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»r. 109

Dienstag, den 14. September 1926

78. Aahrg.

k Amtliche Bekanntmachungen.

«Landratsamt.

A. VII. Nr. 1300 a. Aus den Kreisen des Einzelhan- diK und des Handwerks bin ich darauf hingewiesen worden, daß in letzter Zeit häufig Kaufleute auf dem Lande umher- ^ fahren und von Wagen oder Auto herunter ihre Waren in intim einzelnen Ortschaften verkaufen, ohne daß von den Ge- w münden immer das Recht der Besteuerung eines derartigen Warenvertriebs gemäß dem Gesetz zur Aenderung des Ge- ' Hhcs, betreffend die Besteuerung des Wanderlagerbetriebs vom jti 14. April 1925 (G. S. S. 49) geltend gemacht worden wäre. 2 Gemäß Ziffer 2 der Ausführungsbestimmungen zum Wan- derlagersteuergesetz vom 24. März 1921 ist ein solcher Wa- s imrerkauf mittels Wagens als Wanderlagerbetrieb im Sinne irrste Gesetzes anzusehen und begründet deshalb für den Jn- " i daher eine Wanderlagersteuerpflicht. Befreit von der Steuer ^V nach § 3 Abs. 4 desselben Gesetzes lediglich das Feilbie- ti!i im von Lebensrnitteln aller Art, d. h. von Stoffen, die ganz hi allgemein oder doch mindestens in der betreffenden Gegend

zur Erhaltung des Lebens dienende Mittel gewöhnlich „Mesehen werden (E. d. K. G. vom 26. 9. 1881 Jahrb. III. ij. ^r. 141X nicht aber auch von Genußmitteln. Unter Bezug- «eaphnre auf meine Bekanntmachung vom 6. Juni 1925 981 (Reg. Amtsblatt S. 144) ersuche ich deshalb, 914 R zuständigen Stellen gefälligst anzuweisen, den Vorschrif- ilt:,n entsprechend beim Vorliegen eines Geschäftsbetriebes der ^f f-Rede stehenden Art eine Wanderlagersteuer zu erheben. [ I Cassel, den 28. August 1926.

in Der Regierungspräsident.

H° L *

ich I 3--Nr. 8679. Vorstehende Verfügung wird den Orts- w Meibehörden zur Kenntnis und Beachtung mitgeteilt.

J'e Schlächtern, den 8. «September 1926.

U Der Landrat. I. V.: Dr. Hausmann.

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? | ^.-Nr. 8669. In dem Feuerschutzverlag Ph. L. Jung b lynchen 7 ist eine Schrift: „Was jedermann vom Feuer =i sollte" erschienen. Es ist eine kurze Anleitung zum > fWtn, Vermeiden und Beseitigungen von Feuersgefahren.

An Herren Bürgermeistern wird die Beschaffung von Exem- । MN für ihre Feuerwehren empfohlen.

; | Schlächtern, den 9. September 1926.

Der Land rat. J. V.: Dr. Hausmann.

I^'^r. 8640. Zur Vermeidung von Unzuträglichkeiten ^den die Besitzer von Anhängewagen hierdurch auf die M^""g^t des § 25, Absatz 5 der Verordnung über F ^aftfahrzeugverkehr vom 5. 12. 1925 — R. G. Bl. ^^ "~ 2&- 7- 26. — R. G. Bl. S. 425 — aufmerksam Danach bedürfen die Anhängewagen keines Kenn- Mns, wenn an dem Kraft wagen selbst außer dem vor- Rennjeteben des § 8 Absatz 2 das Kennzeichen das L \$ Absatz 3 a. a. O. auf beiden Seitenwänden ange- K R- 3n diesem Falle muß bei Dunkelheit oder bei em Nebel eine Laterne am letzten Wagen weißes oder ItA L'cht nach hinten werfen; einer Beleuchtung der Mn Kennzeichen bedarf es nicht. Die Kennzeichen des 'Wagens an den Seitenwänden bilden einen Ersatz für Zlußkennzeichen.

ch'üchtern, den 9. September 1926.

Der Landrat. I. V.: Dr. Hausmann. 6249. Die Ortspolizeibehörden und Landjägerei- en werden hierdurch erneut auf die Ziffer 3 der Bestim- in über die polizeilichen Revisionen der Meßgeräte vom ^ember 1912 (Sonderbeilage zum Amtsblatt Nr. 7 VZ) vorgeschriebenen jährlichen Revisionen der eichpflich- ?M."ebe aufmerksam gemacht.

