Schlüchtemer Zeitung
Krels-Kmtsblatt * Myemeiner amtlich er KrrzeLyer für Kar Kreis Schlüchtem tzrmkunb Verlag: H.Steiaftld Söhae* SesckästsskSahnhofstr.ö * sernspv:Nv.t<»9 * Postph«kk:sst«wKftwrlrM.rrroo m 114 (1 Blatt) Samstag, den 25. September 1926 78. Jahr«.
Amtliche Betanntmachnngen.
Landratsamt.
J.-Nr. 8716. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachungen in den Kreiöblättern Nr. 40 von 1899 und Nr. 41 von 1903 die Wandergewerbescheine betreffend, ersuche ich die Ortspolizeibehörden, die Anträge auf Erteilung von Wan- dergewerbescheinen für das Kalenderjahr 1927 baldigst hierher einzureichen.
Zugleich -bestimme ich geinäß Ziffer 65 Schlußsatz der Lusführungöanweisung zur Gewerbeordnung vom 1. Mai 1904 — Sonderbeilage zum Regierungsamtsblatt Nr. 24 für 1904, — daß sämtliche Anträge auf Erteilung von Wandergewerbescheinen für das Kalenderjahr 1927 aus den Ortschaften Ahl, Ahlersbach, Altengronau, Bellings, Breitenbach, BreuningS, Eckardroth, Elm, Gundhelm, Herolz, Heubach, Hintersteinau, Hohenzell und Hütten nach Muster A .unb B des Antragformulars zu behandeln sind. Im übrigen sind die Anträge der i zu behandeln sind. Im übrigen sind die Anträge der Pferdehändler und Kesselflicker pp. stets nach Maßgabe der Muster A und B des Antragformulars zu prüfen. Alle in den Antragsformularen enthaltenen Fragen müssen beantwortet werden; ein Strich statt der Antwort genügt nicht, auch ist es nicht zulässig, die Frage einfach zu durchstreichen. Äus die richtige und ausreichende Beantwortung der Frage 9, betreffs des Unterhalts der Kinder, ist besonders zu achten. Unter „Unterhalt" ist nicht allein die Bestreitung der Beköstigungskosten, sondern die Wartung, Pflege und Erziehung der Kinder überhaupt zu verstehen.
Die Wandergewerbescheine müssen mit der Photographie des Inhabers, gemeinsame -Wandergewerbescheine mit denjenigen des Unternehmers, wenn ein Unternehmer nicht vorhanden ist, mit der eines Mitgliedes versehen werden. Die Photographie muß ähnlich und gut erkennbar sein, eine Kopf- i größe von 1,5 Zentimeter haben und darf in der Regel nickt älter als 5 Jahre sein. Die Ortspolizeibehörde hat
und Zuname der betreffenden Person auf der Rückseite der Photographie zu vermerken. Nach den im Amtsblatt der Regierung zu Cassel von 1912 Nr. 40 Ziffer 876, veröffentlichten ministeriellen Bestimmungen muß jeder Wanderge- werbetreibende vor Stellung des Antrages auf Erteilung eines Wandergewerbescheines die in seinem Wandergewerbebetriebe Beschäftigten, soweit er sie von Ort zu Ort mit sich führen will, ihrer Zahl nach bei der zuständigen Krankenkasse zur Krankenversicherung anmelden. Die Kassenbeiträge sind bei der Anmeldung für die Zeit bis zum Abläufe der Gültigkeit des Wandergewerbescheines oder mit Erlaubnis des Kassenvorstandes auch für kürzere Zeit an die Krankenkasse im voraus zu entrichten. Ueber die empfangenen oder gestundeten Beiträge stellt die Krankenkasse, eine Bescheinigung aus, welche der Gewerbetreibende bei Stellung des Antrags auf Erteilung des Wandergewerbescheineö der Ortspolizeibehörde vorzulegen hat (§§ 459 Abs. 1, 460 Abs. 1 der Reichsversicherungs-Ordnung).
. Die Ortspolizeibehörden ersuche ich, diejenigen Personen, die für das Kalenderjahr 1927 Anträge auf Erteilung eines Wandergewerbescheines zu stellen beabsichtigen, wiederholt auf du vorstehenden Bestimmungen aufmerksam zu machen und ihnen im eigenen Interesse zu empfehlen, sich alsbald die vorschriftsmäßige Photographie und die für die Arbeitgeber ^geschriebene Bescheinigung über die Zahlung der Kranken- kassenbeiträge zu beschaffen, damit ihre Anträge keine Verzögerung erleiden.
