Schlüchtermr Zeitung
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Rr. 32 Donnerstag, den 18. März 1926 78. Aahrg.
Amtliche Bekanntmachungen.
LandratSawt.
J.-Nr. 2351. Während meiner Beurlaubung vom 18. d. MtS. bis einschl. 7. April d. Js. werde ich in den staats- dienstlichen Angelegenheiten von dem Kreisinspektor Schultheis und in den kreiskommunalen Angelegenheiten von dem Kreis- ausschußmitglied Preiß vertreten.
Schlüchtern, den 10. März 1926.
Der Landrat. von Trott zu Solz.
J.-Nr. 2575. Die Herren Bürgermeister ersuche ich, mir spätestens zum 1. April d. Js. eine Uebersicht über die im Kalenderjahre 1925 zur Besteuerung gelangten W a n d e r- lag er einzureichen. Die Höhe der Steuer ist dabei anzugeben.
Fehlanzeige nicht erforderlich.
Schlüchtern, den 15. März 1926.
Der Landrat. J. V.: Schultheis.
J.-Rr. 2570. Die Ortspolizeibehörden mache ich auf meine Verfügung vom 18. März v. Js. — Nr. 1834 — Kreisblatt Nr. 36 aufmerksam und ersuche mir die Höhe der im zweiten Halbjahr des Rechnungsjahres 1925 vereinnahmten Gebühren für Ausstellung von Fischereischeine bestimmt bis zum i. April d. Jö anzuzeigen.
Fehlanzeige ist nicht erforderlich.
Schlüchtern, den 16. März 1926.
'______________Der Landrat. J. V.: Schulbus.
Kreisausschutz.
Kreis-Hundesteuer.
J.-Nr. 1474 K. A. Die Herren Bürgermeister der Städte und Landgemeinden und die Herren Gutsvorsteher werden hierdurch an die im Monat März vorzunehmende Nachver- anlagung zur Kreishundesteuer aufmerksam gemacht. Ich ersuche, das Erforderliche alsbald zu veranlassen, die nachveranlagten Beträge und die Veranlagungsliste spätestens zum 25. d. MtS. abzuliefern.
Schlüchtern, den 11. März 1926.
Der Vorsitzende des Kreisausschusses.
J.-Nr. 1341 K. A. Der seitherige Gemeinderechner Eber der Gemeinde Marborn ist auf eine weitere AmtSdauer von 5 Jahren als solcher bestätigt worden.
Schlüchtern, oen 11. März 1926.
Der Vorsitzende des Kreisausschusses.
Landwirtschaftliche Schule.
Zu der Sonnabend, den 20. März, vormittags 9l/2 Uhr in der Aula des Seminargebäudes stattfindenden Schlußprüfung der landwirtschaftl. Schule und der landw. Mädchenschule werden die Eltern der Schüler und Schülerinnen, die ehemaligen Schüler und Schülerinnen, die Landwirte und Landwirtsfrauen des Kreises, sowie alle Freunde der Anstalt freundlichst eingeladen.
Das Kuratorium
I. A.: Müller, Direktor.
Vorstehende Bekanntmachung wird veröffentlicht und die Teilnahme an der Prüfung empfohlen.
Der Vorsitzende des Kreisausschusses. von Trott zu Solz.
LaudwirtschaftsschulezsSchlüchtern.
Abteilung Mädchenklassc.
Auf den am 22. März im Seminargebäude zu Schlüch- f»n beginnenden und acht Wochen dauernden Haushaltungs- kursue sei hiermit nochmals Hingewiesen. Anmeldungen können nur noch bis zum Sonnabend entgegengenommen werden. Müller, Direktor
Vorstehende Bekanntmachung wird veröffentlicht.
Der Vorsitzende des Kreisapsschusses. von Trott zu Solz.
J.-Nr. 1541 K. A. Der Landwirt Kaspar Schad in Weiperz ist von mir vorläufig auf 1 Jahr zum Rechner der Gemeinde Weiperz bestätigt worden.
Schlüchtern, den n. März 1926.
Der Landrat.
^tadt Steinau.
