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Nr. 21 (1. Blatt) Donnerstag, den 18. Februar 1926

78. Jahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

Betrifft: Unfallversicherung bei längeren Bau­arbeiten.

Auf Grund des § 8oo Abs. 3 R. V. O. bestimme ich als Behörde, die um die Aufstellung oder Ergänzung der Nachweise für längere Bauarbeiten oder um Auskunft ersucht werden kann, den Gemeindevorstand (Ziffer 5 des Erlasses vom 7. Dezember 1911 — H. M. Bl. S. 447).

Berlin W 66, den 28. Januar 1926.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. gez. Hirtsiefer.

J.-Nr. 1448. Nach § 1. des JmpfgesetzeS vom 8. April 1874 (R. G. Bl. S. 31) soll der Schutzpockenimpfung unterzogen werden:

i. Jedes Kind vor dem Ablauf des auf sein Geburts­jahr folgenden Kalenderjahres, sofern es nicht nach ärztlichem Zeugnis die natürlichen Blattern überstanden bat.

2. Jeder Zögling einer öffentlichen Lehranstalt oder Privatschule mit Ausnahme der Sonntags- und Abend­schulen innerhalb des Jahres, in welchem der Zögling das 12. Lebensjahr zurückgelegt, fosern er nicht nach ärztlichem Zeugnis in den letzten 5 Jahren die natürlichen Blattern überstanden hat oder mit Erfolg geimpft worden ist.

Zur Ausführung dieser Bestimmungen haben nach § 8 des Reglements vom 4. März 1875 (Amtsblatt Seite 118/ 119) zunächst:

1. Die Herren Standesbeamten vollständige und genaue Listen der in der Zeit vom i. Januar bis einschließlich 31. Dezember v. Js. geborenen und noch am Leben befindlichen Kinder für jede Gemeinde ihres Bezirks besonders aufzuftellen und alsbald hierher einzusenden;

2. die Herren Lehrer bezw. Schulvorstände der oben unter 2 bezeichneten Unterrichtsanstalten Listen über diejenigen Kinder, welche im laufenden Jahre das 12. Lebensjahr zu­rücklegen, sowie ein Verzeichnis über diejenigen Schüler auf- zustellen und hierher einzureichen, für welche der Nachweis der Impfung bisher nicht erbracht worden ist und

3. die Herren Bürgermeister eine Uebersicht über die­jenigen Kinder, welche aus anderen Bezirken zugezogen sind, aufzustellen und alsbald hierher einzureichen oder Fehlanzeige zu erstatten.

Die Herren Bürgermeister werden hiermit veranlaßt, diese Verfügung den Herren Lehrern bezw. Leitern der oben unter 2 gedachten Unterrichtsanstalten, sowie denjenigen Stan­desbeamten, welche nicht zugleich Bürgermeister sind, mit dem Ersuchen bekannt zu geben, für die Anfertigung und Einsen­dung der unter 1 und 2 gedachten Listen, zu welchen For­mularpapier bereits übersandt worden ist, ungesäumt Sorge zu tragen.

Schlüchtern, den 12. 2. 1926.

Der Landrat. J. V.: Schultheis.

Kreisausschuh.

J.-Nr. 911 K. A. Die Herren Bürgermeister der Land­gemeinden werden hiermit ersucht, mir bis spätestens 25. d. Mls. mitzuteilen, welchen Geldwert die von den Einwohnern im Jahre 1913 geleisteten Hand- und Spanndienste gehabt haben. Beim Fehlen genauerer Unterlagen ist die Angabe schätzungsweise zu machen.

Schlüchtern, den 13. Februar 1926.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses.

" Sir Eric Drummonds Verhandlungen in Berlin. Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, hat die Verhandlungen mit den amtlichen Stellen fortgesetzt. Im Auswärtigen Amt finden gegenwärtig Besprechungen statt, an denen der Staatssekretär v. Schubert sowie die leitenden Her­ren der Völkerbundsabteilung teilnehmen.