Achtern, den 10. September 1926.

__Der Landrat. I. V.: Dr. Hausmann.

Kretsausschutz.

Eberkörung betr.

>o Ü 4^7 K. A. Diejenigen Herren Bürgermeister und Nteher, welche noch mit der Erledigung meiner Ver- ^ August 1926 - J.-Nr. 4537 K. A. - . .97) betr. Berichterstattung über die Zahl der knen körfähigen Eber, welcher Raffe dieselben ange- ! wie^ alt dieselben sind, im Rückstände sind, werden

, S ^giger Frist erinnert. ortern, den 8. September 1926.

I__2 ®ors'§onbe des Kreisausschuffes. J. V.: Radke.

(I

^E ^chlüchtern.

j Bekanntmachung

h b ^^ von den städtischen Bäumen wird am C l *Q 8' d c n i 4. September 1926 unb Stelle öffentlich verkauft.

Zusammenkunft vormittags 8 Uhr bei Gärtner Dörr an der Altestraße.

Am gleichen Tage vormittags 9V4 Uhr wird ein pachtfrei gewordenes Ackergrundstück im MittelbinS (bisher von dem Schrankenwärter Bär gepachtet) bis zum Schluß der gegenwärtigen Pachtperiode Martini 1929 anderweit ver­pachtet.

Schlächtern, den 10. September 1926.

Der Magistrat.

Eine neue Sehe Stresemanns.

Der deutsche Außenminister und Briand.

In Genf fand ein großes Festbankett der Journalisten statt, zu dem auch Dr. Stresemann erschienen war. Nach kurzen Ansprachen Nintschitschs und Beneschs, die beide die historische Bedeutung des Tages würdigten, hielt Dr. Stresemann eine längere Ansprache, die häufig von Beifallskundgebungen unter­brochen wurde.

Dr. Stresemann führte aus, es sei über die Presse von dem Vorredner so viel Liebenswürdiges gesagt worden, daß ihm kaum etwas zu sagen übrig bliebe. Im Leben der Völker ständen die Dinge niemals so gradlinig, wie man es gerne haben möchte. Wenn ein namhafter Parteiführer seines Vaterlandes in einer Rede ironisch von dem Geist von Locarno gesprochen habe, wie ihm telegraphisch mitgeteilt worden sei, so könne er sich dieser Ironie nicht anschließen. Deutschland habe einen sehr schweren Weg zu beschreiten gehabt, der aus den Niederungen des Hasses und der Kriegspsychose zu dem Gedanken der Verständigung und der Zusammenarbeit geführt 1 habe. Gemessen an der kurzen Zeit von 1919 bis heute, sei eine neue Umstellung der Geister eingetreten.

Ihm werde zum Vorwurf gemacht, daß er Optimist sei. Wer aber nicht glaube, daß die Dinge in der Welt sich ändern könnten, der werde sie auch nicht ändern. Der Geist von Locarno habe zur Mitarbeit Deutschlands im Völkerbund geführt. Er habe nichts so tief empfunden wie die Worte Briands, in denm dieser vou der Annäherung der Völker gesprochen habe, die sich auf den Schlachtfeldern bekämpft hätten. Auch er wolle, daß die Worte der Geschichte überliefert würden. Zum Schluß seiner Rede ging Dr. Stresemann auf Briand zu und stieß mit ihm an unter dem nicht endenwollenden Beifall der Versamm­lung, die sich von ihren Plätzen erhoben hatte und in laute Hochrufe ausbrach.

Die Verhandlungen in Genf.

Um die nichtständigen Ratssitze.

