Schlüchterner Zeitung

Kreis-Kmtsbtatt * Myememev amtlicher Anzeiger für 5en Kreis Schlüchtem

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Rr. 27 (1. Blatt) Samstag, den 6. Mär; 1986 78. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

J.-Nr. 1436 II. Der Tierarzt Dr. Reich, dem die kom- missarische Verwaltung der Veterinärratsstelle des Kreises Schlüchtern übertragen worden ist, hat am 3. dö. Mtö. die Dicnstgcschäfte übernommen. Herr Dr. Reich wohnt im Gast- Haus nun Löwen, hier, Telefon Nr. 56.

Schlächtern, den 4. März 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 2022. Mit Bezug auf § 19 b der Anweisung für die Schulvorstände vom 25. März 1912 (Beilage zum emll. Schulblatt Nr. 4) ersuche ich die Herren Vorsteher der Gesamtschulverbände eine Abschrift von dem SchulhaushaltS- plan für das Rechnungsjahr 1926 alsbald hierher ein- ;ureichcn.

Schlächtern, den 2. März 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 2048. Die Herren Synagogcnältcsten werden an tie alsbaldige Einreichung der Voranschläge für 1926 erinnert.

Schlüchtern, den 3. März 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

J.-Nr. 1804. Von mehreren Seiten ist darüber Klage geführt worden, daß dieWanderschafherden bei dem augenblicklichen Stande der Maul- und Klauenseuche sehr lacht zur Verschleppung dieser Seuche beitragen könnten. Die Begleiter dieser Herden kümmerten sich wenig oder garnicht um die gesetzlichen Vorschriften; es würde viel nachts ge- trieben und dabei Grundstücke unbefugt abgeweidet.

Unter Bezugnahme auf § 13 der Ausführungsvorschriften tes Bundesrats zum Viehseuchengesetze vom 7. 12. 1911 — R. G. Bl. S. 4 von 1912 — und die landespolizeiliche Änvrdming vom 9. vrkoer 191'2 — Reg.-Amtsvl. Sei.

444 — ersuche ich die Ortöpolizeibehörden und Landjägerei- beamten streng darüber zu wachen, daß diese Vorschriften -'»» den Führern der Wanderschafherden in Zukunft g e - »au er beachtet werden. Uebertretungen sind unnach- sichtlich zu bestrafen bezw. zur Bestrafung anzuzeigen.

Ferner mache ich noch auf § 13 der Bezirkspolizeiver­ordnung vom 22. 4. 1892 — Reg.-Amtsblatt S. 109 — aufmerksam, wonach Viehtreiber, welche ihre Herden zur Nachtzeit treiben, von Ort zu Ort einen von ihnen zu lohnenden Begleiter zur Aufsicht mitnehmen müssen.

Schlächtern, den i. März 1926.

Der Landrat. von Trott zu Solz.

K^eisausschtttz.

Landwirtschaftliche Umlage betr.

J.-Nr. 441 L. U. Nach meinem Rundschreiben von, !f. Januar 1926 — J.-Nr. 94 L. U. sind die Unfallbeiträge

a) bis zu 6.— Mk. ganz

b) über 6.— Mk. zur Hälfte üls b a l d zu zahlen.

Eine Anzahl Gemeinden ist mit der restlosen Abliefe­rung dieser Beiträge noch im Rückstände. Die betreffenden Herren Bürgermeister und Gutsvorsteher werden wiederholt ersucht, dafür zu sorgen, daß sämtliche Rückstände binnen 8 Tagen abgelicfert werden, damit Berufsgenossenschaft die Mittel, die für die Rentenvor- ^ußzahlungen an die Post erforderlich sind, erhält. Der Herr Landeshauptmann hat auf die unbedingte Notwendig­st der sofortigen Ablieferung der Rückstände wicdcr- Mt hingewiesen.

Schlüchtern, den 2. März 1926.

Der SektionSvorstand.

Verhütung von Unfällen an Kreissägen betr.

J.-Nr. 292 V. U. Im Laufe der nächsten Wochen wer- srn die Landwirte wieder damit beginnen, sich mit Brennholz w das Jahr 1926 einzUdecken.