Auf die im Kreisblatt Nr. 30/26 und der Steinauer Zeitung Nr. 30/26 veröffentlichte Bekanntmachung des Be- ürksausschusscs zu Cassel, betr. Verleihungsantrag Dummer in Steinau, gemäß § 46 ff. des Waffergesetzes wird Angewiesen.
Erläuterungsbericht, Uebersichtsplan und die weiteren Ethnischen Unterlagen liegen vom 17. bis 30. März d. Js. während der Dienststunden im Zimmer Nr. 3 des Rathauses Vir Einsicht aus.
Widersprüche gegen die Verleihung sowie Ansprüche M Hcrstcllung und Unterhaltung von Einrichtungen (§ 50 ^ Waffergesetzes) oder auf Entschädigung sind innerhalb vr genannten Frist bei dem Bürgermeisteramt in Steinau
oder dem Bezirksausschuß der Regierung in Cassel schriftlich in 2 Ausfertigungen oder zu Protokoll anzubringen.
Steinau, den 16. März 1926.
Der kommissarische Bürgermeister.
Dr. Hausmann.
Große WirlschastMung.
„Ein Notschrei an Regierung und Volt."
Die Vereinigung von Industrie- und Handelskammern des niederrheinisch - westfälischen Jndustriebezirkes in Verbindung mit der Vereinigung von südwestlichen Jndustrie- und Handelskammern (Vorort Industrie- und Handelskammer zu Essen) veranstaltete zu Essen eine groß angelegte Wirtschaftstagung. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Essen, Generaldirektor T e n g e l m a n n, begrüßte die Anwesenden und führte aus, daß die Not des deutschen Kaufmannes, die gerade in dem niederrheinisch-westfälischen Jn- dustriebezirk besonders drückend geworden sei, die hiesigen Industrie- und Handelskammern veranlaßt habe, ihre Mitglieder und Freunde zu einer Aussprache über die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, der Möglichkeiten ihrer Behebung und zu einem Appell der Wirtschaft an die Regierung und das Volk zusammenzurufen.
Da das Programm der neuen Regierung die Hoffnung begründet erscheinen läßt, daß in allerletzter Stunde der Versuch gemacht werden soll, die Wirtschaft in ihrem Ringen um ihre Existenz zu unterstützen, erscheint es der rheinisch-westfälischen Wirtschaft notwendig, sich mit dem Programm des Reichsministers der Finanzen auseinanderzusetzen und Forderungen aufzustellen, deren Erfüllung die Voraussetzung für die Gesundung unseres Wirtschaftslebens ist. Die volle Belastung aus dem Londoner Abkommen trifft uns erst in der kommenden Zeit. Nur eine gesunde Wirtschaft wird diese Belastungen tragen können. Die Gesundung ist aber nur durch eine umfassende Verwaltungsreform, die eine wesentliche Entlastung der Wirtschaft bedeutet, zu erreichen. Die bereits cingelcitcten Rationalisierungsbestrebungen der Wirtschaft können nur dann Erfolg naven, wenn die Masse der Aroe.-eeschast uud das ganze innere Volk eine andere innere Einstellung zur Wirtschaft ein- nimmt, als dies bisher der Fall ist. Nur durch das engste Zusammenwirken aller produktiv tätigen Glieder der Volksgemeinschaft kann in letzter Stunde die deutsche Wirtschaft vor dem völligen Zusammenbruch bewahrt werden.
