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Schlüchttmer Zeitung

Kreis-Amtsblatt * Allgemeiner amtlicher Anzeiger für tat Kreis Schlüchtern

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Donnerstag, den 29. Juli 1926

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Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

II. D. 283.

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M. f. L., D. u. F. I. 6302.

Die gemäß § 4 Absatz 2 des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 11. März 1850 bestätigten Polizeivollzugsbeamten kön­nen auch im Feldschutz verwendet werden. Sie verlieren da­durch ihre Eigenschaft als Polizeibeamte nicht und haben in­folgedessen die für diese vorgeschriebene Uniform und Amts­bezeichnung zu führen.

Die lediglich nach § 58 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 20. April 1880 in der Fassung vom 21. Januar 1926 (Gesetzsammlung S. 83) — früher § 62 — bestätigten Feld­schutzbeamten dürfen nur im Feldschutz, nicht zu anderen po­lizeilichen Aufgaben verwendet werden. Sie sind nicht zu uni­formieren, sondern mit einem amtlichen Abzeichen (Dienst­mütze oder Brustschild mit Adler) auözurüsten. Soweit diese Beamten bislang uniformiert waren, kann die Uniform auf­getragen werden.

Berlin, den 30. Juni 1926.

Zugleich für den Minister für Landwirtsch., Domänen u. Forsten.

Der Minister des Innern. J. V: gez. Unterschrift.

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Kreisausschutz.

J.-Nr. 4248 K. A. Nach § 91 der Landgemeindeordnung ist die Gemeinderechnung binnen 6 Wochen nach Schluß des Rechnungsjahres dem Bürgermeister einzureichen, von diesem binnen weiteren 6 Wochen der Gemeindevertretung vorzulegen, von letzterer fest stellen zu lassen und sodann öffentlich 14 Tage auszulegen.

Mit Rücksicht darauf, daß die Gemeinderechnungen für das Rechnungsjahr 1925 zur Aufstellung einer Finanz- ^statistik für oa6 statistische Landrsamt in Berlin benötig! werden, veranlasse ich die Herren Bürgermeister der Landge­meinden, dafür zu sorgen, daß die Gemeinderechnung für das genannte Rechnungsjahr innerhalb 2 Wochen > bestimmt aufgestellt wird und in einer Ausfertigung ohne die Beläge hier eingeht. Diese Rechnungsausfertigung ist nicht der Gemeindevertretung vorzulegen, sondern sofort [ "ach Fertigstellung mir einzusenden.

Im übrigen bestimme ich, daß die durch die Gemeinde- | Vertretung festgestellte und ausgelegte Gemeinderechnung für 1925/26 nebst den dazu gehörigen Belägen bis zum 1. Oktober d. Js. hier vorzulegen ist. Eine Verlängerung k dieses Termins kann keinesfalls erfolgen.

Schlüchtern, den 24. Juli 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses. I. V.: Dr. Hausmann.

Allgemeine Ortskrankenkaffe Schlüchtern.

Die Verlegung unserer Kassenräume aus dem Kreis- yause in Schlüchtern — Landratsamt — nach dem Neubau >er Kasse — Fuldaerstraße 67, nebenan der Landeörenterei — inbet voraussichtlich am Freitag, den 30. und am Sonn- abend den 31. August 1926 statt.

Für dringende Fälle ist die Kasse am Freitag, vormit- tags von 8 bis 12 Uhr noch im Landratsamte und am Sonnabend, vormittags von 8—12 Uhr dann schon in den "kuen Räumen geöffnet.

Die Kasse ist unter Telefon Nr. 99 an das Telephon- "ctz angeschloffen.

Schlüchtern, den 28. Juli 1926.

Der Vorstand.

pomcare vor der Kammer.

Vorstellung des neuen Kabinetts.

Die heutige Kabinettssitzung wurde von Peret, dem neu­gewählten Kammerpräsidenten, eröffnet. Peret erklärte, das Land erwarte schnelle und energische Maßnahmen. Alle Sorge müsse darauf gerichtet sein, die wirtschaftliche Kraft des Landes wieder herzustellen.

