Schlüchterner Zeitung

Kreis-Amtsblatt * Myemeinev amtlicher Kirzeiger für den Kreis Ächlüchtem

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Nr. 33 (1. Blatt) Samstag, den 20. März 1926 78. Aahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt. \

Viehs euchenpolizeiliche Anordnung.

Auf Grund deö § 17 und des § 79 Abs. 2 des Vieh- seuchengesetzeS vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) wird hierdurch mit Ermächtigung des Herrn Ministers für Landwirt­schaft, Domänen und Forsten folgendes bestimmt:

1. Sämtliche über 3 Monate alten Hunde müssen mit Halsbändern versehen sein, die Namen und Wohnort des Be­sitzers erseheen lassen oder an denen eine Steuermarke mit Angabe des Versteuerungöbezirks und der Nummer des Hun­des in der Steuerliste oder eine besondere Erkennungsmarke mit den: Namen des Polizeibezirkes und einer fortlaufenden Nummer befestigt ist.

2. Diese Anordnung tritt am 1. April 1926 in Kraft.

3. Zuwiderhandlungen werden nach § 76 des Viehseu- chcngesetzes bestraft. (A. III. 270/26.)

Cassel am 17. 2. 1926. Der Reg.-Präsident.

*

J.-Nr. 1893. Die Ortspolizeibehörden und die Land- iägereibcamten ersuche ich, für die Durchführung der vor­stehenden viehseuchenpolizeilichen Anordnung zu sorgen. Ueber- tretungen sind unnachsichtlich zu bestrafen bezw. zur Bestra­fung anzuzeigen.

Schlüchtern, den 17. März 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheiö.

J.-Nr. 2572. Die Herren Vorsteher der Gesamtschul- verbändc und die Herren Bürgermeister der Einzelschulver- bandsgememdcn werden an die alöbaldige Anmeldung etwaiger Ansprüche der Schulverbände auf Erstattung der im Rechnungsjahre 1925 entstandenen Schulbaukosten erinnert.

Zu den Anträgen ist da" vorgeschriebene Formular zu benutzen, welches in der Waiscnhauöbuchdruckcrci in Cassel erhältlich ist.

Schlüchtern, den 17. März 1926.

Der Landrat. J. B.: Schultheis.

J.-Nr. 2609. Die Vergütung für Schiedsmänner in Viehseuchenangelegenheiten ist vom 1. März d. Js. ab auf 2.— R.-M. für jede angefangene Stunde mit der Maßgabe festgesetzt worden, daß sie den Gesamtbetrag von 9.— R.-M. für einen Tag nicht überschreiten darf.

Schlüchtern, den 16. März 1926.

___Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Kreisausschutz.

J.-Nr. 1664 K. A. Gemäß § 82 der Kreisordnung bringe ich hiermit die Beschlüsse des Kreistages von: 15. März 1926 zur allgemeinen Kenntnis.

1) Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde dem KrerS- tag bekannt gegeben, daß die Herren Kind und Radke ihr Mandat als Kreistagsabgeordnete niedergelegt haben und daß da von den Unterzeichnern des WahlvorschlagS keine anderen Vorschläge gemacht worden sind, die auf der Vorschlagsliste Nächstverzeichneten:

Kaufmann Emil Heinrich Schneider in Salmünster

Landwirt Heinrich Weß in Weiperz

als Ersatzmänner aufgerückt und zum Kreistag eingeladen worden sind. Der Kreistag bestätigte den Eintritt der Ge­nannten als Ersatzkreistagsmitglieder und es erfolgte hierauf die Einführung der Herren Schneider und Weß als Krers- tagsmitglieder.

2) Der Kreistag erkannte die Dringlichkeit der Tages­ordnung an.

3) Der Gegenstand: „Wahl von 2 KreiSduputierten" wurde von der Tagesordnung abgesctzt.

4) In die .Krciüobstbau-Kommission wurden gewählt: Gutsbesitzer Roth-Ahlersbach

Direktor Müller-Schlüchtern Kreksgärtncr Holstein-Schlüchtern Landwirt Wilhelm Flacb-Ahl.

