frist sind auch etwaige andere Anträge auf Verleihung des Rechtes zu einer Benutzung des Wasserlaufes, durch welche die von dem Antragsteller beabsichtigte Benutzung beeinträchtigt werden würde, mit Unterlagen einzureichen.
Diejenigen, welche innerhalb obiger Frist keinen Widerspruch gegen die Verleihung erheben, verlieren ihr Widerspruchsrecht.
Ferner können nach Ablauf der Frist gestellte Anträge auf Verleihung in diesem Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
Nach Beginn der Ausübung des verliehenen Rechtes kön- aen wegen nachteiliger Wirkung nur noch die im § 82 und 1111 § 203 Abs. 2 des Wassergesetzes bezeichneten Ansprüche geltend gemacht werden.
Die Kosten, die durch unbegründete Widersprüche entstehen, können demjenigen, der sie erhoben hat, auferlegt werden.
Zur mündlichen Erörterung der rechtzeitig erhobenen Widersprüche u. s. w. wird Termin später anberaumt und dazu Antragsteller unb Widersprecher schriftlich geladen.
Dassel, den 30. September 1926.
Namens des Bezirksausschusses.
(v.) Der Vorsitzende. J. V.: gez. Brckell.
KreiHusschuh.
Bürgermeisterversammlung.
J.-Nr. 5473 K. A. Die Herren Bürgermeister der Stadt- "ud Landgemeinden sowie die Herren Gutsvorsteher lade ich hiermit zu einer Besprechung auf Donnerstag, den ? 4. Oktober d. I s., vormittags 9 Uhr lm Kreissaal hier ein.
Ä o
5"
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
Name, Wohnort
K. Marburger-Vollmerz Röll-Schwarzenfels derselbe
W. Uffelmann-Wallroth W. Müller-Niederzell 3- Weiß-Hutten Gemeinde Heubach A. Spahn-Breitenbach 3- Siemon-Bellings Firnges-Kressenbach
3- Lotz-Kreflenbach
W. Leipold-Kresienbach P. Drebert-Dollmerz K.Barcholomä-Vollmerz 3. Zinkand-Herolz
H. Gaul-Ahlersbach Ioh. Wolf-Sannerz 3. H. Alt-Hinkelhof 3- Weining-Dollmerz Hetzenröther-Dollmcrz N. Röder-Mottgers Gg. Link-Hinkelhof
Ios. Müller-Schmidtm.
P. Beck-Schlüchtern Lins-Oberzell
K. Berkel-Weichersbach Gemeinde Weichersbach 3- Ruppert-Altengronau W. Creß-Schlüchtern B. Müller-Herolz derselbe
3- Weih-Hütten
El. Hohmann-Vollmerz
II. Abgekört:
K. Marburger-Vollmerz
N. Müller-Hütten Wunderlich-Hinterstein. Cöl. Leipold-Eckardroth 3. Schmidt-Basaltw.Ohl Gemeinde Neuengronau W. Löffert-Hutten P. Merx-Klosterhöfe
P. Baier-Ivssa
derselbe
Engelhardt-Breitenbach Engelhardt-Breitenbach
»5
L« s °
Des Besitzers
Name, Wohnort
65
51
53
54
56
57
58
59
60
61
62
63 1
641
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
7
7
7
7
7
5
Ehrist-Schwarzenfels Schneider-Züntersbach C. Fuchs-Schwarzenfels Lins-Oberzell Ad. Preis-Herolz
III. Zurückgestellt:
| M. Engelhardt-Bellings | —
Von den am 18. September d. I. vorgeführten früher bereits angekörten Ziegenböcken wurden:
I. Wieder angekö r t:
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
17
17
17
25
17
17
17
17
31
17
17
17
17
17
17
17
17
17
17
17
17
35
17
17
17
17
17
17
17
Gemeinde Vollmerz (nicht für Vollmerz)
H. Scheidemantel- Kreffenbach
Gemeinde Hütten
Stadt Steinau dieselbe
Gemeinde Hintersteinau
Gemeinde Gundhelm
Wolf-Sannerz
Gemeinde Hohenzell (unter Vorbehalt)
Stadt Schlüchtern dieselbe
Gemeinde Altengronau
dieselbe Gem. Wallroth Gemeinde Elm Stadt Salmünster
(hell) (hell)
Gem. Uttrichshausen
111. Abgekört: Gemeinde Riederzell Gemeinde Oberkalbach Gemeinde Sterbfritz Gemeinde Marjoß Gemeinde Kressenbach Gemeinde Marborn Gemeinde Hintersteinau Gemeinde Wallroth Gem. Elm (Farbe dunk.) Gemeinde Ulmbach Gemelnde Schwarzenfels Gemeinde Bellings 3- Simon-Bellings
Schlüchtern, den 27. September 1926.
Der Landrat. von Trott zu Solz.
31
49
33
18
30
13
52
21
19
32
40
Stadt Schlüchtern.
Ordnung betreffend die Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Schlüchtern.
Auf Grund der §§ 16, 18 und 82 des Kommunalab- gabengesetzes vom 14. Juli 1893, in der Fassung des Gesetzes vom 26. August 1921 (G. S. S. 495) wird für den Bezirk der Stadt Schlüchtern gemäß Beschluß des Magistrats vom 13. Juli 1926 und der Stadtverordnetenversammlung vom 9. August 1926 nachstehende Ordnung betreffend die Erhebung einer Hundesteuer erlassen:
§ 1.
