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Nr. 113

Donnerstag, den 23. September 1926

78. Jahr«.

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Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr. 8716. Unter Bezugnahme auf die Bekanntmach­ungen in den Kreisblättern Nr. 40 von 1899 und Nr. 41 |on 1903 die Wandergewerbescheine betreffend, ersuche ich die Ortspolizeibehörden, die Anträge auf Erteilung von Wan- dirgewerbescheinen für daö Kalenderjahr 1927 baldigst hier­her cinzureichen.

Zugleich bestimme ich gemäß Ziffer 65 Schlußsatz der Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung vom 1. Mai 1904 — Sonderbeilage zum Regierungsamtsblatt Nr. 24

für 1904, — daß sämtliche Anträge auf Erteilung von .Wcmdergcwerbescheinen für das Kalenderjahr 1927 aus I den Ortschaften Ahl, Ahlersbach, Altengronau, Bellings, Breitenbach, BreuningS, Eckardroth, Elm, Gundhelm, Herolz, Heubach, Hintersteinau, Hohenzell und Hütten nach Muster A und B des Antragformulars zu behandeln sind. Im übrigen sind die Anträge der zu behandeln sind. Im übrigen sind die Anträge der Mcrdchändlcr und Kesselflicker pp. stets nach Maßgabe der Muster A und B des Antragformulars zu prüfen. Alle in den Antragsformularen enthaltenen Fragen müssen be­antwortet werden; ein Strich statt der Antwort genügt nicht, auch ist es nicht zulässig, die Frage einfach zu durchstreichen, j Mus die richtige und ausreichende Beantwortung der Frage 9, □ betreffs deS Unterhalts der Kinder, ist besonders zu achten. " Unter „Unterhalt" ist nicht allein die Bestreitung der Be- "| köstigungskosten, sondern die Wartung, Pflege und Erziehung der Kinder überhaupt zu verstehen.

Die Wandergewerbescheine müssen mit der Photographie des Inhabers, gemeinsame Wandergewerbescheine mit den­jenigen deS Unternehmers, wenn ein Unternehmer nicht vor­handen ist, mit der eines Mitgliedes versehen werden. Die "notographie muß ä^stich und gut-erkennbar sein, eine Kopf­größe von 1,5 Zentimeter haben und darf in der Regel nicht älter als 5 Jahre sein. Die Ortspolizeibehörde hat Vor- und Zuname der betreffenden Person auf der Rückseite der Photographie zu vermerken. Nach den im Amtsblatt der Regierung zu Cassel von 1912 Nr. 40 Ziffer 876, veröffent- lichten ministeriellen Bestimmungen muß jeder Wanderge- werbetreibende vor Stellung des Antrages auf Erteilung mes Wandergewerbescheines die in seinem Wandergewerbe- betriebe Beschäftigten, soweit er sie von Ort zu Ort mit sich führen will, ihrer Zahl nach bei der zuständigen Kranken­kasse zur Krankenversicherung anmelden. Die Kassenbeiträge sind bei der Anmeldung für die Zeit bis zum Abläufe der Gültigkeit des Wandergewerbescheines oder mit Erlaubnis des Kassenvorstandes auch für kürzere Zeit an die Kranken­kasse im voraus zu entrichten. Ueber die empfangenen oder gestundeten Beiträge stellt die Krankenkasse eine Bescheini­gung aus, welche der Gewerbetreibende bei Stellung des Antrags auf Erteilung des Wandergewerbescheines der Orts­polizeibehörde vorzulegen hat (§§ 459 Abs. 1, 460 Abs. 1 w Reichöversicherungö-Ordnung).

Die Ortspolizeibehörden ersuche ich, diejenigen Personen, für das Kalenderjahr 1927 Anträge auf Erteilung eines ^andergewerbescheineS zu stellen beabsichtigen, wiederholt auf vorstehenden Bestimmungen aufmerksam zu machen und ihnen im eigenen Interesse zu empfehlen, sich alSbald die vorschriftsmäßige Photographie und die für die Arbeitgeber vorgeschriebene Bescheinigung über die Zahlung der Kranken- "ßssenbeiträge zu beschaffen, damit ihre Anträge keine Ver­zögerung erleiden.

s schließlich ersuche ich die Ortspolizeibehörden sich die orgsältigste Bearbeitung der Anträge angelegen sein zu las- § und in allen Fällen, in welchen eine Erhöhung des leuersatzeS gegen das Vorjahr angezeigt erscheint, dies bei orlage der Anträge zur Sprache zu bringen. Bei erstmali- Anträgen auf Erteilung von Wandcrgcwcrbescheinen ist C” a-n angemessener Steuersatz vorzuschlagen.