Die Verhandlungen über die Wahl der nichtständi­gen Ratsmitglieder werden hinter den Kulissen mit un­vermindertem Eifer fortgesetzt. Im Vordergründe stehen zur Stunde die Kandidaturen folgender Staaten: Polen, Belgien, China, drei südamerikanische Staaten — Uruguay, Kolumbien, San Salvator —, Rumänien, Holland und Portugal, über die Kandidaturen kann natür­lich eine Entscheidung vor Annahme des Reformprojektes des Rates nicht fallen. Daher ist es möglich, daß noch verschiedene Abänderungen erfolgen. So wird von eng­lischer Seite der Standpunkt vertreten, daß es im Inter­esse der Kontinuität der Arbeiten des Völkerbundratcs wünschenswert sei, drei der alten nichtständigen Rats­mitglieder noch ein weiteres Jahr Mitglieder des neuen Völkerbundrates sein zu lassen. Für eine derartige Über­gangszeit käme die Tschechoslowakei, Schweden und als südamerikanischer Staat Uruguay in Frage. In pol­nischen Delegationskreisen besteht der Wunsch, Polen vor­läufig nur auf ein Jahr zum nichtständigen Ratsmitglied wählen zu lassen und gleichzeitig auf die Wiederwählbar- keitserklärung zu dringen, so daß Polen damit für vier Jahre in den Rat einziehen würde und die Aussicht hätte, noch weitere drei Jahre, also im ganzen sieben Jahre, im Rat zu verbleiben.

Reichsminister des Äußern Dr. Stresemann stattetc Sonnabend abend dem englischen Hauptdelegierteu Sir Austen Chamberlain einen Besuch ab.

Die Lage in China weiter kritisch.

London, 13. September. Wie aus Peking berichtet wird, ist die Lage int Bezirk Schanghai weiter normal geblieben. Der Gouverneur der Provinz, General Sun Tschnan Fang bat 50 000 Mann gegen Kanton mobilisiert! Er wird persönlich das Kommando gegen die Kantoneser Truppen übernehmen. _ Marschall Wupeisu hat Verstärkungen nach Hankau ent­sandt. Seine Truppen stehen 30 Meilen nördlich von Hankau. — Aus Tschungkiug im Yangtsetal, 832 Meilen oberhalb von Hankau, werden weitere antibritische Überflüsse gemeldet. — In Ehcngtn, wo sich ungefähr 1000 Fremde befinden, wird die Situation als kritisch bezeichnet. Infolge des wachsenden Ernstes der Lage haben die britischen Untertanen das obere Aangtsetal »erfassen und sich nach Schanghai, Hankau oder Kuling begeben. Von Plumouth sind zwei weitere Kreuzer nach dem Fernen Osten abgegangen. Ebenso hat ein Schiff im Ägäischen Meer Marschorder nach bent Fernen Osten er- halten.

Schlechte AuSsichten für ein Rationalabkommen in England.

London, 13. September. Die Aussichten für den Abschluß eines Nationalabkomnicns im Bergbau haben sich weiter ver­schlechtert, da aus den verschiedenen Distrikten gemeldet wird, das; die Grubenbesitzer den Abschluß eines solchen Abkonimcus ablchucn. — Im August siud vier Millionen Tonnen Kohle nach Großbritannien cingcführt worden, die einen Wert von 150 Millionen Mark darstellen.

Die Auswirkungen des 10, September

(Von unserem BerLiner Mitarbeiter.)

In der Presse hat eine Aeußerung Vriands in Genf zu französischen Journalisten über den „internationalen" Rheinstrom mit seinen beiden entmilitarisierten Ufern Anlaß zu zum Teil recht erregten Erörterungen gegeben. Briand selbst hat seine Aeußerung offenbar nicht zum Zwecke der Veröffentlichung, sondern mehr deshalb getan, um einer präzise gestellten Frage durch eine allgemeine Redensart auszuweichen. Nachdem sie trotzdem in der Presse erschienen war, sah sich Briand veranlaßt, den in der Oeffentlichkeit wiedergegebenen Text zweimal zu be­richtigen. Dadurch ist jedoch die Lage nicht klarer und auch nicht entspannter geworden. Nach der zuerst veröffentlich­ten Formulierung hat Briand von zwei entmilitarisierten Zonen links und rechts des Rheines gesprochen. In der von Paris ausgegebenen Berichtigung, die offenbar ledig­lich für die französische Oeffentlichkeit bestimmt war, wird behauptet, daß Briand nur von den beiden deutschen Zonen links und rechts des Rheines gesprochen habe. Eine solche Auslegung müßte in Deutschland aber um so bedenklicher stimmen, als Briand in seiner sentimentalen Rede in der Völkerbundsversammlung am Freitag Redewendungen gebrauchte, die sich mit der fraglichen Aeußerung in keiner Beziehung decken. Es scheint auch, als ob man von deut- cher Seite noch vor seiner Rede eine authentische Inter­pellation zu erreichen versucht hat. Jedenfalls erklärt man etzt an deutscher zuständiger Stelle, daß Briand ganz allgemein davon gesprochen habe, daß von nun ab in den entmilitarisierten Zonen links und rechts des Rheines auch entmilitarisierte Völker mit entmilitarisier­ter Gesinnung wohnen würden und müßten.

