Schlüchterner Zeitung

Kreis-Amtsblatt * Allyemeinev amtlicher AnzeiyevjVr tot Kreis Schlüchtern

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Donnerstag, den SS. April 19X6

78. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

J.-Nr. 3782. Der Herr Medizinalrat (Kreisarzt) wird am Dienstag, den 4. Mai d. Js. von vormittags 9 Uhr ab im hiesigen Kreishause Sprechstunden halten.

Schlüchtern, den 26. April 1926.

Der Landrat. J. V.: SchulthelS.

Kreisausschutz.

Betr.: Bürgermeisterversammlung.

J.-Nr. 2415 K. A. Die Herren Bürgermeister und Gutevorsteher des Kreises lade ich hiermit zu einer Ver­sammlung auf Montag, den 3. Mai 1926, vor­mittags 9V2 Uhr in den Kreistagösaal hierselbst ein.

Schlüchtern, den 27. April 1926.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

Tagesordnung:

1) Steuerverhältnisse betreffend.

2) Benennung von Gemeindebeamten für den beim Finanzamt zu bildenden Grundwert- und Gewerbe­ausschuß.

3) Verschiedenes.

J.-Nr. 2279. K. A. Dem Johannes Engelhardt in Breilenbach früher in Ahlersbach ist für ununterbrochene 25- jährige Dienstzeit bei dem Hof-Gutsbesiger Roth in Ahlers­bach eine Kreisprämie von 25 Mark bewilligt worden.

Schlüchtern, den 22. April 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

Die Kritik Dr. Helds an der Aeichspolitik.

(Don unserem Berliner Korrespondenten.)

Die Regensburger Rede des bayerischen Ministerpläst^ deuten, in der dieser scharfe Kritik an der Außenpolitik des Reiches übte, hat, wie festgestellt werden muß, bei der Reichsregierung peinlich gewirkt. Wie verlautet, soll das Reichskabinett entschlossen sein, sich alsbald mit der Baye­rischen Regierung in Verbindung zu setzen, um noch einmal nachdrücklichst zu betonen, daß die Führung der Außen­politik zur ausschließlichen Zuständigkeit d e s R e i ch e s gehöre. Man weist darauf hin, daß die In­stanzen, bei denen die verantwortlichen Leiter der Länder ihre etwaigen Bedenken gegen die Reichspolitik vorbringen können, der R e i ch s r a t und die M i n i st e r k 0 n f e r e n- 3 e n seien, die das Reichskabinett regelmäßig einberufe, wenn lebenswichtige Entscheidungen getroffen werden sol­len. Es sei aber ein ganz unhaltbarer Zustand, wenn miß­vergnügte Ministerpräsidenten das Forum von Parteiver- iammlungen wählten, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck M verleihen und scharfe Angriffe gegen die Reichspolitik Su richten.

Die Presse der Regierungsparteien verurteilt einmütig das Vorgehen des Bayerischen Ministerpräsidenten. Die -TäglicheRundschau", das Blatt des Außenministers «tresemann schreibt: „Daß der Bayerische Ministerpräsident ber Reichspolitik, insbesondere insoweit die Stellung Deutschlands zum Völkerbund in Betracht kommt, kritisch und zum Teil ablehnend gegenübersteht, war in weiten Kreisen der Oeffentlichkeit bekannt. Trotzdem kann die Erklärung, die der Ministerpräsident Held auf dem Partei- ™S der Bayerischen Volkspartei in Regensburg abgegeben hat, nur geeignet sein, den außenpolitischen Interessen oesdeutschenReicheszuschaden. Wenn dasBei- Ipiel des Ministerpräsidenten Held Nachahmung fände, so ®wbe nach außen der Eindruck einer einheitlichen Reichs- Politik überhaupt nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Von den übrigen Ländern wird, soweit wir unter- uchlet sind, die Auffassung der Regierung vollständig ge- Mt, daß ein derartiges Auftreten der Ministerpräsidenten Länder nichtvereinbarsei mit dem E e i st e d e r " f a s s u n g."