An die Erklärung verlas Poincarö

die Regierungserklärung

Das Kabinett, das ich die Ehre habe, Ihnen vorzustellen, ist in dem Geiste der nationalen Einigung gebildet worden, um einer Gefahr zu begegnen, die sowohl den Wert unseres Volkes, wie auch die Freiheit unseres Staatsschatzes und das Gleich­gewicht unserer Finanzen bedroht

Wir unterbreiten Ihnen heute einen Gesetzentwurf, der zum Ziele hat, die gegenwärtigen ungenügenden Einnahmen des Budgets zu erhöhen. Um für dauernd die Gefahr einer Inflation zu bannen, schlagen wir Ihnen vor, auf der einen Seite größtmöglichste Sparsamkeit Platz greifen zu lassen, und auf der anderen Seite das Mehr an Einnahmen- zu erlangen, das unumgänglich notwendig ist.

Wenn uns diese dringende Not, die Einnahmen zu er­höhen, dazu zwingt, gewisse indirekte Abgaben zu steigern, so wie es im Bericht der Finanzsachverständigen vorgeschlagen wurde, so wird es uns auch möglich sein, durch direkte Steuern das erworbene Vermögen heranzuziehen.

Wir appellieren an Ihren politischen Klarblick und Ihren Patriotismus, wenn wir Sie bitten, das Verfahren der Aus­sprache über unsere Politik auf das Mindestmaß zu be­schränken. Wenn wir zu viel Zeit vergehen lassen, wird das Uebel nur um so schlimmer werden. Die Anwendung dieses Verfahrens soll uns nicht davon befreien, fortdauernd über den Stand unserer Finanzen zu wachen und solche Maßnahmen zu treffen, die das uns entgegengebrachte Vertrauen recht- fertigen. Wir werden oüe MrlM-Muae! 7:aale^e^ füllen und die Produkiiost' des Landes und feiner Kolonien heben. Wir werden nicht in der Lage sein, eine Krisis, die nicht nur die unserige ist, in einigen Wochen, auch nicht in einigen Monaten, zu beheben. Das Wichtigste ist zunächst, für die nächste Zukunft rasch und ohne Umwege und Schwan­kungen vorwärts zu kommen.

Ebenso wie wir haben diejenigen Nationen, die unsere Gläubiger sind und denen gegenüber Frankreich den festen Willen hat, seine Schulden im vollen Matze seiner Fähigkeiten zu bezahlen, ein Interesse daran, wenn wir zunächst versuchen, eine Finanzkrise zu beendigen, die verschiedene schwerwiegende Gründe hat, deren Lösung aber nicht unmöglich ist.

Frankreich hat schwerere und schmerzlichere als die heutigen durchgemacht. Es hat sich stets durch Einigkeit und Energie gerettet. Einigkeit und Rettung sind auch heute Vorbedingungen für eine glückliche Lösung. Gehen wir sofort an unsere schwere Ausgabe zum Wohle der Republik und des Vaterlandes.

Die Abstimmung.

Der Regierungsantrag, die Interpellationen über die allgemeine politische Lage und die Erhöhung des Broip'eiseö zu vertagen, wurde mit 358 gegen 331 Stimmen angenommen. Gegen Poincars stimmten nur die Sozialisten und Kommu­nisten, die Radikalsozialisten enthielten sich der Stimme.

+■ Graf Lerchenfeld überreicht in Wien sein Beglaubigungs- fchreiben. Der neuernannte Gesandte des Teutschen Reiches, Graf Lerchenfeld, erschien in Begleitung des diplomatischen Personals der Gesandtschaft beim Bundespräsidenten, um ihm sein Beglaubigungsschreiben zu überreichen. Eine Ehren- kompagnic erwies dem Gesandien bei seiner An- und Abfahrt unter den Klängen der deutschen Nationalhymne die Ehren­bezeigung. Bei der Ueberreichung hcs Beglaubigungsschreibens, wobei freundschaftliche Ansprachen ausgetauscht wurden, waren Bundeskanzler Ranick und der Kabincttsvizcdircktor Klasterski

Neues vom Tage.

— Der neue deutsche Gesandte in Wien, Graf Lerchenfeld, hat dem österreichischen Bundespräsidenten sein Beglaubigungsschreiben überreicht.

— Landrat Schaible aus Karlsruhe, der in Paris gegen die öffentliche Ordnung verstoßen haben sollte, ist vom französischen Gericht sreigesprochen worden.