Um frühzeitig Vorsorge zu treffen, daß die Unfalls an "eissägen möglichst vermieden werden, ersuche ich die Her- Bürgermeister durch ortsübliche Bekanntmachung in der Gemeinde dahin zu wirken, daß ein Querschneiden von Brcnn- ohne Vorschiebeeinrichtung (Rolltisch, Wippe) nicht ge­eilt wird und daß mir da, wo es dennoch mit feststehendem .'f* ohne eine Schutzhaube A — Abbildung 25 zu den Un- !^l»crhütungövorschriftcn — über dem Sägeblatt, ohne An- Aagwinkel C und ohne Abdeckung D des unter dein Tisch Pfeilbett Teiles des Sägeblattes geschieht, die Betriebsunter- ^m«r mit Angabe der Nummer des Unternehmerverzeich- "^stv i,iid der Größe der eingetragenen Grundfläche mir "»Mhaft gemacht werden, damit ich die Bestrafung durch den

Landeshauptmann in Cassel veranlassen kann.

Gehören die Detriebsunternehmer außerdem einer gc- liehen Berufsgenossenschaft z. B. der Eisen- und Stahl- ^Erufsgenossenschaft oder der Holzberufsgenossenschaft oder

der Schmiedeberufsgenossenschaft usw. an, so ist dies bei der Namhaftmachung zu vermerken.

Die Herren Landjäger ersuche ich, ebenfalls ihr Augen­merk auf die Befolgung der Unfallverhütungsvorschriften zu richten und diejenigen Unternehmer, die diese unbeachtet lassen, mir unnachsichUich zur Bestrafung zu melden.

Zur Orientierung über die Kreissäge-Schutzvorrichtungen nehme ich auf die Unfallverhätungsvorschriften (Blatt 10 und Abbildungen 24—26) Bezug, sowie auf das den Herren Landjägern am 11. März 1925 zugegangcne Rundschreiben des Herrn Landeshauptmanns vom 3. Februar 1925 und auf das den Herren Bürgermeistern und Gutövorstehern am 28. September 1925 übersandte Rundschreiben des Herrn Landes­hauptmanns vom 15. September 1925.

Schlüchtern, den 1. März 1926.

Der Landrat.

Herr Amtsgerichtsrat Faust, Schlüchtern jfl als Vor­sitzender des Kreismieteinigungsamtes, Abteilung Schlüchtern an Stelle des Herrn AmtsgerichtSrateö Hengsberger ernannt worden.

Schlüchtern, den 1. März 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

J.-Nr. 1395 K. A. Die Herren Bürgermeister der Land­gemeinden ersuche ich, mir bis spätestens 10. März anzuzeigen, mit wieviel Prozent

a) die Grundvermögenssteuer, b) die Gewerbesteuer int laufenden Rechnungsjahr zu den Gemeinde-Umlagen hecan- gezogen worden ist bezw. wird. Genaueste Einhaltung des Termins ist erforderlich.

Schlüchtern, den 4. März 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

An die Herren Bürgermeister nnd Rechner der L-nvgsm.in'';«.

J.-Nr. 1415 K. A. Ich sehe mich veranlaßt, wiederholt daraus hinzuweisen, daß zu einer Stundungvon Grund­vermögens- und Hauszinöstcucrbeträgen nur die staatliche B e r a n l a g u n g s b e h ö r d c (Kataster­amt) zuständig ist. Da diese Bestimmung noch immer nicht überall befolgt wird, bin ich gezwungen, bei künftigen Zu­widerhandlungen die Herren Bürgermeister und Rechner in Strafe zu nehmen.

Schlächtern, den 3. März 1926.

Der Vorsitzende deö Kreisausschusses. von Trott zu Solz.

Die deutsche Delegation für Genf.

Berlin, 4. März. Die deutsche Delegation für die Völker­bundstagung wird sich am Freitag abend mit dem fahrplan­mäßigen Baseler Zuge nach Gens begeben. Die Zusammen­setzung der Delegation steht nunmehr endgültig fest. Sie besteht aus dem Reichskanzler Dr. Luther, dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann, dem Staatssekretär von Schubert, dem Staatssekretär Kenrpner, dem Reichspressechef Dr. Kiep und dem Ministerialdirektor Dr. Gaus. Als Geuerealsekretär der Delegation reist Legationssekretär Redlhammer mit, der bereits in dieser Eigenschaft die deutsche Delegation in Locarno begleitete.