. Schließlich ersuche ich die Ortspolizeibehörden sich die >^gfältigste Bearbeitung der Anträge angelegen sein zu las- N.N und in allen Fällen, in welchen eine Erhöhung des Steuersatzes gegen daö Vorjahr angezeigt erscheint, dies bei Vorlage der Anträge zur Sprache zu bringen. Bei erstmaligen Anträgen auf Erteilung von Wandergewerbescheinen ist nctö ein angemessener Steuersatz vorzuschlagen.
Sur den Handel mit unedlen Metallen ist noch eine besondere Handelserlaubnis erforderlich, die zunächst hier « beantragen ist. Die Nummer, das Datum und der Geltungsbereich der Erlaubniskarte ist auf dein Wandergewerbc- Ichcln-Zlntragöformular zu vermerken.
Bei der Entgegennahme von Anträgen auf Ausstellung 011 Wandergewerbescheinen ersuche ich auch meine Verfüg- uugen vom 28. August 1924 Nr. 8089 — Kreksamtöblatt Jet 107 _ unb vom 1. April 1925 Nr. 2728 — .Kreis- uusblatt Nr. 42 — genau zu beachten.
Schlüchtern, den 16. September 1926.
Der Landrat. J. V: Dr. Hausmann.
, J.-Nr. 9147. Die Anmeldungen zu der Gesellenprüfung ' ' Schuhmacher sind bis zum 30. d. Mts. an den Herrn ermetster Friedrich, hier, etnzufenden.
Die Lehrherren haben die Lehrlinge zur Anmeldung an- «uyalten.
Schlächtern, den 24. September 1926.
Der Landrat. J. V.: Dr. Hausmann
Stadt Schlüchtern.
Oeffentliche Mahnung.
An alle Zahlungspflichtigen, die ihre im Monat September 1926 bezw. in den Vormonaten an die Stadtkaffe Schlächtern zu entrichtenden Steuern und Abgaben nicht bezahlt haben, ergeht hierdurch öffentliche Mahnung.
Bei Meidung zwangsweiser Einziehung sind sofort zu zahlen:
Staatliche und städtische Grundvermögenssteuer, Hauö- zinssteuer, Gewerbeertragssteuer, Gewerbekapitalsteuer, Holzgelder, Schulgelder, Hundesteuer, sowie alle anderen angeforderten Abgaben.
Die Steuer- und Abgabenzettel sind zur Vermeidung einer zeitraubenden Abfertigung unbedingt bei der Zahlung vorzulegen.
Schlächtern, den 20. September 1926.
Der Magistrat. Gaenßlen.
Gefunden wurde auf der Fuldaerlandstraße ein Hut. Schlächtern, den 23. September 1926.
Die Polizeiverwaltung: Gaenßlen.
©trefemann und das Rheinland.
Eine Botschaft aus Genf.
Kurz vor seiner Abreise aus Genf empfing Stresemann einen rheinischen Pressevertreter und gab ihm in bezug auf das Rheinland folgende Erklärung ab:
In dem Augenblick, indem ich Genf verlasse, ist es mir ein Bedürfnis, der Bevölkerung des Rheinlandes, unter der ich ja in wenigen Tagen auf beut Kölner Parteitag der Deutschen Volkspartei weilen werde, einige Worte treuen Gedenkens zu sagen. Wir haben hier in der Stadt des Völkerbundes Tage von geschichtlicher Bedeutung erlebt, und selten war eine so turze Zeitspanne mit so vielen wichtigen politischen Vorgängen und Verhandlungen erfüllt. Aber inmitten aller Arbeit, die wir hier leisteten, war unser Blick unaufhörlich auf das Rhein, land gerichtet. Des Rheinlandes gedachten wir in der Stunde, als wir von 48 Nationen begrüßt, in den Saal der Völker« bundsversammlung einzogen.
Dem Rheinlande gehört auch unser Denken in den Bc- svrcchungen von Thoiry, auf deren große Bedeutung für die Zukunft des deutschen Rheinlandes ich hier wohl nicht mehr einzugehen brauche. Die rheinische Bevölkerung, die in den schwersten Stunden soviel Treue und Hingebung an das große Vaterland bewiesen hat, darf am Ausklange dieser denkwürdigen Genfer Tagung das Gefühl haben, daß ihre Treue und Hingebung unvergessen blieb, und daß sie die sicherste Grundlage bildete, auf der allein hier an dem Werke der deutschen Freiheit gearbeitet werden konnte.
