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Nr. 106 Dienstag, den 7. September 1926 78. Aahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

A. III. 2689. Der Herr Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten hat unter dem 16. d. Mts. V 7939 entschieden, daß die Kennzeichnung des Handelsviehs mit haltbaren Farbzeichen bis auf Weiteres als Kennzeichnung im Sinne feines Erlasses vom iz. Oktober 1923 und damit auch meiner viehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 20. De­zember 1923 (Amtsblatt S. 372) anzusehen ist.

Castel, den 24. August 1926.

Der Regierungs-Präsident.

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J.-Nr. 8501. Vorstehendes wird unter Bezugnahme auf meine Verfügung vom 3. Januar 1924 — Nr. 14193 — Schlüchterner Zeitung Nr. 4 — hiermit veröffentlicht.

Schlüchtern, den 3. September 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 8531. Auf dem Landwege Romsthal—Eckardroth werden am 7. und 8. d. Mts. und auf dem Landweg Soden— Romsthal vom 9.—18. d. Mts. Dampfwalzarbeiten aus­geführt.

Der Verkehr über diese Strecken ist möglichst einzuschränken.

Schlüchtern, den 4. September 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 8336. Diejenigen Ortspolizeibehörden, die mit der Erledigung meiner Verfügung vom 23. Januar v. Js. — J.-Nr. 89 — (Kreisamtsblatt Nr. 13/25), betr. Bekämp­fung der Blutlaus noch im Rückstände sind, werden hiermit nochmals daran erinnert.

Schlüchtern, den 3. September 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultk'is.

J.-Nr. 1066 V. Es liegt Veranlassung vor, die Herren Vorsitzenden der Schulverbände auf die Bestimmungen des Ministerialerlaffes vom 24. Dezember 1913, betr. Kranken- versicherungspflicht der Lehrer und Erzieher, erneut hinzu- weisen. Der Erlaß ist in Nr. 10 des Kreisblattes von 1914 abgedruckt.

Schlüchtern, den 3. September 1926.

Der Vorsitzende des Versicherungsamts. J. V.: Schultheis.

Kreisausschutz.

Abführung des Loosholzgeldes betreffend.

Die Herren Bürgermeister der Landgemeinden werden hier­durch an die Erledigung meiner Kreisblatt-Verfügung vom 8. Januar 1897 — J.-Nr. 70 K. A. — (Kreisblatt Nr. 2 von 1897) betreffend Anzeige über die Abführung des Loos- Holzgeldes an die betreffenden Forstkaffen erinnert.

Schlüchtern, den 3. September 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses, von Trott zu Solz.

Stadt Steinau.

BekanntmaNung.

Die von den städtischen Körperschaften beschlossene Er­hebung von

iso"/« Zuschlägen zur Grundvermögenssteuer und 100% Zuschlägen zur Gewerbekapital- und Gcwerbecrtragssteucr ist , durch den Bezirksausschuß genehmigt worden.

Die Steuern kommen ab 1. April 1926 durch die Stadtkaste zur Erhebung.

Steinau (Kreis Schlüchtern), den 4. September 1926.

Der Magistrat. Dr. Kraft.

Bekanntmachung.

Obstverkauf.

Der Verkauf des städtischen Obstes findet gegen Bar­zahlung statt:

1. Donnerstag, den 9. d. Mts., von mittags ~i Uhr , die Straße Salmünster, das Viehhofgelände, die Schiefer (mit Zwetschen) und die Baumschule. Treffpunkt Seiden- röther Straße.

2. Freitag, den 10. d. Mts. von mittags 1 Uhr ab die Steinkaute, die Sarröder Straße, die Borgeloheeg, der Gänse- d"g, das Steinklöschen und die Nicdcrzcllerstraße.

Steinau (Kreis Schlüchtern), den 4- September 1926.

Der Magistrat. Dr. Kraft.

Polen und die MindcrhcitSschnlcn.