Briand amtsmüde?

Paris, 4. März. Das sadistische Blatt „Lc Nouvcau Siecle" verzeichnet einen Bericht, nach dem Briand nach seiner Rückkehr aus Genf freiwillig auf die Regierung verzichten und Senator Caillaux Platz machen würde und nur eine Stellung als erster Delegierter Frankreichs beim Völkerbünde behalten werde. Seine 'Freunde hätten ihin erklärt, er müsse sich aus- ruhen. Malvy werde der neuen Regierung angehören. Mis Blatt berichtet außerdem, daß es Caillaux gelungen sei, Be­weise zu sammeln, daß 200 Parlamentarier ihre Vermögen bei Schweizer Banken deponiert hätten.

*-• Zusammentritt des deutsch-evangelischen Kirchen- ausschusscs. In Berlin trat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Kappler der deutsch-evangelische Kirchenausschuß, das gc- schästsführende und vollziehende Organ des Kirchenbundes, zu einer Frühjahrssitzung zusammen. Die heutige Vollsitzung wird sich u. a. mit den Vorbereitungen für die nächste Tagung des Bundcsparlamentes des deutsch-evangelischen Kirchen­bundes, der verfassungsmäßig im Jahre 1927 wieder Zu­sammentritt, beschäftigen. Außerdem liegen bedeutsame An­träge evangelischer Auslandskirchen wegen Anschlusses an den deutschen Kirchenbund oor.

Handel und Gewerbe im Februar 1926. Nach den Berichten der preußischen Handelskammern, die im Ministerium für Handel und Getverbe zusammcngestcllt sind, stellt sich die Lage von Handel und Gewerbe im Februar 1926 folgender« maßen dar: Die Wirtschaftslage Deutschlands hat sich von ihrem Tiefstände noch nicht erholt. Die Lage deS Arbcits- marktes ist weiterhin sehr schlecht. Die Schlüssel-Industrien (Kohle und Eisen) bleiben nach wie vor schwer. Die Lage der Textilindustrie hat sich noch etwas verschlechtert. Nur einzelne Wirtschaftszweige, wie die Kali-Industrie und das Mhrungs« mittelgewerbe, zeigen besseren Absatz. Die Steuersenkungsaktion des Reiches wird von der Wirtschaft im allgenzeinen freudig begrüßt.

Neues vom Tage.

— Im Reichstag ist ein Antrag Dr. Mumm (DN.) ein- gegangen, der schleunigste Maßnahmen zur Linderung der großen Notlage der deutschen Künstlerschaft fordert.

— Nach einer Meldung aus München fordert der Vorstand der Bayerischen Volkspartei in einem längeren Ausruf die Partei­angehörigen auf, sich in die Liste für das Volksbegehren der Sozialdemokraten und Kommunisten aus entschädigungslose Ent­eignung der Fürsten nicht einzutragen.

— Nach einem Bericht der „Morning Post" aus Gens beab­sichtigt Spanien, seine Kandidatur für einen ständigen Ratssitz zurückznziehen. Als Gegenleistung für den Verzicht wolle es von Deutschland die Zusage haben, daß es seine Ansprüche im Sep­tember unterstütze.

— Die französische Delegation, die sich am Samstagabend zur Völkerbundstagung nach Gens begeben wird, besteht aus Briand, Paul Boneour und Loucheur. Ihr gehören außerdem an der Kabinettschef Briands, Peycclon, der Justitiar im Außen- ministerium Fromageot und der Generalsekretär der Botschafter­konferenz, Massigli.

— Nach der letzten Käbinettsjitzung wurden die Namen der englischen Völkerbundsdelegation bekanntgegcben. Die beiden Hauptdelegierten, Chamberlain und Piscount Cecil, werden von Sir Cecil Hurst, dem juristischen Berater des Außenministers, sowie den Herren Lampson, Selby, Cadogau, Roberts und Bentinck aus dem Foreign Office, dem Admiral Aubrey Smith als tech­nischem Sachverständigen und Major Aoung aus dem Kolonialamt begleitet werden.

Um die Fürstenabfindung.