Es darf als ziemlich sicher gelten, daß Dr. Stresemann während seines Genfer Aufenthaltes Gelegenheit nehmen wird, mit Briand selbst über diese Angelegenheit zu reden, da sie, solange sie nicht einwandfrei klargestellt ist, doch ein erhebliches Maß von Mißtrauen der französischen Politik gegenüber zurücklassen müßte. Diese Aussprache zwischen Stresemann und Briand, die bekanntlich schon seit langem vorgesichen ist, wird stch aber nicht tritt auf dies: nicht ganz klare Aeußerung Briands beziehen, sondern auf eine ganze Reihe von Fragen, die Briand am Freitag selbst als noch zwischen Frankreich und Deutschland bestehend andeutete. Daß es sich hierbei in erster Linie um die Rheinland- tz esatzung handelt, bedarf keiner weiteren Erklärung. Dabei wird aber, wie wir erfahren, von Dr. Stresemann nicht von vornherein mit bestimmten Forderungen an Briand herangetreten werden, sondern man wird in dem Geiste beiderseitigen Versöhnungs- und Verständigungs- willens das ganze Problem der Auswirkungen des neuen Geistes in den Kreis der Verhandlungen ziehen, um zu prüfen, wie weit die beiderseitigen innenpolitischen Ver­hältnisse eine möglichst weitgehende Befriedigung des Rheinlandes herbeiführen lassen. Es scheint auch in der Absicht Stresemanns zu liegen, mit Briand bie, Saar - rage zu besprechen, die nach deutscher Auffassung tat- ächlich eine grundsätzliche Neuregelung erfahren muß, da ie in der jetzigen Form sich unmöglich mit dem beider- eitigen Willen, vorhandene Schwierigkeiten auszugleichen, vereinbaren läßt. Daß Briand selbst hierfür den Boden in gewisser Beziehung vorbereitet hat, ist aus seiner Rede vom Freitag unschwer festzustellen, da er sich fast ausschließ­lich mit den deutsch-französischen Beziehungen in der Zu­kunft befaßte.

Bekanntlich tritt jetzt nach Deutschlands Völkerbunds­eintritt sofort nachNiederlegung der Ratifikationsurkunden bei beteiligten Vertragsmächte beim Völkerbünde der Locarno-Pakt in Kraft. Damit ergibt sich mit zwingender Notwendigkeit, daß die so oft betonten Rück­wirkungen von Locarno eine etwas festere Gestalt anneh­men. Es ist vielleicht nicht ohne Absicht, daß gerade jetzt ein Abkommen veröffentlicht wird, das naA monatc- longen Verhandlungen zwischen dem Reichskom- niissar für die besetzten Gebiete und der Interalliierten Rheinland-Kommission durch einen Notenwechsel zum Abschluß gekommen ist, wenn auch dieses Abkommen vielleicht nicht alle deutschen Wünsche erfüllt, weil in erster Linie jenen Elementen, die während des Ruhrkampfes ein Schreckensregiment im Rheinland aufrichteten, eine zu weitgehende Schonung zugesichcrt wird. Immerhin darf nicht vergessen werden, daß auf beiden Seiten Opfer gebracht werden müssen, wenn die beiderseitigen Beziehungen sich allmählich zu einer völ­ligen Wiederannäherung und Aussöhnung auswirken sol­len. Im deutschen Volk wird sicherlich die Mehrheit für eine solche Politik immer größer werden, je deutlicher von französischer Seite der Beweis geliefert wird, daß man auch dort guten Willens ist, den unseligen Geist von Versaille» zu begraben.

Spanien aus dem Völkerbund ausgeschieden.

Die Note in Genf überreicht.

Gens, 12. September. Das Völkerbundssckretariat gibt folgende amtliche Mitteilung heraus: Der Generalsckrclär des Völkerbundes erhielt durch Vermittlung des spanischen Konsuls in Genf eine Note der spanischen Regiening, in der offiziell mitgeteilt wird, daß gemäß § 1 des Völkerbundpaktes Spanien sich zurückziehen,werde nach Ablauf der Kündigungsftist von zwei Jahren. Die Note der spanischen Regierung ist allen Mitgliedern des Völkerbundes mitgeteilt worden. "