Begrüßungstelegramm des Rheinlandes an Stresemann.
Koblenz, 23. September. Oberpräsident Dr. Fuchs hat an den Reichsaußenminister Dr. Stresemann folgendes Telegramm gerichtet: „Bei Ihrer Ankunft in Berlin empfangen Sie der Rheinprovinz herzlichsten Gruß und Dank für alles, was Sie in mehrjähriger zielbewußter und zäher Arbeit im Wege der Verständigung für uns getan und erreicht haben. Gott schenke unserem Vaterland recht bald völlige Freiheit und Frieden."
General Guillaumat in Paris.
Mainz, 23. September. General Guillaumat und sein Generalstabschef, General Putois, sind nach Paris befohlen worden, um dort an einer Sitzung des Obersten Kriegsrates teilzunehmen. Ihre Reise nach Paris wird in Verbindung gebracht mit der Frage einer Herabsetzung der französischen Besatzungstruppen.
-" Belgien und die Stahltrust-Verhandlungen. Wie das Blatt „La Dernisre Heure" meldet, hielten bei der Bildung des Stahlkartells die interessierten belgischen Industriellen eine neue Sitzung ab, in der sie gewisse Gegenvorschläge prusten, die sie den deutschen, französischen unb luxemburgischen Vertretern mitteilen werden. Es handelt sich darum, der jetzt vorgeschlagenen Verteilung einen provisorischen Charakter zu geben, damit eine Revision des Anteils jedes Landes baldigst vorgcuommen werden kann.
Der Kulturkampf in Mexiko.
Mexiko, 23. September. Die Abgeordnetenkammer hat die gesamte Petition "des Episkopats nach Abänderung der Revisionsbestimmungen der Verfassung abgelehnt, da die Petition von Geistlichen und nicht von Staatsbürgern unter« zeichnet worden sei.
Stresemann beim Reichspräsidenten.
Berlin, 23. 9. Der Reichspräsident empfing heute nachmittag den Reichsaußenminister Dr. Stresemann zum Bericht über die Genfer Verhandlungen. Nach dem etwa einstündigen Vortrag dankte der Reichspräsident dein Reichs- minister Dr. Stresemann für seine mühevolle Arbeit und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die jetzt angeknüpften Ver- Handlungen zur Lösung der noch schwebenden schwierigen Fragen und zur baldigen Befreiung des Rheinlandes und des Saargebietes führen möchten.
Neues vom Tage.
— Vor einigen Tagen hat in Berlin die letzte Aussichtsratssitzung und die letzte Gesellschaftsversammlung der Reichsgetreide- stclle stattgesunden, in der die Liquidationsschlusibilanz genehmigt und dem Liquidator Entlastung erteilt worden ist. Damit ist die Auslösung der Reichsgetreidestelle endgültig vollzogen, nachdem ihr Betrieb bereits seit dem Jahre 1921 entsprechend der Begrenzung ihrer Ausgaben fortlaufend immer mehr einacschränkt worden war.
— Wie verlautet, wird Professor Radbruch, der frühere Reichsjustizminister, bei Antritt feines Lehramtes für Strafrecht in Heidelberg sein Mandat als sozialdemokratischer Reichstags- abgeordneter niederlegen.
— Der „Daily Telegraph" meldet aus Malta, daß drei Kreuzer und die dritte Zerstörerflottille Befehl erhalten haben, nach China zu gehen.
— Der Reichsfinanzminister Reffihold besuchte am Mittwock den spanischen Außenminister Janguas. Er drückte in eine, längeren Unterredung Deutschlands Bedauern über Spanien- Austritt aus dem Völkerbund aus.
— Der Chef der Heeresleitung, Generaloberst von Secckt, iß wieder von den Manövern in Süddeutschland zurückgekehrt. Dci Reichswehrminister hat sich zunächst noch zu kurzem Aufenthalt auf sein in Süddeutschland gelegenes Besitztum begeben und wird erst in einigen Tagen nach Berlin zurückkehren, falls nicht die politische Lage eine frühere Rückkehr notwendig machen sollte.