-^ Auch Preußen für Steuerermäßigungen. In der Aussprache im Hauptausschuß des Preußischen Landtages er»1 Widerte Handelsminister Dr. Schreiber auf verschiedene An­fragen, daß Preußen sich im Prinzip den Standpunkt des Reichsfinanzministers über Steuererleichterungen zu eigen macht. Die Vorlage über den Duisburger .Hafen wird noch in diesem Monat erscheinen. Die Beratungen der ständigen Tarifkommissionen über die Tarifpolitik der Eisenbahn seien noch nicht abgeschlossen. Es wird alles getan, um den preußischen Einfluß bei der Reichsbahngesellschaft zu stärken. Aus dem Ueberschuß der Reichsbahn und den 50 Millionen Kredit des Reiches an die Reichsbahn fallen größere Aufträge an preußische Industrielle gegeben werden.

" Dr. Luppe außer Verfolgung gesetzt. Wie aus Nürn- berg gemeldet lvird, hat die gtraffammer des Landgerichtes Nürnberg beschlossen, das Hauptverfahren gegen Oberbürger. Meister Dr. Luppe nicht zu eröffnen, vielmehr den Angeschul- digten außer Verfolgung zu setzen.

Sie Steuerermäßigungen.

Neue Erklärungen des Reichsfineuzministers.

Reichsfinanzminister Dr. Reinhold empfing gelegentlich seines Aufenthalts in Dresden den dortigen Vertreter der „Neuen Leipziger Zeitung" zu einer Unterredung, die in der Hauptsache der zu erwartenden Rückwirkung feiner Steuer­senkungspläne auf die allgemeine Wirtschaftslage und auf die Finanzen der Länder und Gemeinden gewidmet war.

Der Minister erwartet mit Bestimmtheit eine günstige Rückwirkung, da von der geplanten Steuersenkung eine An­kurbelung der Gesamtwirtschaft erhofft werden könne, die den Finanzen der Länder und Gemeinden schließlich wieder durch Steuererträgnisse zugute kommen wird. Der Hauptgedanke Dr. Reinholds bei der von ihm geplanten Steuerreform ist, der Wirtschaft die dringend notwendige Atempause durch Er­leichterung besonders drückender Steuern zu gewähren.

Mit besonderem Nachdruck betonte Dr. Reinhold, daß die Länder und Gemeinden energische Anstrengungen zur Ein­schränkung des Verwaltungsapparats und zur Senkung seiner Kosten machen müßten. Die Verwaltungsreform müsse jetzt kommen. Von der Erteilung des Zuschlagsrechts zur Ein­kommensteuer erhofft der Reichsfinanzminister eine weitere Stärkung des finanziellen Selbstverantwortungsgefühls der Länder und Gemeinden und damit einen verstärkten Druck in der Richtung der angestrebten Verwalkungsvereinfachung. Die vorn Reichsfinanzminister in seiner Etatsrede im Reichs- tag angekündigten Gesetzentwürfe über die Ermäßigung ver­schiedener Reichssteuern sind fertiggestellt und befinden sich zurzeit beim Reichskabinett, das in nächster Zeit dazu Stellung nehmen wird.

Srummond in Berlin.

Die ersten Besprechungen.

Der Generalsekretär des Völkerbunds, Sir Eric Drum­mond, hatte gleich am ersten Tage seiner Anwesenheit in Berlin mit dem Staatssekretär Schubert vom Aus­wärtigen AM in Anwesenheit des deutschen Völkerbunds­referenten, von Bülow, eingehende Besprechungen, an die sich dann Besprechungen mit dem Reichsaußenminister Dr. Strese. mann anschlossen. Wie man ferner erfährt, galt der erste Tag des Besuches Sir Eric Drummonds zunächst der Fühlung­nahme und unverbindlichen Vorbesprechungen, während die Hauptverhandlungen, u. a. auch über wichtige Personalfragen, noch beginnen werden.

Ein amtlicher deutscher Bericht.

