Schlüchtermr 3 eitung

Kreis-Kmtsblatt * Allyememev amtlicher KazeLger filr Kar Kreis -Echtem

Nr. 85

Dienstag, den 20. Juli 1926

78. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr. 6898. Im Interesse der Kreisbevölkerung mache ich wiederholt darauf aufmerksam, daß Gesuche und sonstige Eingaben in amtlichen Angelegenheiten nicht an meine Per­son, sondern „an das Landratsamt" oder „an den Herrn Landrat" zu adressieren sind, da sie sonst bei meiner etwaigen Abwesenheit liegen bleiben oder nachgeschickt werden müssen und dadurch eine unnötige Verzögerung erleiden.

Schlüchtern, den 15. Juli 1926.

Der Landrat. von Trott zu Lolz.

III V 1112.

I c. 1144 M. d. I.

Betr. Wochenhilfe und Wochenfürsorge.

Um der Möglichkeit unberechtigter mehrfacher Inanspruch­nahme von Leistungen der Wochenhilfe und Wochenfürsorge entgegenzuwirken, wird bestimmt, daß die Standesbeamten die für Krankenkassenzwecke bisher schon üblich gewesenen Geburtöbelcheinigungen mit der Bezeichnung „Nur für Krankenkassen" oder einer ähnlichen sinngemäßen Bezeichnung in jedem Falle nur einmal ausstellen und die Krankenkassen regelmäßig nur auf Grund dieser einen Geburtöbescheinigung die gesetzliche und satzungsmäßigen Leistungen der Wochen­hilfe und Wochenfürsorge auszahlen.

Die Standesbeamten haben zum Nachweis der Aushän­digung der Geburtsbescheinigungen einen einfachen Vermerk in das Geburtsregisterblatt durch Eintragung des Buchstaben „W" vorzunehmen. Sie sollen außerdem bei Aushändigung der Geburtöbescheinigung auf deren Wichtigkeit Hinweisen.

Die in Anspruch genommene Krankenkasse hat stets bei der erstmaligen Ansprucherhebung die Geburtöbescheinigung einzubehalten. Sind im Falle der Familienwochenhilfe C§ 205 a des Gesetzes über Wochenhilfe) mehrere Krankenkass:., oder knappschaftliche Krankenkassen beteiligt, so ist es der Krankenkasse, für deren Wahl sich die Wöchnerin entschieden hat, zu überlassen, den anderen beteiligten Krankenkassen so­fort nach der Wahl Mitteilung zu machen.

Ist eine Geburtöbescheinigung verloren gegangen, so haben die Krankenkassen — und nur sie — ausnahmsweise eine zweite Bescheinigung der Geburt herbeizuziehen. Die Standes­beamten haben in diesem Ausnahmefall die Geburt lediglich auf dem Ersuchungöschreiben der Krankenkassen nochmals zu bescheinigen.

Berlin, den 21. Juni 1926.

Zugleich im Namen des Preußischen Ministers des Innern.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt.

J.-Nr. 866 V. Vorstehender Erlaß wird den Herren Standesbeamten zur Beachtung mitgeteilt.

Schlüchtern, den 14. Juli 1926.

Der Vorsitzende des Versicherungsamts. J. V.: Schultheis.

A. II. 2825. Ich weise darauf hin, daß alle Anträge auf Gestaltung von Haussammlungen für das Jahr 1927 mit dem vorgeschriebenen Kollektenorganisationsplan spätestens bis zum 15. August d. I. mir einzureichen sind. Bei Kollekten, die sich über den hiesigen Regierungsbezirk hinaus auf den Bezirk Wiesbaden erstrecken sollen, sind für jeden Bezirk ge­trennte Anträge einzureichen.

Anträge, die nach dem 15. August d. Jö. eingehen, können nur Berücksichtigung finden, wenn die Kollekten zur Beseitigung eines Notstandes dienen sollen, und die Anträge nicht vorher eingereicht werden konnten.

«Cassel, am 28. Juni 1926. Der Regierungs-Präsident.^

J.-Nr. 6721. Die Herren Bürgermeister ersuche ich, die für die Reichspräsidentenwahlen in 1925 und für den Volksentscheid am 20. Juni d. Js. gelieferten und für eine spätere Wahl noch verwendungsfähigen Stimmzettelumschläge bestimmt b i s z u m i. n. M t s. hierher zurückzusenden.

