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Amtliche Bekanntmachnnge«

Landratsamt.

J-Nr. 3425. Diejenigen Ortspolizeibehörden, welche mit der Einsendung des Verzeichnisses der Drogen- pp. Hand- ungen noch im Rückstände sind, werden hiermit daran er­innert. (S. Kreiöblatt Nr. 7 für 1898 und 27 für 1910)

Ich mache hierbei nochmals darauf aufmerksam, daß die Revision der Drogenhandlungen von dem Herrn Medi- zinalrat (Kreisarzt) ausgeführt wird und die Ortspolizeibe­hörden bis zum 15. Mai jeden Jahres dicserhalb das Weitere mit dem Herrn Medizinalrat zu vereinbaren haben.

Schlüchtern, den 13. April 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

)« Kreisausschrrtz.

J.-Nr. 1906, Ich ersuche die Herren Bürgermeister um E Amhaftmachung sämtlicher in Stadt- und Gemeindedienst im ; beschäftigten Schwerbeschädigten bis spätestens zum 25. April lull 1926 und zwar unter Angabe des Vor- und Zunamens, k, ^Geburtsdatums und Art der Beschäftigung derselben.

7H ; Fehlanzeige ist nicht erforderlich.

— Schlüchtern, den 13. April 1926.

* Der Vorsitzende des Kreiswohlfahrtsamtes.

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Stadt Schlüchtern.

Zahlung von Steuern.

Bis zur Zustellung der neuen Steuerzettel für das Rech­nungsjahr 1926 sind bei Vorlage der alten Steuerzettel fol­gende Zahlungen, unbeschadet einer anderweitigen Festsetzung derselben, von den Abgabepflichtigen für den Monat April 1926 zu leisten:

Staatliche Grundvermögenssteuer mit Stadtzuschlag, Hauszinssteuer (das neunfache des bisherigen Grundbetrags).

Die Zahlungen sind am 15. April 1926 fällig.

Einzelmahnung erfolgt nicht.

Schlüchtern, den 13. April 1926.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Bekanntmachung.

Am Montag, den 19. d Mts. vormittags 9 Uhr »erkauft die Stadt Schlüchtern eine in der sogenannten Lehm- kaute an der verlängerten Kurfürstenstraße stehende Halle sowie etwa 18000 Lehmstcine.

Der Verkauf findet an Ort und Stelle statt. Die Be­dingungen werden im Termin bekannt gegeben.

Schlüchtern, den 13. April 1926.

Der Magistrat. Gaenßlen.

Oeffentliche Bekanntmachung.

Hauszinssteuer.

Nach den vom Preußischen Landtage beschlossenen Ge­setze zur Aenderung der Preußischen Steuerverordnung wird die Hauszinssteuer mit Wirkung vom 1. April 1926 auf h den neunfachen Betrag der staatlichen vorläufigen Steuer £ von, Grundvermögen erhöht. Eine besondere Benachrichtigung Wht im allgemeinen an die Steuerschuldner nicht. Die Steuer wird wie bisher am 15. eines jeden Monats fällig, der erhöhte Steuerbetrag ist also zum ersten Male am 15. April 1926 zu entrichten.

r Soweit bisher Steuerermäßigungen auf Antrag gemäß § 2 (2a) oder § 3 (3) der Preußischen Steuernotverordnung , ßrwährt worden sind, erfolgt die entsprechende Herabsetzung der Steuer von Amts wegen, ohne daß es eines besonderen Antrags bedarf. ah Die Frist für die Stellung solcher Anträge wird durch . u ^sondere Verordnung bis zum 30. Juni 1926 verlängert. ■L Die Steuerminderung tritt bei neuen Anträgen vom I. April *926 ab in Wirkung.

Der Vorsitzende des Grundsteuer-Ausschusses.

Veröffentlicht

Schlüchtern, den 13. April 1926.

Der Magistrat: Gaenßlen.