— Gegen den bisher in der Morduntersuchung Helling be­schäftigten Kriminalkommissär Tcn Holt in Magdeburg ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

— Die belgischen Minister Vandervelde und Francqui werde» in den nächsten Tagen Paris besuchen, um mit Poincare den Plan der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Belgien zu besprechen.

— In Dresden brach am Dienstag in einem Holzlager­schuppen Großfeuer aus, das erst gegen Abend gelöscht werden konnte und großen Schaden anrichtete.

— Einer Blättermeldung aus Koblenz zufolge ist ein Jagdhüter bei Adenau in ein Mühlrad geraten und wurde von diesem zu Tode geschleift.

— Im Millstätter See sind ein Oberlehrer und ein Kunst- gewerbler vor den Augen ihrer Frauen und Kinder ertrunken. Eine Person, die einem der beiden nachsprang, wurde von diesem mit in die Tiefe gerissen.

Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung.

Die Reichsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, der Arbeitslosigkeit mit all den Mitteln entgegenzuarbeiten, ine ihr zur Verfügung stehen. Das großzügige Arbeitspro- gramm ist keine reine Notstandsaktion, sondern vielmehr ein direktes Wirtschaftsprogramm. Man will Konjunktur­politik treiben, d. h. die großen Aufträge aus öffentlichen Mitteln sollen in der Zeit allgemeiner Wirtschaftsdepression «„•,- -h.— . erde.i. Dxrch^'N' 4«m$b£' ^euulpLrtziiN der Auftragsverzetung weisen nicht nur Ausgaben für eine unproduktive Erwerbslofenfürsorge gespart, sondern auch ein Kapitalverlust der deutschen Volkswirtschaft verhindert, der darin besteht, daß durch die langfristige Arbeitslosigkeit der gelernte Arbeitnehmer seine Arbeitsintensität verliert.

Das Arbeitsprogramm der Regierung ist bisher nur verzettelt bekannt geworden. Die Durchführung des Arbeitsbeschaffungsprogramms dürfte etwa eine Milliarde Goldmark erfordern. Dabei sollen werbende Anlagen und solche Arbeiten gefördert werden, die in absehbarer Zeit in Angriff genommen werden müßten.

Eine dringende Forderung ist zunächst in der Förderung des Straßenbaus gegeben. Wir haben in Deutschland ein Landstraßennetz von rund 180 000 Kilometer, wovon etwa 50 000 dringendster Erneuerung bedürfen, um moder­nen Anforderungen gerecht zu werden. Die Auffrischungs- arbeit ermöglicht eine außerordentliche Ersparnis durch die Herabsetzung der gegenwärtigen Unterhaltungskosten und eine stärkere Beschäfftgung der Wegebauindustrie. Dabei wird es notwendig sein, den Klagen der Wegebauindustrie über das Zusammendrängen der Aufträge aus wenige Monate stärker als bisher nachzugehen

Insbesondere vom Rheinland sind Dorichlage gemacht

Insbesondere vom Rheinland sind Vorschläge gemacht worden, den Ausbau des Wegebaugesetzes unter Berück­sichtigung der verstärkten Automobilbenutzung möglichst umfanenb durchzuführen. Es besteht die Bereitwilligkeit, derartige Maßnahmen sehr weitgehend durchzufuhrcn, vor­ausgesetzt, daß die notwendigen Mittel beschafft werden können. Das Reich ist zwar nicht dazu da, Ländern, Ge­meinden und Kommunalverbänden ihre Verpflichtungen in dieser Hinsicht abzunehmen, wohl könnte aber durch Bereit­stellung von Krediten, insbesondere auch von Zinsgarantien für aufzunehmende Anleihen der Ausbau wesentlich be-

®tabt Schlüchtern.

Oeffenttiche Mahnung.

An alle Zahlungspflichtigen, die ihre im Monat Juli 9-6 an die Stadtkasse Schlüchtern zu entrichtenden Feuern noch nicht gezahlt haben, ergeht hierdurch öffentliche Mahnung.

Bei Meldung zwangöweiser Einziehung sind sofort fol- »ende Steuern zu zahlen:

Staatliche Grundvermögenösteuer mit Stadtzuschlag, ^auszinsstcuer, Gcwerbeertragssteucr, Gewerbekapitalsteuer.