Mit nicht weniger scharfen Worten wendet sich die e r m a n i a“, das Hauptorgan der Zentrumspartei, Wen Dr. Held. Das Blatt schreibt: „Da wir nichts sehn- scher wünschen, als eine nachhaltige Besserung der Be­gehungen zwischen Bayern und dem Reich sowie zwischen Bayerischen Volkspartei und dem Zentrum und da selbst überzeugte Föderalisten im besten Sinne dieses Wortes sind, halten wir die rednerische Entgleisung des Iberischen Herrn Ministerpräsidenten für durchaus u n - °fwünscht. Gerade weil wir Föderalisten sind, müssen fordern, daß die Glieder des Reiches auch die Kom- Manzen des G e s a m t st a a t e s respektieren. Es ist dem °ocralistischen Gedanken nichts weniger als zuträglich, veuu seine exponiertesten Wortführer immer wieder Pro- legen'" angelhaften politischen Urteils ab-

: Dem Vernehmen nach ist die Rede Dr. Helds bereits ,^wärtiaen Ausschuß des Reichsrates Gegenstand aus- "hrlicher Erörterungen gewesen.

, — Die französisch-spanische Fricdcnsdelcgation für Marokko 1. die Mitteilung erhalten, dass, wenn bis zum 1. Mai keine ""liung über den Abschluß eines Friedensvertrages zustande- ,°""ncn sein sollte, die alliierten Truppen sofort die Offensive '"stehen würden.

Sie Weliwirtschaftskvnserenz.

Die Arbeiten der vorbereitenden Kommission.

Die augenblicklich in Genf tagende Kommission zur Vor­bereitung der geplanten Weltwirtschaftskonferenz bemüht sich augenblicklich eifrig, die nötige Klärung über die zu behan­delnden Fragen herbeizuführen. Bedeutsam war es, daß bereits in der ersten Sitzung der Gegensatz zwischen den englischen und französischen Vertretern zum Ausdruck kam. Es handelt ich hierbei hauptsächlich um das Problem der Entwicklung der nationalen Industrien. In einer einleitenden Ansprache Wies zunächst Theunis als Vorsitzender auf den versöhnlichen Charakter der Verhandlungen hin und bat die Anwesenden, offen ihre Meinung zu äußern ohne Rücksichtnahme auf die Beziehungen ihrer Länder. Als erster Redner der General­debatte erhielt der Engländer Smith das Wrt, der von der Arbeit der Kommission praktische Resultate verlangte und darum für eine Beschränkung des Programms eintrat. Er wies insbesondere auf die Hindernisse hin, die den internatio­nalen Warenaustausch und' die Produktion behinderten.

Der französische Gewerkschaftler Jouhaux warnte vor theoretischen Erörterungen. Er regte die Einsetzung von Unter, ausschüssen an. Hierauf entwickelte er ein umfangreiches Pro­gramm, aus dem folgende Gesichtspunkte hervorzuheben sind:

1. Stabilisierung der Währung. 2. Internationale Verstän­digung auf dem Gebiete der Handelspolitik, die Bekämpfung des Dumping und Zollsreiheit für die Rohprodukte und Nahrungsprodukte, Kontrolle der Produktion von Getreide, Eisen, Baumwolle, Gummi, Petroleum und Steinkohle, Ein­schränkung der Ueberproduktton. 3. Enge Zusammenarbeit des

Völkerbundes und aller wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zur Regelung der Produktion, Kamps gegen die Arbeitslosigkeit, die Hebung des Lebensstandards der Arbeiterschaft, internationale Verständigung über eine gemein­same Arbeits- und Arbeiterpolitik.

Als letztes Ideal stellte er die europäische Zollunion hin. Der Amerikaner Professor Aoung betonte, daß es Aufgabe der Wirtschaftskonferey^ sei, die kranke Wirtschaft zu he^e». W letzter Redner sprach der italienische Großindustrielle Pirelli, der als eine der Hauptursachen der wirtschaftlichen Umstellung nach dem Kriege aus das Entstehen zahlreicher neuer Industrien in den neuen Staaten hinwies. Die Aufnahmefähigkeit der Kolonien müsse gesteigert werden, um den Absatz der nationa­len Produktion zu erleichtern. Für den weiteren Verlauf der Generaldebatte, die am Dienstagvormittag stattfinden wird, haben sich weitere sieben Redner angemeldet, darunter auch Staatssekretär Trendelenburg.

Deutschlands Weltwirtschastsprogramm.

Staatssekretär Trendelenburgs Rede in Genf.