Knttowlh, 5. Sept. Nachdem ein Vertreter der Schulabtci- lung der Woiwodschaft Schlesien den Erziehungsberechtigten der vom Präsidenten Calonder gefällten Entscheid»««, die deutsche Miudcrhcitenschulc in Rozdzin am 1. Scpteni- zu eröffnen sei, erklärte, baß die Schule unter keinen Um» nanden eröffnet werde, hat ein Mitglied des Deutschen Volks« MdeS in Kattowitz an den Völkerbundrat umfangreiches Be- '.^erdematertal über die Behandlung der deutschen Minder« Veitsschule übermittelt.

Reichsverband der Deutschen 3nbuflne.

Die Ueberlastung mit Steuern.

Der Reichsverband der Deutschen Industrie hat seine diesjährige, besonders bemerkenswerte Tagung in Dresden abgehalten. Anwesend waren dort auch Reichswirtschafts- minister Dr. Curtius und Reichsfinanzminister Dr. Reinhold. Der Reichswirtschaftsminister erklärte dabei in einer längeren Rede, daß ohne eine starke Industrie die deutsche Politik nicht durchgeführt werden könne. Nur im Zusammenwirken aller schaffenden Stände könne das große Befreiungswerk gelingen. Es werde allerdings noch lange dauern, bis die deutsche Wirt­schaft wieder ganz gesund sein werde. Bevor nicht Klarheit herüber bestehe, ob das Washingtoner Arbeitszeitabkommen überhaupt von den wichtigen Fremdländern ratifiziert würde, seien voreilige Kodifikationen des deutschen Arbeitsschutzrechtes zum mindesten hinsichtlich der Arbeitszeit äußerst gefährlich. Der Dawes-Plan müsse einer Revision unterliegen, sobald sich seine Undurchführbarkeit in der Praxis erweise.

Reichsfinanzminister Dr. Reinhold.

Der Minister betonte in seinem Vortrag über Finanz- und Wirtschaftspolitik, daß das reiche Budget von Wünschen und Forderungen, welche Geheimrat Kastl vorgebracht habe, zum großen Teil Ideen enthalte, die sich mit denen der Reichs­regierung zur Finanz- und Wirtschaftspolitik vollkommen deckten. Die Wirtschaft müsse sich natürlich in erster Linie selbst erhalten. Eine gesunde, blühende Landwirtschaft sei für die deutsche Wirtschaft unbedingte Voraussetzung.

Der Minister kam dann auf die Ueberlastung mit Steuern zu sprechen. Kein Volk könne auf die Dauer eine solche Steuerlast ertragen. Der Minister betonte unter leb­hafter Zustimmung der Versammlung, daß es gegenüber der deutschen Wirtschaft ein großer Fehler gewesen sei, daß bei verminderter Wirtschaft die öffentlichen Kassen gefüllt und die Steuerpflichten zu lange in vollem Ausmaße aufrechterhalten worden seien. Die Wirtschaft muß sich daran gewöhnen, daß das Reich nicht die Aufgabe hat, Bankier der Wirtschaft zu gestalteten Betrieben die Steuern abnimmt, um damit schlecht arbeitenden und faulen Konkurrenten zu helfen. Wir müssen den Bedarf einschränken auf das Minimum.

Für mich war es daher erste Pflicht, den Etat zu revi­diere«. Ich habe deshalb mein Steuermilderungsprogramm eingebracht. Wenn viele Gebiete der bisher von der Luxus­steuer betroffenen Industrien in ihren Berichten jetzt die belebende Wirkung der Aufhebung dieser Steuer feststcNen, so ist das für mich die beste Rechtfertigung, daß der Verzicht der Reichskasse auf diese etwa 80 Millionen wirtschaftlich das bestangelegte Geld ist. Achnlich war es mit der Erniaßigung und Herabsetzung der Fusionssteuer. Ich bin entschlossen, den Finanzausgleich durchzuführen durch die Einführung von Zuschlägen für die Einkommensteuer in den Gemeinden. Die Realsteuer soll ferner durch ein Rahmengesetz vereinheitlicht werde«. Ein besonderes Problem sind die Steuern, die auf dem Grundbesitz lasten. Mir scheint, daß es notwendig ist, mit den Ländern und Gemeinden zu einer vernünftigen und organischen Regelung dieser Steuer zu gelangen, damit sie leicht beherrschbar wird und die Beleihung nicht behindert. Wir dürfen an unserer Währung nicht rütteln lassen und eine Neuaufrollung des Aufwertungsproblems nicht zulassen.