( Gleichzeitig angemahnt werden die rückständigen Holz- ve^ Schulgelder, Waffcrgcldcr sowie alle anderen Abgaben, wsc sind, soweit sie sich nicht in der Beitreibung befinden, lvit bei der Stadtkasse einzuzahlen.

Die Steuer- und Abgabenzeltel sind zur Vermeidung ^ zeitraubenden Abfertigung unbedingt bei der Zahlung ^imegm.

zur Vermeidung

Schlächtern, den 24. Juli 1926.

Der Magistrat.

Gaenßlen.

zugegen. , ,

* Die internationale Konferenz für Grundwertbesteue- rung und Freihandel. Die internationale Konferenz für Grundwertbesteuerung und Freihandel, die seitdem 19.^ Juli in Kopenhagen tagte, wurde beendet. 01 “ 2

wurde einstimmig eine Kundgebung an den Völkerbund an­genommen, in der gesagt wird, daß der Friede, der im Locarno- abkommen versprochen wurde, niemals mehr als eine wohl­wollende Geste werde; denn durch die Abrüstung allein könne ein dauernder Friede nicht sichergestellt werden. Es mußten auch die ökonomischen Grenzen zwischen den Völkern abgebaut werden. Der Freihandel zwischen den Völkern der ganzen Welt würde die mächtigste Kraft zur Förderung von Kultur und Zivilisation sein. Die Konferenz fordert den Völkerbund auf, dafür einzutreten, daß alle Zolltarife beseitigt werden.

*< Unterbrechung der deutsch-Polnischen NiederlassungS- verhandlungcn. Die im Rahmen der deutsch-polnischen Wirt­schaftsverhandlungen über das Niederlassungsrecht sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Veranlassung hierzu gab in erster Linie die bevorstehende Inkraftsetzung des neuen polnischen Anslandsgesetzes, die gemäß der neuen Vollmachten der polnischen Regierung voraussichtlich in einigen Tagen auf dem VerordnungSwege erfolgen wird. Dieses polnische Aus- länbergcfcb verschlechtert die Rechtslage der Ausländer in Polen ganz erheblich mib liefert sie bis zu einem gewissen Grade dem Ermessen der unteren Behörden aus.

schleunigt werden. ... .,

Länder, Kreise und Gemeinden haben naturgemäß ihre eigenen Bedürfnisse beim deutschen Landstraßennetz. Wei­ter wäre es wünschenswert, wenn das Reichsverkehrsmini- sterium einheitliche Richtlinien zur Erstellung des deutschen - - - ' - ~ " eine einheit-

Land'

Van der Konferenz den Völkerbund an-

rm einheitliche Richtlinien zur Erstellung Straßennetzes herstellen würde, die auch Verteilung der Beschaffungsaufträge möglich machten.

Wasserstraßen sollen wesentlich

liche Verteilung der Beschaffungsaufträge möglich machten.

Kanal- und Wasserstraßen sollen weientlich stärker ausgebaut werden. Man hofft insbesondere den ersten Abschnitt des Mittellandkanals nach Verständigung mit den Ländern durchführen zu können. Hergestellt soll ferner werden der Kanal Hamm—Lippstadt. zur Erleichte­rung der Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet. Dem Reichstag dürfte über die Kanalbauten ein Nachtragsetat im Herbst zugehen. Man kann annehmen, daß im Vorgriff für das nächste Etatjahr rund 13 Millionen für Kanalbauten zur Verfügung gestellt werden sollen. Die für den Neckartanal und den Rhein-Main-Donau-Kanal vorgesehenen ungefähr 10 Millionen Mark sind noch nicht zur Verfügung gestellt

worden. , . . _

Eine weitere Maßnahme ist das großzügige B a u Pro­gramm. Bekanntlich hat das Reich bisher 200 Millionen Mark für erste Hypotheken zur Förderung des Wohnungs­baues. resp. genauer als Zwischenkredite auf ein, später auf drei Jahre, zur Verfügung gestellt. Diese Geldmittel sind nur von einigen Ländern in Anspruch genommen worden. Preußen hat sie beispielsweise abgelehnt. Das hat seinen Grund darin, daß Mittel für erste Hypotheken den Ländern an und für sich nicht fehlen, wohl aber für zweite und dritte Hypotheken. Preußen möchte die ihm zukommenden