— Die anläßlich des Attentats auf Mussolini in Rom ver- hasteten Personen wurden sämtlich entlassen. In Bologna wurde der Vertrauensmann der Kommunisten verhaftet.
— Die „British Gazette" veröffentlicht ein königliches Dekret, durch das der Ausnahmezustand wegen des andauernden Kon- flikts im Kohlenbergbau um einen weiteren Monat verlängert wird. Für die Verhandlungen im Unterhaus« am kommenden Montag erwartet man heftige Angriffe gegen die Regierung.
Die deutsch-französische Annäherung
Sehr interessant sind die Kommentare zu x-em Ergebnis des letzten französischen Minisierratcs, in beut Briand über seine Genfer Verhandlungen mit Stresemann berichtete. So schreibt der „Temps", ein Hauptpunkt sei jetzt in der Politik der deutsch-französischen Annäherung erreicht. Das Kom- muniqus des Ministerrats erkläre, daß die Regierung hinsichtlich der Wichtigkeit dieser Besprechungen und der Notwendigkeit, sie fortzusetzcn, einer Ansicht sei. Diese Einmütigkeit sei wertvoll nicht nur vom Standpunkt der inneren Politik und der Konsolidierung des Ministeriums der -republikanischen Einheit, das die große Aufgabe übernommen Ijabe, die Sanierung der französischen Währung durchzuführen, sondern auch in gleicher Weist vom Standpunkt der Entwicklung der in Genf eingeleiteten Politik, die, wie bereits vom ersten Tage ab betont, nur dann beachtenswerte Resultate ergeben könne, wenn sie außerhalb jeden Mißverständnisses und jeder Zweideutigkeit wirklich in dem Sinne eines realen Ausgleichs Her Interessen beider Länder sich culswirke.
Der „Jntransigeant" äußert sich außerordentlich skeptisch. Er schreibt: Was wir durch den Nebel der augenblicklichen Krise hindurch erblicken, ist, daß die Unterhaltung von Thoiry ziemlich freimütig gewesen ist. Die deutsche Freimütigkeit hat sich gewisser angeblicher Erklärungen des französischen Ministers bedient, um daraus Vorteile zu ziehen. Nach Paris zurückgekehrt, hat Briand angesichts der Erregung, die sich der öffentlichen Meinung bei dem Gedanken bemächtigt hat, daß man das opfern müsse, was noch von den Garantien des Friedensvertrages übrig bleibe, seine Kollegen über die relative Bedeutung des Tages von Thoiry beruhigen wollen. Am letzten Sonntag hat einer der militärischen Führer, General Debency, erklärt: Noch neun Jahre bieten uns die Verträge das Recht, das linke Rheinufer besetzt zu halten. Diese Zeit müssen wir ausnützen. Er, der General, so fährt das Blatt fort, ist nicht der einzige dieser Ansicht. Aber eine Politik der Wachsamkeit schließe nicht notwendigerweise eine Wirtschaftspolitik aus. Wir können unsere Pfänder nur gegen Realitäten aufgeben. Aber bis jetzt ist uns kein wirklicher Vorteil, keinerlei Sicherheit angeboten worden.
Das „Journal des Debats" schreibt, wenn die Regierung wolle, daß die Ocffentlichkeit Verständnis zeige, werde sie gut daran tun, eine Gelegenheit zu ergreifen, sich zu äußern. Warum und wie ist eine deutsch-französische Verhandlung zustandcgckommcn? Was fordert mau von Frankreich und was verlangt Frankreich? Der Vertrag von Versailles habe Frankreich gewisse Garantien gegeben, besonders die Ermächtigung, das linke Rheinustr während einer bestimmten Zeitdauer besetzt zu halten, und den allgemeinen Frieden habe dieser Vertrag durch englisch-französisch-amerikanische Abmachungen garantiert, die allerdings nicht in die Erscheinung getreten seien. Das sei der Ausgangspunkt getvesen.
Eine Räumungskommission.
Paris, 23. September. „Chicago Tribune" will erfahren ^abcu, die französische Regierung beabsichtige, eine besondere Kommission einzusetzen, die sich mit der Frage bcfdmfüqcH Mc, inwieweit Frankreich einer vorzeitigen Räumung des Rheinlandes und des Saargebietes zustimmen könne. Die Kommission deren Mitglieder nach der Rückkehr Briands ernannt wurden, werde die belgische und die englische Regierung über ihre Beratungen auf dem laufendett halten.