Von zuständiger deutscher Stelle wird folgender amtliche Bericht ausgegeben:

„Der Generalsekretär des Völkerbundsrates, Sir Eric Drummond, der in Berlin eingetroffen ist, um dem deutschen Außenminister einen Höflichkeitsbesuch abzustatten und mit den für Völkerbundsangelegenheiten im Auswärtigen Amt zuständigen Stellen Fühlung zu nehmen, suchte Herrn Staats­sekretär von Schubert in der Wilhelmstraße auf. Hinsichtlich des Verfahrens der Sondertagung der Völkerbunds- Versammlung, die vom Völkerbundsrat auf den 8. März einberufen wurde, einen Tag, der für die nächste Ratssitzung bereits festgesetzt war, wurden verschiedene Fragen einer Prüfung und Aussprache unterzogen. Außerdem wurden allgemeine Fragen hinsichtlich des Völkerbundssekretariats, die zur besonderen Zuständigkeit des Generalsekretärs ge­hören, erörtert. Die Besprechungen werden fortgesetzt."

Sie Ratskrise.

Große Beunruhigung in England.

Der unter lebhafter Anteilnahme der Presse geführie Kampf um das künftige Geschick des Völkerbundsrats hat in politischen Kreisen Londons erhebliche Beunruhigung hcrvor- gerufen. In gutuntcrrichtctcn Kreisen betrachtet man die Dinge nicht ohne Sorge.

Ueber die vom diplomatischen Korrespondenten des „Daily Telegraph" vermuteten deutschen Schritte bei den Regierungen der Großmächte hüllt man sich an zuständigen Stellen in Schweigen. Indessen erscheint kein Zweifel, daß zwischen dem deutschen Botschafter und Austen Chamberlain eine vertrauliche Besprechung stattgefunden hat, in der her Botschafter die deutsche Anfrage bezüglich den Plan über eine Erweiterung des Völkerbundsrats vorgebracht hat.

Chamberlain wird aber voraussichtlich ohne eine ge­bundene Marschroute und nur mit allgemeinen Richtlinien versehen nach Genf reisen. Es befindet sich also alles noch in der Schwebe. Die englischen Blätter fahren fort, die Ab­sichten Frankreichs und seiner Vasallen zu kritisieren. Der liberale „Star" befürchtet, daß die französischen Intriguen mit der Zurücknahme des deutschen Antrags auf Zulassung in den Völkerbund enden könnten. Die französische Forde­rung auf Zulassung der kleinen Staaten ans gleicher Grund­lage würde außerdem alle Aussichten, die Vereinigten Staaten und Rußland in den Völkerbund cinzubezichen, auf unstimmtc Zeit Hingusschieben.

Neues vom Tage.

Die Reichsregierung hat die gesetzlich vorgeschriebene Zulassung des von der Sozialdemokranschen Partei und der Kommunistischen Partei beantragten Volksbegehrens auf Einbringung eines Gesetzes über die Enteignung der Fürstenvermögen beschlossen. Hiermit hat die Reichs­regierung lediglich den gesetzlichen Vorschriften über die Be­handlung solcher Anträge entsprochen, ohne sich den Inhalt des Gesetzentwurfes zu eigen zu machen.

In der französischen Kammer stellte vergangene Nacht B r i a n d anläßlich der Beratung des Finanzgesetzentwurf die Vertrauensfrage. Der Gesetzentwurf wurde mit 258 gegen 145 Stimmen angenommen.

Nach Blättermeldungen aus Peking sind Tschang Tso- lin und Wu Pei-Fu zu einer vollkommenen Einigung über ein künftiges Zusammenwirken gelangt.

In der vergangenen Nacht ist in der Nähe des Filzen- grabens ein Auto mit mehreren Insassen in den Rhein gefahren. Der Chauffeur ist ertrunken.

Der Abgeordnete Vaszyonyi wurde heute mittag auf dem Wege zum ungarischen Parlament von zwei jungen Leuten, die mit Knüppeln und Revolvern bewaffnet waren, beschimpft, weil er den Ministerpräsidenten Bethlen angreife.

Wie aus Tanger gemeldet wird, ist die Unterwerfung der Andjerastämme unvollständig. Auch rechne man mit einem Angriff der Rifleute auf die unterworfenen Beni Mhauer.