Schlüchtern, den 15. Juli 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 6777. Die Ortspolizeibehörden und Landjägereibc- amten werden auf die am 1. Juli d. I. in Kraft getretene Verordnung über den Handel mit Tafelschokolade vom ii Dezember 1925 (R. G. Bl. I S. 467) aufmerksam gemacht. Etwaige Ueberlretungen sind zu bestrafen bezw. zur Bestra- t"ng anzuzeigen.

Schlüchtern, den 15. Juli 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 6796. Diejenigen Ortspolizeibehörden, die mit der Erledigung meiner Verfügung vom 23. Januar v. Jö. ~7 3. Nr. 89 — (Kreisamtsblatt Nr. 13/25), betr. Be­kämpfung der Blutlaus noch im Rückstände sind, werden hiermit daran erinnert.

Schlüchtern, den 16. Juli 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Stadt Schlüchtern.

Bekanntmachung

In der Zeit vom 21. bis 31. Juli findet eine Alarm- Uebung für die freiw. Feuerwehr Schlüchtern statt.

Schlüchtern, den 15. Juli 1926.

Die Polizeiverwaltung: I. V.: Fenner.

Der Ortsbrandmeister u. Führer der Wehr: Denhard.

Übernahme der Geschäfte durch Dr. Vell.

Der nationale Gedanke in den besetzten Gebieten.

Der Reichsminister der Justiz Dr. Bell nahm am 17. d. M. aus Anlaß der Übernahme seines Amtes die Vorstellung der Beamten und Angestellten entgegen. Staatssekretär Dr. Joel bewillkommnete den neuen Mi­nister und wünschte ihm eine lange und erfolgreiche Amts­führung. Reichsminister Dr. Bell erklärte, daß er in ver- trauensvoller Zusammenarbeit mit der Beamtenschaft des Reichsjustizministeriums seine Kräfte der Erhaltung und Festigung des Rechtsgedankens wid­men wolle. Dr. Bell hat gleichzeitig auch die Geschäfte des Ministeriums für diebesetzten Gebiete übernommen. Bei seiner Begrüßungsansprache an die Beamten unterstrich er die Notwendigkeit, für die Inter­essen des besetzten Gebietes einerseits dadurch zu wirken, daß der nationale Gedanke, der diese Gebiete an das Reich bindet, kräftig hervorgehoben werden müsse, an­dererseits, daß für die Nöte der Einwohner des besetzten Gebietes im Rahmen des Möglichen alles getan werden müsse. Reichsminister Dr. Bell gab seinerseits das Ver­sprechen ab, daß er in vollem Verständnis für die Schwie­rigkeiten der besetzten Gebiete als ein Lohn des Rhein­landes auch innerhalb des Reichsministeriums wirken werde.

Korderungen des Neichslandbundes.

E i n f u h r s ch e i n e u n 0 E t u f u y r st u t 1 |t 1£

Der Bundesvorstand des Reichslandbundes hat in seiner letzten Sitzung folgenden Beschluß gefaßt: Der Bundesvorstand ersucht die Reichsregierung, die Ein - f u h r s ch e i n e, die bei der Ausfuhr von einheimischem Getreide ausgestellt werden, vom 1. August ab auf die dann geltenden Zollsätze (5 Mark für Roggen und Weizen) aus- zustellen und die Geltungsdauer der Übergangsbestim­mungen möglichst abzukürzen, diese jedenfalls nicht über den 30. September hinaus in Geltung zu lassen.

Andere Beschlüsse betreffen das Valutadum­ping, die Deformierung der Futtergerste und die Beschleunigung der Veröffentlichung der Ein - f u h r st a t i st i k. Die Reichsregierung wird aufgcfordcrt, das Valutadumping untervalutarischer Länder und das Kreditdumping kapitalstarker Länder zu unterbinden, da­mit eine Konkurrenz auf wirtschaftlicher Basis ge­währleistet bleibe und die Währung nicht wieder ver­schlechtert werde. Die auf Futtergcrstenzoll eingeführte Futtergcrste soll deformiert werden, damit eine U m - gehung des Zolles auf Braugerste verhindert werde. Was die Einfuhrstatistik augeht, so müsse sie wie­der wie vor dem Kriege möglichst in zehntägigen Perioden durchgeführt werden, da die jetzigen verlangsamten Ver­öffentlichungen für den Getreidehandel völlig unzu­länglich seien.

Zwischcnfällc im thüringischen Landtagsgebäude.