Ich persönlich bin entschlossen, die endgültigen Vorschläge zur Reform des Steuerwesens im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich vorzulegen. Mit voller Loyalität werde ich die Verpflichtungen aus dem Dawes-Plan erfüllen, solange die wirtschaftliche Notwendigkeit dazu gegeben ist. Daß ich aber ebenso für die vernünftige Anpassung der wirtschaft« lichen Notwendigkeit in Deutschland eintreten werde, ist gewiß. Der Minister erörterte dann int einzelnen das neue Abkommen und drückte die Ueberzeugung aus, daß die ganze Welt sich einmal gegen die Dawes-Zahlungen wehren werde. Von einer günstigen Lage unserer Finanzen kann keine Rede sein. Aber ich glaube an Deutschland und glaube an Deutsch­lands Zukunft. Wir glauben an das Reich, an dessen Spitze jetzt der greise Führer steht, dessen vorbildlicher Treue zu Volk und Vaterland wir uns alle in Ehrfurcht beugen.

Die Aussprache.

"sn der Aussprache betonte Ministerialdirektor Dr. Hoa vom preußischen Finanzministerium, daß dem Reichsfinanzminister der Vorwurf fer.l^elegen habe, daß es bei den Ländern und Gemeinden mit der Sparsamkeit und Steuersenkung noch recht trübe und böse aussehe. Er habe Kritik geübt, sowohl an der bisherigen Finanz- aebabruna des Reiches wie der Länder und Gemeinden. Geheimrat B ü ch e r begrüßte besonders lebhaft die Rede des Reichsfinanzministers Dr. Reinhold, der mit eigener Verantwortlichkeit seine Gedanken vertrete und nicht Deckung hinter Parteibeschlüssen suche.

An seinem Schlußwort hob Dr. S i l v e r b e r g her­vor daß selbstverständlich alle großen Parteien zahlreiche Arbeiter unter ihren Anhängern haben. Es sei aber ente vollkommene Verkennung der Wirklichkeit, wenn man sich dem verschließen wollte, daß bei weiten, die überwiegende Mehrheit der Arbeiterschaft gewerkschaftlich organisiert sei und daß die überwiegende Mehrheit linksstehenden Par­teien angehöre. An dem Streit bei der Werbung um die Stimmen läuft das Unternehmertum Gefahr, unter die Räder zu kommen. Wir hätten das Parlament und könn« ten es auch nicht entbehren. Wir könnten den Reichstag

Neues vom Tage.

— Der Völkerbundsrat hat am Samstag Mittag 1 Uhr beschlossen, Deutschland sofort bei seinem Eintritt in den Völkerbund als ständiges Ratsmitglied zu betrachten. Gleich­zeitig wurde die Zahl der nichtständigen Ratömitglieder von 8 auf 9 erhöht.

— Chamberlein teilte einem Berichterstatter der „Evening Standard" in Genf mit, daß Baldwin bei der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund nicht zugegen sein werde.

— Bundeskanzler Ramek hat sich am Sonntag nach Genf begeben.

— Ueber Mitteljapan ist am Sonntag früh ein Taifun niedergegangen, der zahlreiche Menschenopfer forderte und beträchtlichen Materialschaden anrichtete.

— Nach einer Meldung aus Madrid hat die Regierung den König um die Erlaubnis ersucht, in ganz Spanien den Belagerungszustand zu proklamieren. Der König, der sich in San Sebastian befand, ist von dort schleunigst nach Madrid abgereist. Ueber die genaueren Umstände, die zu einer so offensichtlichen Verschärfung der inneren Lage in Spanien geführt haben, fehlen noch jegliche Nachrichten.

— Nach einer Meldung der „Ere Nouvelle^ sind am SamStag abend ii72 Uhr sämtliche Telegraphen- und Tele­phonverbindungen zwischen Spanien und Frankreich unter­brochen worden.

nur reformieren, wenn wir dafür sorgten, daß das, was parteipolitisch verlangt wird, auch in der Regierung ver­antwortet werden muß.