Gärtner Wendclin Hoffmann-Steinau

5) Die Beratung und Beschlußfassung über die Position: „Ankauf von geeigneten Gebäulichkeiten für die llnteibrim Wnfl der landwirtschaftlichen Schule oder Neubau eures ^chulgebäudes" wurde abgelehnt.

6) Der Kreistag stimmte der neuen Fassung des § 9 Satzung des öffentlichen Arbeitsnachweises Hanau-Geln- Housen-Schlüchtern zu.

7) Ueber den Gegenstand der Tagesordnung:

„Beteiligung des Kreises an der Gründung einer höheren Lehranstalt in Schlüchtern in Gemeinschaft mit der Stadt Schlüchtern"

lond eine längere eingehende Aussprache statt, an der sich ^sonders die Herren Gacnßlcn, Ackermann, Blum, Heil, lliadke, Weß, Flemmig, Vögler, Kind beteiligten. Nach Schluß Besprechung wurde der Vorschlag des Kreiüauöschusseü vom 1. März 1926, welcher dahin ging:

„Der Kreistag erklärt sich mit dem vorgelegten Ent­wurf eines Vertrages mit dem Verein für christliche Volksbildung in Halle grundsätzlich einverstanden, er schließt sich im übrigen dem von dem Magistrat der Stadt Schlüchtern in seinen Beschlüssen vom 27. Februar 1926 und 10. März 1926 gemachten Vor­behalten an"

zur Abstimmung gebracht. Hierbei ergab sich, daß 9 Abge­ordnete für den Antrag, die übrigen Kreistagsabgeordneten (12) dagegen stimmten. Der Antrag ist damit abgelehnt.

8) Zu der gemäß Kreistagöbeschluß vom 20. 12. 1923 erlassenen Abgabenordnung über die Vorausleistungen zum Wegebau und den vom Bezirksausschuß bei der Genehmig- ungscrtcilung erfolgten Maßgaben, erteilte der Kreistag die Zustimmung.

9) Ueber Punkt 7 der TagceSordnung wurde in gehei­mer Sitzung beraten und beschlossen.

10) Der Kreistag billigte die auf Grund des Kreistags- beschlusseS vom 20. 12. 1923 vom Kreisausschuß beschlos­sene Anleiheaufnahme bei der Girozentrale Frankfurt a. M. bezw. der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin.

11) Wiederholt beschloß der Kreistag der Versicherungs­Anstalt Cassef gegenüber die s e l b st s ch u l d n c r i s ch c Bürg­schaft für Arbeiter-Darlehen zu übernehmen.

12) Der Abgeordnete Hohmann stellte verschiedene An­träge hinsichtlich der Verbesserung der Bezüge der Steinbruch- arbeiter und der Erwerbslosen. Der Kreistag beschloß, die Anträge dem Kreisausschuß zur Prüfung bezw. Weiterbear- beitung und wohlwollenden Berücksichtigung zu überweisen.

Schlüchtern, den 18. März 1926.

Der Vorsitzende des Krciöausschusscs. I. V.: Preiß.

Staatliche Berwaltunasgebühren betr.

J.-Nr. 1477 K. A. Nach Ziffer 10 der AusführungS- anweisung zur allgni.einen V^rwaltungögcbühren-Ordmmg v^ 29. Dezember 1923 (abgedruckt im Preusi. Besoldungsblatt Nr. 65 von 1923, das f. Zt. zur Beschaffung den Gemeinden aufgegeben war) haben die Gemeindebehörden bis zum 10. April jeden Jahres dem Herrn Regierungspräsidenten eine summarische Nachweisung cinzurcichen, in der anzugeben ist, wieviel staatliche Verwaltungsgebühren im verflossenen Rech­nungsjahr ausgenommen sind und welcher Betrag davon an die näher zu bezeichnende Kasse zu den verschiedenen Zeiten abgeliefert ist. Diese Nachweisung ist ausdrücklich dahin zu bescheinigen, daß sie mit den geführten Kassenbüchern (Kon­trollen usw.) überemstimmt.