Sür den Handel mit unedlen Metallen ist noch eine nonbere Handelserlaubnio erforderlich, die zunächst hier ?1 beantragen ist. Die Nummer, das Datum und der Gel- ungsbereich der Erlaubniskarte ist auf dem Wandergewerbe- U'ein-Antragsformular zu vermerken.

Bei der Entgegennahme von Anträgen auf Ausstellung 011 Wandergewerbescheinen ersuche ich auch meine Verfüg- ui'gen vom 28. August 1924 Nr. 8089 — Kreisamtsblatt - und vom 1. April 1925 Nr. 2728 — Kreis- ^^!?tt Nr. 42 — genau zu beachten.

Schlüchtern, den 16. September 1926.

Der Landrat. I. V: Dr. Hausmann.

. ^.=91r. 8592. Diejenigen Herren Bürgermeister, welche 911. <^ Erledigung meiner Verfügung vom 6. Juli d. Js. i i '^4 — Schlüchterner Zeitung Nr. 81. —, betr. blinde , 0 taubstumme Kinder, noch im Rückstände sind, werden ' "durch an die baldige Erledigung derselben erinnert. Schlächtern, den 16. September 1926.

Der Landrat. I. V.: Dr. Hausmann. 8

Viehseuchenpolizettiche Anordnung!

J.-Nr. 8876. Zum Schutze gegen die Maul- und Klauen­seuche wird auf Grund der §§ 18 ff. des Viehseuchenge- setzeö vom 26. Juni 1909 (R. G. Bl. S. 519) mit Er­mächtigung des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domä­nen und Forsten unter Aufhebung meiner viehseuchenpolizei- lichen Anordnung vom 15. d. Mts. — Nr. 8876 — Schlüch­terner Zeitung Nr. in — folgendes bestimmt:

$ 1.

Der § 1 meiner viehfeuchenpolizeilichen Anordnung vom

24. v. Mts. — Schlüchterner Zeitung Nr. 101 — erhält seine ursprüngliche Fassung und zwar:

a. Sperrbezirk im Sinne dieser Anordnung ist der Ortsteil Drasenberg der Gemeinde Klosterhöfe;

b. Beobachtungsgebiet im Sinne dieser Anord­nung ist Ortsteil Gomfritz der Gemeinde Klosterhöfe.

c. Erweiterte Beobachtungögebiete im Sinne dieser Anord­nung sind z. Zt. nicht vorhanden.

Schlüchtern, den 21. September 1926.

Der Landrat. I. V.: Dr. Hausmann.

J.-Nr. 9060. Die Anmeldungen zu der Gesellenprüfung für Schlosser und Schmiede sind bis zum 28. d. Mts. an Herrn Obermeister Lambert, hier, und an Herrn Schlosser­meister Johann Amend in Steinau einzusenden'

Schlüchtern, den 20. September 1926.

Der Landrat. J. V.: Dr. Hausmann.

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J.-Nr. 8901. Die Herren Bürgermeister zu Steinau Salmünsser, Soden, Altengronau, Heubach, Kerbersdorst Sterbfritz, Ulmbach und Wallroth sowie die Herren Gutevor­steher in Hundsrück und Lindenberg werden hierdurch an die sofortige Erledigung meiner Verfügung vom 22. Juli d. Js. Nr. 7074 — Schlüchterner Zeitung Nr. 87 — betr. Ablieferung der 1. Rate der Landwrrlfchaftskammerbeiträge für 1926, nochmals erinnert.

Schlächtern, den 20. September 1926.

Der Landrat. I. V.: Dr. Hausmann.

KreiSausfchuß.

i Reichsrechtlich festgestellte Rechnungsan- ! teile an der Einkommen- und Körperschaft­steuer. R d. E r l. d. M d I v. ro. 9. 1926 IV St 1297.