Einstimmig wurde dann beschlossen, die nächstjährige Tagung in Frankfurt a. M. abzuhalten.

Abschlägige Antwort Spaniens nach Genf.

Abreise des spanischen Vertreters.

- Der englische 'AußeMmmstcr ^ffämsierlain und der französische Außenminister Briand in Genf erhielten ein Antwortstelegramm von Primo de Rivera, in dem es heißt, er nähme mit tiefer Bewegung von den an ihm ge­richteten Worten Kenntnis. Seine politische Meinung sei es, den Anregungen unverzüglich zu folgen, wenn er es nicht für seine Pflicht hielte, über das Prestige dieses alten ruhmreichen und vielgeliebten Spaniens zu wachen. Spanien werde, wenn es diesen Anregungen folgte auf eine seiner Würde nicht entsprechende Stufe hcrabgcdriickr werden, daher müsse es den A u s w e g i n e i n e r wü r - digen Enthaltung suchen.

Palacios, der Spanien im Studienausschuß für die Zusammensetzung des Völkerbundrates vertreten hat reiste nach Paris ab, von wo er sich wieder auf seinen Gssandtenposten in Brüssel begibt.

Der Korrespondent des „Journal des Däbats" in Sm Sebastian will aus sicherer Quelle mitteilen können, das die spanische Regierung mit der italienischen bereits du Kündigung des T a n g e r st a t u s und auch diejenige bei französisch-spanschen Vertrages von 1912 ins Auge geaßt habe.

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Was wird in Spanien?

Der Zentralausschuß der „Union Patrica« richtete an Regierung eine Denkschrift, in der er um die Erlaubnis tachsucht, zwischen dem 11. und 13. September eine Vollst chjtimmung in ganz Spanien durchzuführen, durch die die Zustimmung und Billigung für die Arbeit der Regierung md insbesondere Primo de Riberas ausgesprochen wer« en und gleichzeitig um die Schaffung einer National- ersammlung ersucht werden soll, die mit der Regierung usammenarbeitet. Der Minister des Innern hat dir Ab. altung der Volksabstimmung zugelassen und den ve« orden unparteiisches Verhalten empfohlen, um Sicherheit «für zu schaffen, daß die Stimmung des Landes unbec- lischt zum Ausdruck kommt.

Einnahme der Hauptstellung am Jangtsc.

Paris. Wie die Agentur Jndo-Pacifigue aus Peking leidet, haben die Kantontruppen die Hauptstellung ant Jangtse ngenommen. Wupeifu ist auf dem Rückzüge begriffen. Der ampf dauert 30 Kilometer von Hankau an. Die zurück- ntenden Truppen beunruhigen die Bevölkerung. Mulden 3t Verstärkungen entsandt.

Der ungarisch-amerikanische FreundschaftSvertrag.

Budapest, 5. Sept. Der Minister des Äußern Walko und der merikanische Botschafter Brentano tauschten die Ratifikations- rkunden des ungarisch-amerikanischen Freundschafts-, Han> els« und Konsularvertragcs aus.

Eisenbahnerstreik in Kolumbien.

Bogota, 5. Sept. 5000 Angestellte der Staatseisenbahnen nd in den Streik getreten. Der Verkehr ist völlig! stillgelegt. in der Hafenstadt Buenadventurachnd außerdem dir Hafenar- eiter in den Streik getreten, so daß verschiedene Dampfer ihre adung nicht löschen können.

Neuer Ungliicköfall bei der ReichSfahrt deS ADAE.

WieSbaden, 5. Sept. Bei der ReichSfahrt deS ADAE er« :gnetc sich in einer Kurve wenige Kilometer vor WieSbaden n schwerer Unglücksfall Die Fahrer Göttlich Koburg, Her« ert Korncr-Raumburg und Hermann Adelmaim-Könias« ofen, wurden mit ihren RSU.«Wagen aus der Fahrbahn eschleudert und schwer verletzt.