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Der Herr Präsident des Landesfinanzamts Caffel hat "'it Verfügung vom 1. April 1926 neue Richtzahlen mitge- i"lt, die ab 1. Januar 1926 für die Berechnung der Um« svtzsteuer-Vorauszahlungcn der nichtbuchführenden Landwirte sind. Die für ihre Gemeinde in Frage kommende ^ichtzahl ist auf 280 R.-M. je ha und Jahr hiernach fest- ^sitzt worden.

Ich ersuche ergebenste im Interesse ihrer Gemeindemit- iiiieder diese Richtzahl ortsüblich bekannt machen zu lassen.

Schewe.

*

Wird veröffentlicht.

Schlüchtern, den 15. 4. 1926.

Der Bürgermeister: Gaenßlen.

Samstag, den 17. April 1986

Stadt Steinau.

Bekanntmachung

6000 Stück 3 jährig verschulte Fichtenpflanzen im Stadt­wald gezogen, 25 — 35 cm Höhe, erstklassiges Material, sind durch den Stadförster Lücke zum Preise von 14.— Mk. pro 1000 abzugeben.

Der Magistrat der Stadt Steinau. Dr. Hausmann.

-Sprechstunden beim Landratsamt: Dienstags:

-und Freitags, vormittags von 9 bis 12 Uhr.;

Deutsch-russische Seratungen.

Ergänzung des Rapallo-Vertrages.

Die „Times" alarmiert die englische Oefsentlichkeit mit der Nachricht, daß Deutschland mit Rußland einen „Rückver- sichcrungsvertrag" nach Art des früheren Bismarckschen Vertrages abgeschlossen habe. Die „Times" vermutet hier etwas, was nicht vorhanden ist, denn tatsächlich existiert ein solcher Vertrag nicht.

Die Reichsregierung weist jedenfalls die zweideutige Tendenz, die in dem Begriff „Rückversicherungsvertrag" liegt, energisch von sich. Die Konversation mit den Russen, ruf die die Nachrichten über den angeblichen Vertragsabschluß zurück­gehen, ist, wie man weiß, schon seit dem vorigen Jahre im Gange, wobei die deutsche Seite für sich lediglich das Ziel beansprucht hat, das Verhältnis zu Rußland auf der Basis des Vertrages von Rapallo der Neuregelung der deutschen Beziehungen zu den Westmächten anzugleichen. Im Laufe der Zeit scheinen sich nun die deutsch-russischen Verhandlungen bis zur Vorbereitung von Abmachungen politischer Art ver­dichtet zu haben, die auf eine Bekräftigung des Vertrages von Rapallo hinauslaufen.

Obwohl eine materielle Uebereinstimmung offenbar noch nicht in allen Punkten erzielt ist, scheint man doch mit einem Abschluß in absehbarer Zeit zu rechnen. Das würde dann gewissermaßen ein Pendant zu dcw Verträgen von Locarno werden. Die Verhandlungen, die so nach beiden Seiten geführt werden, sollen die deutsche Friedenspolitik in der Richtung weiterführen, daß das Risiko einer Aktion nach der einen oder andern Seite vermieden werde.

Die Auffassung in Moskau.

In Moskau betrachtet man den Vorstoß der „Times" als einen Versuch, die schwebenden Verhandlungen zu stören und ihr Resultat in einem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen, wie es auch ausfallen sollte. Daß Verhandlungen schwebten, sei seit langem kein Geheimnis. Tatsächlich liege die von russischer Seite stammende Anregung dazu IlL Jahre zurück. Sie sei im September 1924 erfolgt und sei von der deutschen Regierung sogleich aufgegriffen worden. Die da­mals ungefähr gleichzeitig einsetzenden Verhandlungen über die Sicherung der Westgrenze sei die Ursache gewesen, . daß nach der russischen Seite hin die Zügel ein wenig schleiften. Während des Sommers sei die deutsch-russische Diskussion fortgesetzt worden. Was Rußland wollte, sei ein a l l g e - meiner Neutralitätsvertrag, wie es ihn mit der Türkei abgeschlossen hat, ein Vertrag, der die Beihilfe Deutschlands zur militärischen wie zur wirtschaftlichen Kriegführung gegen S 0 wjctrußlaüd aus - schIi c ß c n würde. Ein deutsch-russischer Vertrag auf der Grundlage einer solchen allgemeinen Neutralitätserklärung wäre nach dem russisch-türkischen Vertrag nur der zweite Fall in einem ganzen System derartiger Verträge. Sowjet­rußland arbeite an bem Ausbau eines solchen diplomatischen Gebäudes und sein nächstes, wenn auch wohl noch fernes Ziel, wäre ein gleichartiges Abkommen mit Frankreich.