Das Reichsgericht in Leipzig hat den früheren Reichs- wehrunieroffizier Paul Schröder aus Altstrelitz wegen Ver­rats militärischer Geheimnisse zu 5 Jahren Zucht­haus verurteilt.

Das stürmische Wetter an der englischen und irischen Küste hat in den letzten Tagen mehrere Schiffbrüche zur Folge gehabt. Mehrere Seeleute werden vermißt.

Der norwegische Postdampfer Christiana geriet heute u...gen vor Kragecö auf Grund und sank innerhalb 5 Minu­ten. Besatzung und Passagiere konnten gerettet werden.

Die Sturmkatastrophe auf Madagasgar, die die Insel am 30. i. heimsuchte, hat zwei Ortschaften so gut wie ver­nichtet. Die Zahl der Toten beziffert sich auf 50. Die Ernte ist fast vollständig verloren. 2000 Stück Vieh sind umgekommen.

Der erste belgische Delegierte beim Völkerbund, der ehemalige Außenminister Paul Hymans, ist zurückgetreten.

Die Arbeitslosigkeit im Reiche hat auch im Baugewerbe einen bedrohlichen Umfang erreicht. Zu ihrer Behebung werden alle in Betracht kommenden Stellen aufgefordert, die jetzt schon ausführbaren Bauarbeiten sofort in Angriff zu nehmen.

Die Zahl der bei Steppenbränden im Staate Victoria (Australien) umgekommenen Personen ist auf 29 gestiegen.

Die belgische Kammer hat sämtliche Artikel des Finanzsanierungsgesetzes angenommen.

Der Eisenbahnkonflilt.

Die von den Eisenbahnergewerkschaften gegen die Reichs­bahn eingeleitete Klage zur Feststellung, ob die Reichsbahn- gcsellschaft verpflichtet ist, den Schiedsspruch des Reichsarbeits- Ministers anzuerkennen, liegt jetzt im Wortlaut vor. In der Begründung ihres Rechtsstandpunktcs stützen sich die Kläger vor allem auf die §§ 5, 19 und 44 des Gesetzes über die Deutsche Reichsbahngesellschaft, in denen es heißt: „Die auf dem Gebiet des Arbeitsfürsorge- und VcrsichcrnngsrcchtcS allgemein geltenden Gesetze und Verordnungen gelten, soweit sie "nicht diesem Gesetz widersprechen, auch für die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gesellschaft."

Es wird erklärt, daß bei allen Lohnverhandlungen der letzten Monate die Vertreter her Reichsbahn niemals einen Einwand erhoben hätten, daß bw Reichsbahngesellschaft etwa gegen das Schlichtungsverfahren und die für das deutsche Recht geltende Schlichtungsordnung Einspruch erhebe. Die Gesellschaft habe im Gegenteil versucht, dieses Schlichtungs- verfahren zu erweitern, um andere Fragen im Zusammen- Hang damit aufzurollen. Diese Tatsache allein sei schon ein ausreichender Beweis dafür, daß die Reichsbahn bis zuletzt von der Rechtswirksamkeit des Schlichtungsverfahrens selbst überzeugt gewesen fei.

Weiter heißt es in der Klage: Aus den gesetzlichen Be­stimmungen ergibt sich, daß nie und nimmer bei den gesetz- gebenden Organen des Reiches die Absicht bestanden hat, diesen ungeheueren, früher dem Reich gehörigen Betrieb, der nur aus bestimmten außenpolitischen Gründen in die Form einer Sizndergesellschaft gebracht worden ist, mit seinen 190 000 Lohnarbeitern dem Geltungsbereich der sozialpolitischen Gesetz- gebilng des Deutschen Reiches zu entziehen. Die Klage stützt sich auf die Gutachten des ReichSarbeitsministeriums, des ReichsvcrkehrsmiuisteriunlS und sämtlicher Abgeordneten des Reichstages, die sich zu dieser Frage als Wortführer ihrer Partei geäußert haben.