Für und gegen das Volksbegehren.

Der Beginn der Auslegung der Listen zur Eintragung für dar- VcckZSegchren über die entschädigungslose Enteignung der früher regterenben deutschen Fürsten nehmen „Vorwärts" und „Rote Fahne" ;um Anlaß, in großen Lettern zur Eintragung i n die Listen aufzufordern, wähee-n. J o^ttspar-eilichen u^ deutschuatkonalen Blätter die Parole auSgeben: Nicht eintragen!

Wie die Berliner Blätter melden, werden im Reichstag die interfraktionellen Besprechungen fortgeführt, um eine Grundlage für die zweite Lesung des Kompromitzantrages in der Frage der Fürstenabfindung zu finden. Hinsichtlich der Zusammensetzung des Reichssondergerichts ist vom Zentrum und von den Demokraten der Vorschlag gemacht worden, von den neun Richterstellen des Sondcrgcrichts vier mit Laien be­setzen zu lassen. Eine Einigung ist in diesem Punkte noch nicht erzielt.

Die zweite Schwierigkeit sind die Richtlinien, nach betten das Reichssondergericht seine Entscheidungen treffen soll. Auch hier sind die Meinungsverschiedenheiten unter den einzelnen Fraktionen noch nicht behoben. Laut „Vossischer Bettung" wird auf demokratischer Seite angestrebt, die Verhandlungen so schnell wie möglich zu Ende zu bringen, damit völlige Klarheit über den enbgültigen Gesetzentwurf geschaffen wird.

Sie SteuemMerungen.

Annahme im Reichsrat.

In der Vollsitzung des Reichsrates wurde der Gesetz­entwurf über Steuermilderungen zur Erleichterung der Wirt­schaftslage gegen die Stimmen von Bayern und Mecklenburg- Schwcri'n bei' Stimmenthaltung von Baden und Thüringen angenommen.

Der Gesetzentwurf setzt die Umsatzsteuer vom 1. April ds. Js. auf 0,6 Prozent herab. Die Luxussteuer Wird ganz beseitigt. Weitere Artikel des Gesetzes bringen steuerliche Er­leichterungen für wirtschaftlich notwendige Bctr'.cbszusammcn- schlüssc, also eine Ermäßigung der sogenannten Fusionssteuer. Die Hauptbestimmung ist, daß bei Verschmelzung von Kapi- talsgcscllschaften die Gcsellschaftssteucr auf 1 Prozent ermäßigt wird. Werden Grundstücke eingebracht, so crinäßigt sich die Grundcrwerbsstcuer auf 1% Prozent. Zuschläge zur Grund- crwcrbssteucr und eine Wertzuwachsstcucr dürfen nicht erhoben werden. Die neue Bestimmung hat rückwirkende Kraft für Rechtsvorgänge, für die die Steuerschuld in der Zeit vom 1. September 1925 bis 31. März 1927 entstanden ist.

Bereits geleistete Zahlungen an Länder und Gemeinden werden nicht' zurückerstattet. 'Außerdem enthält die Borlage Bestimmungen über eine Verlegung der ZahlunMage für die Vorauszahlungen der Einkommensteuer und Körperschafts- steuer. Die ant 15. Mai 1926 vorgesehene Zahlung auf die SermbncnSftcuer 1926 ist nicht zu entrichten.

Die Kämpfe bei Tetuau.

London, 4. März. Reuter meldet aus Tanger: Die heftige Beschießung Tetuans dauerte gestern mib heute an. Gestern wurden adjt Personen in Tetuan getötet. Die Spanier be­reiten sich eifrig zum Angriff vor, um die Geschütze der Rif- kabyleu zu vertreiben. Es wnrde beobachtet, daß sich die Rcf- kabylen auf den Hügeln von Tetuan sammeln, um den spani­schen Angriff zu 'erwarten. Später konzentrierte sich das Artilleriefeuer der Rifleute auf das Arsenal von Tetuan, botst . erhielt dies keine direkten Treffer. Ein vorbereitender Angriff der ssxinischen Fremdenlegion wurde von den Riflcittcn erfolg­reich zuruckgeschlagen, und die spanische Vorhut wurde zum eiligen Rückzug auf ihre Hauptstnutkräfte gezivungen.