Weimar. Nach der letzten Landtagssitzung kam es in dem sogenannten Klubsesselzimmer zwischen bcm völkischen Abge­ordneten Dr. Dinier und dem sozialdemokratischen Abgeord­neten Dr. Kies zu einem Zusammenstoß, in dessen Verlauf Dr. Dinier dem Dr. Kies mehrere Schläge in den Nacken versetzte. Die Brille des Abgeordneten Dr. Kies fiel zu Boden und zerbrach. Als kurze Zeit darauf der ehemalige Ehcf der thüringischen Landespolizei und jetzige Wehrwolf- fnhrcr Müllcr-Brandenbürg das Landtagsgebaudc betrat, um Dr. Dinier aufzusüchen, wurde er im Warte- zinimcr von zwei kommunistischen Abgeordneten gestellt. Es wurde ihm vorgchalteu, daß „einer von seinen, Gesinde!" den Abgeordneten Dr. Kies verprügelt hätte. Daraufhin machte Müller Brandenburg eine Bewegung nach der Tasche, um, wie die Abgeordneten glaubten, fi* mit der S di ußwaff c z u verteidigen. Die kommunistischen Abgeordneten drängten ihn in eine Ecke uub nahmen ihm einen Totschläger — eine schwere Bleikugel an einem Lcderricmcn — ab. Der im Gebäude weilende Dezernent der thüringischen Landespolizei, Regiernngsrat Dr. Löning, nahm den Totschläger an sich und ließ sofort ein Protokoll über den Vorgang ausuchmeu.

Sumpffieber in oberschlefischen Sochwaffergebieten.

Breslau Eine neue, bisher unbekannte Krankheit ist nach dem Abflauen des Hochlvassers im Kreise Ohlau scst- gestellt worden. Es handelt sich um 100 Krankheitsfälle. In der Hauptsache sind die Erkrankten Personen, die in den vom zurückgetretenen Hochwasscr der Oder, insbesondere der Ohlc, übrig gebliebenen, von großen R uckcnschwarmen bc- lebten Sümpfe n gebadet haben. Die Krankheit, ver- uuitlich eine durch Mückenstiche übertragene Sumpskrankhelt, äußert sich in sehr hohem Fieber und großer Erschöpfung. Die meisten Erkrankten sind landwirtschaftlich c Ar - weiter aus den an den Sümpfen gelegenen Ortschaften. Die Oblauer Ärzte sind mit den aus Breslau hinzugezogenen Ärzten damit beschäftigt, den Erreger der bisher unbekannten Krankheit festznstellen. Alle Erscheinungen weisen darauf hin, daß die Stiche der zahllosen Etüden als Krankheitserreger in Betracht kommen.

Das Kabinett Briand gestürzt.

Das Ermächtigungsgesetz abgelehnt.

Das zehnte Kabinett Briand ist nach einer Lebens­dauer von drei Wochen gestürzt worden. Die Summer lehnte es ab, die von Caillaux geforderten Vollmachten der Regierung zu gewähren. In dem entsprechenden Gesetzentwurf wurde von der Kammer verlangt, der Re­gierung zu überlassen, selbständig alle ihr notwendig er­scheinenden Maßregeln zur finanziellen Aufrich­tung und zur Stabilisierung der Währung zu ergreifen. Diese Vollmachten sollten bis zum 30. No­vember dieses Jahres erteilt werden. Schon der Finanz­ausschuß der Kammer hatte diese Forderungen abgelehnt. Die Regierung hoffte jedoch, den Gesetzentwurf in der Kammer durchzubekommen, wobei sie mit dem Rücktritt drohte, falls das Ermächtigungsgesetz nicht zur An­nahme gelangen sollte. Aber auch diese Drohung hat nichts geholfen. Die Kammer lehnte vielmehr mit 288 gegen 243 Stimmen die von der Regierung gewünschten Vollmachten ab, worauf Briand unverzüglich dem Prä­sidenten der Republik das Rücktrittsgesuch des Kabinetts überreichte, das auch von Doumergue angenommen wurde.