Wer einen über 3 Monate alten Hund hält, hat für denselben jährlich eine Steuer von 10 R.-M. an die Stadt- kasse zu entrichten. Werden in einer Haushaltung 2 oder mehr Hunde gehalten, so beträgt bie^ Steuer für den zweiten und jeden weiteren Hund je 20. R.-M.
Das Steuerjahr erstreckt sich auf die Zeit vom 1. April bis 31. März.
Für die zu Zuchtzwecken gehaltenen rassereinen Nutzhunde tritt an die Stelle der Einzelbesteuerung eine Pausch- stcucr (Zwingerstcucr) von 20 R.-M. für je 5 oder angefangene 5 Hunde, wenn der Züchter sich verpflichtet, seinen
Zwinger und seine Zuchttiere und die von ihm gezüchteten Hunde in ein von einer Züchterorganisation anerkanntes Zucht- oder Stammbuch eintragen zu lassen. Die Zwingersteuer darf die bei Einzelbesteuerung zu zahlende Steuer nicht übersteigen.
§ 2.
Die Feststellung des vorhandenen Bestandes an Hunden und die Veranlagung der Hundesteuer erfolgt alljährlich in der ersten Hälfte des Monats Juni für das laufende Steuerjahr. Die Steuer ist in einer Summe binnen 2 Wochen nach Zustellung des Steuerzettels an die Stadtkasse zu zahlen.
§ 3'
Für einen Hund, welcher im Laufe eines Steuerhalb- jahres steuerpflichtig wird, muß die volle Steuer für das laufende Steuerhalbjahr entrichtet werden. Wer einen bereits in der Stadt Schlüchtern versteuerten Hund erwirbt oder mit einem solchen in der Stadt neu anzieht, oder einen Hund an Stelle eines eingegangenen versteuerten Hundes erwirbt, darf für das laufende Steuerjahr die gezahlte Hundesteuer auf die hier zu zahlende in Anrechnung bringen.
§ 4-
Für einen im Laufe des ersten Steuerhalbjahreö abgängig gewordenen Hund wird die gezahlte Steuer für das 2. Steuer- Halbjahr zurückvergütet. Für einen im Laufe des 2. Steuer- Halbjahres abgängig gewordenen Hund findet eine Rückvergütung nicht statt.
§ 5-
Steuerpflichtige Hunde müssen binnen 14 Tagen nach Beginn der Steuerpflicht dem Magistrat angemeldet werden. Junge Hunde werden 3 Monate nach dem Wurf steuerpflichtig. Das Erlöschen der Steuerpflicht ist innerhalb 14 Tagen nach Einttitt des Abganges dem Magistrat anzu- zeigen.
§ 6.
Steuerfrei sind:
a) die Diensthunde der Polizei-, Landjägerei- und Forstbc- . mten einschließlich der im Privatforstdienss unbestellten Personen, die gemäß § 23, 24 deö Forstdiebstahlgesetzes vom 15. April 1878 (G. S. S. 222) ein für allemal gerichtlich vereidigt sind oder deren Anstellung gemäß § 58 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 G. S. S. 230 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1926 (G. S. S. 83) von der zuständigen Staatsbehörde bestätigt ist, sowie die in Ge- fangcnenanstalten dienstlich zu Wachzwecken gehaltenen Hunde,
b) die zum Schutze tauber, blinder oder sonst hilfloser Personen unentbehrlichen Hunde,
c) Hunde, die zur Bewachung eines über 200 Meter von der bebauten Ortslage entfernt gelegenen Gehöftes, notwendig sind, jedoch mit der Maßgabe, daß für jedes Gehöft nur 1 Hund steuerfrei bleibt, der aber bei der Zählung und Veranlagung weiterer Hunde nicht mitgerechnet wird,
d) für Hirten 2 Hunde für jede Herde, sofern sie für den Hirtenberuf notwendig sind und gebraucht werden,
e) höchstens 2 Ziehhunde, die zur Aufrechterhaltung des Gewerbebetriebes unentbehrlich sind.
In anderen und besonders gearteten Fällen kann Steuerermäßigung vom Magistrat bewilligt werden.
§ 7-
Einsprüche gegen die Veranlagung der Hundesteuer sind binnen 4 Wochen nach Zustellung des Steuerzettels bei dem Magistrat anzubringen. Gegen den darauf ergangenen Beschluß des Magistrats findet binnen 2 Wochen nach Zustellung die Klage im Verwaltungsstreitverfahren statt.
§ 8.
Steuerrückstände werden im Verwaltungöverfahren beigetrieben.
§ 9-
Die in Beziehung auf das Halten von Hunden bestehenden Polizeivorschriften werden durch diese Ordnung nicht berührt.
§ 10.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Ordnung ziehen eine Strafe bis zur Höhe von 150 R.-M. nach sich.
§ 11.
Diese Steuerordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. Am gleichen Tage verliert die Steuer- ordnung vom 27. Dezember 1895 mit allen ihren Nachträgen ihre Gülttgkeit.
Schlüchtern, den 13. Juli 1926.
Der Magistrat: gcz>
Gaenßlen, Fenner, Ackermann, Denhard, Flemmig, Gutermuth.
♦
Wird veröffentlicht mit dem Hinzufügen, daß die Genehmigung des Bezirksausschusses zu der Ordnung vom 15. September 1926 zu B. A. Nr. 2283/26 erteilt worden ist.
Schlüchtern, den 29. September 1926.
Der Magistrat. Gaenßlen.