J.-Nr. 5117 K. A. Zahlreiche Anfragen lassen erkennen, daß über das Zustandekommen der Rechnungöanteile der Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke an der Reichsein­kommen- und Körperschaftssteuer, soweit sie auf Grund der reichsrechtlichen Vorschriften durch die Finanzämter und die mit der Vorbereitung der Verteilungsschlüssel betraute Steuer- ausgleichsstelle beim Reichsfinanzministerium festgestellt werden, weitgehend Unklarheit herrscht. Dies gibt Veran- lafiung, auf das im nichtamtlichen Teil dieser Nummer des Bl. i. V. besprochene Buch »Die Beteiligung der Länder und Gemeinden an der Einkommen- und Körperschaftssteuer" aufmerksam zu machen.

Wird veröffentlicht. Die Anschaffung deS fraglichen Buches kann den Herren Bürgermeistern und Gutsvorstehern nur empfohlen werden. Es ist vom Verlag des Verbandes der Preußischen Landgemeinden Berlin W. 9 zu beziehen und kostet für Mitglieder des Verbandes 3,25 Mk.

Schlüchtern, den 17. 9. 1926.

Der Vorsitzende des Kreiöauöschusscs.

Stadt Schlüchtern.

Oeffentliche Mahnung.

An alle Zahlungspflichtigen, die ihre im Monat Sep- tember 1926 bczw. in den Vormonaten an die Stadtkasse Schlüchtern zu entrichtenden Steuern und Abgaben nicht bezahlt haben, ergeht hierdurch öffentliche Mahnung.

Bei Meldung zwangsweiser Einziehung sind sofort zu zahlen:

Staatliche und städtische Grundvermögenesteuer, HauS- zinssteuer, Gewerbeertragssteuer, Gewerbekapitalsteuer, Holz­gelder, Schulgelder, Hundesteuer, sowie alle anderen angefor- derten Abgaben.

Die Steuer- und Abgabenzettel sind zur Vermeidung einer zeitraubenden Abfertigung unbedingt bei der Zahlung vorzulegen.

Schlüchtern, den 20. September 1926.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Stadt Steinau.

Gefunden 1 grauer leinener Knabenrock.

Steinau (Kreis Schlüchtern), den 16. September 1926.

Die Polizeiverwaltung. Dr. Kraft.

Neues vom Tage.

— In Breslau kam es am Dienstag zu blutigen Zu­sammenstößen zwischen Arbeitslosen und Polizei. Zwei Per­sonen wurden getötet, fünf verletzt, sowie zahlreiche Verhaf­tungen vorgenommen.

— Dr. Stresemann wird morgen Genf verlassen, um am Freitag Vormittag dem Reichökabinett über seine Be­sprechungen mit Briand Bericht zu erstatten.

— Unter Vorsitz des Reichskanzlers Marx fand ein Kabinetts- rat statt, in dem der Staatssekretär der Reichskanzlei, Dr. Pün- der, seine Genfer Eindrücke schilderte und zugleich einen Vor­läufigen Bericht des Außenministers Dr. Stresemann über die Unterhaltung Stresemann-Briand übermittelte. Die formellen Kabinettsberatungen über die gesamte Außenpolitik und die Er­gebnisse der Genfer Völkerbundstagung erfolgen jedoch nicht vor Rückkehr der deutschen Delegation aus Gens.

— Die demokratische Reichstagssraktion hält unter Hinzu­ziehung der demokratischen Abgeordneten aus den Parlamenten der Länder am 22. Oktober eine Sitzung zur Erörterung der poli­tischen Lage ab. Für Dienstag, den 26. Oktober, soll der Vor­stand der Deutschen Demokratischen Partei zu einer Sitzung nach Berlin einberufen werden. Für die Sitzung des Parteiausschusses ist der 14. November in Aussicht genommen.

— Nach Mitteilungen der englischen Grubenbesitzer hat sich die Zahl der arbeitenden Bergarbeiter gegenüber dem Stande der Vorwoche um 3000 erhöht.» Im ganzen arbeiten gegenwärtig mehr als 75 000 Bergleute.

— Das „Journal" meldet aus Madrid, daß die Zahl der aus Marokko heimzubesördernden spanischen Truppen 14 272 Mann betrage. Der Abtransport werde in der Zeit vom 20. bis 26. Sep­tember erfolgen.