Die Sitzung der Kammer verlief außerordentlich dra­matisch. Für die Opposition trat Kammerpräsident H e r r i 0 t als Sprecher auf. Unter großer Bewegung des Hauses betonte er, nicht als Abgeordneter, sondern als Präsident der Kammer und als Hüter der Rechte des Parlaments zu sprechen. Er halte es für seine Pflicht, so sagte er, die Regierung in einem Augenblick, wo es um das Schicksal nicht nur des Parlaments und der Verfassung, sondern des Landes selbst gehe, vor den g e - fährlichen Folgen des Weges zu warnen, den sie beschritten habe. Er beschwor die Regierung, auf den Versuch zu verzichten, das Parlament seiner fundamentalsten Rechte und Pflichten zu berauben. Was die Regierung jetzt von der Kammer verlange, sei ein offener Verstoß gegen die Verfassung und gegen die Gesetze der Republik Das Parlament arr LA.>.°.- s-fz^iHic» Gewiß könne ein Problem, wie es die (Stabilisierung Der Währung darstelle, nicht in allen Einzelheiten in voller Öffentlichkeit erörtert werden, aber man dürfe nicht soweit gehen, das Parlament bis Ende des Jahres einfach bei­seite zu schieben. Die Konsequenzen des Ermächtigungs­gesetzes seien unabsehbar. Herriot drohte sogar, falls das Ermächtigungsgesetz angenommen werden würde, das Amt des Kammerpräsidenten niederzulegen.

Ministerpräsident Briand antwortete sehr erregt, erinnerte gefühlvolle an die tragischen Stunden von V c r d u n und betonte, daß die Auseinandersetzung zwischen ihm und Herriot im jetzigen Augenblick als ein tragisches Ereignis bezeichnet werden müsse. Er habe als guter Republikaner die ehrliche Überzeugung, daß der von ihm vorgeschlagene Weg das Prestige des Parlaments nicht untergraben, sondern im Gegenteil die Autorität des Parlaments dein Lande gegenüber stärken werde. Nichts liege ihm ferner, als die Mitarbeit des Parlaments ausschalten zu wollen. Die endlosen De­batten, die die von Herriot genippte Beschränkung der Vollmachten zur Folge haben würden, müßten die all­gemeine Zerrüttung beschleunigen. Die Regierung sei sich wohl bewußt, daß sich ihre Lage noch schwieriger gestalte, indem sie sich den Forderungen Herriots widersetze. Sie nehme das aber in Kauf und falle, wenn es sein müsse.

Aus der sich anschließenden Debatte sind die Aus- führungen des Abg. Marin, des Führers der Rechten, erwähnenswert, der der Regierung vorhielt, daß sie immer die Notwendigkeit einer raschen Aktion predige und die Kammer zur Eile antreibc, selbst aber seit Wochm so gut wie nichts getan habe. Seit nahezu sechs Monaten ziehe Briand das Parlament von einer Unsicherheit zur anderen hin. Kein Parlament der Welt könne sich damit abfinden, einer Regierung so weitgehende Vollmachten zu geben, mic Briand sie verlange.

Ein Kabinett Serrlot-polncarß?

In den Wandelgängen der Kammer hatte man nach Schluß der Sitzung den Eindruck, daß eine große Zahl von Abgeordneten als die in erster Linie für die Bildung des neuen Kabinetts in Frage kommende Persönlichkeit Herriot betrachtet. Man nimmt an, daß er in der Lage sein wird, eine weitgehende republikanische Mehrheit zu bilden, der Politiker der verschiedensten Parteien ange- hören würden. Man behauptet, daß er die Absicht habe, falls ihn der Präsident der Republik mit der Neubildung des Kabinetts beauftragen würde, an P 0 i n c a r 6 hcr- anzutreten. Poinrars selbst wurde übrigens auch als möglicher Präsidentschaftskandidat genannt.

Urtcilsvcrkündigung im Falle Lrsfing.

Hannover. Am Sonnabend fand die NrtcilsvcrkÜndigunH in der Disziplinarangelegenheit gegen die Studierenden an­läßlich des Falles Lessiug durch den Rektor und Somit der Technischen Hochschule Hannover statt. Es wurden folgende Urteile ausgesprochen: Einen Verweis vom Rektor und Se­nat erhielten die Studierenden, deren Teilnahme an den De monstratioucn durch Abnahme der Ausweiskatten festgestellt worden war. Auf Androhung des Ausschlusses von der Hoch­schule wurde erkannt acaeu die Leiter der Bewegung. Gleich­zeitig wurde mitgeteilt, daß an den Herrn Minister dir Be rnfungcn für die elf Relegierten vom Rektor und Senat mit der Bitte um Strafmilderung weitergegeben worden sind.