Der erste Redner der Tagung, Dr. Schmidt-Elberfeld sprach über „Ein Notschrei der Wirtschaft an Regierung und Volk". Die Frage, ob wirklich eine Wirtschaftskrise besteht, bejaht sich aus der steigenden Zahl der Konkurse, der Wirtschaftsaufsichten, der Zahlungsbefehle, der Wechselproteste, der Erwerbslosen und dem Rückgang der steuerpflichtigen Umsätze, die z. B. im Bezirk Düsseldorf von Januar bis Dezember auf % zurückgingen. Daß
die Dawes-Lasten nicht tragbar
sind, wird in immer weiteren Kreisen anerkannt, und daß wir unsere Produktionsmöglichke iten dem Absatz anpassen müssen, erkannten wir ebenfalls. Die Maßnahmen, die die Regierung und das Volk ergreifen müssen, um die Wirtschaft vor dem Abgrund zu retten, sind „Befreiung von allem Zwange" und Sparen. Die Notwendigkeit des Sparens wurde von der Re- gierung als dringendste Forderung anerkann. Die politische Struktur unseres Vaterlandes erfordert Verwaltungskosten, die untragbar geworden sind. Es geht nicht an, daß wir im Deutschen Reich über 2200 Parlamentarier, ohne die Stadtparlamente zu rechnen, und
120 amtierende Reichs- und Staatsminister haben. Vor allem müssen wir vom Reichstag Stabilität der Regierung fordern und von den Wirtschaftssuhrern, daß sie mehr in die Parlamente hineingehen. Die Verwaltungsreform muß nicht einen Abbau von Beamten darjtcllcn, sondern einen Abbau von Aemtern und Aufgaben. Wie mir in unseren Betrieben die Unkosten abbauen, wo wir können, müssen dies auch Reich, Länder und Gemeinden. Die in Aussicht gestellten Steuerermäßigungen von 500 Millionen klingen viel, machen für den einzelnen aber nichts aus, besonders wenn wir berücksichtigen, daß gleichzeitig durch neue Steuern der Wirtschaft neue Lasten auserlegt werden. Die Ucbcrspannnng der Gewerbesteuern, besonders durch die Lohnsummen- und Kapital- steuer ist unerträglich. Mit Recht beklagt sich ferner die Wirtschaft, daß der Staat und die Gemeinden mit den aus ihr herausgepreßten Geldern sich wirtschaftliche Betriebe an- eigneten, was man
„kalte Sozialisierung" nennt. Unsere Forderungen zum (Steuerprogramm sind: Aufstellung eines Probeetats mit 20proz. Abstrich, automatische Senkung der Steuern, wenn die Eingänge über den Voranschlag hinausgehen, ein Stcucrhöchstlcistungsgcsctz, welches die Höchststcucrsmninc für jeden begrenzt, ein Vetorecht des Finanzministers gegen alle Ansgabenbewilligungen des Parlaments und der Gemeinden über den Etat hinaus, Selbstkontrolle der Parteien, nicht ohne Einvernehmen mit dem Finanzminister neue Ausgaben und Steuern zu beschließen, Senkung der Einkommensteucrtavife zur Ermöglichung der Kapitalbildung, Aenderung des Einkommensteuertavifs auf Grundraten mit jährlich neu zu bewilligenden Zuschlägen, um so jeder Partei die Verantwortung für alle Ausgaben jährlich neu vor Augen zu führen, und endlich Vereinfachung des Steuersystems.
Ernste Sorge in Berlin.
Der schwedische Pfeiler.
Die Berliner Blätter betrachten die Entwicklung in Genf mit unverkennbarer Sorge, wenngleich man noch nicht weiß, was sich hinter den beiden theoretisch noch durchführbaren Möglichkeiten verbürgt, über die nach Ansicht der deutschen Delegation zur Stunde noch nichts Näheres gesagt werden kann. Im Mittelpunkt der Erörterungen steht natürlich die Haltung Schwedens, die noch in keiner Richtung festgelegt sei. Man behauptet, daß gegenüber dem Vorbescheid neue Instruktionen aus Stockholm eingetroffen seien, die Anden alle Wege offen lassen. Demgegenüber wird der „Deutschen Tageszeitung" von kompetenter deutscher Seite bestätigt, daß Schweden den deutschen Vertretern gegenüber ausgesprochen hat, auf seinen Sitz zugunsten Polens zu verzichten und daß mit einem entsprechenden schwedischen Antrag ivährend der gegenwärtigen Ratssitzung gerechnet werden müsse.
Wie die „Vofsische Zeitung" mitteilt, ist den Ratsmächten von deutscher Seite angedeutet worden, daß der Austausch des schwedischen Sitzes mit dem polnischen die schlechteste Lösung wäre, die es für die öffentliche Meinung Deutschlands gebe. Welche Konsequenzen die deutsche Delegation daraus ziehen würde, wenn trotzdem der Rat sich auf diese Lösung einigen sollte, sei vorläufig noch gar nicht zu sagen. In der Tat ist das Echo einer solchen Lösung in der heutige» Berliner Abcndprcssc gar nicht mißzuverstehe».