In der Generaldebatte der Wirtschaftskommission krgriff der deutsche Vertreter, Staatssekretär Trendelen- bürg, das Wort. Er wies darauf hin, daß die Welt sich m einem krankhaften Zustand befinde, der seinen Grund in der übermäßigen Industrialisierung habe. Die Tatsache, stände fest, daß die Industrie zu Preisen produziere, zu denen sie ihre Ware nicht absetzen könne. Daher sei eine Verteilung zwischen den einzelnen Staaten nötig. Es sei eine Abdrosselung ge­wisser Industriezweige nicht zu umgehen. Die Kostenermäßi- guna für die Produktion müsse Hand in Hand mit einer Ver­wendung des Absatzes gehen. Die Wirtschaft müsse rationali­siert werden.

Was könne nun die Wirtschaftskommission in dieser Rich­tung tun? Es sei vor allem notwendig, daß sie sich für

eine Einheitlichkeit des Weltmarktes ausspreche, etwa in derselben Form, wie der Weltmarkt vor dem Kriege sich herausgebildet habe. Hierzu sei es notwendig, daß die Industrie so billig wie möglich produziere. Eine Er­weiterung des Weltmarktes müsse sich nicht nur auf die Kolo-, nien, sondern auch auf China, Indien und Rußland erstrecken.

Die Einheitlichkeit des Weltmarktes sei am stärksten be­droht durch die Erschütterung der Währungen in zahlreichen Staaten, durch die übermäßige nationale Industrialisierung, durch Zollschranken, durch Einwanderungsverbote, durch Ein­und Ausfuhrverbote, durch Ausfuhrprämien, Repressalien usw. und durch übermäßige Konkurrenzkämpfe zwischen den großen Nationen. ,

Um hier Abhilfe zu schaffen, müsse die Wirtschafts­kommission u. n. an

die Feststellung der Währungsschwierigkeiten

Herangehen. Weiter müsse die Kommission darauf hinwirken, daß nicht alle Länder alle Industrien haben, sondern nur jedes Land die Industrie, die es brauche. Eine privatwirtschaftliche Verständigung zwischen den einzelnen wichtigen Industrien der Welt würbe von großem Nutzen sein.

Trendelenburg schloß seine Ausführungen mit dem Hin- weis darauf, daß Einigkeit Kraft gebe.

— Wie aus Berlin berichtet wird, ist zwischen dem HandelSrat der polnischen Gesandtschaft in Berlin und dem Direktor der Zoll- abteilung im NcichSsinanzministerium vereinbart worden, die HaudelsvcrtragSverhandlnngen am 20. Mai in Berlin zu beginnen.

— Die Staatseinnahmen Preußens im Monat März betrugen insgesamt 154,9 Millionen, die Ausgaben 182,8 Millionen.

Der Vertrag von Berlin.

Der am Montag veröffentlichte deutsch-russische Vertrag, der wohl den Namen „Der Vertrag von Berlin" erhalten dürfte, wird, wie die Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses gezeigt haben, von sämtlichen politischen Parteien begrüßt als das Zeichen einer unzweifelhaften Entspannung der außenpolitischen Lage Deutschlands. Rein politisch gesehen, bedeutet der Vertrag die Ungleichung des Räpallo-Vertrages an die durch den beab­sichtigten Völkerbundseintritt und das L 0 - carno-Abkommen geschaffene neue Lage Deutsch­lands. Diese Ungleichung war,notwendig, um die russischen Bedenken gegenüber Locarno und Genf zu zerstreuen, und er dürfte in der Tat den russischen Befürchtungen die Spitze abgebrochen haben. Zm Grunde genommen hat Deutsch­land durch die mit Rußland eingegangenen Vereinbarungen politisch nichts Neues geschaffen. Es hat nur nochmals feinen Standpunkt gegenüber Rußland vertraglich festgelegt, jenen Standpunkt der absoluten Freundschaft lich- keit und Friedfertigkeit, den Deutschland immer fast bis zum Ueberfluß nach außen zum Ausdruck ge­bracht hat.

Zwei in der ausländischen Presse aufgetauchte Auffas­sungen sind daher völlig abwegig: 1. die Meinung, daß der Vertrag von Berlin eine Schwenkung der deutschen Außenpolitik bedeute, 2. die Behauptung, daß der Vertrag in einem kausalen Zusammenhang mit dem Ausgang von Genf stehe. — Die deutsche Regierung beabsichtigte ur­sprünglich, den deutsch-russischen Vertrag erst nach ihrem Eintritt in den Völkerbund, den sie bestimmt für März erwartete, abzuschließen, und zwar als ganz logische Folge dieses Eintritts. Nachdem aber einerseits der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund — nicht durch deutsche Schuld — im März verhindert wurde und es bis zur Stunde auch noch ganz zweifelhaft ist, wann dieser Eintritt erfolgen kann, andererseits aber Rußland ganz kurz vor Genf sich zum Abschluß des^Vertrages auf der von Deutschland vorgeschlagenen Basis ausdrücklich bereit erklärt hatte, war es für Deutschland unmöglich, länger zu warten, ohne Rußland vor den Kopf zu stoßen.