Ich ersuche die Herren Bürgermeister der Landgemeinden mir diese Nachweisung bis spätestens 4. April 1 9 2 6 nach untenstehendem Schema vorzulegen, da die Nach- weisungen hier noch auf ihre Vollständigkeit zu prüfen und gesammelt bis zum 10. April 1926 dem Herrn Regierungs­präsidenten vorzulegen sind.

S ch e m a:

Nachweisung über die im Rechnungsjahr 1925 auf­gekommenen staatlichen Verwaltungsgebühren in der Gemeinde.............

Betrag der aufgekommenen Verwaltungs- gebühren

Von den in Spalte 1 angegcb. Betrag ist abgeliefert worden

an die Kasse in

am

Mk. 20.—

Mk. 10.—

Staatl.

Kreiskasse Schlüchtern

5. 4. 25.

Es wird ausdrücklich bescheinigt, daß vorstehende Nach- weisung mit den geführten Kassenbüchern (Kontrollen usw.) übereinstimmt.

........., den . . . April 1926.

Der Bürgermeister: Der Rechner:

(S) Unterschrift. Unterschrift.

Schlüchtern, den 13. März 1926.

Der Vorsitzende des KreisauSschusseS.

Tgb. Nr. 15. Es wird hiermit darauf hingewiesen, daß die Handwerkskammer in Cassel in ihrem Haushaltspläne Mittel zur Bekämpfung der Tuberkulose, die zu Gunsten selb­ständiger Handwerksmeister und deren Familien Verwendung finden sollen, eingesetzt hat.

Die Mittel sollen vorzugsweise verwendet werden zur Durchführung von Heilstättenkuren.

Wir ersuchen, evtL Anträge hierauf durch daS hiesige Amt zu stellen.

Schlüchtern, den 15. März 1926.

Der Vorsitzende des Kreiswohlfahrtsamtes.

J.-Nr. 1437 K. A. Die seitherigen Gemeinderechner Adam Dörner aus Elm und Friedrich Weber aus Eckardroth sind auf weitere 5 Jahre als Rechner ihrer Gemeinde bestätigt worden.

Schlüchtern, den 11. März 1926. Der Landrat.

Tgb. Nr. 1364. Am Dienstag, den 23. d. Mts. wird der Herr Kreisarzt Sprechtag halten und zwar

von vormittags 9—12 Uhr in Salmünster von nachmittags V23—1/25 Uhr in Steinau.

Mit diesem Sprechtag werden gleichzeitig Mütterbe­ratungsstunden verbunden sein, die in Salmünster von 1/2n Uhr und in Steinau von i/23 Uhr ab festgesetzt und.

Schlüchtern, den 17. März 1926.

Der Vorsitzende des Kreiswohlfahrtsamts. I. V.: Preiß.

Seutschland und Frankreich.

Vor seiner Abreise nach Paris hat die französische Ministerpräsident Briand in Genf noch die Vertreter der deutschen Presse empfangen. Er gab dabei seinem tiefen Be­dauern darüber Ausdruck, daß die Genfer Verhandlungen keinen besseren Abschluß gefunden hätten, beglückwünschte aber sich und die anderen Locarnomächte zu dem neuen Ueber- einkommen, das in dem gestern veröffentlichten Kommunique seinen Niederschlag gefunden habe. Er erzählte, daß er sich am Dienstag abend mit einem Telegramm an den brasilia­nischen Präsidenten gewandt, jedoch die Antwort erhaüen habe, das Prestige Brasiliens gestatte es nicht, seine Stellung­nahme zu ändern. Wenn alles von langer Hand in Genf vorbereitet wäre, so würde es gelungen sein, die Hindernisse zu beseitigen. Es sei in hohem Maß erfreulich, daß es in einem so kurzen Zeitraum gelungen sei, die Mißverständnisse zwischen Deutschland und Frankreich zu beseitigen. Er erhoffe in Zukunft eine enge, gemeinsame Arbeit der französischen und deutschen Staatsmänner in dem Sinne eines ehrlichen und echten Verständigungswillens.