Internationale SchiffahMonserenz.

Sicherung der Verkehrsfreiheit.

In London ist eine Internationale SchiffahrtSkonferenz zusammengetreten, an der 14 Länder, darunter auch Deutsch­land teilnehmen.

Der Präsident der englischen Schiffahrtskammer, Walter Runciman, der zum Vorsitzenden der Konferenz gewählt wurde, bezeichnete in seiner Begrüßungsrede als Ziel der Konferenz Sicherung und Aufrechterhaltung der Freiheit des Verkehrs sowie gerechte und soweit als möglich gleiche Behandlung aller Länder in allen Seehäfen der Welt durch eine freiwillig- internationale Aktion.

Die Konferenz nahm einstimmig eine Entschließung an, in der die Regierungen aufgefordert werden, dafür zu wirken, daß der Entwurf des Abkommens über die Vereinfachung der Beaufsichtigung von Auswanderern an Bord von der Tages­ordnung der bevorstehenden internationalen Arbeitskonferenz abqcsctzt werde, da für diese Frage die Arbeitskonferenz nicht zuständig sei. Darauf wurde der Bericht über die Frage der zwangsweiseu Versicherung der SchiffLpassagiere besprochen. Dr. Kiep (Deutschland) erklärte, wmt ein befriedigender Plan auSgearbeitet werden könne, würden die deutschen Reeder die ersten sein, ihn anzunehmen. Der Bericht wurde zur weiteren Prüfung au einen AuSschutz überwiesen. Eine Entschließung Runcimans, in der es heißt, es fei wünschenswert, die Handels­schiffahrtspolitik der Nationen in einer zentralen Körperschaft in Uebereinstimmung zu bringen, wofür der SeefahrtsauSschutz des Völkerbundes geeignet sei, wurde ebenfalls zusammen mit anderen Anträgen an den Ausschutz verwiesen.

78. Jahrg.

Neues bom Tage.

— Der preußische Innenminister Severing hat der Frank­furter Messe einen Besuch abgestattet.

— Der frühere Präsident der Saarkommission Raoult wurde von Briand empfangen, der ihm das Großkreuz der Ehrenlegion überreichte.

— Im Haag haben Besprechungen über den Abschluß eines deutsch-niederländischen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags begonnen.

— Wie aus Paris gemeldet wird, trat die Botschafterkonje- rcnz zu einer Sitzung zusammen. Insbesondere wurden der Stand der deutschen Entwaffnung und die Berichte der inter­alliierten Kontrollkommission in Berlin geprüft.

— Zu der „Times"-Meldung über den Abschluß eines Ruck- versicherungsvertrages zwischen Deutschland und Rußland wird von Berliner zuständiger Stelle erklärt, daß von einem solchen Vertrag keine Rede sein kann.

— Im Unterhaus erklärte Kriegsminister Worttington Evans aus eine Anfrage, nach den bisherigen Informationen betragen die Kosten der Verschiebung der britischen Armee von Köln nach Wiesbaden annähernd 160 000 Pfund.

Amerikas Außenpolitik.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Coolidge, scheint die Absicht zu haben, einen neuen Kurs in der amerikanischen Außenpolitik einzuschlagen. In einer dieser Tage gehaltenen Rede predigte er die Einigkeit zwischen allen Staaten Amerikas. Präsident Coolidge will also eine Art von amerikanischem Völkerbund als Gegenstück zu dem Genfer Völkerbund schaffen. Ob dieser Plan wirklich der inneren Ueberzeugung des Präsidenten Coolidge entspricht, oder ob er mehr als ein Druckmittel gegen Europa aufzufassen ist, mag dahingestellt sein. Tatsache ist jedenfalls, daß man mit dieser I Neuorientierung der amerikanischen Außenpolitik sehr erheblich I zu rechnen haben wird, und unsere deutschen Staatsmänner >Ovcrden gut tun, sich baldigst darauf einzustellen.