Ueber die Vorgeschichte des Vertrages erfährt mn noch folgendes: Die VrchasdL-n^n äw-.chen Deutsch­land und Rußland, die jetzt zum Abschluß des Vertrages geführt haben, gehen zurück bis in den Dezember 1924. Die ersten Sondierungen über einen deutsch-russischen Vertrag sind also ungefähr in derselben Zeit erfolgt, in der auch die erste Fühlungnahme diplomatischer Art über diejenige Politik erfolgte, die über das deutsche Sicher- heitspakt-Memorandum zum Locarno-Aokom- men geführt hat. Die Idee war anfangs nur, den Rapallo- Vertrag durch einen neuen Vertrag ganz allgemeiner Natur zu ergänzen. Erst später wurde von russi­scher Seite die Frage einer st r i k t e n und unein­geschränkten Neutralität in die Debatte ge­worfen. Die beiderseitigen Auffassungen über diesen Punkt waren zunächst nicht auf einen Nenner zu bringen, da die Russen an der Auffassung festhielten, daß Deutschland als Völkerbundsmitglied zu einer feindseligen Politik gegen Rußland gezwungen werden könnte. Um diese russischen Bedenken zu zerstreuen, legte die deutsche Regierung gerade in Locarno das größte Gewicht darauf, bei ihren Ver- tragsgegnern festzustellen, ob und inwieweit der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund vereinbar sei mit der Aufrechterhaltung der traditionellen, guten deutsch-russ^ schen Beziehungen. Erst als die deutsche Regierung durch die im Anhang des Locarno-Vertrags festgelegte gemein­same Note der Alliierten bezüglich Artikel 16 die Gewißhei. erhielt, daß ihre Auffassung über die Vereinbarkeit der deutsch-russischen Freundschaft mit der Mitgliedschast Deutschlands im Völkerbünde auch durchaus die Auffassung der übrigen Alliierten war, war auch der tote Punk, in den -eussch-rulsijchcn Verhandlungen überwunden.

Die Verhandlungen kamen wieder in Fluß. Im De­zember 1925 wurde zunächst im privaten Austausch zwischen dem deutschen und russischen Außenminister ein deutscher Vertragsentwurf, der die Ergebnisse von Locarno berück­sichtigte, den Russen überreicht. Im Februar waren auf dieser Grundlage die Besprechungen soweit gediehen, daß man eine prinzipielle Einigung bereits als gegeben an- ehen und an die Formulierung des Vertrages schreiten konnte. Unmittelbar vor der Abreise der deutschen Dele­gation nach Genf kam dann eine Erklärung der Russen, in der die ausdrückliche Bereitschaft zu umgehendem Avsastug der Verhandlungen auf der von Deutschland vorgeschla­genen Grundlage ausgesprochen wurde. Die Verhandlungen waren dann während der Genfer Tagung unterbrochen, wurden aber sofort nach der Rückkehr der deutschen Dele­gation wieder ausgenommen, und die letzte Sicherheit, daß man bestimmt zu einem Abschluß kommen würde, ergab sich wenige Tage vor Ostern. ..

In dieser Situation (also nicht, wie ursprünglich an­genommen wurde, schon früher) hat die öcutsche ^(sile^ung dann es für nötig gehalten, den L 0 c a r n 0 - »i a ch t e n Kenntnis von ihren Absichten zu geben, und zwar durch Unterrichtung über den wesentlichen Inhalt des Vertrages und seine Ziele. Die deutsche Regierung wollte sich damit gegen jede Mißdeutung ihres Vorgehens sichern und vor allem der unrichtigen Auffassung entgegentreten, als ob etwa der Ausgang von Genf der Anlaß zu einem deutschen „Ausbrechen" gewesen sei. Bedauerlicherweise sind darauf aus noch ungeklärter Weise die bekannten Indiskretionen in der Times" erschienen. Diese haben sehr wesentlich zur Beschleunigung der Unterzeichnung des Vertrages bei» getragen.