Die Regierungen seien nicht von langer Dauer. Es sei die Aufgabe der Völker, eine Verständigung herbeizuführen. Das deutsche und französische Volk hätten Verständnis für einander. Beide Völker sehnten sich nach dem Frieden. Die wirtschaftlichen Gesichtspunkte, die sie verbinden, würden ' einer Verständigung d. ' i tragen. Er selbst werde stets" energisch und loyal für eine Verständigung eintreten. Er sei sich mit dem Reichskanzler und Dr. Stresemann völlig einig geworden.

Die Beziehungen, die man in Locarno angeknüpft habe, würden auch weiterhin fortgesetzt werden. Wenn Deutsch­land innerhalb der nächsten sechs Monate dem Völkerbund nicht angehöre, so sei das kein Unglück. Moralisch sei es bereits Mitglied des Völkerbundes geworden. Wenn die Völker keinen Widerstand zu überwinden hätten, so würden sie sich niemals ihrer Kraft bewußt. Ein Bruch in Genf wäre eine Katastrophe gewesen. Er sei von Herzen erfreut, daß die Genfer Tage in gegenseitigem Einverständnis mit dem Willen zur Einigung zu Ende gingen. Sie bedeuteten keinen Abschluß, sondern vielmehr den Anfang einer besseren Zu­kunft, in der es nur gelte, die Völker einander näher zu bringen. Er hoffe, daß Deutschland auch an den Arbeiten der Studienkommission in der Ratsfrage teilnehmen werde, da­mit man zu einer Lösung gelangen könne, die für alle Teile annehmbar und vorteilhaft sei.

Srtlänwgen der deutschen Delegation.

Das Weiterwirken von Locarno.

Reichskanzler Dr. Luther und Reichsaußenminister Dr. Stresemann empfingen die in Genf anwesenden Vertreter der deutschen Presse vor der Abreise der deutschen Delegation.

Reichskanzler Dr. Luther

knüpfte an die Worte Briands, die er bei einem vorangegan- genen Empfang der deutschen Presse ausgesprochen hatte, an. Wir haben, so führte er aus, bezüglich unserer Anmeldung beim Völkerbund stvei Ausgangspunkte. Der erste hängt mit dem Worte Mac Donalds vom Herbst 1924 über den „leeren Stuhl" zusammen. Auf unsere damalige Anfrage bei den zehn Machten des Völkerbundsrates wurde uns der ständige Ratssitz zugesichert. Brasiliens Antwort war bei der großen politischen Aktion nicht nur moralisch, sondern auch juristisch im Rahmen der gesamten Aktion bindend. Deutschland war daher durchaus berechtigt, sich auf diese Antworten zu stützen und seinen Ratssitz als gesichert anzusehen. Der zweite Aus­gangspunkt hängt mit dem deutschen Februar-Memorandum zusammen. Dieses enthielt eine Anregung bezüglich des Ein­trittes Deutschlands in den Völkerbund nicht.

Erst im Juni wurde eine solche von Frankreich zugleich namens seiner Alliierten verlangt und deutscherseits unter den Voraussetzungen, die sich aus den im Herbst 1924 erhal­tenen Antworten der Ratsmächte ergaben, zugesagt. Dann kam der Vertrag von Locarno zustande. Er ist juristisch noch nicht, indessen politisch wirksam geworden. Unbeschadet ihres Ausmaßes ist die Tatsache des Eintretens von sogenannten Rückwirkungen unbestreitbar. Demgemäß stellt die Verpflich­tung des gestrigen Kommuniques, Locarno weiterwirken zu lassen, eine bedeutungsvolle Kundgebung dar.

Der Kanzler verwies dann darauf, daß wir erst nach Absendung des Eintrittsantragcs die Ansprüche anderer Mächte vernommen haben, aber daß offenbar vorher bereits Bindungen bestanden haben, die uns unbekannt ioaren. Das - Festhalten an den Grundprinzipien, mit denen tvir nach Genf kamen, war deshalb unumgänglich notwendig, weil unsere ganze Werbearbeit für Locarno auf diesem Gedankengang auf» gebaut war. Der Kanzler verwies daraus, daß in seiner Hain-