Von gut unterrichteter amerikanischer Stelle wird ver­sichert, daß die Rede des Präsidenten dafür berechnet war, den Grundstein zu legen für eine Wiederbelebung der alten Hardingschen Idee eines Zusammenschlusses kontinentaler Ein­heiten zu kontinentalen Ligen. Es besteht kein Zweifel, daß die Regierung damit beschäftigt ist, eine neue und umfassende Außenpolitik außerhalb des Völkerbundes zu formulieren. Die Basis dieser neuen amerikanischen Politik wird in einer voll­ständigen Trennung von den politischen Angelegenheiten Europas bestehen, doch von keiner Einschränkung der wirtschaft­lichen Beziehungen zu Europa begleitet sein. Ein anderer Punkt der neuen Politik wird die Versicherung sein, daß in der ameri­kanischen Politik für Ligen oder politische Bündnisse oder for­melle Organisationen dieser Art kein Platz ist. Dieses neue internationale Programm wird sich während des Sommers entwickeln und wird in Ansprachen zuständiger Beamten der Oeffentlichkeit mitgeteilt.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine Reise des Amerikaners Leaf, des Präsidenten der Internationalen Handelskammer in Paris, durch Mitteleuropa, besonders auch Deutschland. Ende nächster Woche wird Herr Leaf in Berlin eintreffen, wo er in einem mehrtägigen Aufenthalt mit den beteiligten deutschen Wirtschaftskrisen Fühlung nehmen will. Aus Anlaß dieser Reise fand auf dem Sekretariat der Handels­kammer in Paris ein Empfang der Pressevertreter der betei­ligten Länder statt, in dessen Verlauf Präsident Leaf ausführte, daß seine Reise den Zweck verfolge, für den Gedanken der wirt­schaftlichen Zusammenarbeit Mitteleuropas Propaganda zu machen. Insbesondere sei ein Abbau der Zollschranken wün- schensivert, um für eine spätere Zukunft vielleicht die wirtschaft­liche Einheit Europas vorzubereiten, die sich jedoch nicht auf Mitteleuropa beschränken, sondern in die auch England und Rußland einbezogen werden sollten.

Deutsch-stanzösische Luftvechan-lungen.

Direkter Verkehr Paris—Köln—Berlin.

Der häufig gut orientierte „Petit Parisien" meldet, daß sich die Botschafterkonferenz in ihrer letzten Sitzung auch mit dem derzeitigen Stand der seit längerer Zeit in Paris geführten deutsch-französischen Luftschiffahrtsverhandlungen befaßt.

Es habe sich hierbei um die Prüfung eines Abkommens für die Handelsluftschiffahrt gehandelt, das es neftatten würde, Luftlinien zwischen Frankreich und Deutschland zu errichten. Ueber diesen Teil der Verhandlungen scheine man schon zu einer Verständigung gelangt zu sein. Es bestünden die Schwierigkeiten über die im Jahre 1920 von der Bot- schaftcrkonfcrenz festgelegten neuen Regeln, die sogenannten Begriffsbestimmungen, fort. Die Reichsregierung habe deren Regelung gefordert und bestehe besonders daraus, daß ^cr Zutritt zur Fliegerkarriere auch den ehemaligen L fniicrcH des Heeres zugänglich sein soll. _

Ueber diese delikate Frage sei es nicht leicht, 51t einer Verständigung zu gelangen. Jedoch seien im allgemeinen die Verhandlungen zwischen den alliierten und den deutschen Sawverständigen auf gutem Wege und man erwarte eine demnächstige Lösung. Sobald diese erfolgt sei, könne das Abkommen über die Luftlinien unterzeichnet unb der Verkehr zwischen Paris und Berlin über Köln ausgenommen werden.