So urteilt die „Deutsche Allgemeine Zeitung": Nach unserer Ueberzeugung wäre, wenn dieser Plan durchgeführi werde, die Möglichkeit für Deutschland, jetzt in den Völkerbund einzutreten, nicht mehr gegeben. Der deutschen öffentlichen Meinung kann nicht zugemutet werden, einer Lösung zuzu- stimmen, die auf der ganzen Linie den Sieg der französischen Krise bedeute. Bricht der schwedische Pfeiler zusammen, dann erweist sich der Bund offensichtlich als Machtinstrument der Entente und Deutschland habe in Genf nichts mehr zu suchen. Der „Lokalanzeiger" äußerte sich, wir können nicht unchin, unser allerhöchstes Befremden darüber auszusprechen, daß sich hier die deutsche Delegation auf den rein formalen Standpunkt stellt. Ein formales Veto selbst hat Deutschland nicht, wohl U5M hat ev den Anspruch at dcu Völkerbundsrat tzinoinMe»- men, der im Augenblick der Unterzeichnung des Locarno- Vertrages bestand und tn keinen anderen. Wird dieser Völker- bundsrat geändert, dann entfällt die deutsche Verpflichtung in den Völkerbund einzutreten.
Chamberlain und Briand bei Luther.
Das ,B. T.' meldet: Dienstag nachmittag, pünktlich ^3 Uhr, erschienen Chamberlain und Briand im Hotel Metropole zu Genf. Sie wurden sogleich in die Räume des Reichskanzlers geleitet. Dort fand die Unterredung statt, der entscheidende Bedeutung beizumessen ist. Sie dauerte bis 4 Uhr 10 Minuten. Auf die Fragen der Journalisten nach dem Ergebnis der Besprechung antwortete Briand, als dieser das Hotel verließ, mit dem Hinweis darauf, daß die Haupt- interessenten einig seien, und daß das Locarno-Abkommen intakt bleibe. Er betonte, daß indessen noch „difficilstes de procedure“ bestünden, an deren Beseitigung man noch arbeite. Chamberlain gab auch bei dieser Gelegenheit keine Aeußerung ab.
Vertagung bis September?
Ein Telegramm des ,Berl. Tagebl/, das in den Abendstunden des Dienstag in Berlin eingetroffen ist, meldet:
Die vertrauliche Besprechung des Rates dauert noch fort. Von einer sonst gut unterrichteten Stelle wird erklärt, daß man erwägt, ob nicht, wenn Brasilien auf seinem Veto gegen Deutschland bestehen sollte, die drei Locarno-Mächte gemeinsam erklären, daß sie unter diesen Umständen sich auf eine Vertagung bis September einigen würden. Diese Darstellung sei mit dem Vorbehalt wiedergegeben, daß eine ausdrückliche offizielle Bestätigung dafür in diesem Augenblick nicht vorliegt.
Die Vertagung scheint sicher.
Genf, 16. März. Die Ratsmitglieder haben heute abend in einer geheimen Sitzung mit 7: 3 Stimmen beschlossen, bei der Vollversammlung den Antrag auf Vertagung des deutschen Aufnahmegesuches bis zum September zu stellen. Die drei Mächte, die sich gegen diesen Antrag aussprachen, sind Belgien, Japan und Schweden.
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Genf, den 17. März. In der heute vormittag abge- haltenen Vollsitzung des Völkerbundes gab der Vertreter Brasiliens, Mello Franco, eine Erklärung ab, die mit den Worten schloß, daß sein Veto gegen eine Veränderung des Rates im gegenwärtigen Augenblick und in der geplanten Weise unwiderruflich und ungültig sei.
Ws zweiter Redner sprach der Präsident der Handels- kamincr Dortmund, Dr. Fuchs. Er gab zunächst die Auffassung der Wirtschaftskreise zu der beadfichtigten Wirtschafie- enquete wieder. Diese Auffassung geht dahin, daß sich die Wirt schaft keine weiteren wertvollen Ausschlüsse über die Ursache des wirsschaftlichen ZusammenbruchS von ihr verspricht. Die polt Aschen Absichten, die mit der Enquete verfolgt werden, liegen