— Wie von mit der früheren Kaiserin Zita in Verbindung stehender Seite verlautet, entsprechen die Blättermeldungen, daß die Kaiserin Spanien verlassen wolle und bereits um Bewilligung eines Aufenthaltes in England nachgesucht habe, nicht den Tat­sachen.

Widerstände in Frankreich.

Zu den Verhandlungen zwischen Stresemann und Briand in Genf wird aus Paris gemeldet, daß innerhalb der fran­zösischen Regierung starke Widerstände gegen die Pläne Briands bestünden. Man glaubt sogar, daß die Frankenbaisse auf diese Unsicherheit zurückzuführen sei. Nach ruhigen Be­urteilern aus dem gleichen Lager ist diese Befürchtung über­trieben. Poincars, Barthou, Tardieu und Bokanowski, so schreibt der nationalistische „Jutransigeant", werden das größte Augenmerk darauf richten, ob die in Thoirh in ihren großen Zügen festgelegten Absichten sich auch in den Rahmen des Versailler Vertrages einreihen lassen und ob die Unantast- barkcit dieses Vertrages selbst gewährleistet sei. Es werde auch nicht au der Frage fehlen, ob der Dawes-Plan Deutsch­land überhaupt die Freiheit läßt, eine Sonderentschädigung zu leisten, von der seit Thoirh vielfach die Rede gewesen sei. Dagegen erwarte man, daß Painlevo und Perriet Briand in seinen Bestrebungen unterstützen werden.

Als interessantestes Moment einer deutsch-französischen Zusammenarbeit wird mit Vorliebe die Möglichkeit einer ge­meinsamen Front gegen Washington in der Schuldenfrage in den Vordergrund geschoben. Deutschlands finanzielle Frei­heiten sollen seit Bestehen des Dawes-Plans und des Trans­ferkomitees begrenzt sein, so daß Frankreich für die frühzeitige Räumung nur Versprechungen einer finanziellen Hilfe be­kommen würde, die selbst von allen möglichen anderen ent­scheidenden Faktoren abhängig sein würden. Das Argument, daß die Räumung des linken Rheinufers auch von der Zu­stimmung Belgiens und Englands abhänge, wird aber selbst in den äußersten Rcchtskrciscn nicht als widerstandsfähig ge­halten. Leider bestehe nur das große Fragezeichen: die finan­zielle Hilfe Deutschlands zur Wiederaufrichtung des französi­schen Franken! Die englischen Kommentare zur deutsch-fran­zösischen Annäherung werden als günstig, aber mit einem ge­wissen Einschlag von Acngstlichkeit ausgelegt.

Der Außcnpolilikcr des „Matin" in Genf sagt, man müsse mit etwas Praktischem anfangen, um zu einer deutsch-fran- zösischen Annäherung zu gelangen. Dieses Praktische sei die Placierung eines Teils der deutschen Eisenbahnobligationen, die nach dem Taives-Plan unter Garantie der deutschen Eiseu- bahneinnahmcn ausgegeben worden seien. Entgegen gewissen Annahmen sei die zu mobilisierende Summe nicht auf l^Sitl» kiarden Goldmark festgesetzt worden, aber die deutschen Sach­verständigen hätten erklärt, daß mangels einer günstigen Be­wegung in den Vereinigten Staaten das, was man jetzt unter« bringen könne, sich nicht viel höher als auf zwei Milliarden stellen werde. Die Mobilisierung würde dagegen einen großen Umfang annehmen, wenn sich der Markt Amerikas dafür interssicren würde. Die Summe, von der man spreche, sei vier Milliarden Goldmark, d. h. eine Milliarde Dollar.

Das „Echo de Paris" endlich will erfahren haben, daß PoincarS infolge des Exposös, das Briand ihm über seine Unterredung mit Stresemann gegeben habe, die Lösung, bessere Beziehungen zwischen Deurschland und Frankreich zu schaffen, als nicht raisonable bezeichnet habe. Das Blatt sagt im übrigen voraus, daß das über den Ministerrat zu erwartende Kommu- niguö wahrscheinlich vollkommen farblos sein werde. Das „Journal" erklärt, daß wohl ein zweiter Ministerrat not­wendig sein werde, um die Fragen zu erschöpfen, die sich cul die Auslührungen Briands knüpfen werden.